Pressemitteilung: eHealth-Gesetz: Ärzte erwarten Planungssicherheit

Presseinformation
Digitalisierung des Gesundheitswesens
– Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
Kassenärztliche Vereinigung
Westfalen-Lippe
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Dortmund, 18. Dezember 2015
KV 33/15 JF
eHealth-Gesetz: Ärzte erwarten Planungssicherheit
„Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland wird nur dann zu einem Erfolgsprojekt, wenn eine breite Mehrheit der niedergelassenen Ärzte die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte aktiv unterstützt“, betonte heute Dr. Thomas Kriedel,
Vorstandsmitglied der KVWL, anlässlich der abschließenden Beratung des eHealthGesetzes im Bundesrat.
Voraussetzung für die Akzeptanz der neuen Telematikinfrastruktur bei den Ärzten sei
jedoch ein hohes Maß an Planungssicherheit für die Arztpraxen. Das betreffe sowohl die
Verlässlichkeit der im Gesetz verankerten Termine („hier ist die Industrie in der Pflicht,
etwaige Lieferschwierigkeiten bei den Kartenlesegeräten zu überwinden“), als auch die
verbindliche Erstattung der den Arztpraxen entstehenden Kosten („wenn die Ärzte die
telematischen Anwendungen nutzen sollen, dann muss ihnen auch die dafür notwendige
Technik finanziert werden“). Ansonsten habe dieses wichtige Projekt vom Start weg ein
Akzeptanzproblem. Elementar sei zudem die Praxistauglichkeit der elektronischen Gesundheitskarte. „Nur wenn die Abläufe in der Arztpraxis durch die neue Karte erleichtert
und beschleunigt werden, kann das Projekt Fahrt aufnehmen“, so der KVWL-Vorstand.
Generell befürworte die KVWL den Aufbau einer bundesweiten Telematikinfrastruktur als
künftige sektorenübergreifende Datendrehscheibe im Gesundheitswesen, unterstrich
Kriedel, der auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der gematik ist. „Ganz
klar: Das eHealth-Gesetz fordert und fördert Dienste, die auch von der KVWL angestrebt
werden“, sagte Kriedel. Als Beispiele dafür nannte er den eArztbrief, die elektronische
Patientenakte, Röntgenkonsile oder auch das Telemonitoring. „Gerade in WestfalenLippe, dem Land der Praxisnetze, sehen wir viel Potenzial für solche elektronischen Anwendungen.“
Ob die Praktikabilität, aber auch die Sicherheit und Funktionalität der neuen Telematikinfrastruktur gegeben sind, soll ab Mai 2016 sechs Monate lang unter anderem in 82
Arztpraxen in Westfalen-Lippe getestet werden. Ideen seitens der Politik, diese Testphase zu verkürzen, erteilte Kriedel eine Absage: „Ich möchte einen Test haben, der den
Namen verdient. Es muss möglich sein, so viel Zeit und Know-how in die Tests zu stecken, dass die Frage der Praxistauglichkeit geklärt werden kann.“ Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Kein Verständnis hat der KVWL-Vorstand dafür, dass die Vertragsärzte mit Einführung
der elektronischen Gesundheitskarte das Versichertenstammdatenmanagement für
Krankenkassen übernehmen sollen, ohne dafür honoriert zu werden: „Das ist ein zusätzlicher Aufwand für die Arztpraxen, der vergütet werden muss. Schlimmer noch: Ärzten,
die sich hier verweigern, drohen sogar Honorarkürzungen.“ Hier müsse dringend nachgebessert werden.
Das (nicht zustimmungspflichtige) „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ durchläuft heute nochmals den Bundesrat und tritt
dann am 1. Januar 2016 in Kraft. Es zielt im Wesentlichen darauf ab, die Einführung
nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen. Dabei geht es vor allem darum, Patientendaten schneller und sicherer auszutauschen. Basis dafür ist eine neue Telematikinfrastruktur, die in den nächsten Jahren aufgebaut werden soll. Die erste verpflichtende Anwendung für die Ärzte und Psychotherapeuten ist
das Versichertenstammdatenmanagement ab dem 1. Juli 2018.
Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, abgekürzt KVWL, vertritt die Interessen von mehr als 14.000
niedergelassenen Vertragsärzten und -psychotherapeuten im Landesteil Westfalen-Lippe. Für ihre Mitglieder
schließt die KVWL Verträge mit den gesetzlichen Krankenkassen, rechnet die Leistungen ab und verteilt das
Honorar an die Ärzte und Psychotherapeuten. Für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet die KVWL eine am
Bedarf orientierte, wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung von hoher Qualität.