Die Stadt muss auf die Schuldenbremse treten – ein ausgeglichener

- PRESSEMITTEILUNG -
„Die Stadt muss auf die Schuldenbremse treten – ein
ausgeglichener Ergebnishaushalt ist das Ziel“
Kirchheim unter Teck, 20. Mai 2015 - Ein übergeordnetes strategisches Leitziel der Stadt
ist eine nachhaltige Finanz- und Haushaltswirtschaft. Um diesem Ziel gerecht zu werden
und zu vermeiden, dass die Stadt in eine finanzielle Schieflage gerät, prüfen
Stadtverwaltung und Gemeinderat intensiv den Haushalt.
In einem ersten Schritt stellten Stadtverwaltung und Gemeinderat in zwei Klausurtagungen am
20. und 21. März sowie am 25. April 2015 die geplanten Investitionen im
Finanzplanungszeitraum 2016 - 2019 auf den Prüfstand. Die nachhaltige Finanzstrategie sieht
vor, anstehende Investitionsmaßnahmen zu kürzen und wenn möglich zeitlich zu schieben.
Anhand einer Aufstellung der gesamten geplanten Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2016 2019 ermittelten Stadtverwaltung und Gemeinderat Einsparpotenziale. Mit den geplanten
Sparmaßnahmen wird eine drohende Höchstverschuldung abgewendet und die
Neuverschuldung des Haushaltes in den Jahren 2016 - 2019 gedrosselt. Die Gemeinderäte sind
gefordert, im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2016 – 2019 über die
Einsparmaßnahmen abschließend zu beraten.
Nach der aktuellen Finanzplanung für 2016 bis 2018 würde die Stadt auf alle liquiden
Finanzmittel einschließlich des „Kirchheim unter Teck-Fonds“ zurückgreifen und eine
Neuverschuldung von knapp 25 Mio. Euro eingehen. In den Ergebnishaushalten von 2016 bis
2018 sind, nach jetzigem Stand, jährliche Fehlbeträge zwischen 4,5 und 7,0 Mio. Euro zu
verbuchen. „Damit der Haushalt nicht in eine Schuldenspirale abrutscht, ist es wichtig rechtzeitig
zu reagieren und gegenzusteuern, ein ausgeglichener Ergebnishaushalt muss kurzfristig das
Ziel sein“, betont Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker.
Aufgrund des strukturellen Problems im Ergebnishaushalt, der über mehrere Haushaltsjahre
Verluste ausweist, muss die Stadt eingreifen. Um den Ergebnishaushalt langfristig
auszugleichen und in die schwarzen Zahlen zu bringen, wendet die Stadtverwaltung für die
Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 erstmalig ein neues Verfahren, die sogenannte „0-BaseBudgeting-Methode“ an. Dabei werden zunächst alle Ansätze des Haushaltsplans auf „Null“
gesetzt und in einer ersten Phase nur die gesetzlich und vertraglich notwendigen Leistungen in
den Haushalt aufgenommen. Dadurch ist es möglich zu sehen, inwieweit Mittel für freiwillige
Leistungen zur Verfügung gestellt werden können. Ein solches Vorgehen wirkt einer weiteren
Neuverschuldung entgegen, da die Kreditaufnahmen für die bis 2019 anstehenden
Investitionen im Rahmen bleiben und mittelfristig ein ausgeglichener Ergebnishaushalt
angestrebt wird. „Die Stadt muss auf die Sparbremse treten und eine drohende
Überverschuldung durch Einsparungen und Strukturmaßnahmen im Ergebnishaushalt lösen",
sagt Matt-Heidecker und führt weiter aus: „Unser Spielraum für freiwillige Leistungen ist gering.
Das Ziel der Sicherung und zukunftsfähigen Gestaltung der Haushaltwirtschaft lässt sich nur
mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreichen."
Mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt wird sichergestellt, dass der Werteverzehr der
städtischen Ressourcen im laufenden Betrieb erwirtschaftet wird. Damit stehen Mittel für
künftige Investitionen zur Verfügung.
Ansprechpartnerin zum Thema:
Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck
Finanzen
Helga Kauderer
Tel.: 07021 502-301
E-Mail: [email protected]
Ansprechpartnerin für die Presse:
Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck
Abteilung Gremien und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Andrea Edelmaier
Marktstraße 14 / Zi. 24
73222 Kirchheim unter Teck
Tel. 07021 502-274
Fax 07021 502-285
E-Mail [email protected]

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