Gemeinde Bühlertann GZ: Bürgermeister GRDrs 43/2015 Bühlertann, den 22.06.2015 Ergebnisse zur Eigenkontrollverordnung – Kanalsanierungsmaßnahmen 2015 Beschlussvorlage Vorlage an Gemeinderat zur Beschlussfassung Befangenheit Kein GR Mitglied Sitzungsart Öffentlich Sitzungstermin 01.07.2015 Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über den ersten Teil der Kanalzustandsbewertung des Kanalnetzes der Gemeinde Bühlertann im Rahmen der Eigenkontrollverordnung zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die a2Plan Ingenieure GmbH wird auf Basis Ihres Angebotes vom 25.6.2015 i.H.v. 7.422 Euro mit der Planung, Ausschreibung und Bauleitung von Kanalsanierungsmaßnahmen (vorläufiger Haushaltsrest i. H. v. ca. 35.000,- € für Bauleistungen incl. Ingenieurhonorare) beauftragt. Erläuterung zum Antrag: Die Eigenkontrollverordnung ist eine erstmals 1989 vom Land Baden-Württemberg erlassene Verordnung mit Gesetzescharakter, die alle Betreiber von Abwasseranlagen zur regelmäßigen Selbstüberprüfung ihrer Anlagen verpflichtet, um den ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb zu gewährleisten. Dazu gehört u. a. auch das Kanalnetz in regelmäßigen Abständen auf Dichtigkeit zu überprüfen. Der Anhang 1 (Kommunalanhang) der Verordnung gibt Fristen von Wiederholungsprüfungen für Mischund Schmutzwasserkanäle von 10 Jahren (nicht sanierte Kanäle) bis zu 15 Jahre (sanierte oder schadensfreie Kanäle) vor. Die fortlaufende Sanierung schadhafter Kanäle und der Erhalt der Bausubstanz der kommunalen Kanäle ist eines der Hauptziele der EKVO. Die Gemeinde Bühlertann hat 2014 die Bauzustände eines ersten Teils ihres Kanalnetzes (alle Ortsteile und Hauptort östlich der Bühler) mittels Kanal-TV-Inspektion untersuchen und die Bauzustände ingenieurtechnisch bewerten lassen. Vorab wurde das gesamte Kanalkataster der Gemeinde vervollständigt. Stand heute sind ca. 28.154 m Abwasserkanäle im Kanalkataster der Gemeinde Bühlertann dokumentiert. Davon wurden 2014 ca. 14.448 m mittels Kanal-TVInspektion dokumentiert und deren Bauzustände bewertet. Die Ergebnisse der Kanalbefahrung und der Bauzustandsbewertung von 2014 werden von Herrn Angstenberger von a2Plan Ingenieure GmbH im Rahmen der Gemeinderatsitzung ausführlich vorgestellt. 2015 soll der restliche Teil des Kanalnetzes inspiziert und bewertet werden, sodass Ende 2015 die Bauzustände des gesamten Kanalnetzes bekannt sind. Die Vergabe dieser Leistungen ist Inhalt eines anderen Tagesordnungspunktes. Die verbleibenden Haushaltsmittel i. H. v. voraussichtlich ca. 35.000,- € sollen 2015 dafür vorgesehen werden, erste Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz umzusetzen. Dafür ist eine Planung dieser Maßnahmen sowie eine Ausschreibung und Bauüberwachung der Bauleistungen erforderlich. Diese sollen von a2Plan Ingenieure GmbH durchgeführt werden. Für die dafür erforderlichen Ingenieurleistungen liegt der Gemeindeverwaltung ein Honorarangebot i. H. v. 7.422,- € vor. Die Bauleistungen selbst werden in einer späteren Sitzung (nach der Sommerpause) vom Gemeinderat vergeben. Finanzielle Auswirkungen: - Ausgabe bei HH.-Stelle 1.7000.50000 in Höhe von 7.422 Euro Michael Dambacher - Bürgermeister - Anlagen - keine
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