November 2015 www.afh.at Heer Aktiv Das freie Magazin für das Österreichische Bundesheer Foto: FGÖ_BHG Bundesheer im Flüchtlingseinsatz! AUF/AFH fordert für unsere Soldaten und Zivilbediensteten: • Anerkennung von Krankheiten (inkl. Inkubationszeiten) als Dienstunfall • Enduntersuchungen nach Einsatz analog Auslandseinsatz • Umfassende Hygienerichtlinien und medizinische Versorgung im Flüchtlingseinsatz • Eigenschutz und adäquate Schutzausrüstung • Videoüberwachung zum Schutz der Einsatzkräfte • ordentliche, menschenwürdige Infrastruktur und Unterkünfte für Langzeiteinsatz • Fixe Ablösezeiten und Ablösetermine • Ankauf von Fahrzeugen für die Beweglichkeit auf Gruppenebene • Anhebung Grundwehrdienstdauer wieder auf acht Monate • Einbindung der Miliz bereits jetzt • Kontrolle aller Flüchtlinge auf Identität und Waffen (Flughafencheck) Inhalt: Werner Hammer Vorwort2 Andreas Stupka Die Republik in der Krise3 Manfred Reindl Aus dem Zentralausschuss5 „ZSO-Neu“ - Der Kahlschlag!6 Volker Grote In der Natur des Dienstes gelegen!7 Manfred Lichtenwinkler Schwerarbeiterregelung für den Öffentlichen Dienst8 Drei von uns9 Manfred Haidinger Das Leben außerhalb der Information10 Herbert Unger Bundesheerbauten im Vergleich!11 Neuer Arbeitsplatz12 Johann Huemer Neues aus der Personalverwaltung13 Schnapsidee beendet14 Volker Grote „Cook & Chill“ Eine Verschlechterung in jeder Hinsicht!15 Erlebnistag in der Walgau-Kaserne18 Es war ein schöner heißer Sommer18 Johann Huemer Aus dem Fachausschuss Mitlitärkommando OÖ19 Fünf Soldaten 20 Das Bundesheer an der Grenze des Machbaren Jetzt rächt sich das Versagen der Politik(er) in den letzten Jahren! Durch das ständige Anziehen der Sparschraube ist das Bundesheer bereits schwer destabilisiert. Der Minister kann in seinem Ressort offensichtlich nur noch mit Brachial-Methoden die Lage im Griff halten. Minister Klug übertrug im Rahmen der Neugliederung des Ministeriums (ZSO NEU) die wesentlichen Kompetenzen für Budget, Personal und Kontrolle vom Generalstab an das Ministerkabinett, also von unabhängigen Militärs an parteipolitisch agierende Sekretäre. Jetzt kann er seinen Sparkurs beinhart exekutieren und es gibt damit keine Widerrede seitens des Generalstabes mehr. Die Kampfkraft und Einsatzfähigkeit des Heeres wird damit weiter geschwächt. Dafür wächst die Bürokratie. Gleichzeitig wird das Projekt der Umgestaltung des Bundesheeres (ÖBH 2018) munter vorangetrieben, eine Projektsitzung jagt die andere. Alle sind beschäftigt und produzieren Tausende Seiten Papier, die dann wieder verworfen werden. „Früher haben wir Sicherheit produziert – jetzt produzieren wir sinnlos beschriebenes Papier“, berichtete mir ein verzweifelter Truppenführer. Wie es um uns steht, zeigt der jetzige Assistenzeinsatz, weil dieser mit allen seinen Auswirkungen die tragische Situation, in der sich das Bundesheer befindet, knallhart aufzeigt. Fakt ist, wenn wir ein Bataillon abstellen, benötigen wir dazu die gesamte Fahrzeugausstattung einer Brigade. Als ich vor einiger Zeit schrieb, dass ein Bataillonskommandant für die Basisausbildung 1 einer Kompanie seine Gruppenkommandanten aus dem gesamten Bataillon zusammenziehen muss, hatte dies keine Obst Werner Hammer MSD unmittelbaren Auswirkungen. - Jetzt im Assistenzeinsatz ist das anders. Während wir Soldaten uns also bis zum Geht-nicht-Mehr verbiegen, um unserem Auftrag gerecht zu werden, muss die Pressestelle jetzt auf höchste Weisung jede Woche einen positiven Artikel über unseren Minister bringen. Dabei hat mittlerweile jeder aufmerksame und politisch interessierte Bürger mitbekommen, dass dieser Minister mit seinen Aufgaben überfordert ist und es höchst an der Zeit wäre, ihn samt seiner hilflosen Kollegin aus dem Innenministerium abzuberufen. Daher mein Appell an unseren Oberbefehlshaber: „Herr Bundespräsident, bitte erlösen Sie uns von diesen Politikern, kommen Sie den Bediensteten Ihres Heeres zu Hilfe und beenden Sie unser Dilemma, bevor wir und dann Österreich vollends kaputt gehen“, meint Ihr Oberst Werner Hammer. Impressum HEER aktiv: Eigentümer, Verleger und Herausgeber: Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) Medieninhaber: Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, vertreten durch deren Vorstand Druck: Druckerei Schmidbauer, 8280 Fürstenfeld, Wallstraße 24 Seite 2 AFH-Bundesobmann: Obst Werner Hammer MSD Tel.: 0664/24 17 194 E-Mail: [email protected] Chefredakteur: MMag.DDr. ObstdG Andreas STUPKA Tel.: 0664/54 01 937 E-Mail: [email protected] www.afh.at Fotos: © BMLV(S), HBF, Archiv, Parlament, NFZ Namentlich gezeichnete Beiträge und Gastkommentare müssen sich nicht mit der Redaktionsmeinung decken. Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung. www.afh.at Die Republik in der Krise Oder: Wie machen wir es in Hinkunft besser! Die europäischen Gesetze und Verordnungen für Krisenfälle, wie das Dublin-Abkommen, haben sich als untaugliche Mittel herausgestellt. In Österreich hat das staatliche Krisenmanagement versagt. Die vielgepriesenen Vorwarnzeiten, die ein rechtzeitiges Reagieren ermöglichen sollten, hat es nicht gegeben. Es muss also umgedacht werden, die Krisenbewältigung muss besser werden. Das staatliche Krisenmanagement in eine Hand zu geben, bietet sich als Lösung an. Die Flüchtlingskrise ist voll im Gange: Tausende wurden bereits durchgeschleust, Tausende befinden sich in Österreich und Tausende warten an unseren Grenzen. Es wird sich zeigen, wie der österreichische Staat diese Krise zu bewältigen vermag, wir können es zumindest jetzt noch nicht absehen, ob das Ganze in den nächsten Monaten zu einem Ende kommt oder wir einfach überrannt werden und durch diese Problematik in noch schlimmere Krisen schlittern. Aber wie konnte es überhaupt soweit kommen? Zunächst muss festgehalten werden, dass sich plötzlich Millionen von Menschen gleichzeitig in Bewegung gesetzt haben, angelockt durch den Reichtum Europas und angetrieben von einer Hoffnung auf ein besseres Leben. Verdächtig daran ist die Gleichzeitigkeit der Massen, was darauf schließen lässt, dass eine Choreographie dahinter steckt, die diese Menschen in Afrika und im Nahen Osten dazu motiviert. Vielleicht ist es der gezielte Versuch, Europa durch diesen Massenansturm zu destabilisieren, vielleicht auch reine Geschäftemacherei der Schleppermafia. Wir wissen es nicht genau, aber die Flüchtlinge sind da! Und dieses Treiben hat Europa überrascht. Wir stellen also fest, dass Krisen plötzlich und über Nacht auftreten. Alles was man uns nun jahrelang versucht hat einzureden, nämlich dass es Vorwarnzeiten gäbe und die Nachrichtendienste rechtzeitig erkennen würden, wie sich die Lage entwickelt – alles das ist in den Bereich der Fabel zu verweisen, denn Europa und vor allem auch Österreich wurden auf dem linken Fuß erwischt. Wir hätten uns also von vorne herein viel besser auf diese Tragödie vorbereiten können. Die strategischen Konzepte taugen nicht und müssen daher umgeschrieben werden. ObstdG MMag. DDr. Andreas Stupka Nun hatten wir im Frühjahr die Krise vor der Haustür, als wir sahen, dass sich die Menschen über den Balkan herauf in Bewegung setzen. Und auch in dieser Phase haben die staatlichen Stellen nicht entsprechend reagiert – nämlich in erster Linie das staatliche Krisenmanagement. Das Innenministerium war in einer gröblichen Unterschätzung der Situation davon ausgegangen, diese Krise mit den Polizeikräften bewältigen zu können. Polizisten mussten daher rasch Zelte errichten und Flüchtlinge versorgen. Das hat dazu geführt, dass letztendlich die ordnungsgemäße Aufnahme von Flüchtlingen wegen des Massenansturms gescheitert ist. Die Menschen wurden einfach ohne Registrierung Foto: Bundesheer - Simander