Die Milchbar beim Bellevue schliesst Tages

Zürich 21
Tages-Anzeiger – Freitag, 5. Februar 2016 Mann entreisst
Polizist die Waffe
Am Mittwochnachmittag betrat ein
Mann einen Coiffeursalon im Kreis 4.
Der 22-jährige Spanier stürzte sich mit
einer Stichwaffe auf einen Angestellten
und verletzte ihn schwer am Ober
körper. Danach flüchtete er. Die Flucht
endete jedoch schnell. Unmittelbar vor
dem Coiffeurgeschäft wurde er von einer zufällig anwesende Polizeipatrouille
bemerkt. Die Zurufe «Stopp, Polizei!»
nützten nichts, im Gegenteil. Der 22-Jährige ging sofort auf einen Polizisten los,
versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht und entriss ihm die Waffe aus dem
Holster.
Der Polizist reagierte schnell und
konnte die Waffe sofort wieder behändigen, wie die Stadtpolizei Zürich schreibt.
Anschliessend gelang es dem Beamten
und seinen Kollegen, den Angreifer zu
verhaften. Auch konnte die Stichwaffe
sichergestellt werden. Drei Polizisten
wurden bei der Verhaftungsaktion leicht
verletzt. (pu)
Die Milchbar beim
Bellevue schliesst
Das Restaurant-Projekt Milchbar an der
Urbangasse 4 beim Bellevue war von Anfang an als Provisorium geplant. GastroUnternehmer Michel Péclard übernahm
das Lokal, wo zuvor das Skebe beheimatet war. Er baute es zu einem schlicht gehaltenen, aber stimmungsvollen Lokal
um. Im August eröffnete der Betrieb,
Ende Februar wird er geschlossen. Nicht
betroffen von der Schliessung ist die
gleichnamige Milchbar beim Paradeplatz – ebenfalls von Péclard geführt. Die
Liegenschaft an der Urbangasse soll saniert werden. (bg)
Zwist um 0,5 Promille
Die Bürgerlichen wollen die Notariatsgebühren senken – erneut.
Diese seien für KMU und Private eine Belastung.
Lorenzo Petrò
FDP-Präsident Beat Walti hat Mühe, sich
das Lachen zu verkneifen. Er kauert in
der Zürcher Bahnhofshalle auf einem
Podest, auf dem Rücken ein überdimensionierter Notariatsstempel aus Karton.
Walti soll für den Fotografen verzweifelt
dreinschauen, erdrückt von der Last der
überhöhten Notariatsgebühren.
Die Aktion fand gestern im Anschluss
an die Medienkonferenz von FDP, SVP,
CVP und Hauseigentümerverband (HEV)
zur Änderung des Notariatsgesetzes
statt, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Die Bürgerlichen wollen
die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen, also beim Kauf von Liegenschaften, von 1,5 Promille auf 1 Promille
senken. Weil die Notariate heute mehr
einnehmen als sie ausgeben und deshalb
jährlich Millionen in die Zürcher Staatskasse abliefern. 29 Millionen waren es
etwa im Jahr 2014. Die Gebühr sei damit
nichts als eine Steuer, die es zu senken
gelte, weil damit KMU und Private belastet würden.
Geschenke für Grossfirmen
Diese Argumentation finden SP, Grüne,
AL und EVP etwa so falsch wie Beat Waltis schmerzverzerrtes Gesicht unter
dem Gebührenstempel im HB. Sie haben gegen das Begehren, das im Kantonsrat eine Mehrheit fand, das Referendum ergriffen, weshalb nun das Stimmvolk entscheidet. Auch die Gegner der
Senkung traten diese Woche vor die
Medien. «Steuergeschenke für Immobilienhaie. Nein!», riefen sie den Bürgerlichen dabei zu. Denn – und das sagten
sogar Beat Walti und HEV-Präsident
Hans Egloff (SVP), zu Beginn ihrer Ausführungen: Mit 400 bis 500 Franken
beim Kauf eines durchschnittlichen
Grundstücks oder einer Liegenschaft
würden die gesparten Notariatsgebühren nicht gerade hoch ausfallen. Zumal
diese ein- bis zweimal im Leben eines
Privaten und vielleicht etwas öfter bei
einem Gewerbetreibenden anfallen.
