Urteil: BLSV verliert und muss 574.000 Euro an den BFV nachzahlen

Fußball
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Urteil: BLSV verliert und muss
574.000 Euro an den BFV nachzahlen
Rechtsstreit BLSV hat dem BFV jahrelang zu Unrecht Finanzmittel vorenthalten / Verbandsrechtsauschuss kippt auch neuen
Verteilungsschlüssel / Benachteiligung des BFV ohne sachliche Grundlage
D
er Bayerische Fußball-Verband (BFV)
hat jahrelang deutlich zu wenig Zuschüsse vom Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) erhalten. Das bestätigte nun
auch der Verbandsrechtsausschuss des
BLSV in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2016. Demnach hätte der BFV aus der
BLSV-Eigenmittelverteilung 760.000 Euro
jährlich bekommen müssen. Tatsächlich
erhielt der Fußballverband allerdings nur
530.000 Euro. Nachdem der BFV den BLSV
seit 2009 mehrfach in internen Besprechungen vergeblich um Transparenz und
eine nachvollziehbare Berechnung und Verteilung der Fördermittel an die Sportfachverbände gebeten hatte, legte der Landessportverband auf Drängen des BFV im Mai
2014 erstmals seinen Verteilungsschlüssel
offen. In der Sportbeiratssitzung gestand
der BLSV: Der Bayerische Fußball-Verband
hat weniger Gelder erhalten als ihm zugestanden hätten. Der BLSV hat den 2014
offengelegten Schlüssel zur Zuweisung von
Personal- und Sachmitteln jahrelang vor
allem zu Lasten des BFV, aber auch zu Lasten zahlreicher anderer Sportfachverbände falsch angewendet. Seit Mai 2014 steht
fest: Der BLSV hat dem BFV Jahr für Jahr
230.000 Euro bei der Verteilung der Eigenmittel vorenthalten! Doch der BLSV wollte
BLSV-Eigenmittelverteilung
Von jedem Euro BLSV-Mitgliedsbeitrag
eines Fußballers fließen nur
22 Cent an den Fußball zurück!
1 € eines
Fußballers
28 ct an
andere
Sportarten
50 ct an
den BLSV
50 ct an den BLSV
28 ct an andere
Sportarten
22 ct an BFV
Zahlenquelle: BLSV
22 ct an
BFV
Nr. 10 · bayernsport · 8. März 2016
35
Fußball
BLSV-Eigenmittelverteilung
Hintergrund: Im Jahr 2016 erhält der BLSV nach eigenen Angaben 10,8 Millionen Euro Eigenmittel
von seinen Mitgliedern, den Sportvereinen (Anm. d. Red.: Die Zahlenangaben des BLSV unterscheiden
sich in den zur Verfügung stehenden Unterlagen). Ein Drittel dieses Budgets, also 3,6 Millionen Euro,
kommt von den Vereinen des Bayerischen Fußball-Verbandes. 50 Prozent der gesamten Eigenmittel
behält der BLSV für sich, 50 Prozent (5,4 Millionen Euro) schüttet er nach einem Verteilungsschlüssel
wieder an die Sportfachverbände aus.
trotzdem nicht zahlen. Daraufhin fasste der
BFV-Verbandstag am 19. Juli 2014 folgenden Beschluss:
„Der Vorstand wird beauftragt, die dem
BFV aus Sicht des Verbandstags zustehenden weiteren Ansprüche auf Zuschüsse aus
Eigenmitteln des BLSV zumindest rückwirkend ab dem Jahr 2009 noch in 2014 streitig gegen den BLSV nach den BLSV-Statuten
zu verfolgen.“
Verbandsrechtsausschuss: BLSV muss
574.000 Euro an den BFV nachzahlen
Der BLSV weigerte sich weiterhin, die Verteilung der Eigenmittel korrekt vorzunehmen.
