Presseinformation Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 138/2016 Kiel, Donnerstag, 14. April 2016 Wolfgang Kubicki: Forderungen der Kommunen nach fairem finanziellen Ausgleich sind berechtigt Zu heutigen Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki: „Es ist absolut berechtigt, dass die Kreise eine faire finanzielle Ausstattung zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und -integration fordern. Hier steht nach dem ‚Verursacherprinzip‘ der Bund in der Pflicht, den Ländern die erforderlichen Mittel zu geben, die diese dann vollständig an die Kommunen weiterleiten müssen. Die Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, die soziale Leistungen beziehen, halten wir im Sinne eines fairen Lastenausgleichs unter den Kommunen für berechtigt. Wichtig ist aber, dass Wohnsitzauflagen nur zeitlich befristet gelten und vor allem stets von Maßnahmen zur Förderung der Integration begleitet werden. Nur so können letztlich auch positive Effekte für die lokale Wirtschaft entstehen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Innen/Wohnsitzauflagen
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