Klares Nein zu Stuttgart 21! Es ist noch nicht zu spät

Es ist noch nicht
zu spät
Wir Grüne sagen Nein zu Stuttgart 21! Seit über 15 Jahren
kämpfen wir mit aller Kraft gegen das Prestigeprojekt. Stuttgart 21 wird zum Milliardengrab. Es ist völlig überteuert. Es
drohen riesige Kostenexplosionen. Es macht Stuttgart kaputt
und schadet nicht nur Baden-Württemberg. Denn Stuttgart
21 ist ein Kannibale: In ganz Deutschland werden deswegen
dringlichere Bahnprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen oder
auf die lange Bank geschoben.
Stuttgart 21 ist umkehrbar – wir können das Milliardengrab
noch verhindern. Das macht der bunte Protest deutlich. Über
50.000 Menschen nehmen mittlerweile in Stuttgart an den Demonstrationen teil. In und außerhalb Baden-Württembergs gibt
es Schwabenstreiche, Zehntausende haben sich als Parkschützer
registriert oder den Stuttgarter Appell für ein Moratorium und
einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 unterzeichnet.
Aktuelle Umfragen zeigen: Die von den Projektbefürwortern
beschworene „schweigende Mehrheit“ für Stuttgart 21 gibt
es nicht. Im Gegenteil: Eine klare Mehrheit der Menschen in
Baden-Württemberg lehnt das Milliarden-Projekt ab. Die Bundesregierung, die baden-württembergische Landesregierung
und die Deutsche Bahn müssen endlich einsehen, dass sie das
Projekt nicht mit aller Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger durchboxen können.
Für einen sofortigen Bau- und Vergabestopp!
Bundesverkehrsminister Ramsauer, Ministerpräsident Mappus
und DB-Chef Grube dürfen nicht länger mit Bagger und Abrissbirne Fakten schaffen. Wir brauchen ein Moratorium, einen
sofortigen Bau-, Abriss- und Vergabestopp für Stuttgart 21.
Klar ist: Je früher das Milliardengrab gestoppt wird, desto besser. Denn mit jedem weiteren Abrisstag und jeder weiteren
Baumaßnahme wird der Ausstieg teurer und damit schwieriger.
Deshalb ist der Widerstand jetzt besonders wichtig, deshalb
versuchen wir mit aller Kraft, das Ruder noch herumzureißen.
V.i.S.d.P.: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Robert Heinrich, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Klares Nein zu
Stuttgart 21!
Unterstützen auch Sie den Widerstand! Es gibt viele
Möglichkeiten: In Stuttgart, aber auch in Berlin, Düsseldorf,
Bremen und München versammeln sich Menschen vor ihrem
Hauptbahnhof und protestieren mit einem Schwabenstreich
lautstark gegen das unsinnige Prestigeprojekt. Warum nicht
auch in Schwerin, Kiel, Erfurt, Magdeburg, Wiesbaden und anderswo? Denn das Geld, das in Stuttgart sinnlos verbuddelt werden soll, fehlt für wichtigere Bahnprojekte in anderen Regionen
Deutschlands.
Schwabenstreich
An verschiedenen Tagen um 19 Uhr vor dem jeweiligen
Hauptbahnhof. Treffpunkte unter:
http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/schwabenstreiche
Parkschützer
Werden Sie ParkschützerIn und retten Sie den Schlossgarten!
www.parkschuetzer.de
Stuttgarter Appell
Unterzeichnen Sie den Appell für ein Moratorium.
www.stuttgarterappell.de
Weitere Informationen:
www.gruene-gegen-stuttgart21.de
www.kopfbahnhof-21.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor
10115 Berlin
Tel. (030) 28 442 - 0
Fax. (030) 28 442 - 100
www.GrUENE.DE
www.GRUENE-GEGEN-STUTTGART21.dE
Alles spricht gegen
Stuttgart 21
Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab
Das Doppelprojekt „Stuttgart 21“ und „Neubaustrecke Wendlingen – Ulm“ wird für Baden-Württemberg und die ganze Republik zu einem Milliardengrab. Das Prestigeprojekt, mit dem
sich Bundesverkehrsminister Ramsauer und Ministerpräsident
Mappus offenbar ein Denkmal setzen wollen, ist überteuert
und birgt enorme Kostenrisiken für die öffentliche Hand.
Fakt ist: Die offiziellen Zahlen geben die wahren Kosten von
Stuttgart 21 nicht wieder. Die von den GRÜNEN und dem
BUND in Auftrag gegebene Baukostenstudie einer renommierten Verkehrsberatung rechnet vor: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird mindestens 6 Milliarden Euro statt der von
den Projektbetreibern genannten 4,1 Milliarden Euro kosten.
Auch der Bundesrechnungshof warnt vor extremen Mehrkosten und geht davon aus, dass die Kosten auf deutlich über 5,3
Milliarden anwachsen. Und auch bei der Neubaustrecke von
Wendlingen nach Ulm droht eine Kostenexplosion: Nach einer
aktuellen Studie würde die Strecke mindestens 5,3 Milliarden
Euro kosten – das ist fast doppelt so viel wie von der Deutschen Bahn veranschlagt.