Auch für 2014 und 2015 zahlte der Landessportverband jeweils 230.000 Euro zu wenig an den BFV aus und unterließ es, trotz
deutlicher Aufforderungen durch den BFV,
Rückstellungen im Haushalt zu bilden. Den
bayerischen Vereinen sagte die BLSV-Spitze
stattdessen, dass der BFV zu Unrecht Ansprüche geltend mache. Jetzt hat der Verbandsrechtsausschuss des BLSV unmissverständlich entschieden: Rückwirkend muss
der Landessportverband 574.000 Euro an
den BFV nachzahlen. Das entspricht dem
kompletten Fehlbetrag für 2015 sowie dem
halben Fehlbetrag für die Jahre 2012 bis
2014. „Es besteht nun auch offiziell kein
Zweifel mehr: Der BLSV hat uns über Jahre
hinweg Finanzmittel vorenthalten und den
bislang gültigen Abrechnungsschlüssel auf
700.000
600.000
Kosten des BFV und einiger anderer Sportfachverbände falsch angewendet“, erklärt
BFV-Geschäftsführer Jürgen Igelspacher.
Der BLSV zeigte sich hingegen wenig einsichtig und kommentierte das Urteil im Magazin „bayernsport“ vom 1. März wie folgt:
„Die vom BFV (…) eingewendeten Ansprüche für die Jahre 2009 bis einschließlich
2015 waren der Höhe nach überwiegend
erfolglos.“ Tatsächlich verurteilte der Verbandsrechtsauschuss den BLSV nicht zur
vollständigen Zahlung aller dem BFV seit
2009 zustehenden Gelder, weil er ansonsten die Existenz des BLSV gefährdet sah. Der
BFV hatte den BLSV in den Verbandsausschuss-Sitzungen der letzten Jahre mehrfach aufgefordert, in seiner jährlichen Finanzplanung entsprechende Rücklagen zu
bilden. Dies wurde vom hierfür verantwortlichen BLSV-Präsidium jedoch ebenso unterlassen wie die Vornahme der korrekten
jährlichen Auszahlung auf Basis des gültigen Schlüssels. Aus Sicht des BFV sollte die
BLSV-Spitze die anstehenden Kreistage nutzen, um ihr Handeln den Vereinen, insbesondere den Fußballvereinen, transparent
offenzulegen und zu erklären.
Kurios: Der BFV hatte zusammen mit
BLSV-Vertretern im September und Oktober 2015 eine Vergleichsmöglichkeit erarbeitet, wonach der BLSV 460.000 Euro an
den BFV zahlen sollte. Das BFV-Präsidium
stimmte dieser Möglichkeit im Interesse ei-
574.000 € Nachzahlung! BLSV hat BFV Finanzmittel vorenthalten
574.000 €
500.000
460.000 €
400.000
300.000
200.000
114.000 €
100.000
0
Nachzahlung BLSV an BFV
Nr. 10 · bayernsport · 8. März 2016
Vom BLSV abgelehntes
Vergleichsangebot
(zuvor von BFV- und
BLSV-Vertretern erarbeitet)
Vom BLSV an BFV zu zahlender
Mehrbetrag durch Ablehnug
des Vergleichsangebots
Zahlenquelle: BLSV-Verbandsrechtsausschuss/BFV
36
nes guten Auskommens mit dem BLSV und
der Absicht, den BLSV nachträglich nicht
übermäßig in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen zu wollen umgehend zu. Zur
Überraschung des BFV lehnte das BLSV-Präsidium jedoch ab. Nunmehr muss der BLSV
nach der Entscheidung des Verbandsrechtsausschusses für die zurückliegenden Jahre nicht wie vom BFV angeboten 460.000
Euro, sondern 574.000 Euro und damit
114.000 Euro mehr an den BFV zahlen, als
im ursprünglichen Vergleichsvorschlag vorgesehen. Der Verbandsrechtsausschuss des
BLSV zeigte sich verwundert, dass die Vergleichsmöglichkeit vom BLSV nicht akzeptiert wurde.
BLSV-Eigenmittelverteilung: Willkürliche
Deckelung ohne sachliche Grundlage
Auf Antrag des Bayerischen Fußball-Verbandes überprüfte der Verbandsrechtsausschuss darüber hinaus auch den vom
Verbandsausschuss beschlossenen neuen
zukünftigen Verteilungsschlüssel für die
BLSV-Eigenmittel.
