Baden-Württemberg - Die Republikaner

Baden-Württemberg
für unsere Heimat
für unsere Werte
Landtagswahlprogramm 2016
der REPUBLIKANER (REP) Baden- Württemberg
www.rep-bw.de
Inhaltsverzeichnis
01. Präambel
02. Staat und Gesellschaft
03. Masseneinwanderung stoppen
04. Sicherheit stärken - Verbrechen bekämpfen
05. Familie als Keimzelle unserer Gemeinschaft
schützen
06. Arbeit und Soziales
07. Erziehung, Bildung und Kultur
08. Infrastruktur stärken - für Solidarpakt Südwest
09. Agrarpolitik und Forstwirtschaft
10. Energie und Umwelt
11. Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftspolitik
1. Präambel
Der mit Bedacht ausgewählte Name unserer Partei
DIE REPUBLIKANER enthält unser Programm bereits
in Kurzform.
Die sich aus diesem Namen ergebenden
Grundüberzeugungen waren und sind dies selben: die
freiheitliche, soziale und demokratische
Staatsauffassung, verbunden mit einer
patriotischen Grundhaltung, die sich im
Bewusstsein der Notwendigkeit nationaler Identität, in
Respekt und Achtung vor anderen, primär für die
Wohlfahrt des eigenen Volkes und Vaterlandes
einsetzt.
Auch die Väter des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland stehen in dieser guten
Tradition. Der Bundespräsident, der oder die
Bundeskanzler (in) und alle Bundesminister leisten
deshalb bei ihrem Amtsantritt einen gut
republikanischen Eid, dessen zentraler Inhalt lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volks widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden... werde.“
(Art.56 GG).
Auch die Mitglieder der Landesregierung von BadenWürttemberg leisten einen analogen Eid (Art. 48
Landesverfassung).
Mit Schrecken beobachten wir, wie weite Teile der
verantwortlichen Politiker von anderen Motivationen
als dem Wohl des deutschen Volkes getrieben werden
und damit ihren Amtseid mit Füßen treten.
Besonders krass und unübersehbar wird die
sträfliche Vernachlässigung des Amtseides in der
Ausländer- und Asylpolitik, der Inneren Sicherheit
sowie der Energiepolitik.
Wir REPUBLIKANER halten angesichts dieser
verantwortungslosen Missachtung unbeirrt am
Wortlaut des Eides fest.
Dies ist unsere Verpflichtung aller Politik: den Nutzen
des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm zu
wenden. Auch in diesem Punkt können die
REPUBLIKANER gerade als die Grundgesetzpartei
gelten.
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass gerade in
letzter Zeit die brennende Aktualität republikanischen
Gedankenguts überdeutlich hervortritt.
Wir sehen zum Beispiel in Schottland, in Katalonien
oder im kurdischen Nordirak, wie die Völker nach
einem eigenen Freistaat und nach nationaler Identität
streben.
Die Zeit geht zu ende, in der selbsternannte linke
Intellektuelle suggerieren konnten, dass Geist und
Bildung stets nur auf der Seite eines künstlichen, die
Realitäten von Nation und Volk negierenden
Internationalismus zu finden seien.
Dem von den etablierten Parteien erklärten
und verfolgten Ziel der multikulturellen
Gesellschaft setzen wir die Idee der Nation
entgegen.
Wir REPUBLIKANER verstehen uns in diesem Sinne
als die höchst aktuelle Avantgarde einer
Geisteshaltung, die sich von angemaßter linker
intellektueller Bevormundung befreit und mit
unbefangener Natürlichkeit dringend benötigte Politik
nach republikanischen Grundsätzen betreiben.
2 . Staat und Gesellschaft
Wir REPUBLIKANER bekennen uns zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung
und zum pluralistischen Rechtsstaat, so wie sie im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. in
der Landesverfassung von Baden-Württemberg
niedergelegt sind.
Aus dem Amtseid ergibt sich aus Sicht der
REPUBLIKANER zwingend eine patriotische
Grundhaltung.
Diese patriotische Grundhaltung ist nach unserem
Verständnis mit dem Begriff der nationalen Identität
verknüpft, der keine Wiederbelebung überkommener
Inhalte bedeutet, sondern eine unverzichtbare
Voraussetzung für das Wohl des eigenen Volkes
darstellt. Ein Verzicht auf nationale Identität zieht aus
unserer Sicht den Verlust solidarischen Verhaltens
nach sich, das eine der Grundvoraussetzungen für das
Funktionieren eines Staatswesens darstellt.
Mit Sorge beobachten wir REPUBLIKANER, dass
solidarisches Verhalten in unserer Gesellschaft mehr
und mehr zugunsten eines entfesselten
Individualismus zurückgedrängt wird.
Aus dieser Einsicht entstand der Parteiname DIE
REPUBLIKANER. Er leitet sich von der altrömischen
„res publica“, dem Dienst an der Gemeinschaft, ab.
