Protokoll zur 3. Bundestagung des DFKA e.V. am 16.08./ 17.08.2016 im Flughafenhotel Berlin-Tegel 1. BERATUNGSTAG (16.08.2016) 1. Journalisten-Frühstück - eingeladen: 25 Journalisten aus Presse, Funk, TV. DFKA e.V. Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeldund bargeldlosen Zahlungsverkehr e.V. Pettenkoferstraße 16-15 10247 Berlin Tel.: +49(0)30-428 096 20 Fax: +49(0)30-428 096 51 E-Mail: [email protected] Hompage: www.dfka.net Ust.-Nr. DE 2874 99449 St.-Nr.: 27/663/62692 Vorstand: Roland F. Ketel (Vors.) Udo Stanislaus Deutsche Skatbank IBAN: DE21 8306 5408 0004 7710 BIC: ENODEF1SLR Amtsgericht: Berlin-Charlottenburg Registernummer: VR32036B ! Seite%1%von%Seite%5% - Gesprächsverlauf: Das Interesse des Journalisten galt der zukünftigen Rolle des INSIKA-Systems im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere des BMF unter der Kennung: „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ sowie der entsprechenden TDO (Technischen Durchführungsordnung) Die anwesenden Verbandsvertreter (Hr. Roland F. Ketel, Herr Udo Stanislaus und Jens Reckendorf) informierten über die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes aus Sicht des DFKA e.V. und brachten zum Ausdruck, dass trotz eines begrüßenswerten Gesetzentwurfs inhaltlich erhebliche Konfliktpunkte geschaffen wurden, die in Anspruch und Zielstellung des Gesetzes den Anforderungen und Hoffnungen der Bundesländer widersprechen. Schwerpunktmäßig wurde das Fehlen einer allgemeinen Kassen- und Belegpflicht, die Ablehnung einer administrativen Registratur der Sicherheits- (Speicher-) module bzw. Signaturerstellungseinheit und die Verlängerung der Umstellungsfristen (2020/22) erfragt und besprochen. Wie in der öffentlichen Meinung oftmals widersprüchlich dargestellt, wurde auch die ab dem 01.01.17 unverändert und verbindlich geltende Einzelaufzeichnungspflicht mit ihren Konsequenzen behandelt. Die daraus resultierende Tatsache des Austauschs aller Warengruppenkassen (ohne Einzelpostenausweis) dürfte 6-stellige Stückzahlen betreffen. Die Schuldzuweisung diesbezüglich an „INSIKA“ ist unberechtigt und unqualifiziert. Weitere Fragen galten den Umstellungsaufwendungen von „INSIKA“ und den zu erwartenden Kostenbelastungen aus dem von der Bundesregierung favorisierten Zertifizierungsverfahren. Hierzu verwiesen die anwesenden Verbandsvertreter auf das Statement des DFKA e.V., in dem detaillierte Aussagen getroffen wurden und machten auf die vielen offenen Details in Gesetz und TDO aufmerksam, die derzeit durchaus in vielen Bereichen Ermächtigungscharakter haben. - Gesprächsende: Dieser Veranstaltungsteil endete gegen 10.40 Uhr. 2. *Offizieller Beginn der 3.Bundestagung des DFKA e. V. Zeit: 11.10 Uhr - Eröffnung und Begrüßung der Teilnehmer und Gäste Herr Udo Stanislaus - Herr Arno Becker Ltd. Regierungsdirektor - NRW - Herr Edo Diekmann OFD Niedersachsen - Herrn Kevin Max von Holleben, FA für Informationstechnologie - Herrn J.H. Mertens Fa. Handelsdialog GmbH - Herren der Fa. DATEV/Nürnberg unter Führung von Herrn Meyer-Pries als neues Mitglied des DFKA e.V. * Einführungsreferat: „Verhindert der vorliegende Gesetzentwurf der Bundes(11.20Uhr – 11.45Uhr) regierung die Manipulationsgefahren von digitalen Roland F. Ketel Grundaufzeichnungen an Registrierkassen und Abrechnungssystemen? - Sind wir am Ziel unserer Wünsche? - Referat: Siehe Anlage 1 zum Protokoll * Referat „Taxonomie für Kassendaten“ (11.45Uhr – 12.15Uhr) * Referent Jens Reckendorf Geschäftsführer VECTRON Expertenring des DFKA e.V. - Referat: Siehe Anlage 2 zum Protokoll: PP-Präsentation * Referat: (12.15Uhr – 13.10Uhr) -Referent: „Rechtliche und Technische Anforderungen an Kassensysteme mit Blick auf die Nachweispflicht der Vollständigkeit und „Unveränderbarkeit“ von Kassendaten“ Arno Becker Leitender Regierungsdirektor Refratsleiter St4 für Außenprüfungsdienste Steuerstrafrecht u. Umsatzsteuer bei der OFD Nordrhein-Westfalen - Referat: Siehe Anlage 3 zum Protokoll: PP-Präsentation - Referent: „Vorgehensweise der Finanzbehörden bei der Steuerprüfung, Verwerfung der Bilanz und Anwendung von Schätzungsverfahren“ Edo Diekmann Außenprüfungsdienst bei der OFD Niedersachsen Oldenburg - Referat: Siehe Anlage 4 zum Protokoll: PP-Präsentation DFKA e.V. Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeldund bargeldlosen Zahlungsverkehr e.V. Pettenkoferstraße 16-15 10247 Berlin Tel.: +49(0)30-428 096 20 Fax: +49(0)30-428 096 51 E-Mail: [email protected] Hompage: www.dfka.net Ust.-Nr. DE 2874 99449 St.-Nr.: 27/663/62692 Vorstand: Roland F. Ketel (Vors.) Udo Stanislaus Deutsche Skatbank IBAN: DE21 8306 5408 0004 7710 BIC: ENODEF1SLR Amtsgericht: Berlin-Charlottenburg Registernummer: VR32036B ! (14.00Uhr – 15.00Uhr) Seite%2%von%Seite%5% * Referat: * Referat: „Der Gesetzesstreit um Manipulationsschutz und Steuerehrlichkeit sollte nicht der globalen Verunglimpfung und Verdächtigung dienen (15.00Uhr – 15.45) - Referent: Thomas Eigenthaler Vorsitzender der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DStG) - Referat: Herr Eigenthaler überbrachte Grüße der DStG anlässlich der 3. Bundestagung des DFKA e.V. und in Würdigung der Aktivitäten und Ergebnisse der Arbeit des Verbandes. Hierbei bezog er sich auf die unterschiedlichen Veranstaltungen im Deutschen Bundestag, die Informations- und Diskussionsforen bei den Fraktionen und einzelnen MdB im Bundeshaus. Herr Eigenthaler lobte die Hartnäckigkeit des DFKA-Vorstandes, welcher beachtliche Öffentlichkeit zu dem Gesetzentwurf hergestellt habe. Gleichzeitig brachte Herr Eigenthaler auch seine kritische Sichtweise zum Thema des Gesetzentwurfs zum Ausdruck und forderte die Bundesregierung wie auch das BMF auf endlich Sachverstand walten zu lassen und strategische Spiele zu unterlassen. Abschließend sicherte Hr. Eigenthaler dem DFKA e.V. seine weitere Unterstützung zu und erinnerte daran auch den Tag der Steuerehrlichkeit (ausgerufen von der DStG) offensiv zu nutzen. * Referat (16.00Uhr – 17.00Uhr) - Referent: „Situationsbericht zur Fiskalumstellung der Kassentechnik und Einführung der Kassen- und Belegpflicht in Österreich“ Jakob Marberger Fa. EFSTA IT Services GmbH Wien/ Austria - Referat: Siehe Anlage 5 zum Protokoll: PP-Präsentation * Ende des ersten Beratungstages: 23.00 Uhr. DFKA e.V. Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeldund bargeldlosen Zahlungsverkehr e.V. Pettenkoferstraße 16-15 10247 Berlin Tel.: +49(0)30-428 096 20 Fax: +49(0)30-428 096 51 E-Mail: [email protected] Hompage: www.dfka.net Ust.-Nr. DE 2874 99449 St.-Nr.: 27/663/62692 Vorstand: Roland F. Ketel (Vors.) Udo Stanislaus Deutsche Skatbank IBAN: DE21 8306 5408 0004 7710 BIC: ENODEF1SLR Amtsgericht: Berlin-Charlottenburg Registernummer: VR32036B ! Seite%3%von%Seite%5% * Resümee des Tages: Seitens der Anwesenden wurde ein grundsätzlich positives Urteil abgegeben und die Referate als interessant und qualifiziert eingestuft. Der Vorstand lud für 19.30 Uhr zum gemeinsamen Abendessen und Erfahrungsaustausch 2. BERATUNGSTAG (17.08.2016) * Eröffnung und Begrüßung weiterer Teilnehmer und Gäste; Hr. Udo Stanislaus ( Zeit: 09.15 Uhr) (09.30Uhr – 10.30Uhr) „Betriebsprüfungen bei Nutzern von Registrierkassen aus der Sicht der Anbieter Aktuelle Erfahrungen und Empfehlungen - Referent