Ausgabe 11 / 2016 vom 29. März 2016

29. März 2016
I 4. Jahrgang, Ausgabe Nr. 11
Seite
Bekanntmachungen
Nr. 30 / 16 - Bebauungsplan Nr. 981 - Wielandstraße - für ein Gebiet östlich der Wielandstraße,
nördlich der Freiligrathstraße, westlich der Lessingstraße und südlich der Herderallee
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit …………………………………………………………332 - 333
Nr. 31 / 16 - Einziehung einer Teilfläche der Egidestraße gem. § 7 Straßen- und Wegegesetz
Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW.
S. 1028), in der zurzeit geltenden Fassung (SGV.NRW.91) ……………………………………………..334
Nr. 32 / 16 - Bebauungsplan Nr. 921 - Lindener Straße / Welperstraße - für ein Gebiet zwischen der
Lindener Straße, der Welperstraße, der Wuppertaler Straße und der Straße „Ettersheide“
hier: a) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 921
b) Durchführung im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB ………………………...335 - 336
Nr. 33 / 16 - Bebauungsplan Nr. 921 - Lindener Straße / Welperstraße - für ein Gebiet zwischen der
Lindener Straße, der Welperstraße, der Wuppertaler Straße und der Straße „Ettersheide“.
hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre vom 21.03.2016 ………………………337 - 339
Nr. 34 / 16 - Öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegungen einer Änderung des
Regionalen Flächennutzungsplanes der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum,
Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen - Die Änderung bezieht sich auf
einen Bereich in der Stadt Essen. …………………………………………………………………….340 - 342
Bauausschreibungen
Nr. 9 / 16 - Stadtbahnbahnhof „Gesundheitscampus“, Schlosser- und Metallbauarbeiten ……..343 - 359
Sonstige Ausschreibungen
Nr. 16 / 16 - Öffentliche Ausschreibung StBo ZD21 ÖA 09_2016 nach VOL/A Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Reinigungsautomaten
(Scheuersaugmaschinen und Zubehör) der Firma Hako für den Einsatz in der Zentralen
Gebäudereinigung der Stadt Bochum für den Zeitraum eines Jahres mit einer Verlängerungsoption für
ein weiteres Jahr. Der Vertrag beginnt mit Auftragserteilung ……………………………………..360 - 362
Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte, vergebene Aufträge
Information über einen vergebenen Auftrag nach § 19 Abs. 2 der Vergabe- und
Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) ab einem Wert von 25.000 EURO
(ohne Umsatzsteuer) ………………………………………………………………………………………….363
Stadt Bochum - Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. - 981 - Wielandstraße - für ein Gebiet östlich der Wielandstraße,
nördlich der Freiligrathstraße, westlich der Lessingstraße und südlich der Herderallee
hier:
a) Aufstellungsbeschluss
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
ungefähre Plangebietsgrenze
Zu a) Aufstellungsbeschluss
Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat in seiner Sitzung am 27.10.2015 folgendes
beschlossen:
„Für ein Gebiet östlich der Wielandstraße, nördlich der Freiligrathstraße, westlich der Lessingstraße und südlich der Herderallee ist der Bebauungsplan Nr. 981 - Wielandstraße - aufzustellen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch).“
Ziel des Bebauungsplanes Nr. 981 ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für
eine geordnete städtebauliche Entwicklung mit mehrgeschossigen Wohngebäuden einschließlich der erforderlichen Erschließungsanlagen.
Es wird auf folgendes hingewiesen:
•
•
•
Die Karte zum Aufstellungsbeschluss kann ab sofort im Technischen Rathaus, HansBöckler-Straße 19, Zimmer 1.0.210 (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während
der Dienststunden, z. Zt. montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr eingesehen werden.
Die Karte zum Aufstellungsbeschluss ist im Internet unter www.bochum.de/bebauungsplaene zugänglich.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne
Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
332
•
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 981 - Wielandstraße - wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht.
Zu b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Für den obigen Bereich hat der Ausschuss für Planung und Grundstücke in seiner Sitzung am
27.10.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 981 beschlossen.
Es wurden Planvorstellungen entwickelt, die Gegenstand der Erörterung sein sollen.
Nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und
die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Die Bezirksvertretung Bochum - Mitte hat daher Folgendes beschlossen:
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch wird
eine Bürgerversammlung durchgeführt. Diese findet statt:
Datum: 06.04.2016
Ort: Mensa der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Agnesstraße 33
Uhrzeit: 18.00 Uhr
Die Planungsvorschläge können ab sofort
•
•
im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, Zimmer 1.0.210 (Stadtplanungsund Bauordnungsamt), während der Dienststunden, z. Zt. montags und dienstags von
8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00
Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 13.00 und nach Terminvereinbarung,
auf den Internetseiten der Stadt Bochum unter www.bochum.de/bebauungsplaene
eingesehen werden.
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
Zusätzliche Anregungen zu dieser Planung können auch bis zum 25.04.2016 schriftlich oder
während der o.g. Zeiten zur Niederschrift beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, Zimmer 1.0.210; Postanschrift: Stadt Bochum,
Amt 61, 44777 Bochum) vorgebracht werden.
Bochum, 14.03.2016
Der Oberbürgermeister
Thomas Eiskirch
333
Einziehung einer Teilfläche der Egidestraße gem. § 7 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028), in
der zurzeit geltenden Fassung (SGV.NRW.91)
Eine Teilfläche der Egidestraße (Gemarkung Langendreer, Flur 7, Flurstück 43) wird eingezogen.