Die Betonung des Gemeinwohles ist eine bewusste
Antwort auf die zunehmende Individualisierung
unserer Gesellschaft, die eine Gefahr für den Bestand
jeder Demokratie in sich birgt. Dies deshalb, weil dem
nur auf seinen eigenen Vorteil bedachten Individuum
ein solidarisches Gemeinschaftsbewusstsein abgeht
und damit letztlich auch das Interesse am Erhalt der
Demokratie.
Ohne Gemeinschaftsbewusstsein lässt sich weder eine
solidarische, friedliche Gesellschaft noch der Erhalt
unserer Lebensgrundlagen verwirklichen.
Wir REPUBLIKANER sind der Auffassung,
dass vom Staat dann nicht mehr ernsthaft
gesprochen werden kann, wenn keine
genügend starke organisierte Instanz das
Gemeinwohl wirksam vertritt.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Rede von
der „multikulturellen Gesellschaft“, welche die
Auflösungs- und Vereinzelungstendenzen in unserer
Gesellschaft weiter verstärkt.
Die Forderung nach einer „multikulturellen
Gesellschaft“ fußt auf der Lehre eines
„humanitären Universalismus“, der aus Sicht
der REPUBLIKANER den Geist unserer
Verfassung in unzulässiger und zerstörerischer
Art und Weise unterläuft.
Ideologisch wird die Lehre des „humanitären
Universalismus“ mit der sogenannten „politischen
Korrektheit“ durchgesetzt, die angeblich die
sprachliche Diskriminierung von Minderheiten
unterbinden soll.
In Wirklichkeit schaffen die selbsternannten Anwälte
der „politischen Korrektheit“ ständig neue Tabuzonen,
für die verbindliche Sprachregelungen geschaffen
werden.
Wir REPUBLIKANER wehren uns
nachdrücklich gegen jeden Versuch, die
Meinungsfreiheit im Namen einer wie immer
gearteten „Emanzipation“ von Minderheiten
auszuhebeln. Wir sehen darin nicht nur den
Versuch, politisch Andersdenkende zu
diffamieren und moralisch zu diskreditieren,
sondern auch die Gefahr eines neuen
libertären Totalitarismus.
Dieser neue Totalitarismus tarnt sich mit dem
Mäntelchen einer angeblich liberalen und
demokratischen Toleranz und stellt doch in
Wirklichkeit ein neues geistiges Blockwartsystem dar.
Wer die „Stigmatisierung“ zur zulässigen Methode der
politischen Auseinandersetzung erhebt, erweist sich als
Feind der Demokratie!
3. Masseneinwanderung stoppen
Wir REPUBLIKANER fordern den Stopp der illegalen
Masseneinwanderung. Die bisherigen Maßnahmen von
Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung des
Ansturms von Migranten waren wirkungslos.
Der Schutz der Außengrenzen der EU war und ist nur
unzureichend und hat auch in Zukunft wenig Aussicht
auf Erfolg. Die allermeisten EU-Mitgliedsstaaten
wollen zudem auch keine oder nur sehr wenige
Einwanderer aufnehmen. Eine europäische Lösung ist
damit nicht in Sicht.
Ohne Einschränkung oder Abschaffung der
Klagemöglichkeiten im Asylverfahren wird es
außerdem keine wirkliche Beschleunigung der
Entscheidungen geben, das Bleiberecht zu klären.
Wir REPUBLIKANER haben stets die Gewährung von
Asyl für tatsächlich Verfolgte verteidigt. Hieran soll
sich nichts ändern.
Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass sich der
Asylkompromiss nicht bewährt hat.
Wir REPUBLIKANER fordern daher:
die ersatzlose Streichung des Art.16 a GG.
Eine einfach gesetzliche Regelung des
Asylrechts in einem ZuwanderungsBegrenzungs-Gesetz (ZBG), in welchem die
Voraussetzungen und Modalitäten für die
Gewährung politischen Asyls geregelt werden.
Hierzu zählen:
Kein Asylanspruch und sofortige Abschiebung bei
vorausgegangenem Aufenthalt oder Zwischenstopp in
einem Staat, bei dem keine Verfolgung drohte, oder bei
bereits erfolgter Ablehnung in einem anderen Staat.
Ausschließliche Unterbringung in grenznahen
Sammelunterkünften mit Aufenthaltsbeschränkung auf
diesen Bereich.
Ausschließliche Gewährung von Sachleistungen zur
Sicherstellung des Lebensunterhaltes für die gesamte
Dauer des Asylverfahrens.
Unverzügliche und ausnahmslose Abschiebung von
abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern bei
offensichtlichem Asylmissbrauch.
Kein ersessenes Aufenthaltsrecht durch – wie auch
immer - definierte „Altfall“-Regelungen.
Heranziehung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen
Arbeiten für die Dauer ihres Asylverfahrens.