Herr Jens Reckendorf Geschäftsführer der Fa. VECTRON/ Münster Mitglied des DFKA e.V. DFKA-Expertenring - Referat Herr Reckendorf bezog sich in seinem Referat auf Erfahrungen und Vorgänge der letzten Zeit. Hierbei wurde der Kassenhersteller direkt oder indirekt durch das Fachgewerbe um Hilfe gebeten bzw. von Finanzbehörden Erklärungen abgerufen. (Siehe PP-Präsentation Anlage 6) * Referat (10.55Uhr – 12.10Uhr) „Neues Denken für Ihre Zukunftsfähigkeit“ Motivationstraining-Denkweisen Herr J.H. Mertens ist seit mehr als 20 Jahren Unternehmensberater und Motivator in allen Regionen Deutschlands tätig. Er betreut von der Großindustrie bis zum kleinen Gewerbebetrieb, Teams und Führungskräfte, widmet sich aber auch „Startup“-Firmen und Jungunternehmern und Firmengründern. - Referat Herr Mertens ging auf Denkweisen und emotionelle Gefühlslagen z.B. Ängste bei Unternehmern; Führungskräften und Mitarbeitern ein. Er gab wichtige DenkAnstöße, neue Ideen und profitable, sofort umsetzbare Praxis-Tipps für die tägliche Arbeit und im Umgang mit Kunden. Der von den Tagungsteilnehmern begeistert aufgenommene Vortrag stellte gleichzeitig eine willkommene Konzentrationsentspannung im Vergleich zum bisherigen recht trockenen Themenablauf dar. Seite%4%von%Seite%5% - Referent DFKA e.V. Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeldund bargeldlosen Zahlungsverkehr e.V. Pettenkoferstraße 16-15 10247 Berlin Tel.: +49(0)30-428 096 20 Fax: +49(0)30-428 096 51 E-Mail: [email protected] Hompage: www.dfka.net Ust.-Nr. DE 2874 99449 St.-Nr.: 27/663/62692 Vorstand: Roland F. Ketel (Vors.) Udo Stanislaus Deutsche Skatbank IBAN: DE21 8306 5408 0004 7710 BIC: ENODEF1SLR Amtsgericht: Berlin-Charlottenburg Registernummer: VR32036B ! * Referat * Referat (12.10-13.00Uhr) - Referent - Referat „Fiskalisierung – Internationale Erfahrungen aus der Sicht eines Globalplayers“ Herr Frank Liebisch Vertriebsleiter bei der Fa. CASIO Deutschland GmbH Mitglied des DFKA e.V. DFKA-Expertenring Herr Frank Liebisch schilderte Erfahrungen, aus der Sicht eines Globalplayers, bei der Fiskalisierung von Kassengeräten in unterschiedlichen europäischen Ländern (z.B. Kroatien, Schweden, Belgien, Frankreich, Österreich und Deuschland). Dabei schilderte er Fehlentwicklungen und bestehende Problemfelder. Herr Liebisch bedauerte auch die langwierige Untätigkeit der Deutschen Bundesregierung und des BMF. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der jetzige Gesetzentwurf noch wesentliche u. positive Veränderungen erfährt. (Siehe PP-Präsentation Anlage 7) * Verabschiedung der Gäste und Ende der öffentlichen Veranstaltung des 2. Beratungstages: 14.00 Uhr * Anlagen zum Protokoll: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Einführungsreferat zur Tagung (Ketel/Stanislaus) Jens Reckendorf (PP-Präsentation) Arno Becker (PP-Präsentation) Edo Diekmann (PP-Präsentation) Jakob Marburger (PP-Präsentation) w. nachgereicht Jens Reckendorf (PP-Präsentation) Frank Liebisch (PP-Präsentation) w. nachgereicht DFKA e.V. Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeldund bargeldlosen Zahlungsverkehr e.V. Pettenkoferstraße 16-15 10247 Berlin Udo Stanislaus 2.Vorsitzender Tel.: +49(0)30-428 096 20 Fax: +49(0)30-428 096 51 E-Mail: [email protected] Hompage: www.dfka.net Ust.-Nr. DE 2874 99449 St.-Nr.: 27/663/62692 Vorstand: Roland F. Ketel (Vors.) Udo Stanislaus Seite%5%von%Seite%5% Roland F. Ketel 1. Vorsitzender Deutsche Skatbank IBAN: DE21 8306 5408 0004 7710 BIC: ENODEF1SLR Amtsgericht: Berlin-Charlottenburg Registernummer: VR32036B ! Berlin, 20.08.2016
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