Quelle: A.Kraus/laif FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN, HEIMAT TEILEN „Das ist eine riesige Chance: Neubürgerinnen und -bürger werden hier eine Heimat finden. Es wird Reibung geben und dadurch Fortschritt.“ Katrin Göring-Eckardt MdB Fraktionsvorsitzende 2 NUR GEMEINSAM SCHAFFEN WIR ZUKUNFT Deutschland und die Europäische Union stehen vor einer Zei tenwende. Seit der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit hat nichts unser Land so herausgefordert, wie die humanitäre Katastrophe am Rand Europas. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen aus ganz unter schiedlichen Gründen auf der Flucht. Gegenwärtig kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, Ländern mit ungelösten kriegerischen Konflikten und ohne Perspektive auf eine schnelle Lösung. Tausende freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Mitarbeite rInnen der zuständigen Behörden sorgen sich um die Unter bringung der Flüchtlinge. Und die für eine wesentlich gerin gere Zahl von AsylbewerberInnen ausgelegten Aufnahmesys teme in Deutschland kommen regional an Belastungsgrenzen. Schwierige Aufgaben sind jetzt zu lösen, weil die Bundesre gierung es über viele Jahre versäumt hat, sich der Realität zu stellen, und dachte, die alte Abschottungspolitik könne auf Dauer funktionieren. 3 Rettungsschwimmer weisen ein Boot bei der Ankunft auf Lesbos ein. Quelle: E. Marquardt 4 5 FÜR EINE TRAGFÄHIGE WILLKOMMENSSTRUKTUR Viele Menschen suchen Schutz in Deutschland, weil sie auf unsere Demokratie vertrauen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge stellt die Behörden ebenso wie Hilfsorganisationen vor immense Herausforderungen. Dass es dennoch immer wieder gelingt, den ankommenden Menschen Unterkunft und Versorgung bereitzustellen, liegt nicht zuletzt an der groß artigen Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bevölkerung, an den Vereinen, Verbänden und Kirchen, die Hilfe organisieren, und an den zahllosen Menschen, die sich als Freiwillige tag täglich engagieren. Dieses bürgerschaftliche Engagement wollen wir stärken. Behörden, Verbänden und Freiwilligen werden größte Anstrengungen abverlangt. Die letzten Monate waren bei den Beteiligten vielfach geprägt von großer Empa thie, Aufnahmebereitschaft und Improvisation. Das alles wird auch in Zukunft benötigt, aber jetzt gilt es, einen Schritt voran zu gehen: Wir wollen diese Willkommens kultur in eine Willkommensstruktur münden lassen, ins besondere bei Bildung, Arbeitswelt, Wohnen, Integra tion und Teilhabe. Wir wollen ihnen eine bessere Chance durch ein Einwanderungsgesetz geben. Die notwendigen Integrationsanstrengungen – mehr Lehrer und Lehrerin nen, neue Wohnungen und berufliche Fortbildung – werden Deutschland nicht wenig Geld kosten. Es wird sich aber langfristig bezahlt machen. Quelle: E. Marquardt 6 7 INTEGRIEREN UND TEILHABEN Die Herausforderungen bei der Integration beginnen erst jetzt. Bund, Länder und Kommunen sollten Wirtschaft und Gewerk schaften, Kirchen und andere Religions- und Wertegemein schaften sowie die gesamte Zivilgesellschaft von Sportverei nen bis Kulturschaffenden einladen, sich an einem Pakt für nachhaltige Integration zu beteiligen. Viele der Flüchtlinge werden auf Dauer bleiben, sie können deutsche Staatsbürge rinnen und Staatsbürger von morgen werden. Es sind Frauen und Männer, die bewusst in Deutschland leben, arbeiten und ihren Kindern hier eine gute Zukunft schaffen wollen; es kommen junge Flüchtlinge, die hier aufwachsen werden. Das ist eine riesige Chance für unser Land. Es wird natürlich auch Konflikte und Reibung geben, aber wir können die Integrati onsaufgaben gemeinsam meistern. Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Unser Land wird jünger und vielfältiger, es wird sich verändern. Dies werden auch die Menschen tun, die nun neu nach Deutschland kom men, denn Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz, sind Menschenwürde, Freiheit und die gleich berechtigte Teilhabe aller in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz gilt für alle, egal ob jemand aus Damaskus oder aus Dresden kommt. 