NEWSLETTER – MARIA HEUBUCH – NEUES AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 13 8. Februar 2016 INHALT 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Editorial Hormonell wirksame Pestizide: Wenn Gerichtsurteile nichts mehr zählen EU-Parlament will kein Gentechnik-Soja Wir haben es satt! Bäuerinnen und Bauern sind unsere Zukunft Wachstum wohin? - Der Kritische Agrarbericht 2016 ist da Zika-Virus: Jetzt handeln Wahlkampf in Baden-Württemberg, Veranstaltungstermine Weitere Termine 1. Editorial Liebe Leserinnen und Leser, während in Baden-Württemberg der Wahlkampf in vollem Gange ist, dreht sich auch in Brüssel und Berlin die Welt munter weiter. Mehr als 23.000 Menschen machten sich bei Minusgraden auf, um bei der Wir-haben-essatt-Demo ein klares „Nein!“ zu Agrarindustrie und Massentierhaltung und ein „Ja!“ zur bäuerlichen, regionalen und ökologischen Landwirtschaft auf die Straße zu tragen. Mehr als 700 Kilometer liegen zwischen der deutschen und der europäischen Hauptstadt. Aber ich glaube, dass das „Ja!“ und das „Nein!“ so laut waren, dass sie auch in Brüssel noch zu hören waren. Angesichts der Gefahren durch Gentechnik-Futtermittel und Pestizide, die das menschliche Hormonsystem stören, ist das auch dringend notwendig. Einen Einblick in diese und weitere spannende Themen gibt mein aktueller Newsletter, den Sie auch gerne an Ihre Familie, Freundeskreis, Kolleginnen und Kollegen weiterleiten können. Je mehr Menschen sich für Politik interessieren, umso besser für eine lebendige Demokratie! Herzlich Maria Heubuch 2. Hormonell wirksame Pestizide: Wenn Gerichtsurteile nichts mehr zählen Der Europäische Gerichtshof hat verlangt, dass die EU-Kommission gefährliche hormonwirksame Pestizide und Chemikalien verbietet. Schweden hatte die Kommission verklagt, nachdem sie es versäumt hatte, diese Substanzen zu verbieten, und stattdessen eine ökonomische Folgenabschätzung eingeleitet hatte. Doch Kommissar Andriukaitis will weitermachen wie bisher. Die deutsche Regierung schlägt sich auf die Seite des Rechtsbrechers. Doch es geht auch anders: Frankreich geht voran und hat Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen verboten. Das ist der letzte Stand in einem seit Jahren andauernden Streit zwischen mächtigen Chemie-Lobbys auf der einen und Umwelt- und Verbraucherschützern auf der anderen Seite. Hormonwirksame Substanzen können in Pestiziden, Kosmetika, Kunststoffen, Medikamenten, Farben, Spielzeugen, Bioziden etc. enthalten sein. Sie stören das menschliche Hormonsystem und können schwer krank machen. Doch ein Verbot würde die Profite der Chemie-Industrie schmälern. Wie die Industrie Druck ausübt, damit alles beim Alten bleibt, lesen Sie hier. Mehr zum Thema: Die EU würde alles tun, um Umwelt und Gesundheit zu schützen? Wer das denkt, liegt falsch. 3. EU-Parlament will kein Gentechnik-Soja Laut und deutlich hat sich das EU-Parlament am Mittwoch gegen den Import von drei gentechnisch veränderten Soja-Linien ausgesprochen. Die Sojapflanzen sind resistent gegen mehrere Pestizide, deren kombinierte Wirkung nicht untersucht wurde. Werden die Pflanzen zugelassen, dann füttern Bauern sozusagen im Freilandversuch Soja mit hohen Pestizidrückständen an Schweine, Kühe und Hühner. Doch durch Spritzmittelrückstände von Glyphosat, Isoxaflutol und Dicamba entsteht ein hohes gesundheitliches Risiko. Das kann das Erbgut verändern, die Leber vergiften oder Tumore auslösen. Kein Wunder, dass die EU-Mitgliedstaaten sich nicht auf eine Importzulassung einigen konnten. Trotzdem möchte die EU-Kommission diese Pflanzen zulassen. Das ist undemokratisch. Die EU-Kommission darf bei diesem wichtigen Thema nicht länger über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Außerdem muss sie die Risikoprüfung durch die EFSA verbessern, damit wichtige Fragen für die Gesundheit und die Umwelt, wie etwa die kombinierten Wirkungen von Pestizidrückständen, geklärt werden. Mehr zum Thema: Gentechnik-Futtermittel gefährden die Tiergesundheit 4. Wir haben es satt! Bäuerinnen und Bauern sind unsere Zukunft Mehr als 23.000 Menschen demonstrierten Mitte Januar in Berlin für die bäuerliche Landwirtschaft und für umwelt-, tierschutz- und entwicklungspolitische Ziele. Denn die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig von Bäuerinnen und Bauern für den europäischen Bedarf erzeugt oder von Konzernen, die für den Weltmarkt produzieren? Beeindruckend war die lange Reihe von Treckern, die sich mit Fahnen und Tuten auf den Weg nach Berlin gemacht haben. Sie zeigte deutlich: Es sind nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich eine andere Landwirtschaft wünschen. Auch die Bäuerinnen und Bauern selbst haben es satt, dass industrielle Großbetriebe subventioniert werden, während täglich um die zwanzig Bauernhöfe für immer ihre Pforten schließen. Doch noch gibt es genug Bäuerinnen und Bauern und junge Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen. Sie