Bundesrat 340/1/16 Empfehlungen - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
340/1/16
12.09.16
Empfehlungen
R - AIS - FS - U - Vk - Wi - Wo
der Ausschüsse
zu Punkt … der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der
Barrierefreiheit und Elektromobilität
- Antrag der Länder Bayern, Sachsen und Hessen -
A.
1. Der federführende Rechtsausschuss,
der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik,
der Ausschuss für Familie und Senioren,
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
der Verkehrsausschuss,
der Wirtschaftsausschuss und
der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
empfehlen dem Bundesrat,
den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
...
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ISSN 0720-2946
Empfehlungen, 340/1/16
-2-
B.
2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat ferner vor,
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback
(Bayern)
gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und
seinen Ausschüssen zu bestellen.

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