8 GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS Rassismus und Rechtsextremismus, Nazis im Netz und auf der Straße greifen die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Attacken auf das Asylrecht und rassistische Hetzparolen bieten den Nährboden für Gewalt. Zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer wecken Erinnerungen an die mörderischen Anschläge in den 1990er Jahren. Das darf sich nicht wiederholen. Rechtsextremen und Rassisten, die ihre menschenverachten den Ziele auf dem Rücken der Schwächsten verfolgen, stellen wir uns konsequent entgegen. Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns geflohen sind, haben ein Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechts staatlich Mögliche unternommen wird, sie vor Diskriminierung und Bedrohung durch rechte Gewalt wirksam zu schützen. Wichtig ist auch die rechtzeitige und ernsthafte Kommunikation mit der Nachbarschaft von Flüchtlingseinrichtungen, um Ängste und Vorurteile gerade bei denen abzubauen, die bisher keine Erfahrung im persönlichen Umgang mit Flüchtlingen hatten. 9 AUSBILDUNG UND ARBEIT ERMÖGLICHEN Sprache und Arbeit sind entscheidende Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Wir setzen uns für einen frühzeitigen und gleichrangigen Zugang für alle Asyl suchenden zum Arbeitsmarkt ein. Es braucht eine Bildungs offensive, um Flüchtlingskindern Zukunft und Perspektiven zu eröffnen. Dafür fordern wir als erste Unterstützungsmaß nahme ein 10-Milliarden-Euro-Programm über zehn Jahre. Wir wollen einen „Deutschlandfonds für Integration“, der von Staat und Unternehmen getragen wird. Er soll Angebote zur Sprachförderung und berufliche Aus- und Weiterbildungen finanzieren. Barrieren für Asylsuchende beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wie die sogenannte Vorrangregelung, gehören beseitigt. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss erleichtert und beschleunigt werden. Die Jobcenter wollen wir fit machen für die Beratung und Ver mittlung. Auszubildende und Betriebe müssen endlich Rechtssicherheit erhalten durch ein gesichertes Bleiberecht für Asylsuchende und Geduldete während der Berufsausbil dung und anschließender Weiterbeschäftigung. Das gilt auch für Studierende. 10 In dem Modellbetrieb Cucula e. V. baut Moussa Usuman Möbel nach Entwürfen des Designers Enzo Mari, zum Teil mit Brettern der Flüchtlingsboote aus Lampedusa. Quelle: F. Zahn/picture alliance 11 FLÜCHTLINGE MENSCHENWÜRDIG AUFNEHMEN Die Bundesregierung hat trotz einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen die Länder und Kommunen lange allein gelas sen. Auf Druck der Länder wurde im Oktober 2015 endlich eine dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung beschlossen. Viele Länder und Kommunen befinden sich bei der Aufnahme und Unterbringung seit Monaten im Notmodus. Große Sam melunterkünfte dürfen genauso wie Zeltstädte, Container oder Turnhallen kein Dauerzustand sein. Die räumliche Enge und fehlende Privatsphäre können zu Spannungen führen. Hier braucht es Gewaltschutzkonzepte, die insbesondere die Situation von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Menschen mit Diskriminierungsrisiko berücksichtigen. Mittel- und lang fristig müssen Flüchtlinge vorrangig dezentral und in Woh nungen untergebracht werden. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend gebraucht, für Asylbe rechtigte wie für bereits hier lebende Menschen. Die Bundes mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden. 12 Zeichnungen von Flüchtlingskindern in Hildesheim. Quelle: J.Stratenschulte/picture alliance 13 FÜRSORGE UND ZUWENDUNG AUSBAUEN Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist mangelhaft. Viele Flüchtlinge haben Schreckliches erlebt. Sie sind zum Teil traumatisiert und benötigen medizinische und psychothera peutische Hilfe. Dies zu ermöglichen, ist nicht zuletzt ein wich tiger Beitrag für eine gelingende Integration. Wir wollen die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen deutlich ausbauen. Minderjährige Flüchtlinge, vor allem unbegleitete, brauchen dabei besonderen Schutz und Fürsorge. Die Ermöglichung einer Gesundheitskarte kann nur ein erster Schritt sein. Sie schafft die Möglichkeit, ohne vorherige Geneh migung des Sozialamtes einen Arzt oder eine Ärztin aufzusu chen. Die bundesweite Einbeziehung von Flüchtlingen in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt aber ein wichtiges Ziel. Und grundsätzlich bleibt unsere Forde rung, das diskriminierende, teure und bürokratische