sind die Zukunft unserer Landwirtschaft. Auf ihren Höfen machen sie vor, wie es anders gehen kann. Viele von ihnen halten ihre Tiere auf der Weide, verwenden keine chemischen Pestizide und Düngemittel, und verkaufen ihre Produkte direkt an Menschen, die handwerklich gefertigte und regionale Lebensmittel wertschätzen. Bilder von der Demo finden Sie hier. 5. Wachstum wohin? - Der Kritische Agrarbericht 2016 ist da! „Weniger ist mehr“ – unter diesem verheißungsvollen Motto läuft zurzeit in Europa eine neue Diskussion über die „Grenzen des Wachstums“. Denn Wachstum ist längst kein Indikator mehr für Wohlstand. Und die versprochene „Entkopplung“ der wirtschaftlichen Entwicklung vom Ressourcenverbrauch findet de facto nicht statt. „Weniger ist schwer“ – so dürfte jeder antworten, der sich in der Landwirtschaft auskennt. Über Jahrzehnte hat sich die Agrarwirtschaft dem Diktat des „Wachsen oder Weichen“ gebeugt, das von Politik und Bauernverband in den Rang eines Naturgesetzes erhoben wurde. Doch mit dem Immer-schneller-immer-mehr-Produzieren wachsen die Probleme mit: beim Tierschutz, bei der Nährstoffversorgung der Böden, beim Einsatz von Pestiziden, beim Schutz der biologischen Vielfalt, aber auch bei der Arbeitssituation der Menschen, die auf den Betrieben leben. Weiterlesen Den Kritischen Agrarbericht jetzt bestellen Den Kritischen Agrarbericht herunterladen Artikel von Maria Heubuch: „Umsetzung erfordert Veränderung. Die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 – eine EU-Perspektive.“ 6. Zika-Virus: Jetzt handeln Hat die internationale Staatengemeinschaft aus der Ebola-Krise gelernt? Ist sie nun, knapp zwei Jahre nach deren Ausbruch, besser vorbereitet, um schnell auf Krankheiten zu reagieren? Oder sind die Erreger schneller? Durch das Zika-Virus, das sich derzeit in Lateinamerika ausbreitet, stellen sich diese Fragen in neuer Brisanz. Das Virus, das durch Stechmücken übertragen wird, ist für schwangere Frauen gefährlich, da es Fehlbildungen bei Kindern auslösen kann. Die Weltgesundheitsorganisation rief letzte Woche den höchsten Alarm aus und forderte eine koordinierte internationale Reaktion. Derzeit ist wenig über das Virus, seine Verbreitung und Auswirkungen bekannt. Die EU und auch Deutschland müssen mehr forschen, um Impfstoffe, Medikamente und Diagnosetests zu entwickeln. Außerdem müssen die Gesundheitssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern gestärkt werden. 7. Wahlkampf in Baden-Württemberg In den letzten Wochen spielt auch für Maria der Wahlkampf in Baden-Württemberg eine große Rolle. Wie alle Grünen ist sie viel im Land unterwegs und setzt sich für die Fortführung einer Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Unter anderem war sie zu Gast bei den Landtagsabgeordneten Reinhold Pix, Bärbl Mielich und Alexander Schoch um über das Thema Landwirtschaft zu sprechen. Bei der gemeinsamen Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Sandra Boser ging es um das Thema TTIP und beim Besuch beim Abgeordneten Kai Schmidt-Eisenlohr stand das Thema Entwicklungspolitik im Fokus. Maria bei Alexander Schoch MdL in Elzach-Yach Maria zusammen mit Sandra Boser MdL in Lahr Maria und Kai Schmidt-Eisenlohr MdL in Leimen Bis zur Wahl stehen noch einige weitere Veranstaltungen an. Wo genau Maria noch zu Gast sein wird, könnt ihr in der Liste unten sehen. Wahlkampftermine 10. Februar 2016, 11 Uhr: Politischer Aschermittwoch in die Stadthalle Biberach 10. Februar 20.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch beim KV Wangen und GOL Wangen Wangen im Allgäu; Hägeschmiede 11. Februar 19.30 Uhr: Landwirtschaft Quo Vadis? Veranstaltung beim KV Alb-Donau mit Landtagskandidat Frieder Bohnacker, Lonsee-Urspring; Gaststätte Hirsch 15. Februar 19.00: Zukunft Landwirtschaft. Veranstaltung beim KV Rottweil mit Landtagskandidatin Sonja Rajsp 19. Februar 19.30 Uhr: Faire Landwirtschaft. Veranstaltung beim KV Ravensburg Horgenzell; Gasthaus Frohsinn 9. März 19.00 Uhr: Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Veranstaltung beim KV Bretten mit Landtagskandidatin Andrea Schwarz 10. März 19.00 Uhr: Grüne Agrarpolitik in Europa und Baden-Württemberg. Veranstaltung beim KV Göppingen, Schlat, Gasthaus Lamm 8. Weitere Termine: Donnerstag, 11. Februar, 14:00 – 15:30 Uhr: Viel Risiko, wenig Chance? Wie sich TTIP & Co auf Landwirtschaft und Bio auswirken. Biofach Nürnberg. Kongressveranstaltung im Forum Politik mit der Europaabgeordneten Maria Heubuch, Cornelia Berns (BMEL), Ulrich Walter (Lebensbaum / KMU gegen TTIP) Messezentrum Nürnberg, Raum Shanghai Mittwoch, 2. März, 15 Uhr: Neue Züchtungsverfahren: Versteckte Gentechnik? Europäisches Parlament, Brüssel http://www.greens-efa.eu/new-breeding-techniques-15118.html Freitag, 4. März: Grüne Zukunftswerkstatt Europa. Mut zu Veränderung – Ja zu Europa. Berlin Bundestag, Paul-Löbe-Haus http://www.gruene-europa.de/gruene-zukunftswerkstatt-europa-14970.html