www.afh.at Seite 3 und Untersuchung ins Land gelassen – niemand weiß nun, welche Krankheiten damit unkontrolliert eingeschleppt worden sind – die Medien berichteten bereits von Tuberkulose und Lepra. Niemand weiß, ob Kriminelle oder Terroristen mit dieser unkontrollierten Einwanderung ins Land gekommen sind. Zusätzlich stellt sich noch die Frage, weshalb nicht im Rahmen der Versorgung der Menschen vermehrt Zivildiener im Rahmen des Roten Kreuzes zum Einsatz gebracht wurden? Auch hierzu haben die zuständigen Stellen offensichtlich nicht den notwendigen Ehrgeiz aufgebracht. Internationaler Übungsstab – Österreichisches Bundesheer Foto: Bundesheer Nationaler Übungsstab Bundesheer mit Blaulichtorganisationen Foto: Bundesheer Fest steht damit: Die EU-Gesetze und Abkommen (Stichwort Dublin) haben sich als untauglich erwiesen, teilweise wegen des Zutuns der österreichischen Regierung, die diese Gesetze mit der Durchschleusung nach Deutschland nicht eingehalten hat. Viel schlimmer jedoch ist: Das staatliche Krisenmanagement hat auf der ganzen Linie versagt. Jetzt, nachdem das Bundesheer nach langem Zögern doch zu Hilfe gerufen wurde, weil es nicht mehr anders ging, jetzt sollen die Soldaten die Grenzen sichern. Nur mit dem Geld alleine ist es nicht getan! Es bedarf neuer Strategien und einer Neuordnung des staatlichen Krisenmanagements. Jetzt zeigt sich nämlich, dass die in der Verfassung verankerte Umfassende Landesverteidigung, hätte man sie ordentlich praktiziert, nunmehr das richtige Instrument wäre, um der Krise beizukommen. Bereits von Beginn an hätten alle zuständigen Ministerien eingebunden werden müssen. Das Bundesheer hätte die Grenzsicherung von Beginn an vornehmen müssen, ebenso Seite 4 den Aufbau der Lager und die medizinische Betreuung der Flüchtlinge. Die Soldaten sind im Gegensatz zu den Polizisten Profis auf diesen Gebieten. Die Zivildiener hätten zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden müssen. Aufgabe der Polizei wäre die Registrierung und die Bearbeitung der einzelnen Fälle im Hinblick auf das Asylwesen gewesen. So wäre alles in geordneten Bahnen verlaufen und hätte nicht im gegenwärtigen Chaos gemündet. Aber diese Krise ist noch nicht vorbei und es werden wieder Krisen kommen! Um das staatliche Krisenmanagement in Hinkunft zu einem tauglichen Instrument zu entwickeln, bedarf es der Bildung klarer Zuständigkeiten. Die Schweiz mit ihrem Ministerium für Landesverteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport kann hier zum Vorbild gereichen. Dies würde www.afh.at bedeuten, alle Maßnahmen des Zivilschutzes inklusive der Zivildiener, die exakt für diese Dinge ausgebildet werden sollen, dem Verteidigungsministerium zu übertragen und damit in eine Hand zu geben. Es würde eben dann militärische Einheiten geben für die klassischen Aufgaben und Zivilschutzeinheiten für alle außergewöhnlichen Fälle, wie diese Flüchtlingsproblematik einen darstellt. Österreich muss sich in Hinkunft entsprechend vorbereiten. Die Krisen in und um Europa werden nicht weniger, sondern das Gegenteil ist der Fall. Und Europa hat sich in dieser Krisenbewältigung nicht als starke Einheit herausgestellt. Österreich steht ziemlich alleingelassen da – und das wird auch in Zukunft nicht anders sein. Schauen wir also selbst auf unser Land – es nimmt uns niemand ab! Ʊ Das Bundesheer aber wurde durch falsche Reformen in den letzten Jahren ausgehungert, es fehlen die Fahrzeuge, die Sanitätsorganisation, die man jetzt bräuchte ist nicht mehr da, auch an der Ausrüstung scheitert es bereits, sie muss in ganz Österreich zusammengekratzt werden. Die Soldaten werden sicher wieder ihr Bestes geben, ob es gelingt, damit die Krise zu bewältigen ist fraglich. Aber die Regierungsstellen dürften zumindest eingesehen haben, dass das Bundesheer mehr Geld benötigt. Aus dem Zentralausschuss Kleine Erfolge für den Einzelnen, aber die Zerstörer arbeiten munter weiter. Die großen Dinge, wie die geplante Stillegung von weiteren 28 Kompanien, der fortgesetzte Verkauf von Kasernen und das bereits in Kraft getretene Fuhrparkmanagement werden das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wohl nicht anheben. Alle Bedenken der Personalvertretung und auch einiger Führungsoffiziere werden zur Seite geschoben. Jetzt sind die Berufsheerbefürworter am Ruder und sie zeigen uns wie es geht: Wir brauchen nur mehr die Kernkompetenz erhalten, denn durch die 10 Jahre Vorwarnzeit reicht es, dann rüsten wir zur Weltmacht auf. Angesichts der momentanen Krise wissen wir aber, dass das so nicht funktioniert, aber Politik und Militärführung machen lustig weiter – ganz so als gäbe es die Krise nicht. Danke also den Vorwarnzeitstrategen, dass sie uns schon 2005 gesagt haben, dass wir 2015 wieder an der Grenze stehen werden, obwohl wir diesen Einsatz erst 2011 beendet haben. Anhand des Fuhrparkmanagements sieht man, dass dieses Konstrukt nicht einsatztauglich ist. An der SanOrg 2013 ebenfalls, die Personalnot ist bereits bei diesen, eher leichten Assistenzeinsatz ein Faktum. Die EURAD-Übung wird vermindert. Weshalb denn? Wo sind unsere 12.000 Mann sofort einsetzbar, Herr Bundesminister? Ein Militär ist nicht dazu da, gerade soviel Personal und Material zu haben, wie es im Friedensfall benötigt. Das Militär ist die eiserne Reserve eines Staates, um dann Schutz und Hilfe der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten und die Einhaltung von Gesetzen wenn nötig mit Gewalt wieder herzustellen. Was macht die Republik? Sie wird in Gestalt dieser hilflosen Regierung zur größten Schlepperorganisation des Landes und macht dies nicht nur gratis, nein sie investiert Millionen an Steuergeldern für die Destabilisierung des eigenen Landes. Warum wohl haben die Waffenhändler Lieferschwierigkeiten? Warum werden nun vermehrt Waffenbesitzkarten ausgestellt? Warum lassen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger an den Waffen ausbilden? Die Bevölkerung hat das Vertrauen in dieser Regierung und ihre Politik schon längst verloren. Jeder in der Bevölkerung sieht, dass da etwas nicht stimmt in unserem Land und alle sind besorgt über die Orientierungslosigkeit der Regierung. Schon längst müsste die Politik das Militär aufrüsten, wie es auch andere Staaten in Europa tun. Aber was machen wir? Wir beschäftigen uns, im Bundesheer mit allem möglichen Zeitgeist, wie dem Gendergetue. Auch die Bürokratie mit dem Controlling, SAP usw. wird immer ärger. Aber alles Militärische legen wir immer mehr ab. Diese Reform 2018 muss zurückgenommen werden, wenn wir noch ein wenig Ernsthaftigkeit in unserer Landesverteidigung sehen wollen. Der Wehrdienst muss wieder auf 8 Monate gesetzt werden und ab dem September-Einrückungstermin muss sofort mit der Ausbildung für diesen Assistenzeinsatz begonnen werden. Wir dürfen die wenigen Bataillone, die wir noch haben, nicht durch Streichung je einer Kompanie weiter schwächen. So würden wir weitere 300 Gruppenkommandanten-Arbeitsplätze verlieren. 