1. Editorial 2. Termine & Fortbildungen 3. Wettbewerbe & Förderungen 4. Partnerschaften für Demokratie 5. Willkommen in Lichtenberg - Informationen zum Thema Flucht & Asyl 6. Schwerpunktthema 7. Rechtsextremismus / Lichtenberger Register 8. Materialien & Links S.1 S.1 S.3 S.3 S.4 S.5 S.6 S.10 1. Editorial Liebe Leser*innen, Anfang des Jahres hat sich ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Gewerkschaften gegründet, die in den kommenden Monaten eine große Kampagne gegen die AfD starten wollen. Ein Element dabei ist die Ausbildung von „Stammtischkämpfer*innen“, die fit gemacht werden für Aktionen vor Ort und mit schlagkräftigen Argumenten ausgestattet. Auch Fachkräfte der Jugendarbeit wollen wir dabei unterstützen, sich auf Auseinandersetzungen im Vorfeld der U18-Wahl vorzubereiten, mit einer Veranstaltung im Café Maggie am 18. April. Die Ankündigung findet sich in diesem Newsletter. Der Schwerpunkt unserer April-Ausgabe ist jedoch anlässlich des Internationalen Tages für Sinti und Roma am 8. April das Thema Antiziganismus und ein Aufruf, diesem entgegen zu treten. Wir wünschen viel Freude beim Lesen, das Licht-Blicke-Team 2. Termine & Fortbildungen 07. - 10. April, 13. - 16. April, 19. - 22. April 2016 - Theaterstück „The Most Unsatisfied Town“ „Der Asylantrag in Deutschland war ein Neuanfang für Laurence. Endlich glaubt er, seine Formel für`s Überleben gefunden zu haben, doch dann verschwindet sein bester Freund auf mysteriöse Weise. Als die Leiche, bis zur Unkenntlichkeit verkohlt, auftaucht, beginnt eine Suche nach den Verantwortlichen. Laurence ist gezwungen, einen neuen, kritischen Blick auf die Stadt zu werfen, die er so gern sein Zuhause nennen würde.“ ,,The Most Unsatisfied Town“ von Amy Evans basiert auf der wahren Geschichte von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ermordet worden ist, und den unabhängigen Recherchen der Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die eine internationale Bewegung initiiert haben, mit dem Ziel den Fall aufzuklären und Gerechtigkeit für Jalloh zu erlangen. Zeit: jeweils 20.00 Uhr Beginn; Ort: ET Berlin, Fidicinstr. 40, 10965 Berlin weitere Informationen>>> 12. April 2016 - Filmreihe “Frankfurter Auschwitz- Prozesse“ - “Der Staat gegen Fritz Bauer“ Der Politthriller aus dem Jahr 2015, der auf wahren Gegebenheiten beruht und im Nachkriegsdeutschland spielt, zeigt entscheidende Jahre des Frankfurter Generalstaatsanwalts Fritz Bauer bei seiner Arbeit, Verantwortliche der NS-Verbrechen vor Gericht zu stellen, insbesondere den Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, zu fassen und nach Deutschland zu holen. Zeit: 19.00 Uhr; Ort: Kino Central, Rosenthalerstr. 39, 10178 Berlin 18. April 2016 - U18 Auftaktveranstaltung Gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Partnerschaften für Demokratie laden die Koordinierungsstelle für „Demokratie leben“ und der U18 Koordinierungskreis Lichtenberg Fachkräfte aus der Jugendarbeit und Schule zur gemeinsamen Vorbereitung auf die U18-Wahl ein. Ein inhaltlicher Schwerpunkt wird die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Strategien im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen sein. Zeit: 10.30- 14.00 Uhr; Ort: Café Maggie, Frankfurter Allee 205, U Bhf. Magdalenenstraße, 10365 Berlin 19. April 2016 – „Erkennen, Benennen, Entgegenwirken“ - Fortbildung zu pädagogischen Methoden gegen Antiziganismus Im März 2012 erschien das Methodenhandbuch zum Thema Antiziganismus im Unrast Verlag. Begleitend zum Handbuch bieten die