Asylbe werberleistungsgesetz vollständig abzuschaffen. Die Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen erfreut Bewohner des Flüchtlingsheimes an einem heißen Tag mit einer Abkühlung. Quelle: Martin Peneder/FF-Feldkirchen Quelle: M.Rehle/Reuters 14 15 FÜR EIN MODERNES EINWANDERUNGSGESETZ Ein modernes Einwanderungsgesetz gehört jetzt mehr denn je auf die Tagesordnung. Deutschland braucht endlich einen gesetzlichen Rahmen, um Einwanderung und Integration nachhaltig zu gestalten. Wenn man die Teilhabe von Einwan derinnen und Einwanderern umfassend fördern will, müssen die Regelungen so zusammengefasst sein, dass sie sinnvoll und übersichtlich ineinandergreifen: vom Integrationskurs über die Zugänge zu Arbeit und Bildung bis hin zu den politi schen Teilhaberechten und dem Staatsangehörigkeitsrecht. Es müssen unkompliziert und transparent legale Wege der Arbeitsmigration eröffnet werden, die internationaler Mobili tät in Zeiten der Globalisierung gerecht werden. So kann Einwanderung einen Beitrag leisten gegen den Alte rungsprozess und den drohenden Fachkräftemangel in unserer Gesellschaft. Mithilfe eines Einwanderungsgesetzes können auch die Grundrechte von Einwanderinnen und Einwanderern – insbesondere beim Schutz des Privat- und Familienlebens – besser zur Geltung gebracht werden als bisher. Quelle: Corbis 16 17 DIE WELT IST IM UMBRUCH Das 21. Jahrhundert ist ein Jahrhundert der Flüchtlinge. Die große Mehrheit flieht zunächst in Nachbarstaaten. Im Liba non beispielsweise kommen auf vier Millionen Einwohner über eine Million syrischer Flüchtlinge. Im Zeitalter der Glo balisierung rücken Konflikte nun auch vielfach näher an unser Land heran. Deutschland allein wird in diesem Jahr eine Million neue Flüchtlinge sehen. Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrecht liche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt bewähren. Alle Versuche, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, weisen wir Grüne im Bundestag entschieden zurück. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes und zügiges Verfahren und eine menschenwürdige Aufnahme. Mit dem Projekt „Tor zur Freiheit“ will das Schauspiel Hannover das Schicksal von Flüchtlingen in Deutschland thematisieren. Quelle: P. Steffen/picture alliance 18 19 FAIRE UND ZÜG IGE VERFAHREN + 20 Wir wollen faire und zügige Asylverfahren. Vorschriften, die unnötig BehördenKapazitäten binden und damit Asylverfah ren verlängern, gehören beseitigt. So soll ten Menschen aus Ländern mit sehr hoher Anerkennungsquote wie Syrien, Irak, Eritrea und Somalia künftig ohne Einzel fallprüfung und ohne Einschränkung ihrer Rechte einen Schutzstatus erhalten. Das obligatorische Überprüfungsverfahren drei Jahre nach einer Asylanerkennung wollen wir abschaffen. Asylsuchende, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, sollten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Das hilft, den riesigen Stau nicht entschie dener Alt-Anträge zu beseitigen. Gleich zeitig können wir aber nicht sagen: Alle Menschen, die zu uns kommen, können bleiben. Diejenigen, die keinen Schutz in Deutschland erhalten können, werden unser Land wieder verlassen müssen. Keinen Beitrag zur beschleunigten Bearbei tung von Asylanträgen leisten dagegen Ver schärfungen, die die Große Koalition im Eil verfahren durchgedrückt hat. Das betrifft die integrationshemmende Verpflichtung für Flüchtlinge, länger in der Erstaufnahmeein richtung bleiben zu müssen, Leistungsein schränkungen und die Erweiterung der Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro, obwohl dort Minderheiten Übergriffen ausgesetzt sind. Die grüne Fraktion hat zu diesen Punkten im Bundestag Nein gesagt. - In dieser sensiblen Phase beschäftigt sich die Große Koalition nicht mit der Suche nach den besten Lösungen, sondern vor allem mit sich selbst. Der inszenierte Koali tionskrach um Transitzonen oder Familien nachzug lenkt davon ab, dass Verfahren konzentriert, schnell, menschlich und rechtssicher durchgeführt werden müssen. 21 Viele Ehrenamtliche versorgen die Geflüchteten mit dem Nötigsten. Quelle: E. Marquardt Quelle: T.Schneider/Corbis 22 23 FALSCHE POLITIK DER ABSCHRECKUNG VERANTWORTUNG IN EUROPA TEILEN Jahrzehntelang war die konservative Politik von dem Grund gedanken geprägt, Asylsuchende von gesellschaftlicher Teil habe auszuschließen. Das setzt sich fort. Diskriminierende Regelungen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“) oder bürokratische Schikanen wie das Sachleistungsprinzip sollen abschrecken. Sie bewirken aber nur, dass Menschen an der Integration gehindert werden. Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamteuropäische Aufgabe, sie wird derzeit aber nur von einer Handvoll Mitgliedstaaten wahrgenommen. Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit der Schutzsuchenden in nur wenigen EU-Mitgliedsländern Aufnahme findet, während ande re sich explizit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Oft erwartet Flüchtlinge in Europa statt menschenwürdiger Aufnahme das Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden. Vielerorts wird ihnen der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Sie erhalten keine Unterstützung, sind mittel- und obdachlos und werden häufig Opfer rassistischer Übergriffe. Nachdem ausreisepflichtige Flüchtlinge eine Zeit lang nur noch in Ausnahmefällen inhaftiert wurden, will die Bundes regierung jetzt wieder dafür sorgen, dass Menschen häufiger in Abschiebungshaft genommen werden. Dabei müsste Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr von Menschen ohne Asylgrund und ohne Abschiebehindernis im Vorder grund stehen. 24 Das Dublin-System (eine EU-Verordnung), das Schutzsuchende zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie in der EU ankamen, ist gescheitert. Deutschland hatte es sich damit lange Zeit bequem gemacht. Das System muss durch eine neue Politik der Verantwortungsteilung in Europa unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufnahmekapazität und der Bedürfnisse der Flücht linge ersetzt werden. Wer bereits Familie in einem EU-Staat hat, will verständlicherweise dorthin. Wer die Sprache spricht oder soziale Bindungen hat, dem fällt die Integration leichter. Das ist für alle von Vorteil. 25 LEGALE WEGE NACH EUROPA ERÖFFNEN Die Zustände auf der Balkan-Route sind unhaltbar. Durchnässt und erschöpft bahnen sich Flüchtlinge den Weg, nicht selten ohne Nahrung und Schutz vor Kälte. Die Transitländer registrie ren die Durchziehenden, versorgt werden sie meist nur von Frei willigen. Manche werden tagelang in Haftzentren festgehalten. Schikanen bilden eine florierende Geschäftsgrundlage für Orga nisierte Kriminalität durch Schlepper. Je mehr Fluchtwege ver baut werden, umso gefährlicher und teurer wird die Flucht. Tausende Flüchtlinge sterben Jahr für Jahr im Mittelmeer. Wir brauchen dringend eine zivile europäische Seenotrettung. Statt dessen möchte die EU ihren „Krieg gegen Schleuser“ mit militä rischen Mitteln führen und gefährdet die Flüchtlinge noch mehr. Niemand begibt sich freiwillig in solche Gefahren. Dass Men schen es dennoch tun, liegt auch daran, dass ihnen keine sicheren Wege nach Europa offenstehen. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten. Dazu braucht es humanitäre Aufnahmeprogramme, großzügige Erteilung von Visa und unbürokratische Familienzusammenführungen. Deutschland und die anderen EU-Länder müssen ihre Bewährungsprobe als Wertegemeinschaft bestehen. 26 „Europa hat eine rechtliche und moralische Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung Wer dieser Verantwortung fliehen. nicht nachkommt, bedroht die Grundfesten, die Europa auszeichnen und die es so mühsam aufgebaut hat.“ Luise Amtsberg MdB Sprecherin für Flüchtlingspolitik 27 18/39 Noch Fragen? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik Arbeitskreis 3: Bürgerrechte & Demokratie, Rechts- & Gesellschaftspolitik TEL 030/227 56789, FAX 030/227 56552 [email protected] Zum Weiterlesen: »» gruene-bundestag.de/fluechtlinge-schuetzen »» gruene-bundestag.de » Asyl Bundestagsdrucksachen / Anträge: 18/6393 Entschließungsantrag zum „Asylverfahrensbeschleuni gungsgesetz“ 18/6202 Streichung obligat. Widerrufsprüfung (Gesetzentwurf) 18/6198 Bildung und Ausbildung junger Flüchtlinge 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung 18/5932 Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 18/5095 Asylsuchende bei Arbeit und Ausbildung unterstützen Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Gestaltung: Jakina U. Wesselmann Stand: Nov. 2015, 3. überarb. Neuaufl., Schutzgebühr: 0,05 €
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