Ausschluss einer Familienzusammenführung bis auf
Weiteres.
Alle nicht aus Kriegsgebieten kommenden Migranten
müssen künftig ihre Anträge bei den deutschen
diplomatischen Vertretungen in den Heimatländern
stellen und dort entscheiden lassen.
Nach Beendigung der Kampfhandlungen in den
Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten muss innerhalb
einer festzusetzenden kurzen Frist die Rückführung in
die Heimatländer angeordnet werden.
4.Sicherheit stärken, Verbrechen
bekämpfen
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine
der wichtigsten Aufgaben des Staates.
Sowohl die grün-rote Landesregierung, als auch
ihre CDU geführte Vorgängerin haben durch
Kürzungen schwere Versäumnisse im Bereich
der Inneren Sicherheit auf sich geladen.
Dabei wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass
aufgrund schwerwiegender Versäumnisse und
innenpolitischer Fehlentwicklungen ein
gesellschaftlicher, moralischer und ethischer
Werteverlust entstanden ist, der ohne konsequentes
Gegensteuern mittel- bis langfristig zum vollständigen
Werteverfall führen wird.
Wir REPUBLIKANER fordern daher:
Dir Politik muss endlich die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des
Staates zurückgewinnen.
Die Sicherheitsbehörden von Polizei und Justiz sind
durch eine wirksamere Personal-, Sachmittel- und
Rechtsnormenausstattung endlich in die Lage zu
versetzen, der aktuellen Bedrohungslage in der Inneren
Sicherheit entschiedener begegnen zu können.
Am Gewaltmonopol des Staates muss unbeirrt
festgehalten werden. Die Sicherheit des einzelnen darf
nicht zur Kostenfrage werden.
Die Polizei als Trägerin des inneren staatlichen
Gewaltmonopols bedarf einer erheblichen personellen
Aufstockung, einer Ausstattung mit modernsten
Waffen und leistungsstarken Fahrzeugen und einer
Unterbringung in sachgerechten und bürgernahen
Räumlichkeiten.
Um Anreize bzw. Motivation zur Tatwiederholung bei
Straftätern auszuschließen, ist von mehrfachen
Bewährungsstrafen grundsätzlich abzusehen.
Eine Aufstockung des Justizvollzugspersonals und
bessere, leistungsgerechte Bezahlung durch Zulagen.
Eine Verschärfung des Strafrechts für
Kinderschänder.
5. Die Familie als Keimzelle
unserer Gemeinschaft stärken
Grundlage unserer Familienpolitik ist der in Artikel 6
des Grundgesetzes verankerte besondere Schutz
der Ehe zwischen Mann und Frau sowie der
Familie.
Die aus der Ehe hervorgehenden Kinder sichern die
Fortexistenz des Volkes, deshalb kann die Familie zu
Recht als Keimzelle unserer Gemeinschaft
bezeichnet werden.
Darüber hinaus ist sie von grundlegender Bedeutung
für die Entwicklung und das Leben eines jeden
Menschen.
Sie gibt Geborgenheit und Halt, insbesondere in einer
Zeit des Verfalls traditioneller Werte und sich
auflösender Sozialstrukturen.
Nur im Familienleben können Kinder Gemeinsinn
entwickeln und zu starken, lebenstüchtigen
Persönlichkeiten heranreifen.
Ehe und Familie dürfen deshalb nicht der Beliebigkeit
preisgegeben werden, sondern sind durch staatliches
Handeln aktiv und vorrangig vor anderen Formen der
Lebensgestaltung zu fördern.
Die Gleichstellung sogenannter Schwulenund Lesbenehen mit der Familie lehnen wir
aus diesem Grund ab.
Wir REPUBLIKANER sagen JA zur Ehe, JA
zur Familie und JA zu Kindern. Die bisherige
Familienpolitik wird unserer Wertschätzung
der Familie in keiner Weise gerecht.
Wir REPUBLIKANER fordern:
Ehe, Familie und Kinder sind gemäß ihrer
existentiellen Bedeutung ideell aufzuwerten und von
staatlicher Seit als erstrebenswertes und positives Ziel
herauszustellen.
Ebenso ist die damit verbundene Hausarbeit und
Kindererziehung aufzuwerten.
In den ersten drei Lebensjahren ist die
vertrauensvolle Bindung an die Eltern oder eine feste,
liebende Persönlichkeit wichtiger als eine
„frühkindliche Bildung“.
Dazu ist ein dreijähriges, einkommensunabhängiges
Landeserziehungsgeld anzubieten.
Eine Nebentätigkeit von bis zu 19 Arbeitsstunden
sollte mit dem Erziehungsgeldbezug vereinbar sein.
Das derzeitige Elterngeld, dessen Höhe vom
vorangegangenen Einkommen abhängt, verleitet dazu,
dass die Familiengründung zeitlich hinausgeschoben
wird oder nicht selten ganz unterbleibt ( Etwa 30% der
Akademikerinnen bleiben kinderlos).