Hingegen hätte die Credit Suisse 2012
eine halbe Million weniger in die Staatskasse abgeliefert beim Verkauf des
Beat Walti
FDP-Präsident
etlihofs an einen staatlichen norwegiU
schen Pensionkassenfonds. Von einer
Senkung würden also grosse Unternehmen und Immobilienhändler profitieren. Deren gespartes Geld fehlt dann in
der Staatskasse, weshalb auch die Regierung empfiehlt, die Vorlage abzulehnen: Die finanziellen Aussichten des
Kantons seien nicht rosig, man wolle
nicht ohne Not auf 16 Millionen Franken
verzichten.
Zudem sind die Grundbuchgebühren
2009 schon einmal gesenkt worden: Von
2,5 auf 1,5 Promille. Und seit 2005 fällt
im Kanton Zürich keine Handänderungssteuer mehr an. Diese wird in vielen Kantonen beim Verkauf von Liegenschaften fällig und bewegt sich nicht im
niedrigen Promille-, sondern im Prozentbereich. Im kantonalen Vergleich
bewegen sich die Zürcher Gebühren
heute im unteren Mittelfeld.
Service für Bürger fällt weg
Die Initianten führen noch einen weiteren Grund für die angestrebte Gebührenreduktion an: Mit den Überschüssen
aus den Grundbuchämtern sollen nicht
die Konkursämter quersubventioniert
werden. Diese sind im Kanton Zürich
stark defizitär. Während die Grundbuchämter 2014 doppelt so viel eingenommen wie ausgegeben haben, also
einen Deckungsbeitrag von 215 Prozent
ausweisen, waren es im Konkurswesen
gerade einmal 25 Prozent. Dort resultierte ein Minus von 9 Millionen Franken. «Was hat der Konkursbereich mit
dem Grund- und Notariatsbereich zu
tun, ausser dass dieser bei den Notariaten angesiedelt ist?», fragt etwa HansHeinrich Raths (SVP).
Tatsächlich ist der Kanton Zürich
diesbezüglich ein Sonderfall. Kantonsrat
Max Homberger (Grüne) begrüsst die
Lösung jedoch. Der ehemalige Betreibungsbeamte von Uster sagt aus Erfahrung, dass ein grosser Teil der Konkurse
auf KMUs des Bau- und des Baunebengewerbes entfalle. «Da ist es nur fair, wenn
diese Konkurskosten nicht die Allgemeinheit trägt, sondern die Immobilienund Baubranche.»
EVP-Kantonsrat Daniel Sommer
fürchtet einen Leistungsabbau, wenn
die Quersubvention der Notariate und
Konkursämter wegfällt. Einfache Bürger
profitieren dort von einer halben Stunde
Gratisberatung. Diese müsste bei tieferen Gebühren anders finanziert werden.
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Nachrichten
Überfall I
Zwei bewaffnete Männer
erbeuten Tausende Franken
Zollikon – Zwei unbekannte Männer haben am Mittwochabend in Zollikon kurz
vor Ladenschluss ein Lebensmittelgeschäft überfallen und mehrere Tausend
Franken erbeutet. Die Angestellten waren am Aufräumen, als die maskierten
und mit Feuerwaffe, Messer und Spray
bewaffneten Täter den Laden betraten.
Sie zwangen die Verkäuferinnen, ihnen
Bargeld auszuhändigen und flüchteten.
Verletzt wurde niemand, wie die Kantonspolizei Zürich berichtet. (mir)
Überfall II
Schülerin wehrt sich
erfolgreich gegen Kidnapper
Rorbas – Am vergangenen Samstag versuchte in Rorbas ein Mann, ein junges
Mädchen in sein Auto zu zerren, wie die
Kantonspolizei gegenüber dem «TagesAnzeiger» bestätigt. Weil sich die Sekundarschülerin wehrte, liess der Mann von
ihr ab. Die Sekundar- und Primarschule
Rorbas hat auf den Vorfall bereits am
Montag reagiert und die Eltern in einem
Brief mit dem Titel «Schulkinder in Gefahr?» informiert. Dies meldet der «Wochenspiegel». (mir)
Polizei
Zürcher neuer Kommandant
der Thurgauer Kantonspolizei
Jürg Zingg, derzeit stellvertretender
Kommandant der Stadtpolizei Zürich,
wird Nachfolger von Hans Baltensperger
als Kommandant der Kantonspolizei
Thurgau. Er tritt seine Stelle am 1. August dieses Jahres an und übernimmt
das Kommando per 1. September 2016.
Der 53-jährige Zingg ist Anwalt, Vater
von zwei Kindern und Oberst im Generalstab. Er verfügt über grosse Erfahrung als Gesamteinsatzleiter bei Grossveranstaltungen. (mir)

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