BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2611 21. Wahlperiode 22.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 14.12.15 und Betr.: Antwort des Senats Anti-Terror-Einheiten bei der Hamburger Polizei Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 2. Dezember 2015 berichtet, plant die Polizei Hamburg größere Polizeiwachen auf den terroristischen Ernstfall vorzubereiten, damit jeder Ort in Hamburg schnell mit Spezialkräften erreicht werden kann. Dazu gehöre insbesondere eine bessere Ausrüstung der Wachen mit schwereren Waffen, gepanzerten Fahrzeugen sowie schusssicheren Westen und Helmen. Selbst das Mobile Einsatzkommando habe zurzeit nur Westen der Schutzklasse 2, die Sturmgewehren nicht standhalten würden. Ob jeder Polizist oder nur Spezialkräfte auf den Anti-Terror-Einsatz vorbereitet sein müssen, ist jedoch noch offen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Erweiterung und Verstärkung der Ausrüstung welcher Polizeiwachen sieht das im „Hamburger Abendblatt“ bekannt gewordene interne Konzept vor? 2. Soll künftig jeder Hamburger Polizist für den Anti-Terror-Einsatz ausgebildet werden oder nur Spezialisten? 3. Inwiefern wird die Ausrüstung der bestehenden Spezialkräfte, wie dem MEK, erweitert und verbessert werden? 4. Inwieweit ist die Hamburger Polizei, wie es das „Hamburger Abendblatt“ aus Polizeikreisen erfuhr, schlecht auf Lagen wie in Paris vorbereitet? 5. Welche Maßnahmen sollen daher ergriffen werden? 6. Welche Kosten werden hierfür im Einzelnen veranschlagt? 7. Warum fällt erst nach einem Anschlag wie dem vom 13. November 2015 in Paris auf, dass die Polizei Hamburg auf solche Terroranschläge schlecht vorbereitet ist, wo doch die Gefährdungslage konstant hoch ist? Die Polizei Hamburg ist auf die Bewältigung besonderer Einsatzanlässe, einschließlich Terroranschläge, vorbereitet. Die Polizei wertet terroristische Anschlags- und Bedrohungslagen sowie deren Auswirkungen auf Hamburg fortlaufend aus. Wichtige Erkenntnisse hieraus fließen permanent in die Fortentwicklung von Einsatzkonzeptionen, die Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln und in die Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte ein. Eine erste Bewertung der Ereignisse aus dem Januar und November 2015 in Paris sowie der anschließenden Bedrohungslage anlässlich des Fußballländerspiels Deutschland – Niederlande in Hannover ist erfolgt. Die darauf fußenden konzeptionellen Überlegungen der Polizei zu Auswirkungen auf Ausrüstung, Einsatzpläne und personelle Bedarfe sind noch nicht abgeschlossen. Drucksache 21/2611 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Darüber hinaus berühren die Fragestellungen die Einsatztaktik der Polizei, zu der der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft erteilt. 2