Kindergartenplätze sollten grundsätzlich
gebührenfrei sein (wie z.B. in Rheinland-Pfalz). Die
Kommunen sind über den Landeshaushalt
entsprechend zu entlasten.
Die schöpfungswidrige Gender-Ideologie lehnen wir
ab. Landesmittel, die dafür eingesetzt sind, sind
ersatzlos zu streichen.
6. Arbeit und Soziales
Wir REPUBLIKANER bekennen uns zur historischen
Entwicklung und zu den Grundsätzen unseres
Sozialleistungssystems Bismarckscher Prägung als
Grundlage deutscher Sozialpolitik.
Wir fühlen uns dem Sozialstaatsprinzip des
Grundgesetzes besonders verpflichtet. Darüber
hinaus hat die verfassungsmäßige Ordnung des
Landes den Grundsätzen des republikanischen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu
entsprechen.
Wir Republikaner sind der Auffassung:
Solidarität kann es nicht grenzenlos geben. Der
demokratische Sozialstaat kann nur national
gedacht werden, da in ihm die
Überschaubarkeit der sozialen Schichten
unseres Volkes zum Ausdruck kommt.
Solidarität über alle Grenzen hinweg verliert
ihren Sinngehalt und ihre Akzeptanz.
Soziales Verhalten lässt sich nur innerhalb
einer gewachsenen Solidargemeinschaft als
Norm praktisch verwirklichen.
Trotz der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist unser
Sozialstaat in großer Gefahr. Demografische Prozesse,
wirtschaftliche Entwicklungen und die Erosion unseres
Wertesystems tragen dazu bei, dass die finanziellen
Gleichgewichte der einzelnen Leistungssysteme gestört
sind.
Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen,
versucht die Politik, die Symptome mit administrativen
Maßnahmen zu unterdrücken.
Wir REPUBLIKANER fordern :
Eine stärkere Selbstbindung des Gesetzgebers an die
Gestaltungsmaximen der Sozialpolitik, um eine höhere
Stetigkeit und Verlässlichkeit in das Leistungssystem
zu erreichen.
Eine Offenlegung der Verteilungsmuster der
einzelnen Systeme und deren gegenseitigen
Abhängigkeiten und darauf aufbauend eine
Neuabgrenzung sozialer Risiken und Tatbestände.
Eine Unterbindung des Missbrauchs von
Sozialleistungen. Dabei ist nicht nur die Nehmer-,
sondern auch die Gebermentalität, insbesondere bei
sozialen Hilfen und Diensten, miteinzubeziehen.
Trägervielfalt darf sich nicht nur auf die Freien Träger
der Wohlfahrtspflege beziehen, sondern muss auch die
privat-gewerblichen Träger umfassen.
Abbau der Sozialbürokratie.
Zur Vermeidung bzw. Eindämmung von
Verteilungskonflikten und zur Stärkung der
Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu stärken,
fordern wir neue Anstöße, um über Investivlöhne und
andere Formen freiwilliger Beteiligungsmodelle
Arbeitnehmer am Produktivkapital zu beteiligen.
Ein umfassendes Landesprogramm, das in der Lage
ist, die Armutssituation und die Städteproblematik in
Zusammenarbeit mit den Kommunen innerhalb einer
überschaubaren Zeit einer sozialen Lösung zuzuführen.
Behinderte müssen individuelle Möglichkeiten
erhalten, ihren Wohn-, Lebens- und Arbeitsbereich so
selbständig wie möglich zu gestalten.
Die Inklusion muss lebensnah gestaltet werden. Sie
darf nicht aufgrund einzelner egoistischer Forderungen
überzogen werden. Aufwand und Zweck ( für den
Behinderten) müssen in einem vertretbaren Verhältnis
zueinander stehen.
7. Erziehung, Bildung und Kultur
Erziehung und Bildung sind wesentliche
Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Zukunftsgestaltung. Eine verantwortungsbewusste
Kultuspolitik muss darauf ausgerichtet sein, durch
Erziehung und Wissensvermittlung die Bildung der
Persönlichkeit im Sinne einer harmonischen
Gesamtentwicklung und Entfaltung der menschlichen
Fähigkeiten und Begabungen zu fördern.
Die Einheit und Identität unseres Volkes spiegelt sich
in Sprache und Literatur, Kunst und Musik, in
Geschichte und Tradition, in der Lebensweise und Im
Denken.
Wir REPUBLIKANER bemühen uns darum, in der
Bildungs- und Kulturpolitik Bewährtes zu schützen
und es zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Hierzu
zählen besonders die Sicherung unserer Kultur sowie
der Schutz unserer Jugendlichen und Kinder.
