Gewinne rauf - Gastro-Sozialleistung runter !

alternative
Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Untertürkheim
Nr. 141
22. Oktober 2015
Getreu dem Motto: „das Beste oder nichts“:
Gewinne rauf - Gastro-Sozialleistung runter !
In der alternative Nr. 137 berichteten wir über die Absicht des Vorstandes, die Gastronomiebereiche
aller Standorte in eine Gastro-GmbH
auszugründen. Anfangs wurde das
Ansinnen noch mit einer deutschlandweit einheitlichen Unternehmensstruktur
begründet.
Sehr
schnell zeigte sich aber, dass das
nur ein Vorwand war. Dem Vorstand
geht es damit wieder einmal nur um
weitere Einsparungen zu Lasten der
Belegschaft. Und alle wären davon
betroffen: Die Gastronomiebeschäftigten, die Essensteilnehmer, die
KollegInnen, die im Shop einkaufen
und am Ende die ganze Belegschaft.
Wir erklären warum:
Billigerer Billiglohn für Neue
Die gegenüber der übrigen Stammbelegschaft bereits schlechteren
Lohn- und Arbeitsbedingungen vom
Dienstleistungstarifvertrag
(DLTV)
genügen dem Vorstand nicht mehr.
Für alle Neueinstellungen in die
Gastronomiebereiche sollen entsprechend der unten stehenden Tabelle in Summe nochmals um 7%
verschlechterte Konditionen gelten.
Ausgerechnet diejenigen, die eh
schon deutlich niedrigere Eingruppierungen haben, sollen nach Vorstellung der Manager im Alter stär-
DLTV
ker belastet werden und mit noch
weniger Entgelt auskommen. Vielleicht sollte man die Millionengehälter der Vorstände mal eine Zeit lang
auf das EG 2 - Niveau einer Küchenhilfe herabsetzen, damit sie besser
einschätzen lernen, was sie anderen
zumuten.
Zuschuss runter — Essens- und
Verkaufspreise hoch
In den letzten Jahrzehnten gab es
immer wieder Preiserhöhungen beim
Kantinenessen. Aber immer musste
die Firma dem Betriebsrat dabei
entsprechend gestiegene Lebensmittelpreise nachweisen. Bislang galt
nämlich folgende Regel:
Michael Clauss
IGM - Betriebsrat, Tel. 67977
Wasser) zum Preis von € 3,72 angeboten. Dieser Menüpreis soll zukünftig auf € 4,80 steigen. Das wäre eine
Preissteigerung um ca. 30 (!) Prozent. Die Preissteigerungen bei den
Einzelkomponenten würden wahrscheinlich noch deutlich höher ausfallen. Für die Verkaufshops sollen
die Zuschüsse komplett gestrichen
werden, das heißt die Belegschaft
soll die vollen Kosten tragen. Wenn
bei den bisherigen Preisen in den
Verkaufsshops noch was zugeschossen wurde, dann müssen wir
dort zukünftig wohl mit Apotheker-
Gastro-GmbH
Wochenarbeitszeit
altersabhängig:
< 54: 39 Std.
ab 54: 37 Std
ab 58: 35 Std.
ab 60: 34,5 Std.
ohne
Altersstaffel
alle
39 Std.
Betriebliche Altersversorgung
(Stamm ohne DLTV 100%)
96 %
50 %
Tarifliches Leistungsentgelt
15 %
9%
Jubilare
Jubiläumsgeld
kein
Jubiläumsgeld
Die Essensteilnehmer zahlen den
reinen Warenwert, der auf den Teller
kommt. Und die Firma übernimmt
die sogenannten „Regiekosten“. Diesen Konsens will der Vorstand nun
aufkündigen. Zukünftig sollen uns
über den Essenspreis auch noch die
Personalkosten abgeknöpft werden
und das Unternehmen will nur noch
die „Infrastrukturkosten“ (Gebäude
und Ausstattung) tragen.
Wucherpreiserhöhung um 30%
Bisher wurde täglich ein „günstiges“
Komplettmenü (Hauptkomponente,
mind. 1 Beilage und Suppe oder
preisen rechnen. Außerdem wollen
die Sparmanager weitere Einsparungen indem die Zahl der Shops reduziert wird. Im Betriebsrestaurant UT2
soll der Spätschichtbetrieb komplett
entfallen. Ja haben die denn noch
alle Tassen im Schrank?
