Vertrag ThüringenGas.24

VM 68/03.16 ThüringenGas.24 (2/16)
ThüringenGas.24 (Quartal 2/16)
Vertrag ausfüllen, zurücksenden und profitieren!
ThüringenGas.24 (Quartal 2/16)
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder, sonstige Angaben sind freiwillig. Bitte vollständig und in DRUCKBUCHSTABEN ausfüllen.
Vertrag zwischen dem Kunden und Thüringer Energie AG (im Folgenden „TEAG“ genannt), Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt.
Ihr Kontakt zu uns:
1) Kundendaten und Verbrauchsstelle
Thüringer Energie AG
Kundenservice
Herr
Frau
Postfach 10 07 62
Vorname, Name, ggf. Firma *
07707 Jena
www.thueringerenergie.de
Telefon 03641 8171111
Fax 03641 8171118
[email protected]
E-Mail
montags bis freitags,
7:00 bis 19:00 Uhr
Geburtsdatum (TTMMJJJJ)
Telefonnummer (mit Vorwahl)
Registernummer (nur Gewerbe) *
Thüringer Energie AG
Registergericht (nur Gewerbe) *
Postfach 90 01 32
99104 Erfurt
Ich beziehe für die Verbrauchsstelle:
Vorsitzender
des Aufsichtsrats:
Straße, Hausnummer *
PLZ *
Ewald Woste
Vorstand:
Ort *
Stefan G. Reindl
(Sprecher des Vorstands)
Bitte Zutreffendes angeben: *
Wolfgang Rampf
Dr. Andreas Roß
bisher kein Erdgas/Neueinzug
Erdgas von der TEAG:
(Produktwechsel)
Kundennummer TEAG
Vertragskonto TEAG
Sitz: Erfurt
Schwerborner Straße 30
bisher Erdgas von
99087 Erfurt
Name des bisherigen Erdgaslieferanten
Registergericht Jena
HRB 502044
Zählernummer *
2) Gewünschter Vertragsbeginn:
Datum der Ablesung *
Zählerstand *
(TTMMJJJJ)
(ohne Nachkommastellen)
USt-IdNr. DE258057295
Deutsche Bank AG Erfurt
IBAN DE46 8207
Zum nächstmöglichen Termin oder auf Kundenwunsch zum
0000 0133 8888 00
Datum (TTMMJJJJ)
BIC DEUTDE8EXXX
Voraussetzung ist ein Auftragseingang bei der Thüringer Energie AG bis zum 30. Juni 2016 und ein Vertragsbeginn spätestens
3 Kalendermonate vor Vertragsende.
UniCredit Bank AG Erfurt
IBAN DE63 8202
3) Abweichende Post- und Rechnungsanschrift (nur ausfüllen, wenn abweichend von 1)
0086 0003 9155 06
BIC HYVEDEMM498
Vorname, Name, ggf. Firma
Original
Thüringer Energie
Straße, Hausnummer
Durchschlag
Für Ihre Unterlagen
PLZ
Ort
4) Preise ThüringenGas.24 (gültig ab 1. April 2016 bis 31. März 2018)
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Jahresverbrauch (Verbrauchsgrenzen)
Nettopreis
Verbrauchspreis
Stufe 1
bis 10.000 kWh/Jahr
Stufe 2
ab 10.001 kWh/Jahr
bis 100.000 kWh/Jahr
Grundpreis 2)
Stufe 3
ab 100.001 kWh/Jahr
bis 500.000 kWh/Jahr
Grundpreis 2)
Stufe 4
ab 500.001 kWh/Jahr
Grundpreis 2)
Verbrauchspreis
Verbrauchspreis
Verbrauchspreis
Grundpreis 2)
Bruttopreis 1)
5,400 ct/kWh
6,426 ct/kWh
125,00 EUR/Jahr
148,75 EUR/Jahr
4,810 ct/kWh
5,724 ct/kWh
184,00 EUR/Jahr
218,96 EUR/Jahr
4,532 ct/kWh
5,393 ct/kWh
462,00 EUR/Jahr
549,78 EUR/Jahr
4,492 ct/kWh
5,345 ct/kWh
662,00 EUR/Jahr
787,78 EUR/Jahr
1) Rundungsdifferenzen können auftreten, vereinbart ist der Nettopreis zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent).