300 Gruppenkommandanten bilden mehr als 3000 Rekruten im Jahr aus, aber wir wissen auch, dass das nicht gewünscht ist von den Berufsheerbefürwortern; an vorderster Front der Sektionschef GenLt Schmidseder der die Order ausgegeben hat, keine Rekruten in den Assistenzeinsatz zu entsenden. So arbeiten die Rekruten als Unterstützungshelfer − und das Kaderpersonal wird als Kommandanten-Kraftfahrer in den Assis- www.afh.at Vzlt Manfred Reindl tenzeinsatz geschickt. Kein einziger Rekrut darf in den Assistenzeinsatz, auch nicht als Kraftfahrer. Man muss nämlich beweisen können, dass mit Rekruten nichts mehr anzufangen ist. Es ist beschämend, was aus unseren Bundesheer geworden ist. Anstatt den Beruf des Soldaten attraktiver zu machen, werden ständig Laufbahnen geändert, um weitere Nachteile für die Bediensteten zu installieren. Dienstgradreform, Personalführung und Planstellenbesetzungsverordnung leisten dann den weiteren Motivationsschub, damit unsere guten Kaderleute abwandern und dem Militär den Rücken zuwenden. Kasernenschließungen und die Unterbringung der Asylanten erledigen den Rest, sodass nur mehr Frust und Lustlosigkeit beim Kaderpersonal entsteht. Wir fordern ein Ende dieser Zusperr-Reform 2018! Beginnen wir, bevor es zu spät ist, denn das Bundesheer wird bald gebraucht werden, die Polizei hat ihre Kapazitäten bereits ausgespielt. Und je länger dieser Einsatz dauert, wird man es sehen, dass die 12.000 Mann, die sofort verfügbar sein sollten, nur auf dem Papier vorhanden sind. Und selbst wenn sie da wären, wären sie nicht beweglich und zudem fehlt es an der Ausrüstung. Das Primat der Politik hat es geschafft, dass die Bevölkerung beginnt sich zu bewaffnen, weil die Sicherheit der Menschen durch den Staat nicht mehr gewährleistet werden kann. Damit hat sich der Staat als Ganzes aufgegeben. Ʊ In den ersten Monaten unseres Wirkens im Zentralausschuss konnten einzelne kleine Erfolge erreicht werden. Diese kleinen Erfolge sind für unsere Bediensteten von großer Bedeutung, so zum Beispiel der Naturalwohnungserlass, wo die befristete Vergabe von drei auf sechs Jahren angehoben werden konnte, oder bei den Zubringerlinien: sie konnten zum größten Teil gehalten werden. Aber was nützen diese kleinen Erfolge, wenn bei der Reform 2018 jeglicher Verstand fehlt und nur das „Primat dieser unfähigen Politik“ zählt. Seite 5 „ZSO-Neu“ – Der Kahlschlag! Am 22. Juli hat Bundesminister Mag. Klug seine Absichten zur Änderung der Struktur des Bundesministeriums bekanntgegeben. Ein halbes Jahr nach massiven Verlusten von FCG und FSG bei der Personalvertretungswahl und bei gehoffter ferienbedingter Abwesenheit zahlreicher Bediensteter schien der Zeitpunkt günstig: Der vormalige Gewerkschaftsfunktionär und sein Kabinett präsentieren wieder einmal, wie eine so genannte Reform minimale echte Strukturbereinigungen, aber maximale Nachtteile für die Bediensteten bringt: Oberste Prämisse ist nicht die – durchaus sinnvolle − Durchforstung der Zuständigkeiten, Überschneidungen und inhaltlichen Zersplitterungen des Ressorts. Einziges Ziel ist der Personalabbau, nämlich das Erreichen einer so genannten personellen Zielgröße von rund 660 Arbeitsplätzen. Dies soll zum derzeitigen Stand durch Streichung von 15% und „Auslagerung in nachgeordnete Bereiche“ erfolgen. Wieder einmal dürfen die Bediensteten feststellen, dass alle Strukturprobleme des Ministeriums, geschaffen und verstärkt durch die Verteidigungsminister und ihrer Kabinette in den letzten 12 Jahren, von ihne ausgebadet werden dürfen. Weder gibt es bis heute eine Aufgaben- und Kompetenzanalyse, woraus auf eine Personalzielgröße geschlossen werden könnte, noch Vorstellungen, was mit den einzelnen Mitarbeitern in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht passieren wird. Denn: Sozialplan wird es keinen geben, kündigte der Minister gleich einmal über diverse Medien an. Dass eine unveränderte Aufgabenerfüllung gefordert sein wird, darf hingegen vorausgesetzt werden. Und der personelle Kahlschlag wirft seine Schatten voraus: Kolleginnen und Kollegen wurde bereits von Vorgesetzten mehr oder weniger unverblümt mitgeteilt, dass ihr Arbeitsplatz als Einsparungsfaktor der Abteilung, Gruppe oder Sektion vorgesehen ist. Die Mitglieder der AUF/AFH im Dienststellenausschuss/Zentralstelle können eine derartige Vorgangsweise nicht akzeptieren. Sie haben gemeinsam mit allen anderen Fraktionen im Dienststellenausschuss Bundesminister Mag. Klug auf Verletzungen des Personalvertretungsgesetzes hingewiesen und einstimmig die Zustimmung dazu verweigert. Die AUF/AFH-Personalvertreter im DA/BMLVS kämpfen für Ihre und Eure Rechte. Und sie machen sich auf einen heißen Winter gefasst. Die AUF/AFH im DA/BMLVS ist für Ihre/Eure Anliegen immer erreichbar Stellvertretender Vorsitzender des DA/BMLVS MMag. Daniel ENGLISCH Tel: 0664 622 1020 Fraktionssprecher FOI Fred WALKERSDORFER Tel: 0664 622 1193 GrpProgBud Budg Mitglied des DA/BMLVS Obstlt Dietmar SEISER MSc Tel: 0664 622 1087 Mitglied des DA BMLVS ADir RgR Gerhard KLEIN Tel: 050201 10-22840 GrpKontr BWFin Kontr KontrB GrpRev RevA Neuordnung Budget und Controlling liegen in Zukunft direkt beim Herrn Bundesminister Seite 6 www.afh.at RevB In der Natur des Dienstes gelegen! Über Dienstzuteilungen als Ausbilder oder Auszubildender gem. RGV 1955 Einleitend wird darauf hingewiesen, dass im oben genannten Fall zwei völlig unterschiedliche Rechtsgebiete zur Anwendung kommen: 1.steuerrechtliche Beurteilung von Reisegebühren gem. §§ 3 Abs.1 Z 16 b i.V.m. 26 Z 4 Einkommen steuergesetz 1988 (EStG 1988) 2.Dauer des Anspruches auf Zutei lungsgebühr gem. §§ 22 Abs.1 i.V.m. 22 Abs.8 Reisegebühren vorschrift 1955 (RGV 1955) Zu Punkt 1: In der „Reisekosten-Novelle 2007“ wurde umgesetzt, dass pauschale Tagesund Nächtigungsgebühren, sofern der 5. Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 erfüllt wird („vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde“), nach sechs Monaten (= 183 Tage) in derselben Ortsgemeinde steuerpflichtig sind. Dies ist im Besonderen bei „Dienstzuteilungen“ sowie bei „Dienstreisen für Ausbildungszwecke“ der Fall. Bei einem Wechsel des „Arbeitsortes“ (andere politische Gemeinde), beginnt die sechs Monatsfrist neu zu laufen. Zu Punkt 2: Mit Bundesgesetz vom 30. Dezember 2010, BGBl. I Nr. 111, wurde unter anderem auch die Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) novelliert. Neu geregelt wurde im § 22 Abs.1 RGV 1955 die Dauer des Anspruches auf Zuteilungsgebühr: „Der Anspruch auf die Zuteilungsgebühr beginnt mit der Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise vom Zuteilungsort oder, wenn der Beamte in den Zuteilungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung, spätestens aber nach Ablauf des 180. Tages der Dienstzuteilung“. Eine Ausnahme dazu wurde mit § 22 Abs.8 RGV 1955 geschaffen: „In Dienstbereichen, in denen es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorübergehenden Dienstzuteilung 180 Tage überschreitet, gebührt dem Beamten die Zuteilungsgebühr Soldaten auf Dienstreise – In der Natur des Dienstes gelegen www.afh.at OStv Volker Grote gem. § 22 Abs.2 RGV 1955 während der gesamten Dauer der Dienstzuteilung.“ Liegt es also „in der Natur des Dienstes“, bekommt der Bedienstete die Dienstzuteilung weiter wie bisher. Speziell in jenen Bereichen, wo es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorübergehenden Dienstzuteilung 180 Tage überschreitet, ist dies in der Anordnungsverfügung klar zum Ausdruck zu bringen. Unser Tipp: Überprüfen Sie bei jeder Dienstzuteilung, die 180 Tage überschreitet, ob in der Anordnungsverfügung diese Dauer auch klar mit den Worten „In der Natur des Dienstes gelegen“ zum Ausdruck kommt. Ʊ Aufgrund zahlreicher Anfragen von Bediensteten bezüglich Dienstzuteilungen über 180 Tage als Ausbilder oder Auszubildender im Zusammenhang mit den reisegebührenrechtlichen Bestimmungen gem. § 22 Abs.8 RGV 1955 und der dadurch vermeintlich entstehende steuerrechtliche Nachteil: eine kurze Erläuterung dazu, um hoffentlich alle Unklarheiten beseitigen zu können. Foto: Bundesheer Seite 7 Schwerarbeiterregelung für den Öffentlichen Dienst Eine Möglichkeit, doch noch mit 60 in Pension zu gehen Ich informierte mich sofort und fand heraus, dass dies sehr wohl auch für manche Bereiche im Bundesheer in Betracht kommt (§ 15 b, Beamten-Dienstrechtsgesetz). Vor allem trifft dies für den Schicht- und Wechseldienst zu, den die Feuerwehrkameraden