Was hat dieses Sparprogramm
denn noch mit betrieblicher Sozialleistung zu tun?
Das wäre definitiv nicht „das Beste“, sondern wohl doch eher
„nichts.“
Fortsetzung auf Seite 2 ►►►►►
►►►►► Fortsetzung von Seite 1
Neues Outsourcing-Modell ?
Aber auch diejenigen, die nicht in
unseren Gastro-Bereichen arbeiten
oder essen oder einkaufen, wären
von der Gastro - GmbH - Idee des
Vorstandes betroffen. Dieses Modell
beinhaltet nämlich eine ganz neue
hinterhältige Fremdvergabemethode,
den sogenannten „Gemeinschaftsbetrieb“.
Das Bundesarbeitsgericht definiert den Gemeinschaftsbetrieb
so:
Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer
Unternehmen
besteht
dann,
wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck
zusammengefasst, geordnet und
gezielt eingesetzt werden und der
Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Das
setzt voraus, dass sich die Unternehmen zumindest stillschweigend
zu einer gemeinsamen Führung
rechtlich verbunden haben, die sich
auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und
sozialen Angelegenheiten erstreckt.
Im
Rahmen
eines
solchen
„Gemeinschaftsbetriebes“ könnten
die
bisherigen
Gastro-Stammbeschäftigten der Daimler-AG mit
Beschäftigten eines anderen Arbeitgebers unter einer Leitung, aber mit
völlig unterschiedlichen Lohn- und
Arbeitsbedingungen zusammenarbeiten. Es läge keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vor.
Und somit natürlich auch keine illegale Arbeitnehmerüberlassung, wie
bei der verbotenen Zusammenarbeit
unter einer Leitung zwischen Daimler-Stammbeschäftigten und Werkvertragsmitarbeitern.
Heute Gastro-GmbH und morgen?
Wenn dieses Modell in der Gastronomie funktioniert, warum nicht auch
in der Logistik? Oder in der Instandhaltung? Oder in der IT? Wenn wir
nicht aufpassen, erfinden die Daimler-Manager gerade das neue Werkvertragsumgehungsmodell mit den
gleichen verheerenden Auswirkungen, bezogen auf die Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Deswegen soll keiner sagen, er
wäre nicht betroffen. Zusätzlich zur
ganz selbstverständlichen Solidarität
Nr. 141, 22. Oktober 2015
sind wir nun alle gefordert. In einer
Zeit, in der ein ever-best-Monat den
anderen jagt, muss Schluss sein mit
weiteren Verschlechterungen bei
den Arbeitsbedingungen.
Ureigene Entscheidungen...
Zur Gastro-GmbH oder möglichen
Fremdvergabe verkündete die Daimler-Pressestelle in der öffentlichen
Presse:
„Grundsätzlich ist die Frage, welche
Aufträge fremd vergeben werden
und was selbst gemacht wird, eine
ureigene unternehmerische Entscheidung.“
Wir alternative - Kollegen sagen:
Wir werden unsere Kolleginnen und
Kollegen der Gastronomiebereiche
nicht im Stich lassen. Wir werden
auch keine Wucherpreiserhöhungen
beim Kantinenessen akzeptieren.
Und wir werden keine neuen hinterhältigen Fremdvergabemodelle zulassen. Eines sollte der Vorstand nie
vergessen:
„Grundsätzlich ist die Frage, ob die
Autobauer am Wochenende oder ob
sie überhaupt zur Arbeit erscheinen,
eine ureigene Entscheidung der
Malocher.“
Aus einem Interview im Intranet
mit dem Personalvorstand W.
Porth:
Wie binden Sie einmal gewonnene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Ihr Unternehmen?
„Die vielfältigen Sozialleistungen
einschließlich einer zukunftsfähigen
betrieblichen Altersversorgung haben bei unserer Belegschaft auch
einen hohen Stellenwert.“
Wir meinen, Herr Porth hat Recht.
Und genau deshalb lassen wir
uns diese Sozialleistungen von
ihm auch nicht widerstandslos
abnehmen.
Was sind eigentlich Sozialleistungen?