Autor_innen Fortbildungen an. Im Mittelpunkt der Fortbildung steht die praktische Erfahrung. Hierzu werden in ergebnisoffenen Übungen Situationen geschaffen, die die Teilnehmenden mit kontroversen Positionen, Einstellungen und Bedürfnissen konfrontieren und zu eigenen Stellungnahmen herausfordern. Zeit: 10.00- 17.00 Uhr; Ort: Zentrum für Demokratie, Michael- Brückner Str. 1/ Spreestr, 12459 Berlin Anmeldung unter>>> 22. April 2016 - Eröffnung der Ausstellung „Aus der Geschichte des Waisenhauses Rummelsburg“ Begrüßung von Kerstin Beurich (Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport), Einführung in die Ausstellung von Dr. Thomas Thiele (Museumsleiter) und Musik von Ithay Khen (Cello). Zeit: 19.00 Uhr; Ort: Museum Lichtenberg im Stadthaus, Türrschmitdstr. 24, 10317 Berlin 22. April 2016 - Seminar „Alltagsrassismus – Entdecken von Handlungsmöglichkeiten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit für Theologie und Religion“ von Bildungsinstitut RomAs Die Alltagssprache ist voller abwertender und ausgrenzender Redewendungen. Manches kommt einem „spanisch“ vor, da sieht es aus wie bei den „Zigeunern“ oder jemand wir zum „Spasti“. […] Darüber hinaus werden im Seminar Handlungsmöglichkeiten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkennbar gemacht. [...] Zeit: 22. April 2016; Ort: Aufbau Haus am Moritzplatz, Prinzenstraße 84, 10969 Berlin Anmeldung unter>>> 27. April 2016 - ,,Überleben: Ein Workshop für Traumatisierte, ihre Freund*innen und Unterstützer*innen mit Emy Fem“ […] In diesem Workshop möchte ich helfen, Traumatisierungen zu erkennen und zu respektieren. Mit pts(d) so zu leben, wie es sich für die betroffene Person bestmöglichst gut anfühlt. Was bedeutet es für die Betroffene/n, ihre Freund*innen und Unterstützer*innen mit diesem Thema persönlich konfrontiert zu sein? Wie wird eine Traumatisierung erkannt und wie am besten darauf reagiert? In diesem Workshop werden in einem saferen Rahmen erste Handlungsoptionen aufgezeigt. [...] Zeit: 17.00Uhr-20.00Uhr; Ort: Lesbenberatung Berlin e.V./ LesMigraS, Kulmerstr. 20a , 10783 Berlin Anmeldung unter>>> 28. April 2016 - „Keine Sicherheit – Für Roma am allerwenigsten“ – Zur Situation abgeschobener Roma in den Kosovo Seit dem Rückübernahmeabkommen mit dem kosovarischen Staat von 2010 werden aus der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich Roma dorthin abgeschoben. Dies wurde 2015 mit der Aufnahme des Kosovo als „sicheres Herkunftsland“ erneut verschärft. Eine politische Entscheidung, die mit den realen Verhältnissen vor Ort nichts zu tun hat. Die Zuordnung zu einer Gruppe oder Minderheit trennt bis heute. In der geteilten Stadt Mitrovica kommt es zwischen Serb_innen und Albaner_innen immer wieder zu Auseinandersetzungen. Roma sind im ganzen Land Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Wir haben eine Vertreterin der damaligen Recherchegruppe eingeladen, die uns an diesem Abend über ihre Erlebnisse im Kosovo, Serbien und Mazedonien und das dortige Leben der Abschiebungen erzählen wird. Die Reportagen finden sich online bei der Kampagne „alle bleiben!