Heimlich eine Zwangs-Anleihe für BRD

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Heimlich eine Zwangs-Anleihe für BRD-Bürger geplant
by Norbert Richter - Sonntag, August 16, 2015
BRD & Deutschland , Interview & Meinung , Wirtschaft
http://nachgerichtet.is/2015/08/heimlich-eine-zwangs-anleihe-fuer-brd-buerger-geplant.html
Willkommen in einem freien Land und Rechtsstaat… hahaa!
Von Kai Homilius (COMPACT MAGAZIN)
Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres
Landes vorbereitet. Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen?
Anmerkung: Bereits 1923 und 1948 gab es staatliche Zwangshypotheken. Bei einer staatlichen
Zwangshypothek wird eine Grundschuld zugunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Immobilienbesitzer werden somit zwangsweise verschuldet und müssen den oktroyierten Kredit abzahlen. Die Immobilienwirtschaft hat das deutsche Immobilienvermögen im Januar 2009 auf knapp 9
Billionen Euro geschätzt. Bei einer Zwangshypothek über 10 Prozent könnte sich der Staat 900 Mrd.
Euro beschaffen, die er mit den Grundschulden besichern könnte.
Gleichzeitig ist ein Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble
ganz offen: “Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben”.
Donnerstagabend, kurz vor 19 Uhr flattert ein FAX in die Redaktion von COMPACT MAGAZIN.
Der Inhalt enthüllt brisantes. Es handelt sich um einen Brief von Beatrix von Storch, der Chefin der
Zivilen Koalition in Sachen Euro-Krise und Europaabgeordnete der AFD. Darin heißt es u. a. “Ich
weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, daß dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und
vorbereitet werden.” Die Staaten bekommen kein billiges Geld mehr an den Märkten, nun müsse der
Staat sich nun das Vermögen der Bürger holen, so von Storch weiter: 10 Prozent-Zwangsanleihe sind
geplant.
Wie soll das geschehen? Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht? Storch dazu: “Wer eine
Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10%
von dessen Wert bar hergeben müssen.” Jetzt ist es also raus. Die Party ist vorbei. Normalerweise
trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen
diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts dokumentiert deutlicher die Distanz
zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese Milliardenversprechen an fremde Länder,
oder besser noch deren Banken.
Bei Storch heißt es zur Finanzierung weiter: “Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der
Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.” Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.
Der ZENSUS war die Vorbereitung
Anmerkung: Der Zensus (lat. census, ‚Begutachtung, Schätzung, Volkszählung‘, Pl. censūs), diente
der Erfassung der Gesamtanzahl der Bürger zur direkten Besteuerung nach Vermögen, der Aushebung (Einberufung) zum Militärdienst sowie der Revision des vorhergehenden Zensus.
Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich war damit
eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch
noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird
auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt. Beendigung der staatlichen Souveränität und der Haushaltshoheit.
Während COMPACT gerade eine große Souveränitätskonferenz im November in Berlin vorbereitet,
wo es um Mehr an Souveränität nach innen wie außen geht, wollen maßgebliche deutsche Politiker
wie Schäuble die staatliche Souveränität möglichst ganz abschaffen. Unter dem Deckmantel der
“Vertiefung der europäischen Integration” wird an der Auflösung Deutschlands als Nationalstaat gearbeitet. Und zwar um die Krise zu beenden. Dass Schäuble sich die Krise bzw. deren aktuelle Verschärfung herbeisehnte, verriet er schon am 18. November 2011 der NYT: “Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.”
Und Schäubles Intimus, jetziges EZB-Ratsmitglied, Jörg Asmussen, fordert die Abgabe des Haushaltsrechts an den ESM. Storch dazu: “Wer über den Haushalt entscheidet, entscheidet, wie wir leben” … Man könnte mit Sarrazin kommentieren: “man wird in Europa erst Ruhe geben, wenn
Deutschland für alle Euroländer zahlt”. Installiert wird im ESM ein Direktorium, wo neben Deutschland noch 16 weitere Staaten mit je einem Mitglied vertreten sein werden. Diese 17 Vertreter bestimmen dann über unser Schicksal. Bis aus “armes Deutschland” eben “Deutschland ist ein armes
Land” geworden ist. Mobilisierung von Widerstand.
