Sehr geehrte Damen und Herren, liebe

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, aus meiner aktuellen Arbeit in der Hochschul-, Wissenschafts-, Kultur-, Medien- und Europapolitik berichten zu können.
Ich lade herzlich ein zum Einmischen und Newsletter abonnieren, mit einer kurzen Nachricht an:
[email protected]
Auf meiner Webseite finden sich, wie gewohnt, aktuelle Berichte zu den genannten Themen und eine
persönliche Terminvorschau. Auf Twitter erfahren Sie, erfahrt Ihr, was mich täglich bewegt.
Meine MitarbeiterInnen im Leipziger Büro, Kristina Weyh und Marcel Bäck, sind unter (0341) 60477294
bzw. [email protected], meine Mitarbeiterin Uta Schmidt im nordsächsischen Oschatz unter
(03435) 6669713 bzw. [email protected] zu erreichen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
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»Hochschule und Wissenschaft«
Statt eine solide Grundfinanzierung für Sachsens Hochschulen zu schaffen, setzt die Landesregierung
auf befristete Töpfe. Für mich ist das Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens. Denn mit dieser zeitlich
begrenzten Mittelvergabe will die Koalition die Hochschulen „steuern“. Hochschulautonomie kann es
dagegen nur durch eine solide Finanzausstattung geben. In der Debatte zur Hochschulfinanzierung im
Landtag, die auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion stattfand, stellte ich unsere Haltung in meinen Reden
zur Hochschulfinanzierung dar.
Unsere Hochschulplanung braucht ein abgestimmtes Fächerangebot und fundierte Kenntnisse über die
vorhandenen Studiengänge. Dazu gehören wichtige Indikatoren, wie Studierendenzahlen, Absolventenquoten, Studienabbrüche und Personalausstattung. Dazu schlagen wir GRÜNE in unserem Antrag
„Umfassendes Fächermonitoring als Grundlage für Hochschulentwicklungsplanung einführen“
ein Fächermonitoring vor. Ein Beirat, der sich aus allen wichtigen Hochschulgruppen zusammensetzt,
soll auf dieser fundierten Datengrundlage Empfehlungen für die weitere Fächerentwicklung erarbeiten.
So erreichen wir ein wirklich effizientes, ausgewogenes und qualitativ hochwertiges Fächerspektrum in
Sachsen.
Zum Wohl der Demokratie an sächsischen Hochschulen sollten die Mitbestimmungsrechte der Hochschulräte nicht über eine sinnhafte externe Beratungsfunktion hinausgehen. Erst recht nicht, wenn es
um das urdemokratische Prinzip der Wahl eines Rektors oder einer Rektorin geht. Ich werde mich daher weiter für eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes einsetzen.
Im Oktober und November sprach ich auf der GRÜNEN Hochschultour mit VertreterInnen des Mittelbaus und der Hochschulleitungen aller sächsischen Hochschulstandorte. Im Mittelpunkt der Gespräche
stand die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und unser GRÜNER Antrag „Situation des
wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern“. Unser Ziel ist es, dass junge WissenschaftlerInnen nicht mehr dazu gezwungen sind, sich von einem befristeten Arbeitsverhältnis ins nächste stürzen zu müssen, sondern Planungssicherheit für ihre Forschungsarbeit gewinnen..
Im Rahmen der Hochschultour fand dazu unsere Podiumsreihe "Was braucht der wissenschaftliche
Nachwuchs?" in Leipzig, Dresden und Chemnitz statt.
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»Kultur«
In der öffentlichen Anhörung im Kulturausschuss zum GRÜNEN Antrag „Chancengleichheit von
Frauen und Männern im Kulturbereich“ haben Sachverständige uns darin bestärkt, dringend Verbesserungen für Frauen in den verschiedenen Handlungsfeldern von Kunst und Kultur in Sachsen zu
schaffen – sowohl in staatlichen Kultureinrichtungen, als auch auch durch individuelle Künstlerinnenförderung, z. B. durch Vernetzungsunterstützung und Interessenvertretungen. Dennoch haben SPD und
CDU den Antrag kurz darauf im Ausschuss abgelehnt. Ich werde unsere Forderungen an die Staatsregierung aufrecht erhalten und mit den Akteurinnen aus Kunst und Kultur weiterentwickeln. Der
große Handlungsbedarf ist in unseren zahlreichen Fachgesprächen – zuletzt im Kultur-Fachgespräch
in Leipzig – immer wieder deutlich geworden.