Wir REPUBLIKANER setzen uns für ein
gegliedertes Schulsystem ein, weil dieses den
unterschiedlichen Begabungen, Fähigkeiten,
Fertigkeiten und Interessen der Schüler am
besten gerecht wird.
Wir sehen in den Privatschulen eine Bereicherung des
Erziehungs- und Bildungsangebotes. Sie erhöhen die
Wahlmöglichkeiten und damit die
Entscheidungsfreiheit der Eltern und Schüler.
Fundamentaler Schwerpunkt der Bildung muss das
Erlernen unserer Kulturtechniken Lesen, Schreiben
und Rechnen sein.
Die starke Zunahme der Schülerzahlen in
Baden-Württemberg führt zu einer
unerträglichen Belastung unserer Erziehungsund Bildungseinrichtungen.
Diese Entwicklung ist auf die steigende Zahl
von ausländischen Schülern aufgrund von
Massenzuwanderung zurückzuführen.
Ohne Beschränkung der Zuwanderung bleiben alle
diesbezüglichen Anstrengungen von Land und
Kommunen vergebens.
Wir REPUBLIKANER sind entschieden gegen
die ideologischen Indoktrination durch den
Bildungsplan der grün-roten Landesregierung
und fordern dessen sofortige Rücknahme.
Sexualkundeunterricht muss altersgerecht
erfolgen. Eine Frühsexualisierung ist
entschieden abzulehnen.
Darüber hinaus fordern wir eine Herstellung der
Lehrmittelfreiheit und eine Abschaffung der
Elternbeiträge zur Schülerbeförderung.
Wir sind auch der Überzeugung, dass sich die
Abschaffung der verbindlichen
Grundschulempfehlung durch die
Landesregierung nicht bewährt hat und
fordern deren Wiedereinführung.
Bei der Berufsbildung setzen wir uns für den Erhalt
des bewährten dualen Systems ein. Vor dem
Hintergrund des zunehmenden Bedarfs an
qualifizierten Handwerkern und Facharbeitern müssen
Berufsschulen und Betriebe gleichberechtigte Partner
sein.
Die bewährte Aufgliederung der Hochschullandschaft
in Universitäten, Pädagogische Hochschulen,
Fachhochschulen und Berufsakademien muss
beibehalten werden.
Wir REPUBLIKANER bedauern, dass die im
Zuge einer europaweiten Harmonisierung der
Bildungsabschlüsse (Bologna-Prozess) erfolgte
weitgehende Abschaffung der weltweit
erfolgreichen Diplomabschlüsse zu einer
Senkung des Standards deutscher
Hochschulabschlüsse geführt hat.
Hier ist ein Gegensteuern notwendig.
8. Infrastruktur stärken –
Solidarpakt Südwest notwendig
Unser Baden-Württemberg ist über Generationen mit
einer dezentralen Strukturpolitik gut gefahren.
Anders als in Bayern, wo die Landeshauptstadt
München schon immer dominiert, gibt es in unserem
Land keine nur auf Stuttgart zugeschnittene Politik.
Dies war lange erfolgreich und hat auch dazu geführt,
dass es im Land keine wirklich armen, benachteiligte
Ecken mehr gibt.
Mit den Fachhochschulen wurde z.B. auf dem flachen
Land erfolgreiche, dezentrale Bildungs- und
Wirtschaftspolitik betrieben.
Jeder Dritte lebt in Baden-Württemberg auf dem
Land und lebt vergleichsweise gut dort.
Doch dies Balance zwischen den städtischen
Großräumen und dem ländlichen Raum ist
bedroht. Wir erleben zur Zeit wieder eine
Zurückbewegung in die Städte.
In drei Infrastrukturbereichen gibt es Krisenzeichen,
einen Nachholbedarf, der zusammen ohne
Gegensteuern schnell zu einer Abwärtsspirale führen
kann.
Nummer eins: Die leistungsfähige
Netzanbindung
Wo sie fehlt, und sie fehlt im ländlichen Raum fast
noch überall, wird es schwer für die auf
Datenaustausch basierende „Industrie 4.0“.
Baden-Württemberg riskiert ohne raschen Ausbau
der Breitbandnetze seine Stellung als
Produktionsstandort.
Denn viele mittelständische Zulieferer von
international operierenden Konzernen sitzen
dezentralisiert auf dem Land und tun sich dort schwer
mit der Gewinnung von hochqualifiziertem Personal.
Der akademische Nachwuchs zieht eher in die
Ballungsräume Stuttgart, Karlsruhe, MannheimHeidelberg, Freiburg und Ulm, anstatt auf die Baar, an
die Tauber oder in den Odenwald und orientiert sich
wegen der Karrierechancen lieber an den großen von
Daimler bis Bosch als am niedrigeren Immobilienpreis
auf dem Dorf.
Ohne schnellen Datenaustausch gibt es keinen
Heimarbeitsplatz und die zunehmend
verfallende Infrastruktur macht das Pendeln
immer schwerer.
