Vorbildliches Basler Energiegesetz wird in Kraft treten

Medienmitteilung vom 14. Januar 2017
Vorbildliches Basler Energiegesetz wird in Kraft treten –
Erfolg auch für NWA
Heute läuft die Referendumsfrist gegen das neue Basler Energiegesetz ab. Da
niemand das Referendum ergriffen hat, kann das Gesetz, das einen verstärkten
Einsatz erneuerbare Energien fordert, in Kraft treten. Ausgangspunkt dafür war
die von NWA Nie wieder AKW mit geprägte Initiative „Basel erneuerbar“.
Im Oktober 2014 wurde die Initiative „Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und
günstige Energieversorgung“ eingereicht mit über 3'000 Unterschriften. Mehr als 500 der
Unterschriften hatte NWA Region Basel beigesteuert, viele Mitglieder des Initiativkomitees
sind bei NWA aktiv. Die Initiative forderte, dass ab 2050 sämtliche Energieanwendungen auf
Kantonsgebiet vollständig mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden sollten. Auf
den Druck der Initiative hin entstand das neue Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt.
Im November 2016 hat der Grosse Rat mit 71 zu 16 Stimmen Ja gesagt zum neuen
Energiegesetz. Wichtige Wirtschaftsverbände konnten mit eingebunden werden und
verzichteten auf ein Referendum. Deshalb ist heute die Referendumsfrist ungenutzt
verstrichen, und das Gesetz wird in Kraft treten.
Kern des neuen baselstädtischen Energiegesetzes ist der Artikel 7: «Beim Ersatz des
Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ist dieser auf erneuerbare Energien umzustellen,
soweit es technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt.» Das Gesetz verzichtet also
auf einen generellen Zwang zu erneuerbaren Energien, sondern erhebt bei Heizungen die
Kosten zum entscheidenden Kriterium. Weil aber erneuerbare Heizsysteme bereits heute
konkurrenzfähig sind, hat die neue Bestimmung eine weitreichende Wirkung. Denn bei einer
Vollkostenrechnung kommt selten ein fossiles System günstiger. Das Gesetz führt mittelfristig
so zu einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstosses.
NWA Region Basel dankt dem Initiativkomitee von „Basel erneuerbar“, in dem diverse NWAMitglieder vertreten waren, und insbesondere den Grossräten Rudolf Rechsteiner, Aeneas
Wanner, Michael Wüthrich und Jürg Stöcklin, sowie Jörg Schmill vom Initiativ-Sekretariat für
die geleistete Arbeit. Dank ihnen wird Basel wieder zu einem Vorzeigekanton für Erneuerbare
Energien. Diesen Schwung werden die Erneuerbaren auch mitnehmen können in die
kommende Abstimmung über die Energiestrategie 2050 auf nationaler Ebene.
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Nie wieder AKW (NWA) Region Basel
Nie Wieder AKW (NWA) wendet sich seit 1970 gegen die Atomkraft und initiierte erfolgreich die
Besetzung gegen das AKW Kaiseraugst im Jahre 1975. NWA erwirkte in Basel-Stadt und im
Baselland das Atomschutzgesetz. Die Sektion Region Basel wurde im April 2011 gegründet, sie
organisierte u.a. eine Demonstration gegen das AKW Fessenheim, an der 2000 Personen
teilnahmen. Im Vorstand sind Politikerinnen und Politiker aus fünf Parteien vertreten (Grüne,
SP, CVP, EVP, GLP).
www.nwa-region-basel.ch
Für weitere Informationen:
Jan Schudel, Präsident NWA Region Basel, Tel. 076 479 98 78

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