seit Jahren auf dem Fliegerhorst leisten. Ein älterer Feuerwehrkamerad, nämlich OKntlr Gerald Reitinger, FlBetrKp/LuU meinte, er könnte dann ja Septemper 2015 im 60. Lebensjahr in den Ruhestand treten. Nun, wie kann man das umsetzen? Für uns stellte sich diese Frage zum ersten Mal; wir betraten dabei dienstrechtliches Neuland. Nach einigen Telefonaten mit Wien und auch mit der Dienstbehörde war eines klar: Jemand, der vorhat, mittels Schwerarbeiterregelung in Pension zu gehen, muss einen Antrag um Feststellung von Schwerarbeitszeiten stellen. Denn man muss innerhalb der letzten 240 Monate 120 Monate Schwerarbeit nachweisen können, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen. Dann hat man die Möglichkeit mit 60 Jahren und prozentuell minimalen Abschlägen (vergleiche höhere Abschläge der Korridorpension ) in den Ruhestand zu treten. Nach Abgabe des Antrages dauerte es Monate bis dann ein Ermittlungsverfahren von der Dienstbehörde eingeleitet wurde. Es wurden Aufzeichnungen und Dienstpläne angefordert um Schwerarbeiterzeiten zu ergründen. Nach dem Ermittlungsverfahren vergingen wieder Monate, dies auch deshalb, weil es erstmalig überhaupt AUF-AFH Personalvertreter helfen vor Ort bei ihren Bediensteten Seite 8 www.afh.at Manfred Lichtenwinkler ein derartiges Begehren eines Bediensteten gegeben hatte. Schließlich nach Foto: Internet Screenshot fast einem dreiviertel Jahr kam der Bescheid: Es wurde festgestellt, dass unser Kamerad 143 Monate Schwerarbeit innerhalb von 240 Monaten geleistet hatte. OKntlr Gerald Reitinger übernahm freudestrahlend diesen Bescheid und gab dann etwas später sein Pensionsansuchen ab. Auch diesen Bescheid hatte er bald bekommen. Er ging mit September 2015 in den wohlverdienten Ruhestand. Ich wünsche ihm dazu alles Gute. Ʊ Ende 2013 war ich wieder einmal zu Besuch bei unserer Flughafenfeuerwehr in Hörsching. Alle Bediensteten beklagten damals, dass die „Hacklerregelung“ 2013 auslaufe und somit jeder bis 65 Jahre (außer vorzeitig mit hohen Abschlägen) im Dienst bleiben müsse. Allerdings wurde auch über den Begriff „Schwerarbeiterregelung“ diskutiert und vor allem die Frage gestellt, ob es so etwas bei uns auch im Bundesdienst gäbe. Foto: AUF-AFH Drei von uns Soldaten als politische Mandatare Der nunmehrige Klubobmann der FPÖ Steiermark, Mario Kunasek, hat bereits umfassende politische Erfahrungen im Nationalrat gesammelt. Sowohl als Bundesobmann-Stellvertreter der AUF, aber auch in der Funktion als Wehrsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, hat er sich als charakterfester und konstruktiver Mandatsträger bewiesen. Seine militärische Laufbahn begann der in Graz geborene Stabswachtmeister im Jahr 1995. Die Ausbildung zum Unteroffizier schloss Kunasek 1997 ab und im Zuge eines Einsatzes in Bosnien konnte er zusätzlich internationale Erfahrungen sammeln. Die enge Verbundenheit mit der AUF begründet sich in seiner zehn Jahre andauernden Tätigkeit als Personalver- Herbert Kober treter. Der begeisterte Sportler leitete zudem von 2013 bis 2015 den Landesverteidigungsausschuss im Parlament. Als Landtagsabgeordneter stellt die Landesverteidigungspolitik nicht mehr seinen thematischen Schwerpunkt dar, dennoch wird Kunasek auch künftig ein starker Fürsprecher des Österreichischen Bundesheeres bleiben. Die Funktion des Wehrsprechers im Freiheitlichen Landtagsklub übt in der aktuellen Legislaturperiode Marco Triller aus. Der 28-jährige Oberleutnant ist trotz seines jungen Alters bereits ein politischer Langstreckenläufer. Schon im Alter von fünfzehn Jahren war der gebürtige Leobener im Ring Freiheitlicher Jugend tätig. Seit 16. Juni 2015 ist er einer der zehn neuen FPÖ-Abgeordneten im Landtag Steiermark. Beruflich entschied sich Triller nach der Matura am Militärrealgymnasium, den Einjährig-Freiwilligen Kurs mit den Ausbildungsstätten Fehring, Absam, Sankt Michael und Zeltweg zu absolvieren. Sein Studium an der Theresianischen Militärakademie schloss Triller im Jahr 2013 ab und musterte anschließend als Zugskommandant zum Panzerstabsbataillon 4 nach Freistadt aus. Derzeit ist er als Ausbildungsoffizier in Zeltweg dienstzugeteilt. Die inhaltlichen Eckpunkte des heimatbewussten Offiziers werden neben der Landesverteidigung vor allem im regionalpolitischen Bereich liegen. Ein konkretes Ziel des engagierten und ambitionierten Jungpolitikers ist es, in den nächsten Jahren als Kommunikator zwischen Bundesheer und Landespolitik zu fungieren. Mario Kunasek www.afh.at Ebenfalls neuer FPÖ-Abgeordneter ist der aus dem Bezirk Südoststeiermark stammende Offiziersstellvertreter Herbert Kober. Neben seiner beruflichen Karriere beim Bundesheer gehört der gelernte Kfz-Mechaniker seit April dieses Jahres dem Gemeinderat der Stadt Feldbach an. Politisch war er zudem von 2009 bis 2014 als AUF-Personalvertreter in der „Von-der-Groeben-Kaserne“ aktiv. Derzeit ist der Vater von zwei Töchtern Fraktionsführer des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses der BHG/FGÖ in Feldbach. Innerhalb des FPÖ-Klubs ist Kober Bereichssprecher für Sport und Menschenrechte. Ein elementarer Bestandteil seiner politischen Initiativen ist die Weiterentwicklung und Förderung seiner Heimatregion. Seine wenige Freizeit verbringt Kober mit seiner Familie und als engagiertes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Die landesparlamentarischen Aktivitäten des 41-Jährigen werden vom Kampf gegen die Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur geprägt sein. Ein weiterer Themenschwerpunkt Kobers wird außerdem die Sicherheitspolitik der Steiermark sein. Die drei Landespolitiker werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten stets darauf achten, dass das Österreichische Bundesheer als wesentlicher Eckpfeiler des Staates in eine positive Zukunft geführt werden kann. Die drei sind sich einig, dass ihre soldatischen Erfahrungen eine bedeutende Grundlage für ein verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Handeln im Sinne ihrer Heimat darstellen. Ʊ Durch den herausragenden Wahlerfolg der Freiheitlichen in der Steiermark schafften neben dem erfolgreichen Spitzenkandidaten und langjährigen AUF-Personalvertreter Stabswachtmeister Mario Kunasek auch der aus Auersbach stammende technische Unteroffizier Herbert Kober und Oberleutnant Marco Triller aus Leoben den Einzug in den Landtag. Die drei verbindet abseits ihrer Parteizugehörigkeit auch der berufliche Werdegang innerhalb des Österreichischen Bundesheeres. Die Ausübung eines politischen Mandats ist mit der Tätigkeit als Offizier oder Unteroffizier zwar nur schwer vergleichbar, dennoch sind die drei davon überzeugt, dass ihre Ausbildung vor allem im Hinblick auf die körperliche und geistige Belastung sehr hilfreich war. Marco Triller Seite 9 Das Leben außerhalb der Information „Warum kum i nie zu an g’scheiden Job“ OWm K. macht also genau das, wozu der Verfassungsgesetzgeber das Österreichische Bundesheer berufen hat. Er bildet Rekruten aus. Das macht er nun bereits seit über 10 Jahren, tagein tagaus, mittlerweile ist er 30 Jahre alt, hat eine Frau und überlegt schon eine Weile, wie sie beide das mit dem Nachwuchs auf die Reihe bringen sollen. Er ist doch eher selten unter der Woche zu Hause und wenn, dann kommt er etwas später, er ist ja Gruppenkommandant, Ausbilder und er hat eine hohe Verantwortung den jungen Rekruten und dem Staat gegenüber. Er war einer der Rekruten, der Interesse und Spaß am Bundesheer gehabt hatte und sich daher länger verpflichtete. Er wollte die „Neuen“ ausbilden. So hat er sich wie ein Trainer einer Fußballmannschaft in Österreich der Herausforderung gestellt, hat den „Nachwuchsbetreuerkurs“ gemacht, den Landesliga-Trainerschein und