Verantwortlichkeit von Stiftungsräten. Wer haftet wofür und womit?

Verantwortlichkeit von Stiftungsräten
Wer haftet wofür und womit?
Nach Art. 52 Abs. 1 BVG haften alle mit der Verwaltung oder Geschäfts
führung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten
für berufliche Vorsorge für den Schaden, den sie der Stiftung absichtlich
oder fahrlässig zufügen. Im vorliegenden Artikel werden die Haftungs
risiken von Stiftungsräten untersucht.
IN KÜRZE
Der Stiftungsrat steht ab dem
ersten Tag in der vollen Pflicht.
Ein Schaden muss finanzieller
Natur sein. Organe der S tiftung
haften mit ihrem gesamten
Vermögen.
Laurence Uttinger
Senior Associate,
Niederer Kraft &
Frey AG, Zürich
Evelyn Schilter
Senior Associate,
Niederer Kraft &
Frey AG, Zürich
Eigenschaft als Stiftungsrat
Stiftungsrat wird man mit der Wahl
durch die Versicherten (Arbeitnehmervertreter), durch entsprechenden Beschluss des Arbeitgebers (Arbeitgebervertreter), Ernennung durch den Stiftungsrat (Rentnerkassen) oder Abschluss eines
Vertrags (externer Stiftungsrat).
Es gibt keine Einarbeitungsfrist, während der neue Stiftungsräte von einer
Haftung ausgeschlossen sind. Der Stiftungsrat steht ab dem Tag, an dem er
Stiftungsrat wird, in der vollen Pflicht,
und haftungsrechtlich besteht kein Unterschied zwischen Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretern. Dies bedingt,
so das Bundesgericht, dass er sich ein
genügend umfassendes Bild der Einrichtung verschafft, bevor er das Mandat
übernimmt.
Die wichtigsten Bereiche, wozu unter
anderem die Organisation und die Anlagen sowie das Risikomanagement gehören, sind vor der Annahme des Stiftungsratsmandats zu prüfen. Ebenso sollte
überprüft werden, ob nach dem Ausscheiden aus dem Stiftungsrat der Handelsregistereintrag gelöscht wurde.
Schadenersatzpflicht
Damit eine Schadenersatzpflicht
entsteht, muss ein Schaden gegeben sein,
der durch ein absichtliches oder fahr
lässiges Fehlverhalten des Stiftungsrats
entstanden ist. Mit anderen Worten
braucht es:
–– einen Schaden,
–– ein Fehlverhalten,
–– ein Verschulden,
–– einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Fehlverhalten und
Schaden.
04·15 | Prévoyance Professionnelle Suisse | Schweizer Personalvorsorge
Ob der Stiftungsrat aktiv etwas falsch
gemacht hat oder fälschlicherweise etwas
unterlassen hat, spielt für die Haftung
keine Rolle.
Schaden
Als Schaden gilt grundsätzlich jede
Verminderung des Stiftungsvermögens,
die nicht zur statutenkonformen Zweckverwirklichung erfolgt. Sie kann in einer
Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht
der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Stand des Vermögens und dem
Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (Differenztheorie). Die Bestimmung und Berechnung
des Schadens kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten und ist eine nicht zu
unterschätzende Hürde in einem Verantwortlichkeitsprozess.
Fehlverhalten
Wird absichtliches, strafbares Fehlverhalten (Veruntreuung, Urkundenfälschung und so weiter) beseite gelassen,
bleibt hinsichtlich des möglichen Fehlverhaltens die Pflichtverletzung übrig.
Diese wird oft durch eine Unterlassung
(das heisst, der Stiftungsrat ist untätig
geblieben, obwohl eine Pflicht zum
Handeln bestanden hätte) oder durch
mangelnde Sorgfalt verursacht (zum Beispiel indem Kontrollen ineffektiv sind
oder zu selten durchgeführt werden).
Eine Pflicht kann sich aus Gesetz, Verordnungen, der Stiftungsurkunde, den
Reglementen, den Beschlüssen des Stiftungsrats, einem Vertragsverhältnis oder
Weisungen der Aufsichtsbehörde, aus
der allgemeinen Sorgfalts- und Treue-
Stiftungsräte / Conseils de fondation
KASSENFÜHR UNG | 79
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pflicht oder den allgemeinen Grund
sätzen des öffentlichen Rechts, insbesondere dem Willkürverbot und dem
Grundsatz der Gleichbehandlung, ergeben. Diese Aufzählung zeigt, dass es –
zumindest theoretisch – eine Vielzahl
von Pflichten gibt, die ein Stiftungsrat
beachten muss, um sich korrekt zu verhalten und damit ein Haftungsrisiko
auszuschliessen.