Nummer zwei: Die medizinische
Grundversorgung
Der Staat bildet für teures Geld erst junge Menschen
aus, die danach oft lieber ins Ausland (z.B. Schweiz)
wechseln als auf die Alb oder nach Hohenlohe.
Dies geschieht oft nicht nur wegen des Geldes,
sondern auch weil die Arbeitsbedingungen woanders
besser sind.
Der ländliche Raum blutet dadurch aus, da
vor allem junge, engagierte Leute weggehen.
Nummer drei: Die Verkehrswege
In Baden-Württemberg sind die Straßen
vergleichsweise besonders schlecht. Es fehlt an neuen
Ost-West-Verbindungen,
z.B. aus den Räumen Schwäbisch Hall – Hohenlohe,
Ulm-Ostalb oder Biberach-Ravensburg in den
Stuttgarter Raum oder in die badischen
Wirtschaftszentren.
Es fehlt weiter am Erhalt und Unterhalt alter Brücken
und Straßen, es mangelt am Ausbau der Gäubahn von
Stuttgart in Richtung Bodensee bis zur Südbahn über
Ulm nach Oberschwaben.
Jedes Jahr fehlen 2 bis 3 Milliarden Euro für die
Sanierung von Straße, Schiene und Wasserwegen.
Ohne Gegensteuern droht folgende
Entwicklung: Erst geht die Industrie, dann der
Arzt und dann der Bäcker oder Metzger.
Schließlich will kaum jemand mehr dort
wohnen.
Wir REPUBLIKANER meinen, dass mittelfristig ohne
kraftvolles Gegensteuern unser ländlicher Raum droht
auszubluten.
Bund und Land müssen sich mutig gegen den Verfall
der Infrastruktur stellen und entsprechende
Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Wir REPUBLIKANER fordern eine
Umstrukturierung das Solidaritätszuschlag
schon für 2016 mit dem Ziel, anteilige Mittel
für den Solidarpakt Südwest frei zu
bekommen.
Nur so kann die Basis unseres Wohlstandes in
Baden-Württemberg erhalten werden.
9. Agrarpolitik und
Forstwirtschaft
Allgemeines: Für uns Republikaner ist die
Existenzsicherung tüchtiger, selbständiger
Unternehmer, unter denen die Landwirte noch eine
große Gruppe bilden, ein besonderes Anliegen, auch
dann, wenn die Landwirtschaft nur im Nebenberuf
betrieben wird.
Die gute Eigentumsstreuung beim Boden, wie sie in
Südwestdeutschland in der großen Zahl
landwirtschaftlicher Haupt- und
Nebenerwerbsbetriebe zum Ausdruck kommt, gilt es
vor zunehmender Konzentration zu schützen. Mit
Sorge betrachten wir den ständigen Rückgang der Zahl
bäuerlicher Existenzen in unserem Land und das
Aufkommen industrieartiger landwirtschaftlicher
Großanlagen in einigen anderen Gebieten
Deutschlands.
Die Agrarpolitik ist der Bereich der
Wirtschaftspolitik, der in der EU am stärksten
vereinheitlicht ist. Dabei hat sich im Verlauf der
Jahrzehnte die Agrarpolitik stark gewandelt:
Marktordnungen mit Preisstützung und Außenschutz
sind so gut wie verschwunden zugunsten liberalisierter
internationaler Märkte, verbunden mit deutlichen
Preisrückgängen. Deshalb sind direkte
flächenbezogene Zuwendungen zu einem
unverzichtbaren Bestandteil der meisten
landwirtschaftlichen Einkommen geworden. Diese
Zuwendungen sind an einige Auflagen gebunden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik lässt den
Bundesländern aber noch einen agrarpolitischen
Gestaltungsspielraum für weitere Programme, auch
wenn sie von der EU genehmigt werden müssen.
Zielsetzungen:
Landesförderprogramme: Bereits in den 90-er
Jahren hat die Republikaner-Fraktion unter Dr.
Schlierer im Landtag eindeutig das damalige
Umweltprogramm MEKA befürwortet.
Entsprechend gilt auch unsere Zustimmung zum
Nachfolgeprogramm FAKT = Förderprogramm für
Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl. Wie zuvor
beim MEKA kann der Landwirt aus einer Liste einzelne
für seinen Betrieb geeignete Maßnahmen auswählen.
Nach unserer Ansicht sollte das Programm auf solche
Verpflichtungen reduziert werden, die leicht zu
kontrollieren sind. Wenn z.B. in Grünlandbetrieben
das Verhältnis zwischen Viehbestand und
Grünlandfläche nicht überhöht ist, sollte auf das
Weidetagebuch und die aufwendigen
vegetationskundlichen Grünlandbegehungen verzichtet
werden.
Es sollte überhaupt alles getan werden, um den zu
großen und zunehmenden Bürokratieaufwand für
Landwirt und Verwaltung zu reduzieren.