Ein Plan, aus dem die genaue Abgrenzung der einzuziehenden Straßenfläche ersichtlich ist, kann im
Tiefbauamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Str. 19, Zi. 1.2.150 - Eingangsebene, 44787 Bochum
in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr und/oder nach tel. Vereinbarung (Tel.: 910-3605 oder 910-3595)
eingesehen werden.
Ihre Rechte:
Gegen diese Einziehung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen erhoben werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei
Abschriften beigefügt werden.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen
- ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012 (GV. NRW. S. 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht
werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2
Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung
versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.
Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so
würde dessen Verschulden Ihnen angerechnet werden.
Hinweis:
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.
Bochum, 17. März 2016
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Dr. Markus Bradtke
Der
Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung
www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
ist
auch
im
Internet
unter
334
Stadt Bochum - Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 921 - Lindener Straße/Welperstraße - für ein Gebiet zwischen der
Lindener Straße, der Welperstraße, der Wuppertaler Straße und der Straße „Ettersheide“
hier: a) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 921
b) Durchführung im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB
Übersichtsskizze zum Bebauungsplan Nr. 921
- - - ungefähre Plangebietsgrenze
Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat am 08.03.2016 Folgendes beschlossen:
„Zu a) Für ein Gebiet zwischen der Lindener Straße, der Welperstraße, der Wuppertaler
Staße und der Straße „Ettersheide“ ist der Bebauungsplan Nr. 921 - Lindener Straße
/ Welperstraße - aufzustellen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch).
Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus einer Karte, die Bestandteil
dieses Beschlusses ist.
Ziel des Bebauungsplanes Nr. 921 ist es, die vorhandene Gewerbefläche planerisch
für produktionsorientierte Betriebe sowie unternehmensbezogene Dienstleistungen zu
sichern, die Fläche des nicht mehr benötigten Kirmesplatzes für gewerbliche Nutzungen der v. g. Art bereitzustellen sowie eine Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs Linden durch die Ansiedlung weiteren Einzelhandels im Plangebiet zu verhindern.
Zu b) Der Bebauungsplan Nr. 921 wird im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4
Baugesetzbuch aufgestellt.”
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
•
•
Die Karte zum Aufstellungsbeschluss kann ab sofort im Technischen Rathaus, HansBöckler-Straße 19, Zimmer 1.0.210 (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während
der Dienststunden, z. Zt. montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr eingesehen werden.
Die Karte zum Aufstellungsbeschluss ist im Internet unter www.bochum.de/bebauungsplaene zugänglich.
335
•
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 921 - Lindener Straße/Welperstraße
- wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Bochum, 21.03.2016
Der Oberbürgermeister
I.V. Michael Townsend
336
Stadt Bochum - Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 921 - Lindener Straße / Welperstraße - für ein Gebiet zwischen der
Lindener Straße, der Welperstraße, der Wuppertaler Staße und der Straße
„Ettersheide“.
hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre vom 21.03.2016
Übersichtsskizze
--- ungefähre Grenze der Veränderungssperre
Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 17.03.2016 aufgrund der §§ 14 ff. des
Baugesetzbuches (BauGB), zuletzt bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der
jetzt geltenden Fassung (BGBl. III / FNA. 213-1), in Verbindung mit dem § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW.), zuletzt bekannt gemacht
am 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der jetzt geltenden Fassung (SGV. NRW. S. 2023),
folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
"Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr.
921 - Lindener Straße / Welperstraße
§1
Anordnung der Veränderungssperre
Der Ausschuss für Planung und Grundstücke der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am
08.03.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 921 - Lindener Straße / Welperstraße
im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB beschlossen.
Zur Sicherung der Planung wird für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 921 eine
Veränderungssperre als Satzung erlassen.
§2
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich auf ein Gebiet
zwischen der Lindener Straße, der Welperstraße, der Wuppertaler Staße und der Straße
„Ettersheide“. Er ergibt sich aus einer Karte, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.
337
§3
Rechtswirkung der Veränderungssperre
In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
1.
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht
beseitigt werden,
2.
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
§4
Geltungsdauer
Diese Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Diese Satzung tritt außer Kraft, sobald und soweit der in § 1 genannte Bebauungsplan
rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren."
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Karte zu § 2 dieser Satzung wird ab sofort im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Straße
19, Zimmer 1.0.210 (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während der Dienststunden, z.
Zt. montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 13.00, zu jedermanns
Einsicht bereit gehalten.
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW. gegen diese
Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt (§ 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW.).
2.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel
des Abwägevorgangs sind nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen.
3.
Bei Eintritt der in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile kann
eine Entschädigung durch den Entschädigungsberechtigten verlangt werden. Der
Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.
338
Ziel des Bebauungsplanes Nr. 921 ist es, die vorhandene Gewerbefläche planerisch für
produktionsorientierte Betriebe sowie unternehmensbezogene Dienstleistungen zu sichern,
die Fläche des nicht mehr benötigten Kirmesplatzes für gewerbliche Nutzungen der v.g. Art
bereitzustellen sowie eine Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs Linden durch die
Ansiedlung weiteren Einzelhandels im Plangebiet zu verhindern.
Bochum, 21.03.2016
Der Oberbürgermeister
I.V. Michael Townsend
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter
www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
339
Stadt Bochum – Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegungen einer Änderung des
Regionalen Flächennutzungsplanes der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der
Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Essen.