Mit unserem Fraktionsbeschluss „Kulturraumgesetz weiterentwickeln – Kulturelle Infrastruktur
und Erneuerung stärken“ haben wir unsere Anforderungen an die Evaluierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes untermauert. In der Anhörung im Kulturausschuss im Januar teilte die Mehrheit der
Sachverständigen viele unserer GRÜNEN Forderungen. So war die Finanzierung der Landesbühnen
über das Kulturraumgesetz ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden. Eine grundsätzliche Aufstockung der Mittel ist unter anderem nötig, um Beschäftigten faire Löhne zahlen zu können. Außerdem
brauchen die Kulturräume eine Dynamisierung der Landeszuweisungen.
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»Medien- und Netzpolitik«
Die – leider wenig lustige – Posse zum Jahresabschluss 2015 lieferte die sächsische CDU mit der Nominierung des ehemaligen CDU-Ministers und -Fraktionschefs Steffen Flaths zum Vorsitzenden des
MDR-Rundfunkrates. Diesen Schachzug der CDU Sachsen habe ich massiv kritisiert. Die notwendige
Begrenzung der Staatsnähe des MDR-Rundfunkrates hätte ein sensibles Vorgehen erfordert. Stattdessen erfolgte nun leider eine Machtdemonstration, die vom hemmungslosen Streben der CDU Sachsen nach Einfluss im öffentlich rechtlichen Rundfunk zeugt. Wir brauchen dringend eine Novellierung
des MDR-Staatsvertrags um mehr Vielfalt, Transparenz und Staatsferne zu ermöglichen.
Mein regelmäßiges und ebenso hartnäckiges Nachhaken zum Thema Medienbildung in Sachsen hat
im November in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage offenbart, dass die Kultusministerin Brunhild
Kurth weiterhin weder weiß, was sie aus dem Auftrag der CDU-SPD-Koalition zur Stärkung der Medienbildung machen soll, noch dass sie irgendwelche Ambitionen zeigt, in nächster Zeit konkrete Schritte zu
gehen. Irgendwann aber muss die Selbstfindung abgeschlossen sein und gehandelt werden. Vor allem,
nachdem die Koalition bereits zuvor unseren GRÜNEN Antrag „Medienkompetenzinitiative für
Sachsen starten“ abgelehnt hatte.
Bei der Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen‘ blieb der Wirtschaftsminister im Januar eine überzeugende Erklärung schuldig, wie der ländliche Raum seinen Rückstand beim Ausbau des schnellen
Datennetzes aufholen kann. Die angekündigten Eigenanteile von acht bis zwanzig Prozent bleiben für
viele finanzschwache Kommunen ein unüberwindbares Hindernis. Statt weiterer teurer Zwischenschritte und Scheinlösungen, wie mobilem Zweite-Klasse-Internet, brauchen wir gezielte Investitionen in
Glasfaser – mehr dazu in meiner Erklärung.
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»Europa«
Immer mehr drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Koalition die sächsische Europapolitik nicht als
integrierten Teil des europäischen Gefüges versteht, sondern einseitig danach fragt, was uns die EU finanziell geben kann. Daher habe ich im Dezemberplenum in meiner Rede zu den europapolitischen
Schwerpunkten gefordert, dass sich die Staatsregierung auch Fragen der europäischen Zukunft stellt.
Mich interessiert, inwiefern sich die Staatsregierung für eine demokratische und transparente Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger stark machen wird, wie Europawahlen in Sachsen wieder höheren Anklang finden und ein konstruktiver Diskurs über die Zukunft der Europäischen Union geführt
werden kann.