Angesichts dieser Vielzahl von Pflichten, die darüber hinaus auch noch unbestimmt umschrieben sind, ist es sinnvoll,
sich an zwei Dinge zu erinnern: Einerseits sollte sich der Stiftungsrat so sorgfältig verhalten, wie er es tun würde, wenn
seine eigenen Ersparnisse in Frage stünden. Andererseits muss ein Schaden immer finanzieller Natur sein. Mit anderen
Worten sollte der Stiftungsrat risikoorientiert vorgehen und diejenigen Bereiche identifizieren, bei denen mit Bezug
auf die konkrete Stiftung die grössten
finanziellen Risiken bestehen. Den Sorgfaltspflichten in diesen Bereichen ist Priorität einzuräumen. Besonders Konstellationen, die kriminelle Tätigkeiten (zum
Beispiel Veruntreuung, Betrug) begünstigen (unklare Delegation, Einzelpersonen mit grossen Kompetenzen, mangelnde Überwachung, Interessenkonflikte etc.) sollte ein Stiftungsrat genau
untersuchen. Im Bereich der Vermögensanlage ist darauf zu achten, dass die gesetzlichen und reglementarischen Anlagevorschriften eingehalten werden. Wurden Tätigkeiten in finanziell sensiblen
Bereichen delegiert, ist unabdingbar,
dass der Stiftungsrat die korrekte Erfüllung der delegierten Tätigkeiten prüft.
Dabei genügt es nicht, sich darauf zu
verlassen, dass die Überwachung durch
Stiftungsratskollegen sichergestellt ist.
Der Gesamtstiftungsrat ist gemeinsam
für die Überwachung der delegierten Tätigkeiten verantwortlich.
Verschulden
Weiter wird für eine Haftung ein Verschulden vorausgesetzt. Die Person muss
also absichtlich oder fahrlässig gehandelt
haben. Es genügt bereits leichte Fahrlässigkeit («das hätte er merken sollen»).
Adäquater Kausalzusammenhang
Der Schaden muss sodann durch das
Fehlverhalten verursacht worden sein, es
muss ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen. Das heisst, dass die
Handlung oder Unterlassung nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach
der allgemeinen Lebenserfahrung ge
eignet sein muss, den Schaden herbeizuführen.
Verjährung
Verantwortlichkeitsansprüche verjähren fünf Jahre seit der Geschädigte
Kenntnis vom Schaden und vom Ersatzpflichtigen hat, jedenfalls aber zehn Jahre
nach dem Tag der schädigenden Handlung. Die Verantwortlichen sind einem
Haftungsrisiko also relativ lange ausgesetzt.
Haftung
Stiftungsräte haften mit ihrem gesamten Vermögen für einen allfälligen Schaden der Vorsorgeeinrichtung.
Mehrere verantwortliche Organpersonen haften solidarisch, das heisst, dass
die Vorsorgeeinrichtung den gesamten
Schaden von einem einzigen Stiftungsrat
einfordern kann. Dieser wiederum muss
gegen die anderen Stiftungsräte oder
Mitverantwortlichen vorgehen. Zur
Frage, wie der Schadenersatz in einem
solchen Fall unter den Stiftungsräten
aufzuteilen ist, hat sich das Bundesgericht bisher nicht geäussert.
Wie kann der Stiftungsrat
das Haftungsrisiko minimieren?
Mit folgenden Massnahmen kann der
Stiftungsrat das Haftungsrisiko deutlich
minimieren:
–– Nicht delegierbare Aufgaben: Die
Führungsaufgaben nach Art. 51a
Abs. 2 BVG können nicht delegiert,
sondern müssen vom Stiftungsrat persönlich wahrgenommen werden. Der
Stiftungsrat muss sich bewusst sein,
welche Aufgaben unter Art. 51a Abs. 2
BVG fallen und sich sorgfältig und
persönlich damit befassen. Der Stiftungsrat muss kein Experte sein, jedoch Grundkenntnisse haben und sich
von Sachverständigen beraten lassen,
falls ihm die nötige Sachkenntnis fehlt.