Der Rat der Stadt Bochum hat am 17.03.2016 beschlossen:
1. die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis zu nehmen und
2. auf der Grundlage des Planentwurfs die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange für das folgende Änderungsverfahren zum RFNP durchzuführen:
- 21 E Hammer Straße / Overhammshof (Erstaufnahmeeinrichtung)
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), die Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4
Abs. 2 BauGB jeweils i. V. m. § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPlG
NRW) sowie § 10 Raumordnungsgesetz (ROG).
Die Öffentlichkeit sowie die öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange können innerhalb einer Frist von einem Monat Stellungnahmen zum ausliegenden
Änderungsentwurf abgeben.
Die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes hat Auswirkungen auf die Umwelt.
Daher ist im Rahmen des o. g. Änderungsverfahrens gemäß § 9 ROG i. V. m. § 2 Abs. 4
BauGB eine Umweltprüfung (UP) durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt worden.
Neben dem Planentwurf mit beigefügter Begründung enthält insbesondere der Umweltbericht nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB umweltbezogene Informationen zu den Umweltschutzgütern i. S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB:
- Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft
- Boden
- Wasser
- Luft
- Klima
- Mensch, Gesundheit, Bevölkerung
- Kultur- und Sachgüter
- Wechselwirkungen
Darüber hinaus sind die folgenden Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:
Änderungsverfahren 21 E:
Art der vorhandenen
Information
eine Stellungnahme
von Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange
Urheber
Thematischer Bezug
Bezirksregierung Arnsberg
Hinweis zu bergbaulichen Verhältnissen: Lage über SteinkohleBergwerksfeld "Kaiserin Augusta" und
dem Feld der Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken "Ruhr (Recht zur Aufsuchung des Bodenschatzes "Kohlenwasserstoff")
1
340
zwei Fachgutachten
Umweltbüro Essen,
Bolle und Partner GbR;
Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
mit integrierter Artenschutzprüfung:
Verkleinerung LSG um 3,4 ha. Gegenüber Realzustand und bez. auf
Schutzzweck keine erheblichen Verschlechterungen; keine Auswirkung
auf geschützten Biotop.
Nach artenschutzrechtlicher Vorprüfung (Stufe 1) keine Hinweise auf
Vorkommen verfahrenskritischer Arten im Plangebiet und seiner Umgebung.
AiR Ingenieurbüro
GmbH
Lärmschutzgutachten:
Unterschreitung der gem. TA Lärm an der umliegenden Wohnbebauung angenommenen Immissionsrichtwerte in der
Tages- und Nachtzeit (Betrieb der
Anlage und zugeordneten Kfz-Verkehr
außerhalb).
Die Planunterlagen (Entwurf des Änderungsplans, Begründung, Umweltbericht, Abwägungssynopse) sowie die nach Einschätzung der Gemeinden der Planungsgemeinschaft wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit
vom 25.04. bis 25.05.2016 (einschließlich)
in den Städten der Planungsgemeinschaft öffentlich aus.
In der Stadt Bochum können sie an den behördlichen Arbeitstagen wie folgt eingesehen
werden:
Stadt Bochum, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Technisches Rathaus, Zimmer
1.0.210, Hans-Böckler-Straße 19, 44787 Bochum, während der Dienststunden, z. Zt. montags bis dienstags von 8.00 bis 13.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags
von 8.00 bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr und nach Terminvereinbarung.
Die Orte für die öffentlichen Auslegungen in den anderen Städten der Planungsgemeinschaft
sind den dortigen Bekanntmachungen und den Internetseiten der Städteregion Ruhr
(http://www.staedteregion-ruhr-2030.de/cms/aenderungsverfahren.html) zu entnehmen
oder bei der Geschäftsstelle Regionaler Flächennutzungsplan in Essen (Tel.: (0201) 88 61210/-212) zu erfragen. Auskunft zum Änderungsverfahren erteilen in der Stadt Bochum
Herr Borchardt, Tel.: 0234/910 - 2525
Herr Wagner, Tel.: 0234/910 - 2527
Alle Planunterlagen sowie die Beschlussvorlage können auch auf den Internetseiten der
Städteregion Ruhr eingesehen werden.
Stellungnahmen zum Entwurf des Änderungsplans, zur Begründung und zum Umweltbericht
können während der Auslegungsfrist bis zum 25.05.2016 (einschließlich) schriftlich oder
zur Niederschrift
–
bei der Stadt Essen, Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Geschäftsstelle Regionaler Flächennutzungsplan, Lindenallee 10 (Deutschlandhaus), 45121 Essen,
–
bei der Stadt Bochum, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Technisches Rathaus,
Zimmer 1.0.210, Hans-Böckler-Straße 19, 44787 Bochum
–
oder bei einer der anderen Planungsstädte abgegeben werden.
2
341
Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen
müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und das Ergebnis mitgeteilt.
Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das
Ergebnis bei der Stadt Bochum, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Technisches Rathaus, Zimmer 1.0.210, Hans-Böckler-Straße 19, 44787 Bochum während der Dienststunden
ermöglicht wird.
Die Namen der Personen, die eine Stellungnahme abgeben, werden in den Drucksachen für
die öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung nicht aufgeführt, d. h. es erfolgt grundsätzlich eine anonymisierte Wiedergabe der Stellungnahme.
Die personenbezogenen Daten werden nur für Zwecke weiter verarbeitet, für die sie erhoben
bzw. erstmals gespeichert worden sind (§ 13 Abs.1 Datenschutzgesetz NordrheinWestfalen).
