HVB will Schadenersatz von Ex-Vorständen für Cum-Ex

140 Millionen Euro
HVB will Schadenersatz von Ex-Vorständen für Cum-Ex-Geschäfte
Die Hypovereinsbank war eine der ersten Banken, die eine Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zugegeben
hatte. Nach Medienberichten will die Bank nun ehemalige Vorstände für den entstandenen Schaden in
Haftung nehmen.
Die Hypovereinsbank (HVB) will drei ehemalige Vorstände für krumme Aktiengeschäfte der Bank auf
Kosten des Steuerzahlers in Haftung nehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der ehemalige
Finanzvorstand Rolf Friedhofen, Private-Banking-Chef Andreas Wölfer und der Investmentbanking-Chef
Roland Seilheimer sollen demnach für den Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags
aufkommen.
Den Angaben zufolge war Friedhofen, der 2004 zur HVB kam, von 2006 bis 2010 als Finanzvorstand in
der Verantwortung. Die Cum-Ex-Geschäfte fallen somit in seine Amtszeit. Das „Handelsblatt“ zitiert
aus einem Gutachten der Kanzlei Skadden, dass Friedhofen es unterlassen habe, den Vorstand
spätestens während der Vorstandssitzung am 22. Oktober 2008 über die steuerlichen Risiken der
Geschäfte zu informieren.
Auch Wölfer und Seilheimer hätten den Angaben nach Warnungen vor den Cum-Ex-Geschäften
übersehen oder missachtet. Die entsprechenden Geschäfte hätten sie nicht ordnungsgemäß überwacht
und sich damit haftbar gemacht.
Die HVB musste in der jüngsten Vergangenheit wegen Cum-Ex-Geschäfte rund 140 Millionen Euro an
Steuern erstatten und 9,8 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Zudem hatte sie interne Ermittlungen
eingeleitet. 2014 kamen die beauftragten Juristen nach einer internen Prüfung zum Schluss, dass die
drei Ex-Vorstände ihre Pflichten verletzt hätten.
Friedhofen selbst beteuert dem Bericht zufolge, er habe sich nichts vorzuwerfen. Wölfer und Seilheimer
hätten sich zu den Vorwürfe nicht geäußert.
Gespräche im Hintergrund
Im Hintergrund soll es aber Gespräch zwischen den ehemaligen Vorständen und der Bank geben.
Bereits 2015 hätte die Bank gegen klagen müssen, um ihre Ansprüche nicht verjähren zu lassen. Es
soll aber einen sogenannten Verjährungsverzicht gegeben haben.
Angeblich haben die Streitparteien nun Zeit bis Mitte 2016, um die Sache ohne großes Aufsehen aus
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der Welt zu schaffen. Gelingt das nicht, kann die Hypovereinsbank immer noch klagen.
Die Vorgänge in München dürften von vielen Vorständen und Aufsichtsräten von Banken mit großem
Interesse verfolgt werden. Mehr als hundert Geldhäuser und Finanzdienstleister stehen im Verdacht in
den vergangenen Jahren Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben.
Bafin befragt alle deutschen Institute
Die Staatsanwaltschaften in München, Köln und Frankfurt ermitteln gegen etwa 129 Institute, die den
Fiskus um bis zu 10 Milliarden Euro an Steuern betrogen haben sollen. Zuletzt geriet mit M.M. Warburg
auch eine der ältesten Hamburger Privatbanken in den Fokus der Behörden. Auch andere Banken wie
die HSH Nordbank, Commerzbank und die DZ Bank haben im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften
bereits bezahlt.
Aus Sorge vor finanziellen Folgen für die Bankenbranche in Deutschland hat die Bafin zuletzt eine
Umfrage unter allen Geldhäusern gestartet. Bis zum 3. März muss jede der 1.800 Bank in einem
Fragebogen detailliert Auskunft darüber geben, ob sie um den Ausschüttungstermin herum in großem
Stil mit Dividendenpapieren gehandelt und damit den Fiskus geprellt hat.
Dieser Artikel erschien am 01.03.2016 unter folgendem Link:
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