Nach diesem Schlüssel und unter Einbeziehung eines von der BLSV-Arbeitsgruppe
vorgeschlagenen und vom BFV akzeptierten
Solidarbeitrags (Verzichts) des BFV und seiner Mitgliedsvereine in Höhe von 500.000
Euro pro Jahr zugunsten der anderen Sportfachverbände stünden dem BFV nach den
neuen, mit wissenschaftlicher Begleitung
und allgemein unter den Sportfachverbänden akzeptierten Verteilungskriterien des
Bayerischen Landes-Sportverbandes 1,3
Millionen Euro jährlich aus dem BLSV-Eigenmitteltopf zu. Tatsächlich sieht der neue,
vom Verbandsausschuss beschlossene Verteilungsschlüssel nun aber eine aus Sicht
des BFV nicht nachvollziehbare, willkürliche und unter keinen Umständen zu akzeptierende Deckelung auf einen Maximalbetrag von 842.000 Euro vor. Den zu Lasten
des BFV entstandenen Differenzbetrag verteilte der Verbandsausschuss auf zahlreiche andere Sportfachverbände, die nunmehr mit weit mehr als den ihnen nach dem
Verteilungsschlüssel zustehenden Beträgen
bedacht werden. „Die vom Verbandsausschuss beschlossene Eigenmittelzuteilung
für den BFV entspricht nur 63 Prozent der
1,3 Millionen Euro, die wir nach den Verteilungskriterien bekommen müssten. Alle anderen Verbände erhalten 100 Prozent oder
mehr der ihnen eigentlich zustehenden Gelder“, macht Jürgen Igelspacher deutlich.
Der BFV-Geschäftsführer klärt auf: „Der
neue Schlüssel zur Verteilung der Eigenmittel wurde mit einer großen Solidaritätszahlung unter Mitwirkung des BFV erarbeitet.
Die dann folgende willkürliche und einseitige Kürzung der zukünftigen BFV-Gelder hat
die BLSV-Spitze in einem Telefonat ohne Beteiligung des BFV und ohne Beteiligung der
eigentlich zuständigen BLSV-Arbeitsgruppe
entschieden und dem Verbandsausschuss
zur Beschlussfassung vorgelegt.“
Fußball
BFV bekennt sich zur Solidarität
mit kleineren Sportfachverbänden
„Es geht uns nicht darum, nur nach Mitgliederzahlen abzurechnen. Und es geht uns
auch nicht einmal darum, 100 Prozent des
neuen, ohnehin solidarischen Verteilungsschlüssels, also 1,3 Millionen Euro, zu bekommen. Wir sind zur weiteren Solidarität
mit kleineren Sportfachverbänden bereit
und wollen deren Existenz nicht gefährden.
Das Solidarprinzip stellt beim BFV niemand
in Frage. Aber wie weit kann die Ungleichbehandlung eines einzelnen Sport-Fachverbandes durch den BLSV gehen?“, betont Igelspacher. Was der Geschäftsführer
des BFV mit Blick auf den Fußball meint,
verdeutlicht folgendes Beispiel: 1,8 der 5,4
Millionen Euro Eigenmittel, die vom BLSV
an die Sportfachverbände verteilt werden,
stammen von den Mitgliedsvereinen des
Bayerischen Fußball-Verbandes. Doch davon fließt bei der BLSV-Eigenmittelverteilung nur ein Bruchteil wieder in den Fußball
zurück. Von einem Euro BLSV-Mitgliedsbeitrag eines Fußballers gehen nur 22 Cent
an den BFV und damit an den bayerischen
Amateurfußball. 50 Cent behält der Landessportverband für sich und 28 Cent wandern in die Ausstattung anderer Sportfachverbände. Auf den Punkt gebracht: Jedes
Mitglied eines Fußballvereins zahlt an den
BLSV deutlich mehr Geld für andere Sportarten als für seine eigene Sportart! Das ist
aus Sicht des BFV völlig inakzeptabel.