Grünlandumbruch: Das von der Landesregierung
erlassene Umbruchverbot lehnen wir aus Respekt vor
dem Eigentum ab. Es gibt immer wieder Betriebe, in
denen durch Aufgabe der Viehhaltung kein Grünland
mehr benötigt wird. Das meiste Grünland ist sowieso
ungefährdet, da es sich vorwiegend in den Höhenlagen
konzentriert, wo ein Übergang zur Ackernutzung
natürlicherweise entfällt.
Tierschutz: Dieser war schon immer ein wichtiges
Anliegen unserer Partei. Im Vordergrund der
allgemeinen öffentlichen Kritik stehen verbreitete
Mängel in der Schweine- und Geflügelhaltung.
Von der Landesregierung ist zu fordern, dass es dort
durch ein Anreizprogramm schrittweise zu
Verbesserungen kommt. Mit dem FAKT wurde damit
begonnen. Der entsprechende Teil des Programms
sollte aber ausgeweitet werden.
Darüber hinaus begrüßen wir, dass das AgrarInvestitionsförderprogramm des Landes einen
Schwerpunkt auf besonders tiergerechte Ställe legt.
Flächengebundene Nutztierhaltung: Neu
aufzubauende Anlagen zur Nutztierhaltung sollten nur
genehmigt werden, wenn der Viehbesatz 2
Großeinheiten je Hektar landwirtschaftlicher
Nutzfläche nicht übersteigt.
Forstwirtschaft:
Das Bundeskartellamt hat dem Land die gebündelte
Holzvermarktung aus Staats-, Kommunal- und
Privatwald durch die ForstBW des Landes untersagt.
Dass Minister Bonde gegen diese Entscheidung
Rechtsmittel eingelegt hat, halten wir für richtig.
Das Bundeskartellamt betrachtet den Wald
ausschließlich als Standort zur Holzproduktion. Aber
der Wald ist viel mehr und hat vielfältige Aufgaben, die
bei der forstwirtschaftlichen Nutzung zu beachten sind.
Deshalb hat es sich bewährt, dass sich der Staat auch
um kommunale Wälder und den Wald der zahlreichen
kleinen Waldbesitzer kümmert. Diese Regelung gilt es
zu bewahren.
Unnötige bürokratische Aufforstungshemmnisse sind
abzubauen. Häufig geht es dabei um Steillagen, die
landwirtschaftlich schwer zu bewirtschaften sind. Auch
hier geht es um den Respekt vor dem Privateigentum.
Gentechnik:
Den Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzensorten (GVO) lehnen wir ab. Zudem würde
eine Koexistenz mit dem Anbau normaler Sorten trotz
festgelegter Mindestabstände zu häufigen gerichtlichen
Auseinandersetzungen führen.
Es ist eine bundesweit einheitliche Regelung
anzustreben, wenn es auf EU-Ebene zu keiner
Einigung kommt.
„Landnahme“ durch Schweizer Landwirte:
Im Grenzgebiet zur Schweiz können Schweizer
Landwirte landwirtschaftliche Flächen pachten und
kaufen und die geernteten Früchte in der Schweiz zu
deutlich höheren Preisen als in Deutschland
vermarkten. Diese Regelung geht auf das
Schweizerisch-deutsche Grenzabkommen aus dem
Jahre 1958 zurück und führt immer wieder zur
Unzufriedenheit bei badischen Landwirten, die häufig
bei den gebotenen hohen Pacht- bzw. Kaufpreisen
nicht konkurrieren können.
Wir REPUBLIKANER fordern, dass sich die
Landesregierung beim Bund für eine Revision des
Abkommens einsetzt, damit gleiche Bedingungen für
die Landwirte beider Seiten gelten.
10. Energie und Umwelt
Der Erhaltung und Bewahrung einer
lebenswerten Umwelt für die kommenden
Generationen muss gegenüber kurzsichtigem
Gewinnstreben Vorrang eingeräumt werden.
Umweltpolitik darf deshalb nicht länger als Mittel
zum Zwecke der Schadensbegrenzung verstanden
werden, sondern muss vorrangig auf die
Schadensvermeidung ausgerichtet sein.
Wir stellen ausdrücklich fest, dass
erfolgreiche Umweltpolitik bei anhaltender
Masseneinwanderung nicht möglich ist.
Mehr Menschen benötigen mehr Wohnraum (Boden),
erzeugen mehr Müll und benötigen mehr Energie.
Wir REPUBLIKANER fordern :
• die vorhandenen Ressourcen in der Wirtschaft
und bei den Verbrauchern so sparsam wie möglich
zu gebrauchen und zu verbrauchen.
• Die Mindestlebedauer von Industriegütern und
die Wiederaufarbeitung gebrauchter Rohstoffe
drastisch heraufzusetzen.
• Den Artenschutz zu fördern.