“ Kampagne hier>>> Zeit: 18.00Uhr; Ort: Zentrum für Demokratie, Michael- Brückner Str.1/ Spreestr.,12459 Berlin Information online >>> 3. Wettbewerbe & Förderungen Projektfonds für Projekte mit Geflüchteten Der Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung wird 2016 auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und der Bildungssenatorin Sandra Scheeres um 500.000 Euro auf 2.500.000 Euro erhöht, um zusätzliche Projekte mit und von Geflüchteten fördern zu können. Ausschreibung online >>> 4. Partnerschaften für Demokratie "Partnerschaften für Demokratie in Hohenschönhausen und Lichtenberg Weiterhin können Anträge gestellt werden, die Höchstfördersumme beträgt in diesem Jahr 750,- €. Die nächsten Fristen hierfür sind: Hohenschönhausen: 22. Juli und 23. September Lichtenberg: 15. April, 06. Mai, 01. Juli und 07. Oktober Auch die Förderung größerer Projektideen ist möglich. Bei Interesse oder Fragen bitte bei der Koordinierungsstelle melden. Weitere Infos dazu per Mail: [email protected] oder per Telefon: 030 - 505 665 18 Die Antragsformulare und Fristen sind auch auf der Website abrufbar: http://partnerschaft.koordinierungsstelle-lichtenberg.de/ 5. Willkommen in Lichtenberg – Informationen zum Thema Flucht und Asyl Sozialwissenschaft HU Berlin – Unikurse für Flüchtlinge – Sommersemester 2016 Die Humboldt-Universität bietet Geflüchteten die Möglichkeit, sich kostenlos als Gasthörer zu immatrikulieren und Universitätsseminare zu besuchen, um die Zeit zu einem regulären Studium zu überbrücken. Wöchentlich wird eine Sprechstunde für Geflüchtete auf Englisch, Arabisch und Farsi ausgerichtet. Weitere Informationen>>> Als Bestandteil der Initiative “Flüchtling als Gasthörer” der Humboldt-Universität bietet das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) zwei spezifische Kurse für Flüchtlinge und andere interessierte StudentInnen in den Sozialwissenschaften zu Migration, Raum und Gender an. Die Seminare sind zweisprachig: Arabisch oder Farsi und Englisch. Weitere Informationen zu den Seminaren>>> Bitte kommen Sie zur ersten Sitzung der Seminare, um sich für das Seminar zu registrieren. Bei Fragen schreiben sie eine Mail an: [email protected] Guide for Refugees Mittlerweile gibt es zahlreiche Informationsangebote für Flüchtlinge in Deutschland. Um einen Überblick über die Vielzahl an Angeboten zu behalten, haben sich die Mitarbeiter*innen von jup.berlin dazu entschlossen, eine Übersicht dieser Angebote (nach Themen sortiert) zu erstellen. Diese Angebote beinhalten unter anderem Infos zu: Erste Schritte in Deutschland, Hilfe beim Übersetzen und Deutschlernen, Gesundheitsversorgung, Wohnraumvermittlung, Medienangebote für Flüchtlinge, mobile Apps, Suche nach Familienmitgliedern. Zur Internetseite>>> Fortbildungen des Flüchtlingsrats Berlin 1. Einführung ins Asylrecht Termin: 14.4.2016, Wiederholung: 2.5.2016, jeweils 17:30 Uhr bis 20:30 Uhr 2. Existenzsicherung und soziale Teilhaberechte für Geflüchtete in Berlin Termin: 18.4.2016, Wiederholung: 21.4.2016, jeweils 17:30 Uhr bis 20:30 Uhr Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V., Greifswalder Str. 4; 10405 Berlin Kompakt-Seminar für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe Themen dieses Seminars werden u.a. sein: Hintergründe und Ursachen von Flucht und Asyl (weltweit), die aktuelle Situation und Entwicklungen im Bereich Flucht und Asyl in Europa und speziell in Deutschland, die Darstellung der unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen (Minderjährige, allein reisende Männer, Familien, Frauen etc.), behördliche Verantwortlichkeiten und rechtliche Verfahrensweise im Asylverfahren in Deutschland, Unterstützung bei der Netzwerkarbeit mit Verwaltung, Politik, Einrichtungen und Privatpersonen, Handlungsstrategien/-möglichkeiten im Umgang mit Konflikten, Interkulturelle Kompetenz. Termin: 25.04.