ist nun nach seiner letzten Ausbildung sogar Seite 10 geeignet, einen „Bundesligaklub“ zu trainieren. Nur zu Hause bringt er nichts auf die Reihe, irgendetwas hat er falsch gemacht, denkt er, alle seine Kameraden, die mit ihm oder nach ihm eingerückt sind und schon bald nach der Verpflichtung in den Kanzlei- oder Innendienst gegangen sind, sind schon viel weiter, haben angenehme und lukrativere Jobs in der Verwaltung. Sie wissen auch immer als Erster, wann und wo gerade welcher Job angeboten wird, sie sind meistens die Ersten, die sich darauf bewerben. Hin und wieder, wenn OWm K. mal in die Kanzlei kommt erfährt er im Gespräch so nebenbei, dass es einen für ihn interessanten Job gegeben hätte, der ist aber schon weg. Das ist zum verzweifeln, denkt er sich, analysiert und sinnt nach einer Lösung. Der Stein des Weisen ist die 3.VE Chipkarte. Er als Gruppenkommandant hat keine, die „Anderen“ haben eine. „Heureka, ich brauche eine Chipkarte, das ist die Lösung“, so OWm K. Gesagt getan, er wendet sich an Vzlt Manfred Reindl, den stellvertretenden Vorsitzenden im Zentralausschuss (ZA); er ist der Personalvertreter seines Vertrauens. Für Reindl ist dies ein klarer Auftrag, nämlich für gleiches www.afh.at ADir Manfred Haidinger Recht für alle zu sorgen. Bereits bei der nächsten ZA-Sitzung brachte er den Antrag ein, der auf Zustimmung des ZA gestoßen ist und schon wurde die Anregung an den Dienstgeber übermittelt. Die Angelegenheit ist noch in Bearbeitung, eine positive Lösung bereits in Sicht, über den weiteren Ablauf werden wir zeitgerecht informieren. Ʊ Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und das zwei mal sechs Monate pro Jahr bewegt sich Oberwachtmeister K. (Name der Redaktion bekannt) zwischen Sportplatz, Lehrsaal, Übungsplatz und Schießplatz mit „seinen“ Rekruten umher und gibt sein Bestes, um diese für den „Einsatz“ vorzubereiten. Foto: Screenshot Internet Symbolfoto Cardreader Bundesheerbauten im Vergleich! Ministerinformation zu den Kasernen Amstetten, Straß und Güssing: Kaserne Amstetten, der Kreuzbau aus der Raumverteidigungszeit Die Ostarrichi-Kaserne in Amstetten wurde auf einer Nettogrundfläche von 32.000 m2 durch das Bundesheer selbst gebaut; kostengünstig, effizient und nach 30 Jahren immer noch im Vollbetrieb nutzbar. Die Kosten beliefen sich mit Stand November 1981 auf rund 235,6 Mio. Schilling (17 Millionen Euro). Im Rahmen der Errichtung der Gebäude (Unterkunftsbauten, Werkstättengebäude, Garagen, Küchengebäude und Kommandogebäude) wurden kleinere Baumängel festgestellt, die durch die Gewährleistung gedeckt waren. Nicht unerwähnt möchte Minister Klug lassen, dass massive Spannungsrisse in den Fertigteildecken im Laufe der Jahre saniert worden wären. Angefal- lene Kosten seien laut Minister auf Grund der Zeitspanne von mehr als 30 Jahren nicht mehr ermittelbar. Kaserne Straß, das noch immer Foto APA nicht bezogene neue Kompaniegebäude Als Bauherr der Errichtung des Kompaniegebäudes in Straß fungiert das BMLVS. Die Bauherrnfunktion und Projektsteuerung liegt bei der Bundesimmobilien GesmbH (BIG) und die örtliche Bauaufsicht wird durch das Militärische Immobilienmanagementzentrum (MIMZ) wahrgenommen. Die Kosten der Errichtung des Kompaniegebäudes in Straß beliefen sich mit Stand März 2015 auf rund 5,65 Mio. Euro. Im Rahmen der Errichtung des Gebäudes wurden Baumängel festgestellt, die durch die Gewährleistung gedeckt waren. Darüber hinaus läuft ein Verfahren bezüglich 30 undichter Sanitärinstallationsleitungen. Die damit verbundenen Sanierungskosten belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf rund 15.000 Euro. Vzlt Herbert Unger Kaserne Güssing, ein teurer Neubau, für den das Bundesheer noch lange Miete zahlen wird Als Bauherr der Errichtung des Kompaniegebäudes in Straß fungiert auch hier das BMLVS; Bauherrnfunktion und Projektsteuerung macht die BIG, örtliche Bauaufsicht das MIMZ. Die Kosten der Errichtung der Montecuccoli-Kaserne in Güssing bei einer Nettogrundfläche 37.900 m2 – beliefen sich mit Stand Ende 2014 auf rund 45,3 Mio. Euro! Im Rahmen der Errichtung des Gebäudes wurden kleinere Baumängel festgestellt, die durch Ʊ Kurz nach Redaktionsschluss der letzten Ausgabe gab Minister Klug auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage Auskunft zu den Baukosten und Mängeln der drei im Heft 1/15 dargestellten Kasernen. Die Fakten sind ernüchternd. www.afh.at Seite 11 die Gewährleistung gedeckt waren. Darüber hinaus läuft ein Verfahren bezüglich eines Wassereintrittes im Kollektorgang. Die damit verbundenen Sanierungskosten seien laut Minister derzeit (Stand Mai 2015) noch nicht bezifferbar. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Ostarrichi-Kaserne zu einem bestimmten Preis errichtet wurde, das war es dann. Seitdem gehört die Kaserne dem Bundesheer. In Güssing laufen die Uhren anders. Dort wurden zunächst die Errichtungskosten bezahlt – und jetzt ist das Bundesheer Mieter der Kaserne und darf noch jahrzehntelang an die BIG bezahlen; nach Ende des Mietvertrages kann dann das Bundesheer die Kaserne großzügigerweise kaufen. Die Kosten für diese Kaserne dürften daher enorm sein. Wir werden darüber weiter berichten. Kreuzbauten des BH haben sich hervorragend bewährt Foto: ÖBH Ʊ Neuer Arbeitsplatz AUF/AFH fordert: Fachkraft Körperausbildung (FKftKA) in den Verbänden Die AUF/AFH hat im Zentralausschuss den Antrag gestellt, wegen der vielen Zusatzaufgaben im Bereich Körperausbildung (z.B. sportmotorische Testung, Leistungsüberprüfung allgemeine Kondition, Sportwettkämpfe usw.), bei den Verbänden einen systemisierten Arbeitsplatz für eine Fachkraft Körperausbildung (FKftKA) zu schaffen. Ein weiterer Vorteil ist die zeitverzugslose Vermittlung neuer sportwissenschaftlicher Erkenntnisse an das Kaderpersonal im Rahmen der Fortund Weiterbildung durch eine Fachkraft Körperausbildung (FKftKA) in den Bataillonen vor Ort. Seite 12 Sportausbilder im Bundesheer gezielt einsetzen Durch einen solchen Arbeitsplatz würde sichergestellt, dass die Attraktivierung und Optimierung des Grundwehrdienstes auch bei der Körperausbildung einen qualitativen Stellenwert erhält und dadurch die körperliche Leistungsfähigkeit der Rekruten angehoben wird. Abschließend sollte noch festgehalten werden, dass durch die Schaffung dieses Arbeitsplatzes Fachkraft Körpe- www.afh.at Foto: AUF-AFH rausbildung (FKftKA) das Kader und Rekruten über die gesunde Lebensweise informiert und zum Sport motiviert werden sowie unter ständiger Betreuung ein positiver Beitrag zu unserem Gesundheitssystem geleistet werden kann. Ʊ Dadurch soll sichergestellt werden, dass diese Fachkraft im Bataillon die Ausbildung und Prüfungen gezielt vorbereitet, in einem dementsprechenden Rahmen durchführt und koordiniert sowie das dafür notwendige Gerät verwaltet und wartet. Damit können die zahlreichen Zusatzbelastungen, die neben der eigentlichen Arbeit für unsere Bediensteten entstehen, verhindert bzw. reduziert werden. Neues aus der Personalverwaltung Zahlreiche kleine Veränderungen, die Großes bewirken Fahrtkostenzuschuss: Mit der aktuellen Dienstrechtsnovelle (kundgemacht am 17. Juni 2015) wurde nun auch der Anspruch auf nachträgliche Auszahlung des jeweils gebührenden Fahrtkostenzuschusses sichergestellt. Durch den neu eingefügten Absatz 7 im §113i des Gehaltsgesetzes wird somit auch für jene Bediensteten, die auf Grund der Verwirrung um den neuen Pendlerrechner den entsprechenden Ausdruck verspätet abgegeben haben, ein finanzieller Nachteil abgewendet! Novellierung: § 113i Abs. 7: „Abweichend von § 20b Abs. 1 gebührt der Fahrtkostenzuschuss ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c, d oder e EStG 1988, frühestens ab dem 1. Jänner 2013, sofern die Erklärung der Beamtin oder des Beamten oder der Einkommensteuerbescheid der Beamtin oder des Beamten bis spätestens 31. Dezember des auf das Folgejahr nachfolgenden Jahres beim Arbeitgeber eingelangt ist.