• Industrie- und Wohnbrachen zu renaturieren.
Ziel einer verantwortungsvollen Energiepolitik
muss eine umweltfreundliche, wirtschaftliche
und krisensichere Erzeugung und Entsorgung
sein.
Dazu ist auch weiter ein Energiemix notwendig. Eine
alleinige Orientierung auf regenerative Energien ist zu
teuer und zu riskant.
Windkraft kann an der Küste einen wichtigen Beitrag
liefern. In Baden-Württemberg kann sie aber keinen
wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten.
Wir REPUBLIKANER lehnen eine
Verschandelung bzw.Verspargelung unserer
Heimat mit Windkraftanlagen entschieden ab.
11. Arbeitsplatzsicherung und
Wirtschaftspolitik
Wir Republikaner stehen für eine
marktwirtschaftliche Ordnung, welche die freie
Initiative des Einzelnen mit den Grundsätzen sozialen
Fortschritts verbindet.
Weder Laissez-faire noch staatlicher Dirigismus sind
in der Lage, die Zukunftsprobleme zu lösen, die der
wirtschaftliche Strukturwandel mit sich bringt.
Wir fordern eine Wirtschaftspolitik, die in
stärkerem Maße als bisher die Entscheidungen
auf mittelfristige Sicht anlegt und strategisch
durchhält. Wirtschaftspolitischer Aktionismus
verunsichert Konsumenten und Investoren.
Die Tendenz zu immer größeren
Unternehmenseinheiten ist nicht zu übersehen. Auch
von der EU gehen zusehens ökonomische Zwänge zu
Fusionen auf Angebotsseite aus.
Das Nachsehen bei diesem Prozess der Globalisierung
haben der Mittelstand und das Handwerk, die
schwerpunktmässig binnenwirtschaftlich ausgerichtet
sind, aber auch viele Zulieferfirmen, die den
Konzerngiganten als Nachfragemonopolisten
weitgehend ausgeliefert sind.
Im Interesse der Verbraucher, des
Mittelstands und des Handwerks fordern wir
daher auf nationaler und europäischer Ebene
eine strenge Kartellgesetzgebung, um eine
weitere wirtschaftliche Konzentration zu
vermeiden.
In einer europäisch-zentralistischen Industriepolitik
der Fördertöpfe und der öffentlichen Auftragsvergabe
an die Großindustrie sehen wir die Gefahr gigantischer
Mittelverschwendung, bürokratischer Fehlallokation
sowie der Durchsetzung von stark organisierten
Einzelinteressen.
Eine weitere Gefährdung für unsere Wirtschaft und
Souveränität sehen wir im TTIP (Transatlantisches
Handels- und Investitionsabkommen) und TISA
(Transatlantisches Dienstleistungsabkommen). Hier
plant die EU-Kommission gemeinsam mit der USRegierung eine sehr weitgehende Übertragung von
Souveränitätsrechten und Staatsfunktionen auf
demokratisch nicht legitimierte private Einrichtungen
und Gerichte.
Wir REPUBLIKANER lehnen diese Vorhaben
entschieden ab.
Wir REPUBLIKANER wollen die Förderung
von Neugründungen von Unternehmen sowie
die Innovation in Klein- und Mittelbetrieben
stärker an regionalpolitischen
Gesichtspunkten nach dem Konzept
dezentraler Wachstumspole ausrichten.
Wir meinen weiter, dass massive Zuwanderungen den
technischen Fortschritt, die gesamtwirtschaftlichen
Pro-Kopf-Leistungen und damit für die soziale
Wohlfahrt vermindern. Die zunehmende Diskrepanz
zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen durch
Zuwanderungen wird den Lebensstandard der
Arbeitnehmer im Vergleich zu den Kapitaleignern
weiter verschlechtern.
Wir REPUBLIKANER vertreten daher die
Ansicht, dass massive Zuwanderungen zu einer
sozial ungerechten Einkommensverteilung zu
Lasten der Arbeitseinkommensbezieher
führen, wobei die unteren Lohngruppen
besonders betroffen sind.
Wir wehren uns dagegen, dass diejenigen,
welchen diesen Sachverhalt darlegen, als
„ausländerfeindlich“ diffamiert werden.
Wir REPUBLIKANER treten dafür ein, dass die
Ansprüche einer Vielzahl partikularer Interessen zum
Wohle des Ganzen beschnitten werden. Wir stehen
deshalb für eine konsequente Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte, ohne auf Interessengruppen
oder Lobbyisten einzugehen.
Steuermehreinnahmen sind zur Entschuldung
einzusetzen.
Ferner treten wir für eine Klage Baden-Württembergs
vor dem Bundesverfassungsgerichts wegen des für
unser Bundeslands nachteiligen
Finanzausgleichssystem ein.
DIEREPUBLIKANER (REP) Baden- Württemberg
www.rep-bw.de

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