Seit diesem Monat steht im Bundeswirtschaftsministerium ein Leseraum zur Verfügung, in dem Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder des Bundesrates konsolidierte Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP einsehen können. Abgesehen von den restriktiven Auflagen vor Ort, darf es nicht
sein, dass die Landtagsabgeordneten gegenüber ihren Landesregierungen einen Informationsrückstand erhalten. Das Freihandelsabkommen würde zwangsläufig unmittelbare Auswirkungen auf Sachsen haben. Bürgerinnen und Bürger sowie Landtagsabgeordnete müssen hierüber frühzeitig eine Vorstellung haben. Daher habe ich im Januar meine Forderung nach Einsicht in die TTIP-Unterlagen für
Landtagsabgeordnete wiederholt.
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»Leipzig und Nordsachsen«
Gemeinsam mit unserem GRÜNEN-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, konnte ich im Oktober mein
Büro, den GRÜNEN Raum am Kanal, im Leipziger Stadtteil Plagwitz eröffnen. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich zahlreiche Gäste – Menschen, denen ich in meiner politischen Arbeit in den vergangenen Jahren begegnet bin und mit denen ich auch in Zukunft in regelmäßigem Austausch sein werde –
aus Leipzig, Sachsen und Berlin die Ehre gaben.
Im GRÜNEN Raum am Kanal, eröffnete wir im Januar die Karikaturenausstellung „Glänzende
Aussichten“. Bissig und witzig beschäftigen sich die Bilder mit den Themen Konsum, Klima und Welthandel. Zu Gast waren neben Stefan Gransow vom Herausgeber MISEREOR Leipziger Initiativen, wie
Eine Welt e. V. und das Café kaputt.
Im Dezember sprach ich vor Ort mit der Leitung der Notfall-Erstaufnahmeeinrichtung SchkeuditzDölitz sowie mit HelferInnen, deren Engagement mich nicht nur tief beeindruckt hat, sondern auch
zeigte, dass wir deutlicher machen sollten, welchen Wert ihre Arbeit hat und dass sie, gerade im ländlichen Raum, nicht selten über die Aufgaben hinaus auch mit gesellschaftlicher Stigmatisierung zu
kämpfen haben.
Ebenfalls im Dezember war ich Gast beim Fachgespräch Frauen in Kunst und Kultur in Leipzig,
veranstaltet vom Referat für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Leipzig.
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»Termine im März - verbunden mit herzlicher Einladung«
07.03.2016 bis 01.04.2016 – Fotoausstellung FREMDE. Asyl in Sachsen, im GRÜNEN Raum am
Kanal, Zschochersche Str. 59, Leipzig
08.03.2016 – 18.00 Uhr – GRÜNE Gespräche im Leipziger Westen: Verkehrskonzept Lindenauer
Markt, im GRÜNEN Raum am Kanal, Zschochersche Str. 59, Leipzig
11.03.2016 – 15.00 bis 17.00 Uhr – Bürgersprechstunde, im GRÜNEN Raum am Kanal, Zschochersche Str. 59, Leipzig
19.03.2016 – 10.00 bis 12.00 Uhr – Frauenfrühstück zum Equal Pay Day, im GRÜNEN Raum am
Kanal, Zschochersche Str. 59, Leipzig
22.03.2016 – 18.00 Uhr – Midissage FREMDE. Asyl in Sachsen und Diskussion im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus, im GRÜNEN Raum am Kanal, Zschochersche Str.
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»Einladung zur Besucherfahrt in den Landtag«
Ich lade regelmäßig zu Gesprächen über meine Arbeit in den Landtag ein. Verbunden ist Ihr Besuch
in der Regel mit einer Führung durch das Landtagsgebäude, in Abstimmung mit der Landtagsverwaltung. Im Rahmen eines Besucherprogramms werden Sie bzw. Ihre Besuchergruppe oder Schulklasse
mit dem Sächsischen Landtag und seiner Arbeitsweise bekannt gemacht. Die Aufenthaltsdauer liegt je
nach Programm zwischen 1,5 und 2,5 Stunden. Für Besuchergruppen ab zehn Personen (Gruppe von
Bürgerinnen und Bürgern, Schulklassen, Vereine, Verbände etc.) werden Fahrtkosten und Verpflegung erstattet.
Haben Sie Interesse an einem Besuch im Sächsischen Landtag in Dresden? Dann wenden Sie sich am
besten an meine MitarbeiterInnen Kristina Weyh und Marcel Bäck in meinem Leipziger Büro.

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