Im Januar hatte der Bayerische Fußball-Verband (BFV) die weiteren Sportfachverbände Bayerns
über den Hintergrund und die finanzielle Basis des Rechtsstreits mit dem Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) informiert.
des vom Verbandsausschuss beschlossenen
neuen Verteilungsschlüssels gebeten. Für
den BFV nicht, wohl aber für die BLSV-Spitze überraschend: Dieser hob jetzt den neuen
Verteilungsschlüssel auf – und zwar sowohl
aus formellen als auch inhaltlichen Gründen. Nach Ansicht des Verbandsrechtsausschusses sei der Schlüssel zum einen vom
falschen BLSV-Gremium (dem Verbandsausschuss) beschlossen worden. Zum anderen
sei die Ungleichbehandlung und Benachteiligung des Bayerischen Fußball-Verbandes
sachlich nicht begründet und folglich nicht
gerechtfertigt. Der Landessportverband bewertete das Urteil im „bayernsport“ vom 1.
März indes so: „Eigenmittelverteilung gesichert. (…) Verbandsrechtsausschuss bestätigt Rechtsauffassung des BLSV.“
Verbandsrechtsausschuss hebt
Verteilungsschlüssel auf
Der BFV hatte daher den Verbandsrechtsausschuss des BLSV auch um eine Überprüfung
BLSV plant außerordentliche Kreistage und
einen Verbandstag
Im Verfahren vor dem Verbandrechtsausschuss betonte der Baerische Fußball-Verband (BFV) auch für die zukünftige Regelung seine Vergleichsbereitschaft. Der BLSV
plant indes 76 Kreistage, evtl. bis zu sieben Bezirkstage und einen außerordentlichen Verbandstag am 26. November. Will
der Landessportverband dort versuchen,
den von seinem eigenen Verbandsrechtsausschuss für nichtig erklärten Verteilungsschlüssel erneut inhaltlich identisch
beschließen zu lassen? Interessant: Der Verbandsrechtsausschuss hat dem BLSV mitgeteilt, dass ein solcher Beschluss wohl auch
vor staatlichen Gerichten keinen Bestand
haben würde.
Aufgehoben am 27.02.2016:
Aufgehoben
BLSV-Verteilung
am 27.02.2016: BLSV-Verteilung
der Eigenmittel (ab
der2016)
Eigenmittel (ab 2016)
12
10,8 Mio. €
10
10
8
8
6
6
4
4
2
0
Eingebrachter
Anteil
Fußball:
3,6 Mio. €
BLSV-Eigenmitteltopf
(aus Beiträgen der
Fachverbands-Mitglieder)
2
0
5,4 Mio. €
Eingebrachter
Anteil
Fußball:
Eingebrachter
3,6 Mio. €
Anteil
Fußball:
1,8 Mio. €
5,4 Mio. €
1,3 Mio.
€
Eingebrachter
Anteil
Fußball:
1,8 Mio. €
1,3 Mio. €
842.000 €
999.000
€ €
842.000
999.000 €
Ausschüttung
BLSV-Eigenmitteltopf Eigentlicher
Ausschüttung
Tätsächlicher
Eigentlicher Vom BLSVTätsächlicher
abgelehntes
Vom BLSV abgelehntes
an Fachverbände
(aus Beiträgen der
BFV-Zuschuss
an Fachverbände
(gemäß
BFV-Zuschuss
BFV-Zuschuss (gemäß
BFV-Vergleichsangebot
BFV-Zuschuss
BFV-Vergleichsangebot
Fachverbands-Mitglieder)
(durch BLSV)
Verteilungskriterien)
(durch BLSV) ab 2020Verteilungskriterien)
gleichbleibend
(zuvor
ab 2020
mit BLSV
gleichbleibend
(zuvor mit BLSV
(vorher noch geringer) gemeinsam
(vorhererarbeitet)
noch geringer) gemeinsam erarbeitet)
- willkürliche Deckelung - willkürliche Deckelung -
Zahlenquelle: BLSV/BFV
10,8 Mio. €
Zahlenquelle: BLSV/BFV
12
Nr. 10 · bayernsport · 8. März 2016
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