OTZ vom 01.12.2015 Verkehrsexperten des Bundes in Meuselwitz: Schwertransporte bald ohne Polizei 01.12.2015 - 08:25 Uhr Der Bund will die Beamten von der Begleitung der Großraumtransporte entbinden. Die Wirtschaft fürchtet, dass die Vergabe an private Verwaltungshelfer nicht „kostenneutral“ für sie ausgehen wird. Meuselwitz-Guss-Chef Herbert Werner (rechts) führte am Montag Staatssekretär Michael Odenwald (Mitte) durch die Eisengießerei. Und natürlich die CDU-Abgeordneten Volkmar Vogel, Katharina Landgraf (2.v.l.) und Simone Schulze. Foto: Steffen Beikirch Meuselwitz. Zum dritten Mal saßen am Montag bei Meuselwitz Guss Verkehrsexperten zusammen, um bessere Rahmenbedingungen für Schwertransporte auf den Weg zu bringen. Einen 30-köpfigen Stab aus drei Bundesländern hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel und Katharina Landgraf zusammengetrommelt. Zentrale Figur diesmal: Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Ihm sei klar, welche Bedeutung das Thema für den Standort Meuselwitz hat, sagte Odenwald. Die Eisengießerei im Altenburger Land schickt pro Woche 15 Tieflader mit Windrad-Teilen auf die Reise. Dieses Jahr werden die Schwertransporte die Zahl von 789 erreichen. Das sind 333 mehr als 2014. Für 2016 ist eine weitere Steigerung auf gut 970 Transporte anvisiert, verdeutlichte der geschäftsführende Gesellschafter Herbert Werner. Von Montag bis Donnerstag gerechnet sind das knapp fünf Tieflader pro Tag. Auch deutschlandweit geht die Entwicklung in diese Richtung, sagte Odenwald. Wurden im Jahr 2007 noch 90 000 Schwertransporte genehmigt, so rollten 2014 bereits 140 000. „Das zeigt, dass die Wirtschaft funktioniert.“ Aber die Polizei, die in diesen Tagen schon mehr als genug ausgelastet ist, stöhnt unter den Einsatzstunden, die für Schwertransporte zu leisten sind. Außerhalb von Autobahnen etwa müssen die Beamten bei Fahrzeugen ab 3,50 Meter Breite als Begleitung voraus fahren. Neues Begleitfahrzeug 4 wird eingeführt Für Entlastung sollen nun private Begleitunternehmen sorgen, die für diesen Auftrag als „Verwaltungshelfer“ verpflichtet werden. „Wir werden das System komplett umstellen“, kündigte Odenwald an. Dafür sei jedoch auch eine neue Generation von Begleitfahrzeugen notwendig. Ein Merkblatt für das sogenannte „Begleitfahrzeug 4“ (BF 4), das in Zukunft bei den Transporten die Polizei ablösen soll, liegt bereits vor. Das Auto soll deutlich mehr Verkehrszeichen darstellen und sowohl nach vorn als auch zur Seite abstrahlen können, um Kreuzungen und Einmündungen zu sperren und den Gegenverkehr zu warnen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen lizenziere diese Fahrzeuge im Moment, berichtete der Staatssekretär. Das jedoch genügt nicht: Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung muss auch geändert werden. Mit der Maßgabe, gleich eine bundeseinheitliche Regelung zu garantieren. Dies jedoch erfordert vermutlich auch ein Votum von Bundestag und Bundesrat. Deshalb könne die Verordnung wohl frühestens im dritten Quartal 2016 in Kraft treten, so Odenwald. Aus Meuselwitz nahm er am Montag den Auftrag mit, die Neuregelungen müssten für die betroffenen Unternehmen kostenneutral bleiben. Die sinnvolle Entlastung der Polizei dürfe nicht den Firmen auf die Füße fallen, mahnten Teilnehmer der Beratung an. Fährt die Polizei als Begleitung mit, koste das für eine Viertelstunde rund 15 Euro pro Person. Zuzüglich Kilometergeld von rund 60 Cent, rechnete Polizeihauptkommissar Holger Kunow von der Landespolizei Gera vor. „Günstiger wird es wahrscheinlich nicht. Das habe ich schon begriffen“, flachste MeuselwitzGuss-Chef Herbert Werner. Dass sich der Genehmigungsaufwand ohne Polizeieinsatz reduziert, mag wohl klappen. Aber möglicherweise werde es mit der neuen Regelung sogar teurer, fürchtete Werner. Lutz Meyer, Geschäftsführer der Markranstädter Straßensanierungsfirma Kutter, will, dass die Schwertransport-Begleitung als Extra-Punkt Eingang in die Ausschreibung von Bauvorhaben finden kann, damit die Kosten gleich erkannt und mit kalkuliert werden können. Meyer ärgert sich noch immer: Seine Firma ist als Dienstleister für die öffentliche Hand unterwegs, wird aber oft durch langwierige Transportgenehmigungen ausgebremst. Das Online-Portal Vemags zum Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte müsse noch besser gepflegt werden, damit eine schnellere Auskunft möglich ist, sagt er. Steffen Beikirch / 01.12.15 / OTZ
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