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Normenkontrollantrag gegen die RFNP-Änderung 21 E
(Hammer Straße / Overhammshof (Erstaufnahmeeinrichtung) (gem. § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung VwGO) unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung (nach § 3 Abs.
2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Dieses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Bochum, den 23.03.2016
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
gez. Michael Townsend
(Stadtdirektor)
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung
www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
ist
auch
im
Internet
unter
3
342
Europäische Union
Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union
2, rue Mercier, 2985 Luxembourg, Luxemburg
Fax: +352 29 29 42 670
E-Mail: [email protected]
Infos und Online-Formulare: http://
simap.europa.eu
Auftragsbekanntmachung
(Richtlinie 2004/18/EG)
Abschnitt I : Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n):
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum -Tiefbauamt-
Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____
Postanschrift: Hans-Böckler-Straße 19
Ort: Bochum
Postleitzahl: 44777
Kontaktstelle(n): _____
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 234910-1821
Zu Händen von: Frau Assmann
E-Mail: [email protected]
Fax: +49 234910-1586
Internet-Adresse(n): (falls zutreffend)
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: (URL) www.bochum.de
Adresse des Beschafferprofils: (URL) _____
Elektronischer Zugang zu Informationen: (URL) _____
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: (URL) _____
Weitere Auskünfte erteilen
die oben genannten Kontaktstellen
Sonstige (bitte Anhang A.I ausfüllen)
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen
Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken
die oben genannten Kontaktstellen
Sonstige (bitte Anhang A.II ausfüllen)
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an
die oben genannten Kontaktstellen
Sonstige (bitte Anhang A.III ausfüllen)
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler
Unterabteilungen
Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
Regional- oder Lokalbehörde
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation
Sonstige: (bitte angeben)
I.3) Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
343
1 / 17
Verteidigung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Umwelt
Wirtschaft und Finanzen
Gesundheit
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
Sozialwesen
Freizeit, Kultur und Religion
Bildung
Sonstige: (bitte angeben)
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber:
ja
nein
weitere Angaben zu diesen öffentlichen Auftraggebern bitte in Anhang A
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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Abschnitt II : Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung :
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber :
Stadtbahnbahnhof "Gesundheitscampus", Schlosser- und Metallbauarbeiten
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung :
bitte nur eine Kategorie – Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung – auswählen, und zwar die, die dem
Auftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht
Bauauftrag
Ausführung
Planung und Ausführung
Erbringung einer Bauleistung,
gleichgültig mit welchen Mitteln,
gemäß den vom öffentlichen
Auftraggeber genannten
Erfordernissen
Lieferauftrag
Kauf
Leasing
Miete
Mietkauf
Eine Kombination davon
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr: _____
Zu Dienstleistungskategorien siehe
Anhang C1
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung :
Stadtbahnbahnhof Gesundheitscampus,
Universitätsstraße
NUTS-Code: DEA51
II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem (DBS):
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Aufbau eines dynamischen Beschaffungssystems (DBS)
II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung : (falls zutreffend)
Rahmenvereinbarung mit mehreren
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen
Wirtschaftsteilnehmern
Wirtschaftsteilnehmer
Anzahl : _____
oder
(falls zutreffend) Höchstzahl : _____ der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren : _____ oder in Monaten : _____
Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt :
_____
Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung (falls zutreffend, in
Zahlen)
Geschätzter Wert ohne MwSt : _____ Währung :
oder
Spanne von : _____ : bis : _____ : Währung :
Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge : (falls bekannt)
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
345
3 / 17
_____
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens :
Schlosser- und Metallbauarbeiten zur Erstellung von Wandverkleidungen und Brüstungen
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) :
Hauptgegenstand
Ergänzende
Gegenstände
Hauptteil
45262670
45441000
II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) :
ja
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA) :
II.1.8) Lose:
Zusatzteil(falls zutreffend)
nein
(für Angaben zu den Losen in Anhang B, verwenden Sie ein Formular pro Los)
Aufteilung des Auftrags in Lose:
ja
(falls ja) Angebote sind möglich für
nur ein Los
nein
ein oder mehrere Lose
alle Lose
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote:
Varianten/Alternativangebote sind zulässig :
ja
nein
II.2) Menge oder Umfang des Auftrags :
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang : (einschließlich aller Lose, Verlängerungen und Optionen, falls
zutreffend)
Auf der Stadtbahnstrecke U35 in Bochum wird ein zusätzlicher Stadtbahn-Bahnhof gebaut. Im Zuge
dieses Leistungsverzeichnisses werden auf der Ebene des Bahnsteigs diverse Absturzsicherungen um die
Treppenöffnungen im Osten und im Westen des Bahnhofes sowie um die Rolltreppenöffnung in der Mitte
des Bahnhofes montiert. In der Verteilerebene sowie im Treppenhaus West wird an den Wänden für eine
hinterleuchtete Glasfassade eine Unterkonstruktion aus Stahl erstellt. Am Ausgang Ost erhält die bestehende
Treppenanlage ein seitliches Treppengeländer (Harfe) aus Winkelprofilen in Edelstahl. Die Wandfläche vor dem
neuen Brückenwiderlager wird ebenfalls mit Edelstahlblechen auf einer Unterkonstruktion aus Winkelprofilen
verkleidet.
Das LV enthällt: 200 qm verglaste Brüstungskonstruktionen auf dem Bahnsteig, 280 qm verglaste
Wandverkleidungen in der Verteilerebene, Treppengeländer mit 400 m Geländerprofil, 25 qm Wandfläche mit
Edelstahlblechen sowie 115 m Handläufe.
Folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen:
Baustelleneinrichtungsplan, Bauzeitenplan: 10 Werktage nach Auftragserteilung.
Erstellung Werkstattpläne: 30 Werktage nach Auftragserteilung.
(falls zutreffend, in Zahlen)
Geschätzter Wert ohne MwSt : _____ Währung :
oder
Spanne von : _____ : bis : _____ : Währung :
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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II.2.2) Angaben zu Optionen : (falls zutreffend)
Optionen :
ja
nein
(falls ja) Beschreibung der Optionen :
_____
(falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen :
in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab Auftragsvergabe)
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung : (falls zutreffend)
Dieser Auftrag kann verlängert werden:
ja
nein
Zahl der möglichen Verlängerungen: (falls bekannt) _____ oder Spanne von : _____ bis: _____
(falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder
Dienstleistungsaufträgen:
in Monaten: _____ oder in Tagen: _____ (ab Auftragsvergabe)
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung:
Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen: _____ (ab Auftragsvergabe)
oder
Beginn: 01/07/2016 (TT/MM/JJJJ)
Abschluss: 31/12/2016 (TT/MM/JJJJ)
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
347
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Abschnitt III : Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag:
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: (falls zutreffend)
Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und für die Erfüllung der Mängelansprüche
hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft in Höhe von 3% der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme zu
stellen.
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen
Vorschriften:
Zahlungen werden geleistet nach § 16 VOB Teil B.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: (falls zutreffend)
Gesamtschuldnerische Haftung mit Benennung des bevollmächtigten Vertreters.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen: (falls zutreffend)
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen :
(falls ja) Darlegung der besonderen Bedingungen:
ja
nein
Mit dem Angebot sind folgende Verpflichtungserklärungen nach §§ 4 und 19 Tariftreuevergabegesetz NRW
einzureichen:
-ILO-Kernarbeitsnormen
-Tariftreue und Mindestentlohnung
-Frauenförderung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Erklärung des Bieters/Bewerbers nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindest-lohngesetz-MiLoG).
Des weiteren müssen bei Angebotsabgabe nach § 7 TVgG NRW die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialkasse und der Sozialversicherung vorgelegt werden.
Bei Einsatz von Nachunternehmern sind die genannten Erklärungen nach Auftragserteilung auch für die
vorgesehenen Nachunternehmen vorzulegen.
III.2) Teilnahmebedingungen:
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregisters
Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist
oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in der
Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen
begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen,
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft
angemeldet hat.
Haftpflichtversicherungsnachweis.
Näheres siehe Vergabeunterlagen.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (falls
Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
zutreffend)
_____
Nachweis der Eignung durch Angabe:
-des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen auf
die letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre soweit er
Bauleistungen und andere Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind unter Einschluss
des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Aufträgen
-zur Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind
-von Nachweisen, dass die Verpflichtung zur Zahlung
von Steuern und Abgaben sowie
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
ordnungsgemäß erfüllt wurde.
Näheres siehe Vergabeunterlagen
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (falls
Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
zutreffend)
_____
Nachweis über techn. Leistungsfähigkeit durch:
-Referenzen
-Angaben zur Geräte- und Produktionsausstattung
-Personalbestand
-ggf. Liste der Leistungen, die an Nachunternehmer
übertragen werden.
III.2.4) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen: (falls zutreffend)
Der Auftrag ist geschützten Werkstätten vorbehalten
Die Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt
III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge:
III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:
(falls ja) Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift :
_____
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
ja
nein
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III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal:
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die
Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind:
ja
nein
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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Abschnitt IV : Verfahren
IV.1) Verfahrensart:
IV.1.1) Verfahrensart:
Offen
Nichtoffen
Beschleunigtes nichtoffenes
Verfahren
Verhandlungsverfahren
Beschleunigtes
Verhandlungsverfahren
Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens:
_____
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) :
ja
nein
(falls ja, Namen und Anschriften bereits ausgewählter Wirtschaftsteilnehmer
bitte in Abschnitt VI.3: Sonstige Angaben angeben)
Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens:
_____
Wettbewerblicher Dialog
IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme
aufgefordert werden: (nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog)
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: _____
oder
Geplante Mindestzahl: _____ und (falls zutreffend) Höchstzahl _____
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
_____
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
(Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog)
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu
erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote :
ja
nein
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien (bitte Zutreffendes ankreuzen)
Niedrigster Preis
oder
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf
die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten nach ihrer Gewichtung oder in absteigender
Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist)
die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur
Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
Kriterien
Gewichtung Kriterien
Gewichtung
1. _____
_____
6. _____
_____
2. _____
_____
7. _____
_____
3. _____
_____
8. _____
_____
4. _____
_____
9. _____
_____
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
351
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Kriterien
5. _____
Gewichtung Kriterien
_____
10. _____
Gewichtung
_____
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt
ja
nein
(falls ja, falls zutreffend) Zusätzliche Angaben zur elektronischen Auktion:
_____
IV.3) Verwaltungsangaben:
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: (falls zutreffend)
_____
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags:
ja
nein
(falls ja)
Vorinformation
Bekanntmachung eines Beschafferprofils
Bekanntmachungsnummer im ABl: _____ vom: ______ (TT/MM/JJJJ)
Sonstige frühere Bekanntmachungen(falls zutreffend)
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der
Beschreibung: (bei einem wettbewerblichen Dialog)
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme
Tag: 25/04/2016 Uhrzeit: _____
Kostenpflichtige Unterlagen
ja
nein
(falls ja, in Zahlen) Preis: 35.00 Währung: EUR
Zahlungsbedingungen und -weise:
Die Entschädigung für die Unterlagen ist mit dem Vermerk "Kassenzeichen 9206900000103, Ausschreibung Nr.