“ Also schnell nachschauen beim Personalbearbeiter ob alles seine Richtigkeit hat oder noch etwas nachgereicht werden muss! „Papa-Monat“: Das Papa-Monat wurde ab dem Jahr 2011 unter BM Heinisch-Hosek für Väter im öffentlichen Dienst eingeführt. Dies war, soweit bekannt, die einzige positive Amtshandlung von HeinischHosek als Beamtenministerin. Über 1.000 Väter haben das Papa-Monat bisher in Anspruch genommen. Nun forderte die Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl, dass gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern nicht benachteiligt werden sollen. Das „Papa- Monat“ soll somit auf „Babymonat“ umbenannt und der Anspruch auf diesen Personenkreis ausgedehnt werden. Die Sinnhaftigkeit solcher Aktionen darf angezweifelt werden. Rechtliches dazu: Geregelt ist das Papa-Monat (auch „Frühkarenzurlaub für Väter“ genannt) im § 75d BDG 1979. Das Papa-Monat kann für die Dauer von bis zu 4 Wochen in der Zeit zwischen Geburt und Ende des Mutterschutzes (8 Wochen nach der Geburt) in Anspruch genommen werden. Es spricht aber auch nichts dagegen, dass man nur eine Woche oder ein paar Tage bei seinen Liebsten zu Hause bleibt, um sie zu unterstützen. Voraussetzung ist, dass man mit der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Während des Papa-Monats werden die Bezüge ruhend gestellt. Der Versicherungsschutz bleibt erhalten und die Zeit wird für die Pension angerechnet. Vzlt Johann Huemer 2. Nach der Geburt den Zeitpunkt des Antritts melden (persönliche Meldung) z.B. so: „Hiermit melde ich, anlässlich der Geburt meiner Tochter/meines Sohnes Vorname Nachname (geboren am TT.MM. JJJJ, hh.mm Uhr in Geburtsort), den Antritt meines beantragten Frühkarenzurlaubes am TT.MM. JJJJ für die Dauer von ___ Wochen/___ Tagen.“ Wir werden über Änderungen in der Personalverwaltung weiter laufend informieren. Ʊ Nachweisliche Ermahnung gem. § 81 Abs. 1/BDG 1979 Bisher verblieb eine „Nachweisliche Ermahnung“ gegen einen Beamten auf unbestimmte Zeit im Personalakt evident. Dies wurde jetzt geändert: Nach nunmehr geltender Rechtslage (§109 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes) darf eine Belehrung oder Ermahnung nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an den Beamten zu keinen dienstlichen Nachteilen mehr führen, wenn sie oder er innerhalb dieses Zeitraums keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat. Die entsprechenden Aufzeichnungen sind nach Ablauf der Frist von Amtes wegen zu entfernen und zu vernichten. Wie gehe ich vor, um diesen PapaMonat in Anspruch nehmen zu können? 1. Ansuchen bei der Dienstbehörde vor der Geburt (persönliches Ansuchen) z.B. so: „Meine mit mir im gemeinsamen Haushalt lebende Gattin/Lebensge fährtin erwartet ein Kind. Der errechnete Geburtstermin ist der TT.MM.JJJJ. Es ergeht das Ersuchen, den Frühkarenz urlaub für Väter gemäß § 75d BDG 1979 für die Dauer von ___ Wochen/___ Tagen in Anspruch nehmen zu können.“ Man bekommt dann von der Behörde ein Schreiben zurück. www.afh.at Seite 13 Schnapsidee beendet Die Bundesheer-Wachen werden nicht entwaffnet. Die Sparstrategie treibt immer seltsamere Blüten, die sich in eigenartigen Projekten niederschlagen. Das ursprüngliche Projekt „Kasernensicherung neu“ sah für die Bewachung der Kasernen keine bewaffneten Soldaten mehr vor. Sie sollten durch einen Tordienst, gestellt von Grundwehrdienern, ersetzt werden. In Zeiten unkontrollierter Flüchtlingsströme und einer akuten Terrorbedrohung gegen Uniformträger und militärische Rechtsgüter ist das ein unhaltbarer Zustand. Zum Schutz unserer Bediensteten und aller militärischen Rechtsgüter in den Kasernen ist es absolut notwendig, dass unsere Sicherheitsstandards erhalten werden. Auf Grund intensiver Sparvorgaben und dem Druck aus der Zentralstelle hat das Streitkräfteführungskommando dieses seltsame Projekt angesetzt und dabei anscheinend die Eigensicherung und den Schutz im Bereich der Kasernen völlig aus den Augen verloren. Nachdem das Abwehramt dieses Projekt eingestellt hat, läuft seit 17. August 2015 nun ein „neues Projekt“ zur Erprobung: Es betrifft verschiedene Kasernen im Bundesgebiet, die wir aus Sicherheitsgründen hier nicht nennen. Das Projekt wird mit bewaffneten Wachen durchgeführt. Die Wachsoldaten werden durch Grundwehrdiener gestellt. Gespart wird beim Wachkommandanten, da hier „kostenpflichtiges“ Kaderpersonal eingesetzt wird. Diese wichtige Aufgabe des Wachkommandanten wurde also einfach weggestrichen und soll durch den OvT zusätzlich wahrgenommen werden! Sparen auf Kosten der Sicherheit und der Bewachung unserer Kasernen ist der falsche Weg. Wir werden das „Projekt“ weiter beobachten und darüber berichten, um die Sicherheit im Bundesheer vor allem im Bereich der Wache halten und verbessern zu können. Unsere Personalvertreter werden sich auf allen Ebenen für die Erhaltung der Sicherheitsstandards einsetzen, denn für solche Schnapsideen haben wir kein Verständnis. Foto: ÖBH Wache wie sie sein soll Seite 14 Seitens unserer Fachausschüsse wurden mit den betroffenen Dienststellenausschüssen Gespräche geführt und ein Einwand und Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen an den Kommandanten der Streitkräfte gerichtet, der nach mehreren Urgenzen mitteilte, dass das Projekt nicht ausgesetzt werde. Es wurde jedoch vom SKFüKdo der Auftrag erteilt, im Sinne § 10 Abs. 10 PVG, Verhandlungen in der Angelegenheit mit den betroffenen Dienststellenausschüssen zu führen. Ʊ Das Pilotprojekt „Entwaffnete Wache“ ist eingestellt. Ursprünglich sollten von diesem Pilotprojekt alle Kasernen in 2 Bundesländern betroffen sein. Nach einem Einwand der obersten Sicherheitsinstitution für die innere Sicherheit im Bundesheer, dem Abwehramt, wurde das Projekt gestoppt. Nun soll es doch wieder „bewaffnete Wachen“ geben, aber keinen Wachkommandanten mehr. www.afh.at „Cook & Chill“ Eine Verschlechterung in jeder Hinsicht! Zur genauen Darstellung haben wir 2 Arbeitsprozesse gegenübergestellt, einerseits das jetzige System mit Cook&Chill und andererseits die Produktion in einer Truppenküche, ohne Zentralküche mit den gleichen Produkten und Waren! Gegenüberstellung Der Arbeitsprozess des neu en Systems „Cook & Chill“ - 15 Schrit te 1. Bestellung der Waren bzw. Lebensmittel durch Zentralküche 2. Anlieferung der Waren durch die Lebensmittel firmen in die Zentralküch e 3. Übernahme der Leben smitte 4. Auspacken der Lebensm itte l durch die Zentralküche l in der Zentralküche 5. Erste Zubereitung der Lebensmittel entweder im Kombidämpfer, bei Co nvenience Produkten (halb fertige Ware) oder bei Frischware herkömmliche Zubereitung 6. Bei warmer Verpackung (Zentralküche Klagenfurt/ Wr. Neustadt) erste Kü hlung der zubereiteten Wa re damit man unter 75°C kommt (Verpackungsgrund) 7. Lebensmittel kommt zur Verpackungsmaschine, der Sauerstoff wird ent zogen, mit Stickstoff gefüll t und beschriftet (durch Stickstoff wird das Produk t haltbar gemacht) 8. Nun erfolgt der Chill (K ühl)-Vorgang, die Speise wird auf 4°C gekühlt 9. Kommissionierung bzw . Aufteilung der verpackte n Speisen, laut Bestellunge n der Kasernen 10.Übergabe der fertigen Speisen an die Speditions firma für die Ausliefer ung 11. Auslieferung an die daf ür vorgesehenen Kasernen 12.