Schwertransporte künftig durch Privatfirmen begleitet

GdP-Forderung erfüllt:
Schwertransporte künftig durch
Privatfirmen begleitet
Die Innenministerkonferenz beschloss auf Vorschlag Bayerns,
am 04.12.15 in Koblenz, einstimmig, dass Schwertransporte
künftig von Privatfirmen zu begleiten seien. Der Bundesgesetzgeber wird nun aufgefordert, die gesetzliche Grundlage hierfür
zu schaffen.
Innenminister Herrmann hält eine Neuregelung noch im ersten
Halbjahr 2016 für möglich.
Die GdP Bayern forderte kürzlich in einer Presseerklärung mit
dem Verband der Windenergiebetreiber und Gesprächen mit
politischen Entscheidungsträgern eine Entlastung der Polizei
durch Verlagerung der Transportbegleitung auf private Betreiber.
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05.12.2015 - GLBV / BGV / KGV
36/2015