Der Stiftungsrat muss die vom Sachverständigen erarbeiteten Entscheidungsgrundlagen kritisch würdigen
und Fragen stellen, wenn er etwas
nicht versteht. Auf verständlich erklärte Angaben eines richtig instruierten, qualifizierten Fachmanns darf sich
der Stiftungsrat verlassen, solange er
keine Anhaltspunkte hat, dass sie
falsch sind.
–– Delegation: Bei erlaubter Delegation
von Aufgaben an Dritte beschränkt
sich die Haftung des Stiftungsrats auf
die sorgfältige Auswahl, Instruktion
und Überwachung.
–– Priorisierung der Aufgaben: Fokus auf
Bereiche legen, in denen die Vorsorgeeinrichtung relevanten Verlustrisiken
ausgesetzt ist, also insbesondere bei der
Vermögensanlage, bei der Delegation
von Aufgaben und bei Konstellationen, die kriminelle Handlungen begünstigen.
–– Entscheidgrundlagen: sorgfältige Abklärung eines Geschäfts, Entscheid auf
guter Informationsbasis, gegebenenfalls Ablehnung eines Geschäfts oder
Zurückweisung zur weiteren Abklärung.
–– Formelle Vorkehrungen: ordnungsgemässe Durchführung von Stiftungsratssitzungen, gute Vorbereitung, Dokumentation; Protokoll; Protokollierung der Opposition und der
Nein-Stimmen mit Begründung.
–– Organisatorische Vorkehrungen: Etablieren von Überwachungsmechanismen, Reportings etc.; periodisches
Überprüfen, ob die Massnahmen angewendet werden und greifen.
–– Vermeiden von passivem Verhalten:
Mit Enthaltungen, Nichtteilnahme an
Sitzungen, fehlender Auseinandersetzung mit Aufgaben, Geschäften, Risiken, Wegschauen etc. kann man eine
Haftung nicht vermeiden. Ein solches
Verhalten ist vielmehr geeignet, eine
Haftung zu begründen.
–– Information der Aufsichtsbehörde:
Insbesondere wenn der Vorsorgeeinrichtung durch den rechtswidrigen Beschluss des Stiftungsrats ein Schaden
droht oder ein Stiftungsrat Unregelmässigkeiten oder Fehlverhalten feststellt
und sich gegenüber den anderen Stiftungsräten nicht durchsetzen kann.
–– Rücktritt: Wenn ein Stiftungsrat die
generelle Stossrichtung nicht mehr
mittragen kann.
–– Versicherungsmöglichkeiten prüfen:
zum Beispiel Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
für Stiftungsräte, Einschluss des Stiftungsratsmandats in die eigene Berufshaftpflichtversicherung. n
Schweizer Personalvorsorge | Prévoyance Professionnelle Suisse | 04·15
La responsabilité des conseils de fondation
Qui répond de quoi et avec quoi?
En vertu de l’art. 52 al. 1 LPP, les personnes chargées d’administrer
ou de gérer l’institution de prévoyance et les experts en matière de
prévoyance professionnelle répondent du dommage qu’ils lui causent
intentionnellement ou par négligence. Le présent article propose
d’étudier les risques de responsabilité des conseils de fondation.
La qualité de conseil de fondation
On devient conseil de fondation lorsqu’on a été élu par les assurés (représentants des travailleurs), par une décision
de l’employeur (représentants de l’employeur), lorsqu’on est désigné par le
conseil de fondation (caisse de rentiers),
ou par la conclusion d’un contrat (conseil
de fondation externe).
Il n’y a pas de période d’initiation
pendant laquelle la responsabilité est suspendue pour les nouveaux conseils de
fondation. Un conseil de fondation est
soumis à toutes les obligations dès son
premier jour d’entrée en fonction et du
point de vue du droit de la responsabilité
civile, aucune différence n’est faite entre
les représentants de l’employeur et les représentants des travailleurs. Ce qui suppose, selon le tribunal fédéral, qu’un
conseil de fondation doit se faire une idée
assez précise de l’institution avant d’accepter son mandat.