41" vorweg einzuzahlen auf das Konto bei der Sparkasse Bochum, BIC:
WELADED1BOC, IBAN: DE69430500010001217850. Der quittierte Einzahlungsbeleg ist bei Abholung der
Unterlagen einzureichen bzw. bei schriftlicher Anforderung dem Schreiben beizufügen. Verrechnungsschecks
werden nicht entgegengenommen. Der eingezahlte Betrag wird in keinem Falle erstattet.
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
Tag: 03/05/2016 Uhrzeit: 10:00
IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte
Bewerber: (falls bekannt, bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen
Dialog)
Tag: ______
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:
Alle Amtssprachen der EU
Folgende Amtssprache(n) der EU:
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DE
Sonstige:
_____
IV.3.7) Bindefrist des Angebots:
bis: : 28/06/2016
oder
Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
Tag : 03/05/2016
(TT/MM/JJJJ) Uhrzeit10:00
(falls zutreffend)Ort: Stadt Bochum, Steuerungsunterstützung des Baudezernates, Rathaus, Zimmer 424, WillyBrandt-Platz 2 - 6, 44787 Bochum.
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen (falls zutreffend) :
ja
nein
(falls ja) Weitere Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Bieter und Ihre Bevollmächtigten
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
353
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Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: (falls zutreffend)
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag :
ja
nein
(falls ja) Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
_____
VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union
ja
nein
finanziert wird :
(falls ja) Angabe der Vorhaben und/oder Programme:
_____
VI.3) Zusätzliche Angaben: (falls zutreffend)
_____
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren:
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei
der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 2514111691
E-Mail:
Fax: +49 2514112165
Internet-Adresse: (URL) _____
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren (falls zutreffend)
Offizielle Bezeichnung: _____
Postanschrift: _____
Ort: _____
Postleitzahl: _____
Land: _____
Telefon: _____
E-Mail:
Fax: _____
Internet-Adresse: (URL) _____
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen: (bitte Abschnitt VI.4.2 oder ggf. Abschnitt VI.4.3 ausfüllen)
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über
das Vergabeverfahren gegenüber dem unter Ziffer I 1 aufgeführten Auftraggeber.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen
Rechten verletzt, ist ein Verstoß unverzüglich gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist für die Abgabe der Angebote oder
Bewerbungen gegenüber der Vergabestelle geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB).
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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Teilt die Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, ist dieses berechtigt,
innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu
stellen (§ 107 Abs. 4 Nr. 4 GWB).
VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei
der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 2514111691
E-Mail:
Fax: +49 2514112165
Internet-Adresse: (URL) _____
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/03/2016 (TT/MM/JJJJ) - ID:2016-035057
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
355
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Anhang A
Sonstige Adressen und Kontaktstellen
I) Adressen und Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilen
Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____
Offizielle Bezeichnung: _____
Postanschrift: _____
Ort: _____
Postleitzahl: _____
Kontaktstelle(n): _____
Land: _____
Telefon: _____
Zu Händen von: _____
E-Mail:
Fax: _____
Internet-Adresse: (URL) _____
II) Adressen und Kontaktstellen, bei denen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich sind
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____
Steuerungsunterstützung des Baudezernates- Zentrale
SubmissionsstellePostanschrift: Willy-Brandt-Platz 2 - 6
Ort: Bochum
Postleitzahl: 44777
Kontaktstelle(n): _____
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 234910-3359
Zu Händen von: Herr Reinhard Wolski
E-Mail: [email protected]
Fax: +49 234910-3964
Internet-Adresse: (URL) www.bochum.de
III) Adressen und Kontaktstellen, an die Angebote/Teilnahmeanträge zu richten sind
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____
Steuerungsunterstützung des Baudezernates- Zentrale
SubmissionsstellePostanschrift: Willy-Brandt-Platz 2 - 6
Ort: Bochum
Postleitzahl: 44777
Kontaktstelle(n): _____
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 234910-3359
Zu Händen von: Herr Reinhard Wolski
E-Mail: [email protected]
Fax: +49 234910-3964
Internet-Adresse: (URL) www.bochum.de
IV) Adresse des anderen öffentlichen Auftraggebers, in dessen Namen der öffentliche Auftraggeber
beschafft
Offizielle Bezeichnung
Bochum-Gelsenkirchener
Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des
bürgerlichen Rechts (Stadtbahn GbR)
Postanschrift:
Postfach 10 22 48
Ort
Bochum
Land
Deutschland (DE)
Nationale Identifikationsnummer
( falls bekannt ): _____
Postleitzahl 44722
-------------------- (Verwenden Sie Anhang A Abschnitt IV in beliebiger Anzahl) --------------------
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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Anhang B
Angaben zu den Losen
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber _____
Los-Nr : _____
Bezeichnung : _____
1) Kurze Beschreibung:
_____
2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):
Hauptteil:
3) Menge oder Umfang:
_____
(falls bekannt, in Zahlen) Veranschlagte Kosten ohne MwSt: _____
Währung:
oder
Spanne von : _____
bis: _____
Währung:
4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags: (falls zutreffend)
Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab Auftragsvergabe)
oder
Beginn: ______ (TT/MM/JJJJ)
Abschluss: ______ (TT/MM/JJJJ)
5) Zusätzliche Angaben zu den Losen:
_____
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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Anhang C1 – Allgemeine Aufträge
Dienstleistungskategorien in Abschnitt II: Auftragsgegenstand
Richtlinie 2004/18/EG
Kategorie Nr [1]
Bezeichnung
1
Instandhaltung und Reparatur
2
Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
3
Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
4
Postbeförderung im Landverkehr [3] sowie Luftpostbeförderung
5
Telekommunikation
6
Finanzdienstleistungen: a) Versicherungsdienstleistungen b)Bankdienstleistungen und
Wertpapiergeschäfte [4]
7
Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
8
Forschung und Entwicklung [5]
9
Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Buchhaltung
10
Markt- und Meinungsforschung
11
Unternehmensberatung [6] und verbundene Tätigkeiten
12
Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen,
Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische
Beratung, technische Versuche und Analysen
13
Werbung
14
Gebäudereinigung und Hausverwaltung
15
Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
16
Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
Kategorie Nr [7]
Bezeichnung
17
Gaststätten und Beherbergungsgewerbe
18
Eisenbahnverkehr
19
Schifffahrt
20
Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs
21
Rechtsberatung
22
Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung [8]
23
Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport
24
Unterrichtswesen und Berufsausbildung
25
Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen
26
Erholung, Kultur und Sport [9]
27
Sonstige Dienstleistungen
1 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 20 und Anhang IIA der Richtlinie 2004/18/EG.