Sozialleistungen haben insbesondere die Funktion, gute Leistungen zu
belohnen, die Bindung an das Unternehmen zu stärken und das Betriebsklima zu verbessern. Gleichzeitig unterstützen sie das Personalmarketing. Aus sozialer Sicht dienen
sie der Für- und Vorsorge. Zudem
sind sie ein Instrument zur Gestaltung der allgemeinen Arbeitsbeziehungen.
Nach Erlass des Bildungszeitgesetzes (BzG)
Daimler veräppelt bildungswillige Mitarbeiter!
In unserer alternative 139 haben
wir auf das seit Juli in Kraft getretene
Bildungszeitgesetz aufmerksam gemacht, Dieses - längst überfällige Gesetz bietet die Möglichkeit, euch
für bestimmte Weiterbildungen bezahlt frei stellen zu lassen.
In der Realität bei Daimler ist es so,
dass Kolleginnen und Kollegen, die
eine Meister -oder Technikerausbildung absolvieren und im Rahmen
dieser z.B. ein oder mehrtägig in die
Bildungseinrichtung müssen, der
Antrag auf Bildungsurlaub mit der
Begründung „keine geschlossene
Bildungsveranstaltung gemäß § 6
Abs.1 Nr. 4 BzG“, abgelehnt und
verwehrt wird.
Recherchen unsererseits bei der
IGMetall Rechtsstelle Stuttgart und
sogar beim Regierungspräsidium
Karlsruhe, der Institution, die für die
Umsetzung des neuen Gesetzes
mitverantwortlich ist (!!!), haben allerdings eindeutig ergeben, dass dies
kein Ablehnungsgrund ist und der
Bildungsurlaub zu Unrecht verwehrt
wird!
2
Denkt Daimler etwa, sich hier über
geltendes Recht hinwegsetzen zu
können?!
Sehr geehrter Herr Dr. Zetsche, sehr
geehrter Herr Porth, was denken
Sie, wie Mitarbeiter, die eine Weiterbildung im Sinne und Interesse des
Unternehmens absolvieren und lediglich dieses GESETZ nutzen wollen, sich fühlen, wenn sie gesagt
bekommen „dein Arbeitgeber verarscht dich“. Ist dies Ihre Art, Mitarbeiter zu motivieren?
Wenn die Rundschreiben von Ihnen
über die Wichtigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst genommen werden sollen, sorgen Sie bitte
dafür, dass Daimler sich hier an geltendes Recht hält.
Hans-Jürgen Butschler
Betriebsrat PT/A
Tel.: 67960
250000 Teilnehmer an der Anti-TTIP-Demo in Berlin und KollegInnen aus dem Werk Untertürkheim mittendrin. Mit dabei waren auch unser inzwischen sattsam bekanntes Transparent, das den Sinn von TTIP kurz und prägnant auf den
Punkt bringt, ein Ritter und ein Dudelsackspieler – die Attraktion vor dem Bundeskanzleramt. Und die Polizei dort kam
dadurch mächtig ins Schwitzen.
Rote Karte für Abteilungsleiter
Sozialkompetenz eines ganz Speziellen
Während bei externen Neueinstellungen, Übernahmen von Leiharbeitern und sogar Einstellungen unserer
Auszubildenden, auf die fachlichen
wie auch sozialen Kompetenzen geachtet wird, spiegelt sich bei der
Auswahl von leitenden Führungskräften (Abteilungsleitern/E3) in der
PT/U ein anderes Bild wider. Man
könnte den Anschein erhalten, dass
es Abteilungsleiter gibt, die „Narrenfreiheit“ besitzen.
Nicht nur, dass sie mit ihrem überzogenem Kontroll- und Überwachungswahn die Kolleginnen und Kollegen
in der Produktion wahnsinnig machen…Nein, sie vergessen oftmals
die gute Kinderstube und zur Begrüßung wird man nicht einmal eines
Blickes gewürdigt, geschweige man
hört ein „Guten Morgen“! Es gibt
zwar keine Begrüßung, aber die
Kommunikation zwischen unserem
Abteilungsleiter und Meister/Kollegen findet trotzdem statt. Wo? Vor
Ort. Wann? Zu jeder Zeit. Inhalt:
mündliche Abmahnung! Das unterstreicht das Thema Wertschätzung
und fairer Umgang am Arbeitsplatz!