2) Bei Widerruf bzw. Nichterteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats erhöht sich der Grundpreis um 1,68 EUR/Monat netto (2,00 EUR/Monat brutto)
ab dem 1. des Monats, in dem der Widerruf bzw. die Nichterteilung wirksam wird.
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5) Laufzeit und Kündigung des Vertrages
Der Vertrag ThüringenGas.24 tritt gemäß Ziffer 2 der Allgemeinen Gaslieferbedingungen in Kraft und endet automatisch am 31. März 2018.
Ordentliche Kündigungsrechte sind ausgeschlossen. Abweichend davon ist bei einem Umzug der Kunde berechtigt, den Vertrag gemäß § 20 Absatz 1 GasGVV in seiner
jeweils gültigen Fassung und der darin enthaltenen Frist zu kündigen, derzeit mit einer Frist von 2 Wochen.
6) Datenschutzklausel
Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener
Daten nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden der Thüringer Energie AG und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt.
Zur Bonitätsprüfung kann die Thüringer Energie AG Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien einholen. Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung
oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die
Thüringer Energie AG kann Sie per Post über Vertriebsangebote der Thüringer Energie AG informieren und zu Zwecken der Markt- oder Meinungsforschung kontaktieren.
Sie können dem jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an die Thüringer Energie AG, Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt.
Ich bin damit einverstanden, dass die Thüringer Energie AG mich auch per E-Mail, SMS oder telefonisch über Vertriebsangebote der Thüringer
Bitte ankreuzen:
Energie AG informiert bzw. zu Zwecken der Markt- oder Meinungsforschung kontaktiert. Ich kann mein Einverständnis jederzeit widerrufen.
Der Widerruf ist an die oben genannte Adresse zu richten.
7) SEPA-Lastschrift-Mandat
Gläubiger-IdNr.: DE49ZZZ00000084156
Ich ermächtige die Thüringer Energie AG, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Thüringer Energie AG auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten
Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Das SEPA-Lastschrift-Mandat kann jederzeit in Textform widerrufen werden.
Kontoinhaber
IBAN
BIC
Kreditinstitut
Adresse des Kontoinhabers: Straße, Hausnummer
PLZ
Ort
8) Auftragserteilung
Datum (TTMMJJJJ)
Unterschrift des Kontoinhabers zwingend erforderlich
Hiermit beauftrage ich die Thüringer Energie AG mit der ausschließlichen Lieferung von Erdgas für die in Ziffer 1 genannte Verbrauchsstelle. Dieser Erdgasliefervertrag
ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen über die Erdgaslieferung für diese Verbrauchsstelle des Kunden zwischen dem Kunden und der Thüringer Energie AG. Die umseitigen
Allgemeinen Gaslieferbedingungen vom 1. April 2016 werden wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Ergänzend gelten die jeweils aktuellen Bestimmungen der GasGVV
(Anlage 1 in der derzeit gültigen Fassung) mit Ausnahme derjenigen Regelungen der GasGVV, die Änderungen der Preise sowie Angaben der einzelnen Preisbestandteile
im Vertrag oder in der Vertragsbestätigung betreffen. Daneben gelten auch die Ergänzenden Bedingungen vom 1. April 2015 (Anlage 2), soweit die ergänzend geltenden
Bestimmungen der GasGVV und die Ergänzenden Bedingungen den Regelungen dieses Vertrages sowie den Allgemeinen Gaslieferbedingungen nicht widersprechen.
Die Anlagen werden wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Ich bestätige mit meiner Unterschrift deren Erhalt. Der Vertrag tritt gemäß Ziffer 2 der Allgemeinen
Gaslieferbedingungen in Kraft. Gleichzeitig bevollmächtige ich die Thüringer Energie AG, den für die genannte Verbrauchsstelle derzeit bestehenden Erdgasliefervertrag
zu kündigen und die für die Erdgaslieferung erforderlichen Verträge mit dem örtlichen Netzbetreiber abzuschließen.
9) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thüringer Energie AG, Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt, Telefon 03641 8171111, Fax 03641 8171118,
[email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
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verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Erdgas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wichtig: Für das Wirksamwerden des Vertrages bedarf es nachfolgend Ihrer Unterschrift.