2 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.
3 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.
4 Ohne Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von
Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. Ausgenommen sind ferner
Dienstleistungen zum Erwerb oder zur Anmietung – ganz gleich nach welchen Finanzmodalitäten – von
Grundstücken, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichen Eigentum oder von Rechten daran.
Verträge über Finanzdienstleistungen, die bei dem Vertrag über den Erwerb oder die Anmietung mit ihm
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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gleichlaufend, ihm vorangehend oder im Anschluss an ihn gleich in welcher Form geschlossen werden, fallen
jedoch unter die Richtlinie.
5 Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als diejenigen, deren
Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung
seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
6 Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
7 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 21 und Anhang IIB der Richtlinie 2004/18/EG.
8 Außer Arbeitsverträge.
9 Ohne Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder
Fernsehveranstalter sowie Ausstrahlung von Sendungen.
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung
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VHB-VOL NRW
VOL 3a
01/2015
Vergabebekanntmachung Öffentliche Ausschreibung
Bekanntmachung
Aktenzeichen:
Vergabe-Nr.: StBo ZD21 ÖA 09_2016
Bezeichnung des Verfahrens: Abschluss einer Rahmenvereinbarung
über die Lieferung von
Reinigungsautomaten
(Scheuersaugmaschinen und Zubehör)
der Firma Hako für den Einsatz in der
Zentralen Gebäudereinigung der Stadt
Bochum für den Zeitraum eines Jahres
mit einer Verlängerungsoption
1.
Art der Vergabe
Öffentliche Ausschreibung gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A
2.
Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle
Bezeichnung
Stadt Bochum, Zentrale Dienste, Einkauf
Postanschrift
Willy-Brandt-Platz 2 - 6, 44777 Bochum
Kontaktstelle
Zentrale Dienste - Einkauf -
Zu Händen von
Frau Martina Nöll
Telefon-Nummer
0234 910-4447
Telefax-Nummer
0234 910-794447
E-Mail-Adresse
[email protected]
URL
www.bochum.de/amtsblatt
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
3.
Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle
wie Ziffer 2
Bezeichnung
Postanschrift
Telefon-Nummer
Telefax-Nummer
E-Mail-Adresse
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
4.
Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind
wie Ziffer 2
Bezeichnung
Stadt Bochum
Postanschrift
44777 Bochum
Telefon-Nummer
Telefax-Nummer
E-Mail-Adresse
URL
www.bochum.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
1
360
14.03.2016 13:31 Uhr - VMP
VHB-VOL NRW
VOL 3a
01/2015
Vergabebekanntmachung Öffentliche Ausschreibung
Vergabemarktplatz NRW
5.
Form der Angebote
Postalischer Versand
Die Abgabe digitaler Angebote unter www.evergabe.nrw.de unter Beachtung der dort genannten
Nutzungsbedingungen ist zugelassen.
6.
Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Reinigungsautomaten (Scheuersaugmaschinen
und Zubehör) der Firma Hako für den Einsatz in der Zentralen Gebäudereinigung der Stadt Bochum für den
Zeitraum eines Jahres mit einer Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr.
Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr zuzüglich einer Verlängerungsoption für ein weiteres
Jahr. Nach einem im Jahr 2009 durchgeführten Test mit Reinigungsautomaten von verschiedenen Herstellern
erzielten die Reinigungsautomaten der Firma Hako in allen Bereichen das beste Reinigungsergebnis. Seitdem
sind diese Reinigungsautomaten im Einsatz.
Die Produktlinie wird beibehalten. Dieses führt in der Ersatzteilhaltung, der Mitarbeiterschulung, der
Gerätewartung und der Betriebsabläufe zu wirtschaftlichem Handeln. Zubehörteile sind kompatibel.
Leistungsort:
Bochum, Zentrale Dienste, Herner Str. 146, 44809 Bochum
Ergänzende/Abweichende Angaben zum Leistungsort:
Die Lieferungen haben frei Verwendungsstelle an verschiedene
Dienststellen und Einrichtungen im Stadtgebiet Bochum zu erfolgen.
