Schwerpunkte für die Session gesetzt

Medienmitteilung
Legislaturstart und Vorschau Wintersession 2015
Schwerpunkte für die Session gesetzt
Die BDP-Fraktion ist mit Elan in die neue Legislatur gestartet und wird auch in den nächsten vier
Jahren eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Politik betreiben. In der Wintersession sieht
die BDP als Schwerpunktthemen insbesondere die Sicherheitspolitik, die Budgetberatung, die
Flüchtlingspolitik sowie die USR III. In ihrer heutigen Sitzung verteilte die BDP-Fraktion auch ihre
Kommissionssitze und führte Hearings mit den SVP-Bundesratskandidaten durch.
Die BDP-Fraktion wird sich auch in der nächsten Legislatur für zukunftsfähige Lösungen einsetzen. In der
Wintersession gilt es, die Weiterentwicklung der Armee mit den Eckwerten 100‘000 Angehörige und
grundsätzlich einem Budget von jährlich 5 Mia. gutzuheissen. Die BDP will keine neuerlichen
Ränkespiele auf Kosten einer modernen Armee. Denn diese laufen der Sicherheit des Landes zuwider
und tragen den gesellschaftlichen Realitäten nicht Rechnung.
Konsequenterweise wird die BDP neben der WEA ebenso das Rüstungsprogramm unterstützen, um der
Armee die zur Aufgabenerfüllung notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Das
Rüstungsprogramm sichert zudem zahlreiche einheimische Arbeitsplätze.
In der Budgetberatung gilt es, die vom Bundesrat vorgeschlagenen, weil dringend notwendigen
Sparmassnahmen zu unterstützen. Die BDP-Fraktion wird deshalb bis auf wenige Ausnahmen –
insbesondere die höhere Mitteldotierung beim Schoggigesetz - auf Bundesratskurs liegen.
In der ausserordentlichen Session zur Flüchtlingsproblematik wird sich die BDP für eine bessere
Einbindung von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt einsetzen, um die Integration zu verbessern und
einen Beitrag zur Zuwanderungsreduktion zu leisten. Zudem kann durch eine bessere Beschäftigung von
vorläufig Aufgenommen auch die öffentliche Hand finanziell entlastet werden. Die BDP sieht im Übrigen
die Notwendigkeit zur Aufstockung des Grenzwachkorps um mindestens 100 Stellen, um den
Grenzschutz sicherzustellen.
In der ständerätlichen Debatte der USR III wird sich die BDP weiterhin für eine wirtschaftsverträgliche und
für die Kantone verkraftbare Umsetzung einsetzen. Aus diesem Grund unterstützt die BDP den
bundesrätlichen Vorschlag.
Die BDP-Fraktion bestimmte an ihrer heutigen Fraktionssitzung auch ihre Vertreter in den Kommissionen.
Neu in der WAK ist Martin Landolt, in der KVF Bernhard Guhl, in der SIK Rosmarie Quadranti und in der
SPK und GPK Duri Campell. Bei den übrigen BDP-Kommissionssitzen gab es keine personellen
Wechsel.
Zudem hat die BDP in ihrer heutigen Fraktionssitzung auch die Hearings mit den drei SVPBundesratskandidaten durchgeführt. Den Entscheid über eine Wahlempfehlung fällt die BDP-Fraktion in
ihrer Sitzung vom 8.Dezember.
Auskunft:
NR Rosmarie Quadranti, 079 865 66 11
NR Martin Landolt, 079 620 08 51
NR Lorenz Hess, 079 356 59 26
01.12.2015
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Postfach 119, 3000 Bern 6
Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71
[email protected], www.bdp.info

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