Bundesrat
Drucksache
90/1/16
11.04.16
Empfehlungen
EU - In - R
der Ausschüsse
zu Punkt … der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei
deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung
(sog. Umbrella Agreement)
- Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
A
1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und
der Rechtsausschuss
empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.
B
2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.
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ISSN 0720-2946

BR 516/1/16 Ausschussempfehlung

Bundesrat 340/1/16 Empfehlungen - Umwelt

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Bundesrat 98/1/17 Empfehlungen - Umwelt

Bundesrat 341/2/16 Antrag

BR 55/16(B) Beschlussdrucksache (PDF, 74KB, nicht

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Bundesrat 632/14 Beschluss - Umwelt

TOP 13 - Bundesrat

Bundesrat Beschluss

Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor

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L 314/16 Grunddrucksache

Bundesrat Beschluss

Entschließung des Bundesrates: "Ehe für alle

Drucksache 218/15

Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts

511/15(Beschluss)

Erläuterung - Bundesrat

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