Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/2859
21. Wahlperiode
19.01.16
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 13.01.16
und
Betr.:
Antwort des Senats
Rechte Straftäter, die sich der Verhaftung entziehen
Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic wurde am 10.01.2016 bekannt, dass die Zahl
der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis in Deutschland seit Jahren steigt. Laut Bundesregierung gibt es mittlerweile 450 Haftbefehle gegen
rechte Straftäter/-innen, die nicht vollstreckt wurden. 327 Personen haben
sich durch Untertauchen einer Verhaftung entzogen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Wurden Haftbefehle gegen in Hamburg wohnhafte Neonazis nicht vollstreckt?
Wenn ja,
a.
wie viele? Bitte aufschlüsseln nach Tat(-vorwurf), Art des Haftbefehls, Datum des Haftbefehls.
b.
Wie viele gesuchte Personen sind davon berührt?
Gegen 5 Personen liegen 7 nicht vollstreckte Haftbefehle vor, deren Straftaten in die
Zuständigkeit der Hamburger Behörden fallen und die in Hamburg gemeldet sind oder
waren. Erkenntnisse über Verfahren aus anderen Zuständigkeitsbereichen liegen
nicht vor. Von den betroffenen 5 Personen sind 3 derzeit ohne festen Wohnsitz, eine
Person ist in Schwerin gemeldet und eine Person ist in Hamburg gemeldet. Der jeweilige Aufenthaltsort der Personen ist nicht bekannt.
Es handelt sich ausschließlich um Haftbefehle zur Strafvollstreckung.
Anzahl der
Haftbefehle
1
2
Tatvorwurf
1
2
§ 223 StGB (Körperverletzung)
§§ 223, 224 StGB (gefährliche Körperverletzung)
§ 242 StGB (Diebstahl)
§ 265a StGB (Erschleichen von Leistungen)
1
§ 303 StGB (Sachbeschädigung)
c.
Ja.
Ausstellungsdatum
des Haftbefehls
22.10.2009
22.12.2011
15.11.2011
09.04.2015
26.08.2015
03.07.2015
03.07.2015
Wird nach den in 1.a. genannten Personen weiterhin gefahndet?
Drucksache 21/2859
2.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wie viele Haftbefehle, die auf in Hamburg verübten Taten basieren,
konnten nicht vollstreckt werden? Bitte aufschlüsseln nach Tat(-vorwurf),
Art des Haftbefehls, Datum des Haftbefehls.
Alle unter 1. genannten Haftbefehle beziehen sich auf Tatorte in Hamburg.
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