VkD 1 verlässt die Direktion

GdP
Informationsdienst der GdP-Bezirksgruppe Berlin Direktion 4 (Südwest)
Innensenator kneift vor politischer Debatte im Innenausschuss
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der PG EES (Projektgruppe
Einsatzeinheiten und Stäbe) hatte die Behördenleitung u. a. entschieden, die Verkehrsdienste 1 der sechs örtlichen Direktionen
in der noch zu bildenden Direktion Einsatz
(jetzt noch Direktion ZA) zu zentralisieren
und komplett in Berlin-Kreuzberg in der
Friesenstraße unterzubringen.
Noch in diesem Monat wird der VkD 1 der
Dir 4 den Anfang machen und in das Haus 32
auf dem Gelände der Friesenstraße umziehen.
Die weiteren örtlichen VkD 1 folgen dann
2016.
Es
ist
unstrittig,
dass
mit
der
Zentralisierung der Verkehrsdienste aus
mehreren Gründen weder der Sicherheit in
Berlin noch den betroffenen Kolleginnen
und Kollegen ein Gefallen getan wird.
Die Zentralisierung der Verkehrsdienste und die Umsetzung der Tarifbeschäftigten
erachten wir für einen Akt mangelnden Mitarbeiterverständnisses. Im Wissen um die
Problematik des Wegfalls der Besitzstandswahrung und einer möglichen
Herabgruppierung im Falle eines Wechsels des Arbeitsplatzes im Zusammenhang mit §
29 a TV-L hatten wir von der Behördenleitung ein Mindestmaß an Respekt vor den
betroffenen Tarifbeschäftigten und deren Arbeitsleistung und der ihnen zustehenden
finanziellen Vergütung erwartet. Diese Erwartungshaltung hat sich nicht erfüllt. Den
betroffenen Tarifbeschäftigten muss zur Absicherung der Besitzstandswahrung ihrer
Entgeltgruppe und somit ihres Lebensunterhaltes fortan das mündliche Versprechen der
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers genügen, dass an einem uns nicht bekannten
Tag an einem uns nicht bekannten Ort gegenüber einem uns nicht bekannten
Teilnehmerkreis geäußert worden sein soll. Wir bezweifeln, dass das Vertrauen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihre Behördenleitung derart weitreichend ist, dass
man sich im Streitfalle vor Gericht auf dieses Versprechen verlassen würde können.
Eigendruck im Selbstverlag
Nummer
102/2015
09.09.2015
Impressum (verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes - v.i.S.d.P.): Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Berlin, Bezirksgruppe Direktion 4 (Südwest)
Kurfürstenstr. 112, 10787 Berlin (Geschäftsstelle Landesbezirk Berlin), Tel.: 21 00 04 – 0, Fax: 21 00 04 – 29, mail: [email protected], www.gdp-berlin.de
VkD 1 verlässt die Direktion
Nummer 102/ 09.09.2015
Zudem befremdet uns die Form dieses Versprechens auch deshalb, da wir als
Beschäftigte einer Exekutivbehörde sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis
substantiierte Qualitätsstandards gewohnt sind. Jedoch nehmen wir aufmerksam zur
Kenntnis, dass sich die Fälle häufen, in denen sich unsere Behördenleitung im
Innenverhältnis gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht in der gleichen
Form an die Beachtung von Recht und Gesetz gebunden fühlt, wie sie es wiederum von
ihren Beschäftigten im Außenverhältnis in Ausübung ihres Dienstes mit den
Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Dieser voranschreitende Prozess belastet das
Vertrauensverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ihrer Behördenleitung
schwer und zeigt bereits jetzt eine tiefgreifende und nachhaltige Wirkung.
Inhaltlich halten wir die Zentralisierung aller örtlichen Verkehrsdienste unter
Ansiedelung an einem zentralen Standort auf dem Gelände der Friesenstraße für einen
schwerwiegenden Fehler. Zu den Aufgabenbereichen des VkD 1 gehören u. a. die
Durchführung von Verkehrssonderkontrollen, die Überwachung des Fließverkehrs
sowie die damit verbundene Unterstützung anderer Dienststellen. Schon jetzt offenbart
das VÜ-Barometer – zu entnehmen dem behördlichen Verkehrsunfalllagebild Juni 2015
– erhebliche Rückgänge bei Verkehrskontrollmaßnahmen. Verkehrssonderkontrollen
gingen um 12,28% zurück. Geschwindigkeitskontrollen gingen um 9,15% zurück. Bei
der Wahl eines im Stadtzentrum gelegenen zentralen Standortes eines BVkD ist zu
erwarten, dass sich die zeitlichen Ressourcen insbesondere für diese Aufgabenbereiche
weiter minimieren werden. Grund hierfür sind schon allein die längeren Anfahrtszeiten
zu den Einsatzorten bei einer gleichbleibenden Anzahl verfügbarer Dienstkräfte; von
einer möglichen Aufgabenschwerpunktverschiebung innerhalb der Gliederungseinheit
eines BVkD ganz zu schweigen.
Da die Verkehrssicherheit neben der Kriminalitätsbekämpfung elementare
Aufgabenstellung einer örtlichen Polizeidirektion ist und bleibt, ist zu erwarten, dass die
infolge
der
Zentralisierung
weiter
sinkenden
Einsatzkräftestunden
für
Verkehrskontrollmaßnahmen von den Abschnitten zu kompensieren sein werden, die
jedoch bereits schon heute in Folge der unbestreitbaren Personalunterversorgung sowie
einer steigenden Fremdaufgabenerfüllung (z. B. OSK) ihren Aufgaben kaum noch
gerecht werden können.
Nummer 102/ 09.09.2015
Der höheren Denklogik, demnach die Gestaltung der Räumlichkeiten in der Friesenstraße
16 für die Unterbringung der
Verkehrsdienstkräfte zu Lasten
des Haushaltes der Polizeidirektion 4 geht, obwohl es sich
um eine von der Behördenleitung angeordnete, gesamtbehördliche
Organisationsmaßnahme handelt, können wir
nicht folgen.
Diese Verfahrensweise ergänzt
eine Reihe von Beispielen, in denen der Sinn des LuV (Leistungs- und
Verantwortungszentrum) als Steuerungsinstrument einer örtlichen Direktion vollständig
ad absurdum geführt wird. Wer die Musik bestellt, nach der man die Direktionen und
Ämter sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tanzen lassen will, soll sie
gefälligst auch bezahlen. So jedoch werden alle Dir4-Dienststellen am Ende des Jahres
die notwendigen Kürzungen bei der Beschaffung zu spüren bekommen.
Übrigens:
Allein
die
organisatorischen
Überlegungen zur PG EES hat sich die
Behördenleitung schlappe 133.762 Euro kosten
lassen, da sie auf externe Beratung angewiesen war.
Die GdP Direktion 4 erachtet die Zentralisierung
der örtlichen Verkehrsdienste sowohl aus
sicherheitspolitischen Aspekten als auch aus Sicht
der mittelbar und unmittelbar betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für grundlegend
falsch. Dass diese Maßnahme und die damit
verbundenen Folgen bis heute nicht im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt
und diskutiert wurden, lässt erahnen, dass auch
Innensenator Frank Henkel (CDU) von dieser
Organisationsveränderung inhaltlich nicht überzeugt
sein kann, diese aber womöglich seinem
Polizeipräsidentin zuliebe mitträgt.
Arbeitspapier
Mit freundlichen Grüßen
Der Bezirksgruppenvorstand
Wertschätzung
Sicherheit
und
für
Ordnung.

Download Report