Übernahme der Speisen der Finalisierungsküchen in den Kasernen OStv Volker Grote Der Arbeitsprozess für eine Truppenküche mit den gleichen Produkten - 6 Schritte 1. Bestellung der Waren bzw. Lebensmittel durch Truppenküche 2. Anlieferung der Waren durch die Lebensmittel firmen 3. Übernahme der Lebensmittel durch die Truppen küche in den Kasernen 4. Auspacken der Lebensmittel bzw. Vorbereitungen bei Frischware 5. Produzieren bzw. Kochen der Speisen 6. Ausgabe an die Verpflegsteilnehmer (sehr gute Verträglichkeit, ausgezeichneter Geschmack, zumindest teilweise regionale Produkte, Dienstplangerechte Gestaltung des Speiseplanes möglich, Flexibel für rasche Einsätze u.v.m.) Das neue System hat in allen Belangen versagt und nun wird versucht, es schön zu reden! Zu Beginn hatte man von einem 5-Wochen Speiseplan gesprochen, dann minimiert auf 2- 3 Wochen auf Grund der hohen Kosten einzelner Speisen; günstigere Gerichte wiederholen sich jedoch wöchentlich. 13.Durchschnittliche Lager ung der Speisen in den Finalisierungsküchen von 2 Tagen 14.Finalisieren bzw. Erwärm en der Speisen 15.Ausgabe an die Verpfl egsteilnehmer (teilweise Lebensmittelunver träglichkeit, mangelnder Geschmack, keine Flexibilit ät, keinen Einfluss bei der Auswahl von Produkten, ger inge Abwechslung im Speiseplan, Unzufriedenheit der Köche…) Da dies ungefähr 60% fertige und halbfertige (Convenience) Produkte sind, wäre es sinnvoller, eine direkte Anlieferung anzustreben. Das würde bedeuten, die Truppenküchen bekommen die Tiefkühlwaren direkt von der Firma geliefert und man erspart sich in der Zentralküche www.afh.at Seite 15 Grundsätzlich stellt sich schon mal die Frage, ob wir eine Zentralküche überhaupt benötigen, da derzeit in den Finalisierungsküchen die Zubereitung von Suppen, Salaten und teilweise sogar von Beilagen wie Kartoffeln, Püree, Gemüse usw. selbst gemacht werden muss. Keine Küchenhilfskräfte anstatt der Grundwehrdiener! Küchenhilfskräfte die man anstatt Grundwehrdiener angedacht hat, sind derzeit großteils unbesetzt, deshalb werden Grundwehrdiener in der Feldkochorganisation dringend benötigt, um den Schicht- und Wechseldienst aufrecht zu erhalten. Grundwehrdiener werden nach wie vor in fast allen Küchen gebraucht, da sich die Reinigungsabläufe nicht wesentlich geändert haben. Selbst in den Zentralküchen werden Grundwehrdiener für zahlreiche notwendige Arbeitsschritte benötigt, wie: • Reinigung vom Großgeschirr (Töpfe, Pfannen, Schöpfer usw.) • Reinigung/Abwasch des Speisege schirrs (Teller, Besteck usw.) • Hygienemaßnahmen in der Küche laut HACCP (Reinigungs und Hygieenevorschrift laut österreichischen Gesetz/EU) • Reinigung der Produktionsgeräte (Kessel, Kombidämpfer, usw.) Bei einer freiwilligen Weiterverwendung als Milizsoldat sollten Feldkochgehilfen schon während des Grundwehrdienstes in dieser Funktion die notwendige Praxis erwerben können, um als Feldkochgehilfe einberufen werden zu können. Keine Flexibilität mit dem Konzept „Cook & Chill“! Was uns beim Bundesheer immer schon besonders ausgezeichnet hat, war die hohe Flexibilität, uns auf überaschende Einsätze und Katastrophen jeglicher Art einstellen zu können. Diese wurde mit der Einführung von „Cook & Chill“ sehr stark eingeschränkt. Das zeigen Katastropheneinsätze knallhart auf, weil diese zu logistischen Heraus- Seite 16 forderungen im Verpflegungssystem werden. Naturkatastrophen sind leider nicht vorhersehbar und planbar. Genau diese Planbarkeit verlangt aber das Konzept „Cook & Chill“. Die Kasernen müssen die Stärke für 10 Tage im Voraus melden, somit sind Speisen und Lebensmittel nur für den gemeldeten Stand lagernd. Demnach wird es schwierig, kurzfristig zusätzliche Soldaten zu versorgen, auch wenn die Finalisierungsküche auf zwei Tage im Voraus zugreifen kann. Die Wochenenden sind dabei ausgenommen, weil grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass sich an Sonnund Feiertagen keine Verpflegsteilnehmer in der Kaserne befinden. Damit die Anschlussversorgung funktioniert, müsste dann auch in der Zentralküche genügend Vorrat zur Verfügung stehen. Dies scheitert aber auf Grund der Kühllagerkapazität der Zentralküche. Ein praktisches Beispiel zeigt diese Problematik auf und wäre bei einer Anbindung zur Zentralküche kläglich gescheitert. Im Zuge eines Großvorhabens in diesem Jahr wurde einer Truppenküche eine Stärke von 400 Portionen gemeldet. Zu Beginn der Übung kamen dann zusätzlich 350 Personen zum Mittagessen in den Übungsraum. Um diese beinahe Verdoppelung der Stärke zu kompensieren, musste Essen von einer Truppenküche, die noch über kein „Cook & Chill“ verfügt, nachgeliefert und alle restlichen verfügbaren Speisen nachproduziert werden. Ein gleichzeitiger Katastrophenassistenzeinsatz mit einer zusätzlichen Stärke von ca. 300 Verpflegsteilehmern brachte diese Küchencrew samt Team an die Belastungsgrenzen. Durch diese Situation „durften“ die Köche endlich wieder ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Nämlich Flexibilität - „Ein Kochen wie damals“ und nebenbei hat es allen geschmeckt. Die Kosten für die Spedition, Umweltgedanke sowie Wirtschaftlichkeit! Angedacht war eine max. Auslieferung von 2x/pro Woche, mittlerweile fast täglich, weil die Kühllagerräume der Zentralküchen zu klein sind. Die Auslieferung der Speisen durch eine private Speditionsfirma über mehrere www.afh.at hunderte Kilometer pro Tag wie z.B. Zentralküche „Süd“ von Klagenfurt nach Lienz oder gar auf die Seetaler Alpe, natürlich hin und retour, oft nur mit ca. 50 Portionen. Wirtschaftlichkeit? Studien belegen Nahrungsmittelunverträglichkeit! Hinterfragen darf man jetzt auch den gesundheitlichen Aspekt durch das Hinzufügen von Stickstoff, der zum Haltbar machen der Produkte für die Lieferung von der Zentralküche zu den Finalisierungsküchen benötigt wird. Die ersten Auswirkungen sind schon ersichtlich. Studien darüber wurden in Auftrag gegeben, dadurch wurden Blähungen und Unverträglichkeit bestätigt. Von wegen „Gesunde Ernährung im Österreichischen Bundesheer“, ein Märchen, das sogar medial verbreitet wurde. Wenn alles günstiger, vitaminreicher und gesünder ist, warum hat man dieses Konzept noch nicht in ganz Österreich umgesetzt? Nahrungsmittelunverträglichkeit bei Alarmierung, Übung, Einsatz sowie auf Kursen zur eigenen Ausund Weiterbildung – Weisung vom 18.06.2015! Sie haben Blähungen und ein ständiges Gefühl Ihr Bauch platzt? Nein, dann haben Sie nicht zu viel gegessen, aber vielleicht verträgt Ihr Körper diese Art der Verpflegung nicht. Sprechen Sie mit Ihrem Hausarzt und dieser kann eine Nahrungsmittelunverträglichkeit bestätigen. Die zuständige truppenärztliche Ambulanz befreit Sie nachweislich temporär oder dauerhaft von der Teilnahme an der Truppenverpflegung. Vor allem für diejenigen, die auf Kursen zur eigenen Aus- und Weiterbildung verpflichtete Verpflegsteilnehmer sind, profitieren von dieser Regelung. Eine Vorlage am ersten Kurstag bewirkt keine Kürzung der RGV-Gebühren, verlangt aber eine selbstständige Verpflegung des Kursteilnehmers. Grundsätzlich darf man das neue Konzept „Cook & Chill“ in allen Punkten hinterfragen, die als positiv hervorgehoben wurden. Eine Erhöhung der Kosten ausschließlich für das Kaderpersonal sagt eigentlich schon alles! Ʊ das Auspacken, Erhitzen, Verpacken, Kühlen, Kommissionieren und die teure Auslieferung der Speditionen. Ein „paniertes Schnitzerl“ (Fertigprodukt!), das in der Zentralküche auf 75°C erhitzt wird, gekühlt ,verpackt, begast und durch die Speditionsfirma in die Fin-Küche geliefert wird. Dort wird es wieder ausgepackt und erneut auf 75°C Kerntemperatur erhitzt wird. Ein Fertigprodukt wie dieses könnte in fast allen Fin-Küchen selbst gebacken werden und dafür bräuchte man keine Zentralküche. „Berner Würstel“ werden durch die Zentralküche übernommen und in der Originalverpackung den Fin-Küchen ausgeliefert. Dafür braucht man keine Zentralküche! Geschmacklich wird der „Top-Seller“ auch nur vom Preis übertroffen. Ein fertiges