Ort
Anlagen: Anlage 1 GasGVV, Anlage 2 Ergänzende Bedingungen
Datum (TTMMJJJJ)
Unterschrift des Kunden erforderlich
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Allgemeine Gaslieferbedingungen zum Vertrag ThüringenGas.24 (Stand 1. April 2016)
1
Umfang der Lieferung
Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem
Erdgaslieferungen zu diesen Bedingungen sind nur für Verbrauchsstellen mit
Niederdrucknetz) wird darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstun-
Standardlastprofilmessung möglich.
de Gas zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeer-
Die Thüringer Energie AG (im Folgenden „TEAG“ genannt) liefert für die Versorgung
zeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
der Verbrauchsstelle des Kunden im Niederdrucknetz Erdgas bis zu einer Nenn-
Die Abrechnung erfolgt über mehrere Preisstufen. Dabei wird automatisch die
wärmebelastung von 500 kW oder bis zu einem Jahresverbrauch von 1.500.000 kWh.
Preisstufe entsprechend dem Jahresverbrauch abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt
Überschreitet der Kunde die vorgenannten kW- oder kWh-Grenzen, ist die TEAG
jährlich. Der Abrechnungszeitraum kann von der Vertragslaufzeit abweichen. Sollte
berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Unbeschadet des Kündigungsrechtes
der Abrechnungszeitraum kein komplettes Jahr (1 Jahr = 365 Tage) betragen, wird
erfolgt eine Abrechnung des Kunden bei einer Überschreitung einer der vorge-
zur Ermittlung der abrechnungsrelevanten Preisstufe der vom Kunden mitgeteilte
nannten Grenzen zu den in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen. Das Erdgas
Verbrauch auf das Jahr hochgerechnet. Der Grundpreis wird taganteilig berechnet.
hat einen Brennwert von ca. 11,1 kWh/m³ (H-Gas) bzw. ca. 9,5 kWh/m³ (L-Gas)
mit der nach anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreite
9Zwischenrechnung
(DVGW-Arbeitsblatt G 260) und einem Messdruck von bis zu 100 mbar, in der Regel
Zwischenrechnungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte der Kunde ausdrück-
ca. 22 mbar. Die TEAG legt zur Abrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber
lich eine Zwischenrechnung wünschen, kann diese kostenpflichtig von der TEAG
gelieferten Angaben zugrunde. Erfordert der störungsfreie Betrieb von Anlagen und
erstellt werden. Bei einer Zwischenrechnung wird zur Ermittlung der abrechnungsre-
Geräten des Kunden eine darüber hinausgehende Qualität, so trifft der Kunde selbst
levanten Preisstufe der vom Kunden mitgeteilte Verbrauch auf das Jahr hochgerech-
hierfür geeignete Vorkehrungen.
net. Dies kann dazu führen, dass bei mehreren Abrechnungen im Jahr die ermittelten
Verbrauchswerte in unterschiedlichen Preisstufen abgerechnet werden.
2
Bindung an den Auftrag, Wirksamwerden des Vertrages, Lieferbeginn
Der Gasliefervertrag wird zu dem in der Vertragsbestätigung der TEAG genannten
10 Nachweis Standardlastprofilmessung
Termin wirksam (in der Regel am 1. des übernächsten Monats nach Auftragseingang,
Für den Nachweis einer Standardlastprofilmessung ist die TEAG berechtigt, einen
jedoch nicht früher als zu dem vom Kunden genannten Termin). Die TEAG ist zur
entsprechend abgeschlossenen Netzanschlussvertrag zwischen Kunden und örtli-
Aufnahme der Lieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum
chem Netzbetreiber zu verlangen.
vorgesehenen Lieferbeginn berechtigterweise gesperrt ist. Voraussetzung für den
Vertragsabschluss ist, dass keine offenen Forderungen gegenüber dem Kunden
11 Haftungs- und Entschädigungsregelungen
bestehen.
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung, soweit
es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlus-
3Zählerstand
ses handelt, ist die TEAG von ihrer Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit
Die TEAG ist berechtigt, bei der Ermittlung des Zählerstandes zum Vertragsbeginn
die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der TEAG nach § 19 GasGVV
eine rechnerische Abgrenzung vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfor-
beruht. Die TEAG ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die
derung der TEAG den Zählerstand selbstständig abzulesen und in den festgelegten
mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden
Fristen mitzuteilen. Ansonsten ist die TEAG berechtigt, den Verbrauch rechnerisch zu
Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie der TEAG bekannt sind oder von ihr in
ermitteln (schätzen).
zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
Soweit die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer nicht einschlägig sind, sind Scha-
4Lieferantenwechsel
dens- und Aufwendungsersatzansprüche im Übrigen gegen die TEAG (im Folgenden
Die TEAG wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter
„Schadensersatzansprüche“ genannt), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbeson-
Beachtung der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.
