Bundesrat Drucksache 340/1/16 12.09.16 Empfehlungen R - AIS - FS - U - Vk - Wi - Wo der Ausschüsse zu Punkt … der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität - Antrag der Länder Bayern, Sachsen und Hessen - A. 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Familie und Senioren, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Verkehrsausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 340/1/16 -2- B. 2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat ferner vor, Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.
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