Abrüstung statt immer neuer Bundeswehr einsätze und immer neuer Waffen! Abrüstung statt immer neuer Bundeswehr einsätze und immer neuer Waffen! DIE LINKE ruft zu den Ostermärschen auf! DIE LINKE ruft zu den Ostermärschen auf! Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag einen umfangreichen Bundeswehreinsatz mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten um Syrien beschlossen. Dies ist eine direkte Unterstützung des Bombenkriegs über Syrien. DIE LINKE hat wie die Friedensbewegung diesen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr abgelehnt und im Bundestag dagegen gestimmt. Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze initiiert wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. Ein Teil davon wird nicht einmal mehr dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt. DIE LINKE fordert: Die Bundes wehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag einen umfangreichen Bundeswehreinsatz mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten um Syrien beschlossen. Dies ist eine direkte Unterstützung des Bombenkriegs über Syrien. DIE LINKE hat wie die Friedensbewegung diesen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr abgelehnt und im Bundestag dagegen gestimmt. Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze initiiert wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. Ein Teil davon wird nicht einmal mehr dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt. DIE LINKE fordert: Die Bundes wehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Zugleich hat Ursula von der Leyen angekündigt, bis zum Jahr 2030 130 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu stecken. DIE LINKE lehnt dieses Aufrüstungsprogramm ab. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen - diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden. Die Bundesregierung hat sich entschieden, noch dieses Jahr Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr anzuschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen. Die Bundesregierung exportiert immer mehr Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Waffenlieferungen unterstützen Kriege, Waffenlieferungen sind auch Fluchtursachen. Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien zeigen, es geht der Bundesregierung nicht um Menschenrechte oder Moral, sondern um Geopolitiik und Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungs exporte - ohne Ausnahmen, Rüstungskonver sion in zivile Produktion ist das Gebot der Stunde. Seit Monaten werden in der Türkei ganze kurdische Städte belagert und Zivilistinnen und Zivilisten getötet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorge hen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. DIE LINKE lehnt den schmutzigen Deal Deutschlands und der EU mit der türkischen Regierung zur Abschottung gegen Flüchtlinge in aller Entschiedenheit ab. Die Kriegspolitik von Erdogan treibt weitere Menschen in die Flucht, innerhalb und aus der Türkei. Die Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat ist zynisch. Die Türkei schließt Grenzen und schickt Menschen sogar nach Syrien zurück. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv. Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf! Parteivorstand der Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Tel. 030/24009999 Fax: 030/24009541 [email protected] www.die-linke.de V.i.S.d.P. Matthias Höhn Zugleich hat Ursula von der Leyen angekündigt, bis zum Jahr 2030 130 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu stecken. DIE LINKE lehnt dieses Aufrüstungsprogramm ab. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen - diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden. Die Bundesregierung hat sich entschieden, noch dieses Jahr Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr anzuschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen. Die Bundesregierung exportiert immer mehr Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Waffenlieferungen unterstützen Kriege, Waffenlieferungen sind auch Fluchtursachen. Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien zeigen, es geht der Bundesregierung nicht um Menschenrechte oder Moral, sondern um Geopolitiik und Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungs exporte - ohne Ausnahmen, Rüstungskonver sion in zivile Produktion ist das Gebot der Stunde. Seit Monaten werden in der Türkei ganze kurdische Städte belagert und Zivilistinnen und Zivilisten getötet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorge hen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. DIE LINKE lehnt den schmutzigen Deal Deutschlands und der EU mit der türkischen Regierung zur Abschottung gegen Flüchtlinge in aller Entschiedenheit ab. Die Kriegspolitik von Erdogan treibt weitere Menschen in die Flucht, innerhalb und aus der Türkei. Die Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat ist zynisch. Die Türkei schließt Grenzen und schickt Menschen sogar nach Syrien zurück. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv. Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf! Parteivorstand der Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Tel. 030/24009999 Fax: 030/24009541 [email protected] www.die-linke.de V.i.S.d.P. Matthias Höhn
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