7.
ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose
Eine Aufteilung in Lose ist nicht beabsichtigt.
8.
g g f .
Z u l a s s u n g
v o n
N e b e n a n g e b o t e n
Nebenangebote werden nicht zugelassen.
9.
etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist
10.
Bezeichung der Stelle, die die Vergabeunterlagen und die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
abgibt
wie Ziffer 2
Bezeichnung
Postanschrift
Telefon-Nummer
Telefax-Nummer
E-Mail-Adresse
Vergabemarktplatz NRW
Zu den unter www.evergabe.nrw.de genannten Nutzungsbedingungen können die Vergabeunterlagen
kostenlos heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden.
11.
Schlusstermin für die Anforderung von Vergabeunterlagen oder Einsicht in die Vergabeunterlagen
06.04.2016 23:59 Uhr
12.
Ablauf der Angebotsfrist
07.04.2016 23:59 Uhr
13.
Ablauf der Bindefrist
29.04.2016 23:59 Uhr
14.
Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und Zahlungsweise
Eine Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform wird nicht angeboten
15.
Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen
2
361
14.03.2016 13:31 Uhr - VMP
VHB-VOL NRW
VOL 3a
01/2015
16.
Vergabebekanntmachung Öffentliche Ausschreibung
Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind
Sofern Sie Skonto anbieten, beachten Sie bitte, dass die Stadt Bochum das Skonto bei Errechnung der
Angebotsendpreise nur dann berücksichtigen kann, wenn sie einen Skontosatz von mindestens 2 % und ein
Zahlungsziel von mindestens 3 Wochen anerkennen (Nr. 9 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt
Bochum). Ansonsten würde der Angebotsendpreis ohne Abzug von Skonto in die Angebotswertung einfließen.
17.
Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Beurteilung der Eignung
Nachweis über die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers:
entfällt, da Eigenerklärung oder Präqualifikation gefordert werden
Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
entfällt, da Eigenerklärung oder Präqualifikation gefordert werden
18.
Mit dem Angebot vorzulegende Eigenerklärungen zur Auftragsdurchführung
Verpflichtungserklärungen
zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 18 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
(TVgG) und zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach § 19 TVgG
Mit Inkrafttreten des TVgG wurden alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, bei der Vergabe von Liefer- und
Dienstleistungsaufträgen soziale Kriterien zu berücksichtigen.
Die beiliegenden Verpflichtungserklärungen sind auszufüllen und einschließlich der besonderen vertraglichen
Nebenbedingungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen zu unterschreiben und Ihrem Angebot
beizulegen.
19.
Angabe der Zuschlagskriterien
Wertungsmethode: Niedrigster Preis.
20.
Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten
Sofern das Angebot einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen oder einer anerkannten
Blindenwerkstätte oder diesen Einrichtungen vergleichbare Einrichtungen (nachfolgend bevorzugte Bieter)
ebenso wirtschaftlich wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines insofern nicht bevorzugten Bieters ist,
so wird dem bevorzugten Bieter der Zuschlag erteilt. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote
wird der von den bevorzugten Bietern angebotene Preis mit einem Abschlag von 15 von Hundert berücksichtigt.
Voraussetzung für die Berücksichtigung des Abschlags ist, dass die Herstellung der angebotenen Lieferungen
zu einem wesentlichen Teil durch die bevorzugten Bieter erfolgt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die
Wertschöpfung durch ihre Beschäftigten mehr als 10 % des Nettowerts der zugekauften Waren beträgt.
21.
Sonstiges
Unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Dort können
Sie die Vergabeunterlagen kostenlos anfordern und herunterladen und Nachrichten der Vergabestelle
einsehen. Falls Fragen zum Verfahren auftreten, sind diese bis zum 29.03.2016 ausschließlich über die
Kommunikationsebene der Vergabeplattform zulässig. Ihre Fragen und die Antworten der Stadt Bochum werden
allen Bewerbern zur Verfügung gestellt. Die Fragesteller bleiben dabei anonym.
SO MUSS DER ANGEBOTSUMSCHLAG BESCHRIFTET WERDEN:
Stadt Bochum
44777 Bochum
Angebot: Bitte nicht öffnen!
Vergabeverfahren: StBo ZD21 ÖA 09_2016
Angebotsfrist: 07.04.2016
Bekanntmachungs-ID: CXPSYYSYMF5
3
362
14.03.2016 13:31 Uhr - VMP
Information über einen vergebenen Auftrag
nach § 19 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung
für Lieferungen und Leistungen (VOL/A)
Hiermit informiert die unten genannte Beschaffungsstelle nach § 19 Abs. 2 VOL/A über
Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der
Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Freihändigen
Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden.
Diese Information ist für die Dauer von drei Monaten verfügbar.
Name des Auftraggebers
Beschaffungsstelle
Anschrift
Ansprechperson
Telefon
Fax
E-Mail
Stadt Bochum
Technischer Betrieb
Willy-Brandt-Platz 1-3, 44777 Bochum
Herr Tiedke
0234 910-6813
0234 910-6805
[email protected]
Name des beauftragten
Unternehmens
FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft
Werftstraße 24
24939 Flensburg
Vergabeart
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb
Art und Umfang der
Leistung
Zeitraum der
Leistungserbringung
Beginn der
Veröffentlichung
Lieferung eines Spül-Saug-Fahrzeuges
07. Oktober 2016
24. März 2016
363

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