Revidiertes Energiegesetz Basel-Stadt: Initiativkomitee vermisst

Basel, 12. Januar 2016
MEDIENMITTEILUNG
Revidiertes Energiegesetz Basel-Stadt: Initiativkomitee vermisst
konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien
Der Basler Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Revision des Energiegesetzes zur Beratung vor.
Diese Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Basel erneuerbar – für eine sichere,
saubere und günstige Energieversorgung. Das Initiativkomitee befürwortet grundsätzlich die
eingeschlagene Richtung des revidierten Gesetzes, bedauert indes, dass der Regierungsrat
verbindliche Energievorgaben in der Verfassung als nicht sinnvoll erachtet und die Initiative zur
Ablehnung empfiehlt.
Das Initiativkomitee begrüsst die vom Regierungsrat anvisierte Decarbonisierung der
Energieversorgung. Der anvisierte Zielwert von einer Tonne CO2 im Jahr 2050 ist jedoch vor dem
Hintergrund des vor wenigen Wochen verabschiedeten internationalen Abkommens von Paris, das für
Industriestaaten einen steileren Absenkpfad vorsieht, noch nicht ausreichend. Hier braucht es
Nachbesserung.
Die Initianten sind der Ansicht, dass das von der Initiative angestrebte Ziel, bis 2050 auf eine vollständig
erneuerbare Energieversorgung umzustellen, nicht nur problemlos erreichbar ist, sondern auch
wirtschaftliche Vorteile für die Region bringen würde. Erneuerbare Energien stellen langfristig die
günstigste, sauberste und verlässlichste Energieform dar. Dies anerkennen inzwischen auch führende
Banken und Investoren. Investitionen in fossile Anwendungen bergen ein grosses Risiko, als
Fehlinvestitionen zu enden. Um solche zu vermeiden, benötigt der Wirtschaftsstandort Basel eine
vorausschauende und verlässliche Energiepolitik mit verbindlichen Energiezielen, wie sie von der
Initiative Basel erneuerbar vorgesehen ist.
Das Initiativkomitee wird den noch nicht veröffentlichten Entwurf des Gesetzes diskutieren und sich
anschliessend zum weiteren Vorgehen äussern.
Kontaktadresse
BASEL ERNEUERBAR
Sekretariat
Wettsteinallee 7
4058 Basel
www.basel-erneuerbar.ch
[email protected]
Rückfragen für Medien (nicht zu veröffentlichen)
Ruedi Rechsteiner: 079 785 71 82
Aeneas Wanner: 076 538 01 06
Jörg Schmill: 078 778 66 06
Unsere Initiative
Die Initiative «Basel erneuerbar» sieht vor, die Basler Kantonsverfassung um einen Absatz ergänzen,
wonach der Energieverbrauch im Kanton Basel-Stadt ab 2050 nur noch auf Basis von nachhaltigen,
erneuerbaren Energien gedeckt werden darf. Die Initiative will so dafür sorgen, dass der Kanton
rechtzeitig und schrittweise eine zukunftsträchtige Energieversorgung in die Wege leitet.
Erneuerbare Energien sind klimafreundlich und sorgen für Versorgungssicherheit mit hoher
einheimischer Wertschöpfung. Die Technologie zur Umsetzung der Initiative ist heute weitgehend
vorhanden. Jetzt geht es darum, diese Techniken vorausblickend einzusetzen, damit die Energiewende
den grössten Nutzen bringt.
Das Volksbegehren wurde von einem überparteilichen Komitee von Persönlichkeiten aus Politik,
Wirtschaft und Organisationen lanciert und am 22. September 2015 eingereicht. Weitere Informationen
finden sich unter www.basel-erneuerbar.ch.

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