Les principaux domaines d’activité
sont à examiner avant l’acceptation du
mandat de conseil de fondation. L’organisation et les placements en font partie,
ainsi que la gestion des risques. Il faudrait
également veiller à se faire rayer du registre du commerce après être sorti du
conseil de fondation.
Le devoir de réparation
Pour qu’un devoir de réparation
puisse naître, il faut qu’un dommage ait
été causé par le conseil de fondation intentionnellement ou par négligence. En
d’autres termes, il faut
–– un dommage
–– un comportement erroné
–– une faute
–– un lien causal adéquat entre le comportement erroné et le dommage.
Du point de vue de la responsabilité, peu
importe si le conseil de fondation a activement commis une erreur ou s’il a omis
de faire quelque chose par erreur.
Dommage
Est en principe considérée comme
dommage toute diminution de la fortune de la fondation qui ne se produit
pas en vue d’atteindre les objectifs
conformément aux statuts. Elle peut être
le fait d’une diminution des actifs, d’une
multiplication des passifs ou d’un
manque à gagner et correspond à la différence entre l’état actuel de la fortune et
l’état dans lequel se trouverait la fortune
sans la survenue de l’événement dommageable (théorie de la différence). La définition d’un dommage et le calcul du
montant du préjudice peuvent poser des
difficultés est c’est là un obstacle majeur
de toute la procédure en responsabilité.
Comportement incorrect
Si l’on fait abstraction d’un comportement punissable (détournement, faux
et usage de faux, etc.), il reste le manquement au devoir en tant que comportement erroné. Il se présente souvent sous
la forme d’une omission (le conseil de
fondation ne fait rien alors qu’il aurait eu
le devoir d’intervenir) ou d’un manque
de soin (les contrôles ne sont par exemple
pas assez pertinents ou trop rares). Une
obligation peut découler de la loi, des
ordonnances, des statuts, des règlements,
des décisions du conseil de fondation,
d’un rapport contractuel ou des direc-
04·15 | Prévoyance Professionnelle Suisse | Schweizer Personalvorsorge
EN BREF
Le conseil de fondation est soumis
à toutes les obligations dès le
premier jour de son entrée en
fonction. Les organes de
la fondation répondent de toute
leur fortune.
tives des autorités de surveillance, de
l’obligation générale de diligence et de
loyauté ou des principes généraux du
droit public, en particulier de l’interdiction d’arbitraire et du principe du traitement égal. Cette énumération montre
qu’en théorie du moins, le conseil de
fondation doit se conformer à une longue
liste d’obligations pour que son comportement soit correct et un risque de responsabilité exclu.
Vu l’étendue des obligations et le flou
des formules qui les décrivent, il convient
de garder deux choses en tête: le conseil
de fondation devrait toujours se comporter avec le même soin que s’il s’agissait de
ses propres économies. Et puis, un dommage doit toujours être de nature financière. En d’autres termes, le conseil de
fondation devrait être hautement sensible au risque et identifier les domaines
les plus exposés dans sa fondation spécifique pour y redoubler d’attention dans
l’application de ses devoirs de diligence.
Le conseil de fondation devrait notamment scruter les constellations susceptibles de favoriser les actes criminels tels
que le détournement ou la fraude (délé-
Conseils de fondation / Stiftungsräte
GESTION DE CAISSE | 81
GESTION DE CAISSE | 83
gation mal définie, compétences excessives concentrées aux mains d’une seule
personne, surveillance lacunaire, conflits
d’intérêts, etc.). Dans le domaine du placement de la fortune, il faudra vérifier la
conformité aux directives du règlement
de placement. Si des activités ont été déléguées dans des domaines qui pèsent
lourd financièrement, le conseil de fondation devra impérativement vérifier si
les activités déléguées sont exécutées avec
tout le soin nécessaire. Il ne suffit pas de
se dire que les collègues du conseil de
fondation s’en chargeront, car le conseil
fédéral répond collectivement de la surveillance des activités déléguées.
Faute
La responsabilité ne peut être engagée
que s’il y a eu faute. Une personne doit
donc avoir agi intentionnellement ou
avec négligence. Une négligence légère
est déjà suffisante («il aurait dû le remarquer»).
Lien causal adéquat
Le dommage doit aussi être la conséquence d’un acte fautif, un lien causal
adéquat doit pouvoir être établi. C’est-àdire que l’acte, ou son omission, doit être
apte à provoquer le dommage survenu
selon le cours normal des choses et l’expérience générale de la vie.
