Internationale Protestaktion in Riga, Lettland am 16 März 2016 Alljährlich ehren in Riga Veteranen sowie deren Angehörige und Anhänger am 16. März ihre Gefallenen der lettischen Legion der Waffen SS, welche 1943 von Nazi-Deutschland aufgestellt worden war, um den Vormarsch der Roten Armee aufzuhalten. An diesem skandalösen Spektakel nahmen in der Vergangenheit auch führende Politiker Lettlands teil. Der Aufmarsch zählt weit über tausend Teilnehmer und gilt als eine patriotische Manifestation für die lettische Unabhängigkeit, wobei die Nazis zu „Befreiern“ von den bösen Russen verklärt werden. Auch in diesem Jahr reiste eine Delegation der VVN-BdA aus Deutschland nach Riga, an der auch ich teilnahm, um gemeinsam mit den Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ ein Zeichen des Protests zu setzen. Bereits am Flughafen in Riga wurden wir von der lettischen Polizei mit Namenslisten empfangen, auf denen diejenigen, die schon einmal dort demonstrierten, verzeichnet waren. Folglich wurden diese als „unerwünschte Personen“ aufgehalten, und später am Abend mit Fernbussen nach Deutschland verfrachtet. Der Rest von uns durfte weiter ins Hotel, wobei auch dort die Immigrationspolizei auftauchte, die deutschen Gäste teilweise aus dem Bett holte und Befragungen durchführte, obwohl die Aktion angemeldet und damit offiziell legal war. Die viel beschworene „Reisefreiheit“ im ach so „demokratischen Europa“ gilt anscheinend nicht für Antifaschisten! Am nächsten Morgen begaben wir uns zu dem vorgesehen Platz der Gegenkundgebung - recht abseits und fast außer Hörweite vom sog. „Freiheitsdenkmal“, zu welchem die Nationalisten nach einem Festgottesdienst im Dom marschierten. Unsere Protestkundgebung zählte zwischenzeitlich ca. 60 Personen, darunter überwiegend Angehörige der russischen Minderheit in Lettland, die seit dem Zusammenbruch der UdSSR mit zahlreichen Benachteiligungen und Diskriminierungen zu kämpfen haben, u.a. erhalten sie erst eine lettische Staatsbürgerschaft, wenn sie einen Einbürgerungstest absolvieren; was viele zurecht nicht einsehen, da sie zu sowjetischen Zeiten in lettisches Gebiet übergesiedelt oder gar dort geboren wurden. Deswegen sind nicht wenige von ihnen heute „Ausländer“. Als der Marsch sich der Brücke näherte, mussten wir auf Anweisung der Polizei unsere Reden beenden und durften uns ihm keinen Schritt nähern. Gerade, dass wir als Deutsche, antifaschistische, internationale Solidarität leisten, ist ein wichtiges Signal an Lettland, deutsche Faschisten und ihre lettischen Kollaborateure nicht zu verehren, sondern zu ächten. Denn die Nazis hatten Lettland niemals „befreit“, sondern besetzt. In diesem Sinne war es eine erfolgreiche Aktion, zumal sich zahlreiche Pressevertreter für uns interessierten. AN Wir verlasen die Namen von Opfern der SS... Unter den nationalistischen Kräften befanden sich, neben offensichtlichen Neonazis, auch Familien mit Großeltern und (Enkel-)Kindern; neben lettischen Fahnen wurden interessanterweise auch Schilder mit der Aufschrift „No Nacism and Communism“ und durchgestrichenen Hitler- und Stalinbildern mitgeführt. Sie distanzieren sich damit zwar vom deutschen Nazismus, nicht aber von den Letten, die kollaborierten und in die SS-Verbrechen verwickelt waren. Der Begriff „Faschismus“ wird als „sowjetisch-geprägt“ abgelehnt.
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