TOP 13 - Bundesrat

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Erläuterung, 951. BR, 25.11.16
TOP 13:
Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)
- Antrag des Freistaates Bayern Drucksache:
575/16
Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür
einzusetzen, dass im Rahmen der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses
für Bankenaufsicht die Eigenkapitalanforderungen an deutsche Kreditinstitute nicht
wesentlich erhöht werden. Auch die zukünftige Risikomessung soll nicht zu Lasten
der Finanzierung des realwirtschaftlichen Sektors, insbesondere der klein- und
mittelständigen Unternehmen gehen.
Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung
nach Maßgabe von Änderungen anzunehmen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.
Die Empfehlungen im Einzelnen sind aus der Drucksache 575/1/16 ersichtlich.

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