Prescription
Toute demande en responsabilité se
prescrit par cinq ans à compter de la date
où la personne lésée a pris connaissance
du dommage, ou par dix ans à compter
du jour où l’acte préjudiciable a été commis. Les responsables risquent donc assez
longtemps de devoir répondre de leurs
actes.
Responsabilité
Les conseils de fondation répondent
avec toute leur fortune d’un dommage
qui aurait éventuellement été causé à
l’institution de prévoyance.
Les membres de l’organe dirigeant répondent solidairement, ce qui signifie
que l’institution de prévoyance peut exiger d’un seul conseil de fondation la réparation de tout le dommage. Ce dernier
devra alors se retourner contre les autres
membres du conseil de fondation ou les
autres personnes responsables. Le tribunal fédéral ne s’est pas prononcé jusqu’à
présent sur la manière dont la réparation
devrait alors être répartie entre les
membres du conseil de fondation.
Comment le conseil de fondation
peut-il minimiser le risque de
responsabilité?
Une diminution significative du
risque peut être obtenue par les mesures
qui suivent:
–– Tâches non délégables: les tâches de
gestion définies à l’art. 51a al. 2 LPP ne
peuvent être déléguées mais doivent
être accomplies par le conseil de fondation en personne. Le conseil de fondation doit savoir quelles sont les tâches
régies par l’art. 51a al. 2 LPP et s’en
occuper personnellement et avec le
plus grand soin. Le conseil de fondation ne doit pas être un expert en la
matière, mais il doit posséder des
connaissances élémentaires et se faire
conseiller par des spécialistes lorsqu’il
ne possède pas les connaissances requises. Le conseil de fondation doit
étudier d’un regard critique les bases
décisionnelles élaborées par le spécialiste et poser des questions lorsqu’il ne
comprend pas quelque chose. Le
conseil de fondation peut se fier aux
informations d’un expert qualifié correctement informé tant que rien ne
suggère qu’elles sont fausses.
–– Délégation: pour les tâches qui peuvent
être déléguées à des tiers, la responsabilité du conseil de fondation se limite
au choix consciencieux de personnes
adéquates qui doivent être dûment
instruites et surveillées.
–– Ordre de priorité des tâches: se concentrer sur les domaines où l’institution
de prévoyance est exposée à de gros
risques, en particulier le placement de
la fortune, la délégation de tâches et les
constellations qui favorisent les actes
criminels.
–– Bases décisionnelles: clarification soigneuse d’une affaire; décision sur la
base d’une information solide; au besoin, rejet d’une affaire ou renvoi pour
clarifications ultérieures.
–– Précautions formelles: conduite des
réunions du conseil de fondation dans
les règles de l’art, bonne préparation,
documentation; procès-verbal; consignation des avis contraires et des votes
négatifs dans le procès-verbal avec indication des raisons.
04·15 | Prévoyance Professionnelle Suisse | Schweizer Personalvorsorge
–– Mesures organisationnelles: définir les
mécanismes de surveillance, reportings etc., vérifier périodiquement si
les mesures sont appliquées et donnent
le résultat souhaité.
–– Éviter les comportements passifs: on
ne pourra se soustraire à sa responsabilité en s’abstenant, ne participant pas
aux réunions, ne se penchant pas sur
certaines tâches, affaires ou risques, en
fermant les yeux, etc. Un tel comportement est au contraire susceptible de
fonder une responsabilité.
–– Information des autorités de surveillance: surtout si une décision illégale
du conseil de fondation est susceptible
de causer un dommage à l’institution
de prévoyance ou lorsqu’un conseil de
fondation constate des irrégularités ou
des comportements fautifs et ne parvient pas à s’imposer face aux autres
membres du conseil de fondation.
–– Déposition du mandat: lorsqu’un
conseil de fondation ne peut plus se
rallier derrière les orientations générales de l’organe. Vérifier les possibilités d’assurance (par exemple conclusion d’une assurance responsabilité civile pour préjudices de fortune pour
conseils de fondation; inclusion du
mandat de conseil de fondation dans
son assurance responsabilité professionnelle personnelle). n
Laurence Uttinger
Evelyn Schilter

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