Das ist das Verständnis von unserem Abteilungsleiter Dr. Streicher.
Nr. 141, 22. Oktober 2015
Soviel zum Thema Wertschätzung.
Herr Dr. Streicher, haben Sie schon
mal etwas von „Aktiv Grün“, dem
Verhaltenskodex in der PT/U, gehört? Das ist kein grüner Apfel und
man kann es auch nicht essen…
man muss es leben – vor allem als
treibende Kraft vorleben!
Wäre das auch schon alles an Kritik
könnten wir damit umgehen. Jedoch
geht das Spiel noch weiter. In seinem Streich(er)-Wahn trägt der massiv dazu bei, dass in der PT/USB
nicht nur die Qualität gesunken ist,
sondern sogar die Motivation unserer Kollegen und Meister. Unsere
Die auch für solche Fälle zuständige
Vorstandsfrau Hohmann-Dennhardt
wechselt zu VW. Um dort nach dem
Skandal mit getürkten Abgaswerten
für Ordnung zu sorgen. Wir erinnern
uns: Auch zu Daimler kam sie nach
diversen Skandalen bei uns im Hause. Wahrscheinlich ist es für ihr Renommee einfach besser, erst zu
kommen, wenn der Skandal schon
passiert ist. Und wieder weg zu sein,
bevor einem der nächste einholt?
3
Motivation hat sich der Qualität angepasst.
Dies ist aus meiner Sicht Störung
des Betriebsfriedens. Herr Streicher
dafür gibt es von uns die „Rote Karte“.
Wenn unser Unternehmen die Maßstäbe so niedrig setzt um Menschen
zum Abteilungsleiter zu entwickeln,
ja dann bewerbe ich mich auf eine
Stelle in der PT/USB als Abteilungsleiter. Somit sind Sie, Herr Dr. Streicher, auf einem guten Weg, E2 zu
werden 
(Name ist der Redaktion bekannt)
Impressum
Herausgeber:
Basis e.V., Cannstatter Str. 61/1, Esslingen
V.i.S.d.P:
Thomas Adler, Cannstatter Str. 61/1,
Esslingen
Verantw. Redakteur:
Thomas Adler
Druck: UWS, Stuttgart
Wer Waffen und Militärfahrzeuge in Kriegsgebiete
exportiert, wird Kriegsflüchtlinge ernten!
Interview mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kritischen Daimler-Aktionäre und Buchautor
vom „Schwarzbuch Waffenhandel“ und dem gerade erschienenen „Netzwerk des Todes“.
alternative: Nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
für 2014 haben sich die Kriegswaffenexporte von 0,9 Mrd. € im Jahr 2013
auf 1,8 Mrd. € im Jahr 2014 glatt verdoppelt. Das Geschäft mit dem Tod
boomt.
Grässlin: Schlimmer noch, diese desaströse Entwicklung des Vorjahres
wird von der CDU/CSU-SPD-geführten
Bundesregierung konsequent fortgeführt. Die topaktuellen Rüstungsexportzahlen verheißen eine weitere drastische Steigerung. So sind die Waffenexportgenehmigungen für die ersten
sechs Monate von 2015 erneut deutlich
angehoben worden. Demnach soll die
Bundesregierung allein für das erste
Halbjahr 2015 Rüstungsausfuhren im
Wert von rund 3,5 Milliarden Euro genehmigt haben.
von Schwarz-Rot ungebrochen fortgesetzt. Damit bricht der für den Waffenexport zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sämtliche Versprechungen einer restriktiven und an
Menschenrechten orientierten Rüstungsexportpolitik, die er vor der Bundestagswahl 2013 geäußert hat. Beim
Waffenhandel ist und bleibt Regierungspolitik ein verlogenes Geschäft. Der
Sozialdemokrat Gabriel ist dem Druck
der Rüstungsindustrie erlegen, sehr
schade.
alternative: Welche Rolle spielt die
Daimler AG in diesem unrühmlichen
Geschäft?
Grässlin: Daimler kann auf eine Jahrzehnte währende Tradition der Stützung
und Stärkung diktatorischer Regime
durch Waffen- und Fahrzeuglieferungen
zurückblicken. Auch unter der Ägide
alternative: Was besagen die neuen Rüstungsexportzahlen konkret?
