Braucht-der-Staat-kein-Geld?

Pressemitteilung,-Berlin,-28.-August-2015!
Braucht-der-Staat-kein-Geld?--
Forderung!des!DFKA!e.V.!an!das!Bundesfinanzministerium!endlich!für!Steuergerechtigkeit!zu!sorgen!
!
Bis!Ende!September!soll!der!Bund!den!Ländern!akzeptable!Vorschläge!präsentieren,!wie!die!
Einführung!eines!sogenannten!kryptografischen!Manipulationsschutzes!bundesweit!aussehen!
kann.!Den!Höhepunkt!der!wochenlangen!Diskussion!und!medialen!Berichterstattung!setzte!die!
Bundestagung!des!Deutschen!Fachverbands!für!Kassen!&!Abrechnungssystemtechnik!im!BargeldJ!
und!bargeldlosen!Zahlungsverkehr!e.V.!(DFKA!e.V.)!in!Berlin.!„Wir!reden!hier!von!weit!mehr!als!15!
Mrd.!€!Steuerverluste“,!so!der!DFKAJVorstandsvorsitzende!Roland!Ketel.!Die!Aussage!Ketels!stützt!
sich!auf!die!neuesten!Zahlen!aus!dem!Hamburger!Taxigewerbe.!Allein!hier!hat!der!Einsatz!eines!
sogenannten!Fiskaltaxameters!zu!einem!steuerlichen!Mehrerlös!von!85!Prozent!geführt.!Dirk!Holl,!
Vorstand!des!Deutschen!Taxiverband!e.V.!schätzte!den!steuerlichen!Gesamtverlust!J!allein!für!das!
Taxigewerbe!J!bundesweit!auf!gut!1!Mrd.!€.!!Während!der!DFKAJBundestagung!in!Berlin!sprach!er!
auch!über!die!Widerstände!seiner!Branche!gegen!eine!Einführung!von!Fiskaltaxametern.!„Wir!
fordern!den!Gesetzgeber!auf,!endlich!RechtsJ!und!Planungssicherheit!für!alle!Beteiligten!
herzustellen.!Steuerehrliche!Unternehmer!dürfen!nicht!weiterhin!die!Dummen!sein.!Hier!geht!es!
um!Chancengleichheit!im!Wettbewerb!und!auch!darum,!dem!Fachgewerbe!der!Kassenfachhändler!
eine!solide!Basis!für!qualifiziertes!Handeln!zu!geben“,!so!die!Forderung!des!DFKA!e.V.!an!die!
Bundespolitik.!Unterstützung!bekommt!der!Verband!aus!unterschiedlichen!Richtungen.!„Die!
jetzigen!gesetzlichen!Regelungen!sind!die!Einladung!zu!Wild!WestJVerhältnissen,!deshalb!
benötigen!wir!schnellsten!klare!gesetzliche!Regelungen!zur!Einführung!eines!kryptografischen!!
Manipulationsschutzes!für!KassenJ!und!kassenähnliche!Systeme“,!erklärt!Edo!Diekmann,!
Betriebsprüfungsreferat!Oberfinanzdirektion!Niedersachsen.!Thomas!Eigenthaler,!Vorsitzender!
der!Deutschen!SteuerJGewerkschaft!formulierte!es!noch!schärfer:!„Der!staatliche!Schutzschirm!für!
Steuerbetrüger!durch!Manipulation!von!Registrierkassen!muss!endlich!aufhören.!Der!Staat!darf!
nicht!länger!den!Kopf!in!den!Sand!stecken.!Steuergerechtigkeit!ist!ein!Verfassungsgut,!abgeleitet!
von!Art.!3!des!Grundgesetzes,!welcher!die!Gleichheit!vor!dem!Gesetz!garantiert.“!Auch!für!ihn!sind!
Vorgehen!und!Äußerungen!des!Bundesfinanzministeriums!logisch!nicht!nachvollziehbar.!„Hier!
kann!man!nicht!so!tun,!als!ob!es!dieses!Problem!gar!nicht!gibt.!Es!ist!ein!Affront!gegenüber!dem!
Bundesrechnungshof!und!den!Ländern,!dass!die!Hinweise!und!Forderungen!von!16!
Landesfinanzministern!bezüglich!der!flächendeckenden!Einführung!eines!kryptografischen!
Manipulationsschutzes!nicht!übernommen!werden.“!!!
Ministerialdirigent!Dr.!HansJUlrich!Misera,!Referatsleiter!der"Steuerabteilung!im!BMF!kritisierte!kürzlich,!
dass!die!Industrie!ja!momentan!nicht!in!der!Lage!wäre,!entsprechende!Lösungen!flächendeckend!
anzubieten.!!Auch!darauf!gab!die!DFKAJTagung!eine!Antwort.!Sechs!Hersteller!präsentierten!
unterschiedlichste!Einsatzmöglichkeiten!des!erprobten!Manipulationsschutzes!INSIKA!–!vom!
Einsatz!in!Taxametern,!über!Registrierkassen!bis!hin!zu!Kassendruckern.!

Download Report