Es zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: Baukostenrisiken werden systematisch unterschätzt, um ein Projekt durchzusetzen. Ist ein Projekt dann im Bau, kommt das böse Erwachen: Riesige Mehrkosten stellen sich ein. So geschehen beim
Leipziger City-Tunnel oder der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt. Kurz: Stuttgart 21 ist eine finanzpolitische Geisterfahrt
mit windiger Finanzierung und enormen Risiken.
Stuttgart 21 ist kein europäisches Projekt
Neue Investitionspolitik für die Schiene
Auch wenn Ministerpräsident Mappus und Bundeskanzlerin
Merkel es behaupten: Stuttgart 21 ist kein europäisches Projekt.
Das Europäische Parlament hat nie über den Stuttgarter Tiefbahnhof abgestimmt. Außerdem finanziert die EU den Bahnhof
mit keinem einzigen Euro. Stuttgart 21 ist ein regionales Prestigeprojekt mit bundesweit katastrophalen Folgen, da es durch die
nachgewiesene Kostenexplosion wesentlich wichtigere Bahnprojekte in der ganzen Republik auf die lange Bank schieben wird.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat keinen Plan für die Bahn.
Wir schon! Statt Investitionsmittel zu streichen oder für sinnlose Prestigeprojekte auszugeben, wollen wir eine neue Investitionspolitik mit einer neuen Prioritätensetzung und schlussendlich
auch mehr Geld für die Schiene. Dafür muss aber endlich Schluss
sein mit der Subventionierung des Luft- und des LKW-Verkehrs
zu Lasten der Bahn. Das Sparpaket der Bundesregierung wäre
eine Chance gewesen, den Abbau ökologisch schädlicher Suventionen im Verkehrsbereich beherzt anzugehen. Sie wurde vertan.
Stuttgart 21 schadet dem Schienenverkehr in ganz
Deutschland
Überfüllte Züge, veraltete Wagen, häufige Verspätungen und
schlechte Anschlüsse – das ist der Alltag vieler Bahnreisender.
Mit Stuttgart 21 wird das noch schlimmer. Das Projekt schadet
dem bundesweiten Schienenverkehr, denn die Mittel für Stuttgart 21 werden im Nah- und Regionalverkehr, bei der Engpassbeseitigung und beim Ausbau wichtiger Güterverkehrsstrecken
in ganz Deutschland fehlen.
Baden-Württemberg finanziert Stuttgart 21 massiv mit – und ist
damit das einzige Bundesland, das Milliarden in ein Projekt des
Bundes und der Deutschen Bahn steckt. Warum? Ohne dieses
großzügige Geschenk des Landes hätten der Bund und die Deutsche Bahn das unsäglich teure Prestigeobjekt längst beerdigt,
wie in Frankfurt oder München, wo Gleiches geplant war.
Die Folgen von Stuttgart 21 für Deutschland wären fatal: Während am Neckar Milliarden vergraben werden, fehlt das Geld für
wirklich sinnvolle Bahn-Projekte. Sie werden auf die lange Bank
geschoben oder gänzlich in Frage gestellt. Beispiele dafür sind:
•
der Ausbau der Rheintal-Strecke Karlsruhe - Basel
•
der Ausbau der Strecke Düsseldorf - Duisburg (RheinRuhr-Express)
•
der Ausbau d. Strecke München - Mühldorf - Freilassing
•
der Neubau der Strecke Frankfurt/Main - Mannheim
Außerdem sind viele Bahnhöfe in Deutschland dringend sanierungsbedürftig. Ihre Modernisierung würde wegen Stuttgart 21
lange Jahre auf sich warten lassen. Noch mehr Bahnhöfe würden
geschlossen und verkauft. Diese Politik geht an den Bedürfnissen
der Menschen vorbei. Ein zukunftsfähiger und flächendeckender
öffentlicher Personenverkehr landet auf dem Abstellgleis.
Wie auch in anderen Politikfeldern hat die schwarz-gelbe Koalition in der Bahnpolitik auch nach einem Jahr noch keine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Die zwei Entscheidungen, die
bisher getroffen wurden - der Beschluss zum Bau des gigantomanischen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 und der milliardenschwere
Zukauf vom Bus- und Bahndienstleister Arriva durch die Deutsche Bahn AG - zeugen davon, dass das Gespann Ramsauer/
Grube dort weitermachen, wo Tiefensee und Mehdorn aufgehört
haben. Neue Ideen oder gar neue Konzepte für die Bahnpolitik
sind nicht vorhanden.
Wird das Geld weiterhin in verkehrspolitisch nachrangigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 versenkt und damit dem Ausbau
des Güterverkehrs und anderer wichtiger Personenverkehrsstrecken entzogen, droht in drei bis fünf Jahren der Kollaps des Schienengüterverkehrs, besonders bei den Strecken, über die Waren
zu oder von den großen Häfen geliefert werden. Die Konsequenz
wäre, dass noch mehr LKW die Autobahnen verstopfen würden.
Eine fatale Entwicklung für den Klimaschutz und für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die jetzt noch abgewendet werden
kann - auch mit Ihrer Unterstützung!

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