dere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter
Handlung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach
5 Änderung der Vertragsbedingungen
dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit,
Soweit in diesem Vertrag bzw. in den Allgemeinen Gaslieferbedingungen keine
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der
anderweitigen Regelungen getroffen wurden, ist die TEAG berechtigt, die Vertrags-
Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. Der Schadensersatzanspruch für
bedingungen anzupassen. Dies gilt nicht für die vereinbarten Preise. Sie wird dem
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen
Kunden die Änderung mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
Textform mitteilen.
vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
Dem Kunden steht bei Vertragsänderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Ändert
gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den
die TEAG die Vertragsbedingungen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Ein-
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
haltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des mitgeteilten Wirksamwerdens der
Vertragsänderungen unter Beachtung der Textform zu kündigen, sodass der Kunde
12Streitbeilegungsverfahren
bei wirksamer Ausübung dieses Kündigungsrechts nicht mehr von den mitgeteilten
Hinweis für Haushaltskunden: Aufgrund der gesetzlichen Informationspflicht ver-
Vertragsänderungen betroffen wird. Die TEAG wird den Kunden darauf zusammen
weist die TEAG auf die Möglichkeit für Verbraucher zur Einlegung einer Verbraucher-
mit der Änderungsmitteilung gesondert und ausdrücklich hinweisen. Die TEAG wird
beschwerde nach § 111a EnWG bei der TEAG. Sollte der Verbraucherbeschwerde
dem Kunden den Zugang einer solchen Kündigung unverzüglich in Textform bestäti-
nicht abgeholfen werden, verweist die TEAG auf die Möglichkeit des Schlichtungs-
gen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages sowie weitergehen-
verfahrens nach § 111b EnWG. Die TEAG ist verpflichtet, an diesem Schlichtungs-
de Rechte, z. B. aus § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bleiben davon unberührt.
verfahren teilzunehmen.
Die Anschrift der Schlichtungsstelle lautet: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrich-
6Preisberechnung
straße 133, 10117 Berlin. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle lauten: Telefon
Die jeweils vereinbarten Preise beinhalten Netznutzungsentgelte, Energiesteuer,
030 2757240-0, Fax 030 2757240-69, [email protected],
Konzessionsabgaben sowie Entgelte für Messung, Messstellenbetrieb und Verrech-
www.schlichtungsstelle-energie.de. Anschrift und Kontaktdaten des Verbraucherser-
nung. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die derzeit gültige Umsatzsteuer. Bei der
vice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas lauten: Bundesnetz-
Angabe der Bruttopreise können Rundungsdifferenzen auftreten.
agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn; Telefon 030 22480-500, Fax 030 22480-323,
7
Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
Vereinbart sind die Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent). Sollte sich während der Vertragslaufzeit die gesetzlich festgelegte
[email protected], www.bundesnetzagentur.de.
Aktuelle Informationen über die geltenden Produkte und Tarife sind im Internet
unter www.thueringerenergie.de zu finden.
Höhe der Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent) verändern, so erhöhen oder senken sich
die vorgenannten Bruttopreise dementsprechend (nominal) von dem Zeitpunkt an,
zu dem die Erhöhung oder Senkung in Kraft tritt.
13Schlussbestimmungen
Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können von der TEAG mit Zustimmung
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des Kunden auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht
8Abrechnungsgrundlage
verweigert werden, wenn der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen aus
Grundlage der Abrechnung ist die Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch an kWh
dem Vertrag erfüllen zu können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der
wird wie folgt ermittelt:
Dritte ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz ist.
Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit einem Umrechnungs-
Bei unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen dieses Vertrages treten an
faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des mittleren Brennwertes (Hs) und
deren Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Fehlen geeignete Vorschriften und führt
der mittleren physikalischen Zustandsgröße des von der TEAG bezogenen Erdgases
eine ersatzlose Streichung der entsprechenden Bestimmungen zu keiner interessen-
berechnet wird. Der Umrechnungsfaktor wird monatlich neu ermittelt. Gemäß § 2
gerechten Lösung, findet eine ergänzende Vertragsauslegung nach den Regeln der
Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GasGVV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Rechtsprechung statt.
Der für die Thüringer Energie gültige Verhaltenskodex ist unter www.thueringerenergie.de einseh- und abrufbar.
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