Schweigen im Rechtsverkehr I
Grundsatz: Schweigen hat keinen Erklärungswert
Ausnahmen:
1. beredetes Schweigen: Schweigen hat objektiven Erklärungswert aufgrund Vereinbarung
2. normiertes Schweigen (insb. Gesetz): keine WE, aber Unterlassen der verpflichtenden
Äußerung wirkt gleich
Normen
(+): §§ 416 I 2, 496 S. 2, 516 II BGB, 377 II, 362 I HGB
(-): 108 II 2, 177 II 2, 415 II 2 BGB
Wichtig: Auch im Handelsrecht gilt dieser Grundsatz
§ 151 BGB: keine Bedeutung des Schweigens sondern Zugangsverzicht der Annahmeerklärung

Rastwort Woche 13, 2016

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