Billigprodukt, das sich natürlich öfter auf dem Speiseplan wiederfindet, um die laufenden Kosten decken zu können. Für die Zubereitung von Nudeln benötigt man eine Gesamtzeit von ca. 7 Min. Diese Nudeln werden in der Zentralküche gekocht, abgekühlt (energieaufwand sehr hoch da Eis produziert wird, um eine rasche Abkühlung zu gewährleisten), verpackt, ausgeliefert und in der Fin-Küche wieder auf eine Temperatur von 75°C gebracht. Dass diese auf Grund des Konzeptes Cook&Chill nicht mehr „al dente“ sondern „totgekocht“ sind, ist einleuchtend! Teigwaren könnte man wieder in fast allen Fin-Küchen selbst kochen. Nebenbei wäre man auch flexibel für unvorhersehbare Ereignisse. Im vorgegarten Zustand, auf 4°C abgekühlt, mit Stickstoff begast und vakuumverpackt (zusätzliche Müllproduktion!) werden die meisten Produkte wie z.B. diese „Gefüllte Hühnerbrustroulade“ aus der Zentralküche durch zivile Speditionen (Umweltgedanke!) in Kühlwägen zu den Fin-Küchen ausgeliefert. In den Fin-Küchen werden die „Gerichte“ ausgepackt auf 75°C Kerntemperatur erhitzt und an die Verpflegsteilnehmer ausgegeben. Der Stickstoff, der zum Haltbar machen der Speisen benötigt wird, kann bei Nahrungsmittelunverträglichkeit nachweislich Blähungen verursachen. www.afh.at Seite 17 Kinderbetreuung in den Kasernen Erlebnistag in der Walgau-Kaserne Für zehn Jugendliche ging im letzten August ein unvergesslicher Tag zu Ende. Die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons 23 in Vorarlberg organisierte unter Mitwirkung zahlreicher AUF/AFH-Mitglieder einen Sport-Spiel-Spaß-Tag mit Übernachtung im Gruppenzelt. Zur großen Freude kam Barbara Poczek mit ihren Pferden „Schnuffel“ und „Kiwi“ vorbei. Verhaltensregeln, Anatomie sowie das Sozialverhalten der Pferde standen am Anfang auf dem Programm. Anschließend konnten die Teenies das Gelernte in die Tat umsetzen. Weitere Höhepunkte waren das Klettern, Tennis spielen, malen oder einfach die Essenszubereitung auf offenem Feuer, bei denen sich die Jugendlichen amüsierten. Wir hoffen einen Anstoß für weitere Erlebnistage gegeben zu haben und blicken mit großer Vorfreude auf die nächsten Erlebnistage in der Walgau-Kaserne. Glück auf! Foto: AFH Wm Babara Poczek mit ihren Pferden als Spielgefährten Foto: AFH Dienststellenausschuss-Vorsitzender Hans Innerhofer (re), Personalvertreter Thomas Martin (li) und AUF/AFH-Mitglied Roman Purkathofer (mi) mit den Kindern der Bediensteten. Ʊ Es war ein schöner heißer Sommer Das MilKdo OÖ führte, mit Unterstützung der Verbände/Einheiten, die Kinderbetreuung in den Kasernen Fliegerhorst Vogler in Hörsching, in der Hessen-Kaserne in Wels und in der Zehner-Kaserne in Ried im Monat August durch. An die 85 Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren konnten in den Kasernen, wo ihre Eltern ihren Arbeitsplatz haben, erlebnisreiche Tage verbringen. Betreut wurden die Kinder von Kindergartenpädagoginnen. Beim Besuch in der Feldambulanz konnten sich die Sprösslinge bei der „Ersten Hilfe“ (gipsen) versuchen. Eine Besichtigung der Feuerwehr bei der Flugbetriebs- Seite 18 kompanie sorgte ebenfalls für Abwechslung. Tolle Begeisterung erzeugte auch die im Garten der Cafeteria errichtete große Sandkiste sowie eine eigens für den Nachwuchs der Heeresangehörigen errichtete Wasserrutsche. Große Freude bereiteten den Sprösslingen auch die von den Personalver- Spiel und Spaß für unseren Nachwuchs www.afh.at tretern der AUF/AFH zur Verfügung gestellten Malstifte, Wasserfarben und Ölkreiden. Die Kinderbetreuung war ein voller Erfolg und sollte auch im nächsten Jahr wiederholt werden. Ʊ Das Streitkräfteführungskommando hat für das Jahr 2015 die Durchführung der temporären Kinderbetreuung auf militärischen Liegenschaften während der kindergarten-, schul- oder hortfreien Zeit als freiwillige Sozialleistung für die Bediensteten im Befehlsbereich des Militärkommandos OÖ genehmigt. Foto: AFH Aus dem Fachausschuss Militärkommando OÖ Erstmalige Vorsitzführung durch die Fraktion AFH! Mein Team und ich haben uns zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit allen Bediensteten an die Sache heranzugehen und die gerechtesten und besten Entscheidungen zu erarbeiten, ohne dabei fraktionelles Denken aufkommen zu lassen. Dazu gehört vor allem Transparenz bei der Arbeit und den Entscheidungen. Daher haben alle Fraktionen bereits seit März 2015 freien Zugang zum gesamten Postverkehr. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei allen Mitgliedern des FA OÖ recht herzlich für ihr Engagement bedanken. Besonderen Dank spreche ich dabei meinem Vorgänger als Vorsitzenden des FA OÖ, Vzlt Wilhelm Hauser (FSG), aus, der mich bei der Vorsitzführung bis jetzt voll unterstützt hat. So war er es, der durch seine guten Kontakte ins BMLVS eine weitere Asylantenaufstockung in der Kaserne Freistadt verhindert hat. Ohne seinen Einsatz, hätte die Lehrkompanie wahrscheinlich schon heuer aus der Kaserne Freistadt aussiedeln müssen. Ich möchte nur ein paar unserer bereits gemeinsam erreichten Ziele nennen, wie z.B. - Erhaltung der Zubringerlinie OÖ, - Besetzungsmöglichkeit von ZgKdt Arbeitsplätzen durch Unteroffi ziere (PzGrenB13), - Erhaltung der getrennten Betreu ungseinrichtungen (bis jetzt), - Nachbesetzung von Arbeitsplätzen im gesamten Verantwortungsbe reich, oder -Versorgung fast aller Militär musiker, die mit 1. Oktober ihren Arbeitsplatz verloren haben. „Nur Gemeinsam sind wir stark“ Mit diesem Grundsatz hoffe ich, dass wir gemeinsam für die kommenden Aufgaben die richtigen Entscheidungen Ʊ Erstmals in der Geschichte der Personalvertretung stellt die Aktionsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH) den Vorsitz im Fachausschuss OÖ. Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit für den Vertrauensvorschuss, den Sie, sehr geehrte Wählerinnen und Wähler, uns bei der letzten Personalvertetungswahl gegeben haben. Vzlt Johann Huemer treffen werden. Dabei geht es mir im Dienstbetrieb, trotz der beinahe täglich „einlangenden Hiobsbotschaften“, für unsere Kollegen noch einigermaßen lebenswerte Umstände im Arbeitsleben gewährleisten zu können. Und dies vor allem auch, weil es gerade im Bereich des Militärkommandos OÖ nicht immer selbstverständlich und leicht ist, da manche Führungskräfte vergessen, dass auch sie Dienstnehmer sind. Ihr Hans HUEMER, Vzlt Vorsitzender des FA OÖ Erreichbar unter 80 40 4180 oder 0699/12376359 Foto: AUF-AFH Der gewählte Fachausschuss Oberösterreich www.afh.at Seite 19 Fünf Soldaten im AUF-Vorstand Am 22.Oktober fand in Salzburg der Bundestag der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher statt. Der Polizist Werner Herbert wurde als Bundesvorsitzender bestätigt. Im neunköpfigen Vorstand sind in Zukunft fünf Soldaten vertreten: 1.Stv des Bundesvorsitzenden: Obst Werner Hammer, Bundessekretär&Schriftführer: ADir Manfred Haidinger, Bundesschulungs&Organisationsreferent: Vzlt Manfred Reindl. Weitere Mitglieder OStv Volker Grote und OStWm Jürgen Handler. Ʊ ☐ Ich möchte Mitglied werden! Name: PLZ/Ort: Straße/Nr.: Telefon: E-Mail: Dienststelle: Personalvertretung Gesetzlicher Vertreter im Ressort: Wie Betriebsrat in der Privatwirt schaft aber kostenlos Wird gewählt - Personalvertret ungswahl Geh zur Wahl! ☐ Ich möchte den AUF-AFH Newsletter abonnieren. Mitgliedsbeitrag (jährlich 15,-) Zahlungsempfänger: AUF-AFH, Florianigasse 16, 1080 Wien Fax: 05 02 01 10 17 056 E-Mail: [email protected] Ein Erlagschein wird jedes Jahr an die oben angeführte Adresse zugestellt. Hilfe bei... Arbeitsplatz Organisationsplan Zulagen Einzahlung mittels Erlagschein: IBAN: AT03 1200 0222 1151 3400 BIC: BKAUATWW Unterschrift Überstunden Ausbildung Ort/Datum Seite 20 www.afh.at
© Copyright 2024 ExpyDoc