Lutz Richter - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

013. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 30.04.2015
Rede von MdL Lutz Richter innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum
Thema: "Unterstützung der öffentlichen Hand für politische Demonstrationen – Verstoß gegen
die Neutralitätspflicht"
- Auszug Protokollmitschrift / Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich sehe keinen Skandal. Ich bin mir insoweit mit Herrn Modschiedler sehr einig.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Ich kann ihm in fast allen Punkten recht geben.
Man hat gemerkt, wie schwer es Ihnen gefallen ist, hier irgendetwas daherzukonstruieren, um einen
Skandal zu produzieren. Sie haben das sogar selbst bemerkt. Deswegen: Verzichten Sie einfach auf
die nächste Runde! Wir werden es auf jeden Fall tun.
(Beifall bei den LINKEN)
Wir haben im Moment im Freistaat Sachsen eine angespannte Situation. Menschen diskutieren über
Asyl, über Demokratie, über Politik im Allgemeinen und gehen dafür auch auf die Straße. Das ist ihr
gutes Recht, und es ist wichtig, dass dieses Recht zur Verfügung steht. Die einen gehen gegen Asyl auf
die Straße.
(Zuruf von der AfD: Gegen Asylmissbrauch!)
Das sind Demonstrationen der NPD und der sogenannten ,,-gida“-Bewegung. Dazu haben wir natürlich
einige Fragen. Bis heute stellen wir uns zum Beispiel die Frage, wie diese Demonstrationen eigentlich
finanziert werden. Das ist für uns ungeklärt. Alle im Landtag vertretenen Parteien wissen, welch riesigen, auch finanziellen Aufwand es erfordert, Großveranstaltungen zu organisieren, und das im Wochentakt. Vielleicht können Sie diese Frage in der nächsten Runde beantworten, Herr Spangenberg.
Was machen Sie von der AfD? Sie blasen ein paar Luftballons zu einer Aktuellen Debatte auf. Dabei ist
es noch nicht einmal eine Aktuelle Debatte, weil die Sache schon über Monate zurückliegt.
Auf dem Neumarkt fand ein Konzert statt. Was Sie hätten dazusagen sollen: Zu diesem Konzert hat es
einen breiten Konsens gegeben. Am Ende hat sogar PEGIDA dazu aufgerufen, dort hinzugehen. Also
tun Sie nicht so, als ob dieses Konzert Ausdruck einseitiger Parteinahme gewesen sei.
Falsch ist auch Ihre in der Öffentlichkeit wiederholt aufgestellte Behauptung, Demonstrationen gegen
PEGIDA wären ohne staatliche Unterstützung überhaupt nicht möglich gewesen. Ich habe dort viele
engagierte Menschen kennengelernt. Es ist großartig, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich für
Weltoffenheit und Demokratie engagieren.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Deswegen ist das, was Sie hier gerade machen, Blödsinn.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Am Mikrofon 7 wird eine Zwischenfrage gewünscht.
Lutz Richter, DIE LINKE: Ja.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Herr Barth, bitte.
Andre Barth, AfD: Herr Richter, eine kurze Zwischenfrage: Nach meinem Kenntnisstand sind Sie auch
aktiv an Demonstrationen beteiligt, Lutz Richter, DIE LINKE: Ja.
Andre Barth, AfD: - zum Beispiel in Freital oder in Pirna. Ist es zutreffend, dass Sie unseren Kreisrat
Tobias Fuchs in diesem Zusammenhang als "Nazi" bezeichnet haben?
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch eine sachfremde Frage! –
Zuruf von der AfD: Die kann er doch mit Ja oder Nein beantworten!)
Lutz Richter, DIE LINKE: Das kann ich überhaupt nicht an der Stelle beantworten; ich werde das
auch nicht tun.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Alles klar!)
Ich kann Ihnen dazu sagen, dass ich ein Gespräch mit Herrn Fuchs vereinbart habe, um über diese
Sache zu sprechen. Aber das hat mit der Sache hier überhaupt nichts tun. Deswegen werde ich darauf
nicht weiter eingehen.
(Klaus Bartl, DIE LINKE: Was war denn das für ein übler Trick, Herr
Rechtsanwalt? - Zuruf von der AfD: Wie bitte? - Klaus Bartl, DIE LINKE: Was
das für ein übler Trick war, Herr Rechtsanwalt! - Zurufe von der AfD: Das war
doch kein Trick! - Ihre seid doch hier nicht im Gerichtssaal, Leute!)
- Genau!
Wir fordern von der Staatsregierung, dass Sie sich noch viel öfter einbringt und noch viel stärker Gesicht zeigt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Jetzt spricht die AfD von einer "Verletzung der
Neutralitätspflicht". Dazu will ich Ihnen noch etwas sagen: In Wirklichkeit wissen Sie genau, dass es
für diese Demonstrationen ein fünfzehnköpfiges Promotion-Team gab. Das war der große "Fall", den
Sie gerade aufgezogen haben. Dazu muss ich Ihnen sagen - das wissen Sie auch -, dass die Demonst-
ration für Weltoffenheit ein fünfzehnköpfiges Promotion-Team bekommen hat, während die PEGIDADemonstranten Dialogangebote und Ministergespräche bekommen haben.
Tun Sie also nicht so, als ob es eine einseitige Parteinahme gegeben habe. Das ist Blödsinn, genauso
wie die ganze Debatte, die Sie hier angefangen haben.
Deswegen werden wir uns nicht weiter daran beteiligen.
Danke schön.
(Beifall bei den LINKEN)

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