Wie die Zivile Koalition mit ihren rd. 70.000 Mitgliedern formiert sich weiterer Widerstand im Land.
Storch in ihrem Schlussplädoyer: “Es ist an uns, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und unsere
Zukunft zu gestalten. Die Euro-Rettung ist bereits gescheitert. Anstatt, daß sich die Politik an die
Maastricht-Verträge hält, nutzt sie die Krise, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden, unsere Souveränität abzugeben und unsere Einkommen und Ersparnisse zu verpfänden.”
Von Storchs Aufruf schließen wir uns in diesem Fall daher an: “Wir setzen dem heute gemeinsam ein
starkes Bündnis entgegen”, denn “wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Machen Sie bitte mit, heute, jetzt gleich!”
Übrigens, von den Sozialisten und etablierten Parteien will niemand sich dagegen Stemmen. Irgendwoher muss die Kohle, die man ständig umverteilt, ja kommen, nicht!? ;-)
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Anmerkung: Ökonomisch betrachtet käme eine Zwangshypothek einer besonders schmerzhaften
Steuer gleich. Durch die Beteiligung des Staates am Immobilienvermögen der Deutschen würde der
Fiskus von Eigentümern und Mietern zusätzliche Gelder abschöpfen und sie an den Rand der Armut
und darüber hinaus drängen.
Artikel 14. GG (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen
Gerichten offen.
Das Grundgesetz schützt Eigentum eben nicht und rechtlich betrachtet ist eine solche Zwangshypothek problemlos zulässig. Der dringende Rat des Wirtschaftsexperten Andreas Popp: Immobilien
möglichst schuldenfrei stellen und auf keinen Fall jetzt eine Immobilie „auf Pump" kaufen.
Die Formulierung ist klar und derartige Maßnahmen drohen dann, wenn ein Staat zahlungsunfähig
wird. Dass wir davon nicht mehr allzu weit entfernt sind, dürfte kein Geheimnis mehr sein.
Kennen Sie die 3 Vermögenssonderabgabe oder Zwangsausgleich- Gesetze?
 1923 Zwangshypothek
Eine Zwangssicherungshypothek (auch: Zwangshypothek) ist eine zugunsten einer Forderung bestehende, in das Grundbuch eingetragene, dingliche Sicherheit an einem Grundstück. Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers einer titulierten Geldforderung, die mehr als 750 Euro betragen muss, in das Grundbuch des Schuldners eingetragen. Ebenso wie eine rechtsgeschäftlich („freiwillig“) eingetragene Hypothek verschafft sie dem Gläubiger einen dinglichen Anspruch auf Befriedigung aus dem belasteten Grundstück
vergleiche § 1147 BGB
(vergleiche § 867 ZPO, § 322AO).
 16. Juli 1925 Aufwertungsgesetz
Wer glaubt, sich bei einem Währungs-Crash „billig“ zu entschulden, täuscht sich gewaltig. Im Gegenteil: Hohe Verbindlichkeiten sind existenzbedrohend. Während das Geldvermögen der Menschen
abgewertet wird und weitgehend verpufft, bleiben die Schulden konstant oder werden sogar noch
aufgewertet. Der Weg dazu: „Aufwertungsgesetz“. Damals wurden die Hypothekenschulden aus der
Weimarer Republik nachträglich aufgewertet. Wer sich gefreut hatte, seine Verbindlichkeiten losgeworden zu sein, wurde zwei Jahre später wieder in Regress genommen. Der Gesetzgeber hat gar kein
Interesse, dass sich seine Bürger bei einem Währungsschnitt entschulden. Niemand darf deshalb
glauben, bei einer Währungsreform mit billig inflationärem Geld aus Hypotheken- bzw. Grundschulden herauskommen. Im Gegenteil: Eine hohe Verschuldung kann gerade dann existenzbedrohend
sein.
 1952 Lastenausgleichsgesetz
Umverteilung bestehenden Vermögens, insbesondere betraf das Immobilienbesitzer, die eine Lastenausgleichsabgabe zahlten mußten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit
Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Durch
die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67% pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu
müssen.

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