Grässlin: Wenn diese ersten Meldungen zutreffen, dann sind die Einzelausfuhrgenehmigungen von Januar bis Juni
2015 schon jetzt nahezu so hoch wie
die im Gesamtjahr 2014 – wohlgemerkt
nach der Verdoppelung gegenüber
2013. Auch an Drittländer, die juristisch
gesehen überhaupt nur in absoluten
Ausnahmefällen beliefert werden dürfen, wurden laut Medienberichten in den
ersten sechs Monaten dieses Jahren
mehr Waffen transferiert. Die Bundesregierung
verantwortet
permanenten
Rechtsbruch. Was zählt sind wirtschaftliche und politische Interessen, nicht
aber Recht und Gesetz.
alternative: Wohin liefert die deutsche Rüstungsindustrie Kriegswaffen und Rüstungsgüter?
Grässlin: Die langjährige Tradition
von Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten in den Maghreb, den
Nahen und Mittleren Osten wird auch
des Daimler- und Mercedes-Chefs Dr.
Dieter Zetsche mischt der DaimlerKonzern bedauerlicher Weise kräftig in
dem profitablen Geschäft mit dem Krieg
mit, wie ich im „Schwarzbuch Waffenhandel“ umfassend belegt habe. Mercedes-Militärfahrzeuge
wurden
an
schwerst menschenrechtsverletzende
Regime geliefert, beispielsweise ActrosSattelzugmaschinen für Kampfpanzer
an das diktatorische Regime in Libyen.
Nr. 141, 22. Oktober 2015
Martin Bott
Betriebsrat
Tel. 67965
alternative: Gleichzeitig
reden der Daimler-Vorsitzende Dieter
Zetsche wie auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wie glaubwürdig ist das und welche Zusammenhänge siehst du zur aktuellen
Flüchtlingskrise?
Grässlin: Frau Merkel und Herr Zetsche sind sich noch einig, dass Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen und
finden sollen – gut so. Einerseits freue
ich mich über entsprechende positive
Äußerungen, andererseits sind diese
doch schlichtweg heuchlerisch, um
nicht zu sagen verlogen. Denn wer, wie
Daimler in den vergangenen Jahren
und Jahrzehnten, Militärfahrzeuge an
Repressoren und autokratische Regime
geliefert hat, der schafft Fluchtgründe.
Die Menschen in Libyen, Algerien,
Ägypten, Syrien, Irak und vielen anderen Ländern fliehen eben auch vor dem
Gewalteinsatz der zuvor an die Unterdrücker
exportierten
MercedesMilitärfahrzeuge. Hier besteht ein klarer
Zusammenhang: Wer Waffen und Militärfahrzeuge in Kriegsgebiete exportiert,
der erntet Kriegsflüchtlinge! In genau
dieser Situation befindet sich Deutschland im Herbst 2015.
alternative: In eurem neuen Buch
„Netzwerk des Todes“ wird mit sensationell guten Insiderdokumenten
und hochbrisanten Faksimiles von
Schrift- und Mailwechseln die Unterstützung der Rüstungsexportkontrollbehörden belegt.
Grässlin: Das stimmt, leider. Das
Bundesausfuhramt (BAFA) und das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)
haben – unter Mithilfe des Auswärtigen
Amtes – Waffentransfers nach Mexiko
ermöglicht, offenbar auch illegale. Wir
verfügen über Tausende von Seiten
höchst
vertraulicher
Dokumente.
Schlimmer kann es eigentlich nicht
mehr kommen. Ich kann nur hoffen,
dass meine Strafanzeigen gegen das
BAFA, das BMWi, das BMVg, Heckler &
Koch, Carl Walther und Sig Sauer endlich zu Anklageerhebungen führen. Immerhin: Die Kieler Staatsanwaltschaft
hat nach unserer Strafanzeige zeitnah
verfügt, dass Sig Sauer keine Kriegswaffen mehr exportieren darf. Das Unternehmen sieht sich gezwungen, die
Kriegswaffenproduktion in Deutschland
ganz einzustellen – ein erster Erfolg.
Buchtipp: „ Netzwerk des Todes. Die
kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“; Heyne Verlag;
384 Seiten, ISBN: 978-3-453-20109-5;
€ 16,99; zudem als e-Book erhältlich
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