-27.04.16; Ort: Begegnungsstätte Schloss Gollwitz >>> Link Deeskalation – professioneller Umgang mit Konfliktsituationen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften Konflikte mit SicherheitsmitarbeiterInnen? Konflikte unter Geflüchteten? In dieser praxisnahen Fortbildung erlernen Sie, wie Sie auf Provokationen, Bedrohungssituationen und aggressive Verhaltensweisen professionell reagieren. Sie lernen Ursachen und Strukturen von Gewalt sowie Aggressionsformen seitens verschiedener Akteure zu erkennen, gezielt Schritt für Schritt zu intervenieren und mit ihren eigenen Ängsten umzugehen, um handlungsfähig zu bleiben. Dieses Seminar richtet sich an hauptamtliche und ehrenamtliche MitarbeiterInnen aus Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Thematisch werden Deeskalations-Praxen in Bezug auf alle relevanten Zielgruppen – in Bezug auf SicherheitsmitarbeiterInnen, Hauptamtliche, Ehrenamtliche, Geflüchtete und BürgerInnen thematisiert. Referent: Christoph Nieden, Dipl. Sozialpädagoge, Systemischer Berater und Mediator, Supervisor, Antigewalttrainer, Berlin. Termin: 2. - 3.5., 9 - 16 Uhr; Ort: Alte Schmiede, Spittastr. 40, 10317 Berlin; Kosten: 169 € pro Person >>> Link Internetseite Der Flüchtlings-Notunterkunft Karlshorst Lichtenberg-hilft (über das Portal schnell-helfen) online >>> Die Internetseite der Willkommensinitiative Lichtenberg Willi online>>> 6. Schwerpunktthema Aufruf zur Unterschriftenpetition zur Solidarität mit den Sinti und Roma Europas Roma und Sinti, Europas größte Minderheit, werden auf dem gesamten Kontinent aufgrund jahrhundertealter Vorurteile ausgegrenzt und benachteiligt. Das ist Antiziganismus. Dieser Rassismus gegen Sinti und Roma hat in den vergangenen Jahren europaweit eine neue Dimension erreicht. Auch in Deutschland sind die seit vielen Generationen hier beheimateten Sinti, die in den letzten Jahrzehnten zugewanderten und die derzeit asylsuchenden Roma Antiziganismus in allen Lebensbereichen ausgesetzt. Im Süden und Osten Europas leben die meisten Roma infolge des Antiziganismus in bitterer Armut. Bildung, die Chance auf Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft werden ihnen verwehrt. Sie erleben ständige Anfeindungen und gewaltbereiten Hass bis hin zum Mord. Von der Flucht in die Staaten Kerneuropas erhoffen sie sich ein menschenwürdiges und sicheres Leben. Doch stoßen sie hier erneut auf Antiziganismus. In der Flüchtlingsdebatte werden Roma zu Sündenböcken für die Überforderung der europäischen Gesellschaften gemacht. Zu viele Politikerinnen und Politiker schauen über den Antiziganismus hinweg oder tragen mit romafeindlichen Parolen sogar zur Festigung und Akzeptanz des Rassismus bei. Zahlreiche Medien befördern die antiziganistische Stimmungsmache durch eine vorurteilsgeleitete Berichterstattung. Antiziganismus ist Alltag in Europa. Das ist nicht hinnehmbar! Angesichts der nationalsozialistischen Verbrechen und ihrer Millionen Opfer – darunter mehrere Hunderttausend Roma und Sinti – trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Zugleich versteht sich die aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gegründete Europäische Union als Gemeinschaft der Werte. Der höchste dieser Werte ist der Schutz der »unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen« (Präambel des Vertrags über die Europäische Union). Dieses Bekenntnis muss Richtschnur deutschen und europäischen Handelns sein. Deshalb fordern wir: 1. Eine klare öffentliche Verurteilung des Antiziganismus durch die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa Alle Politikerinnen und Politiker müssen den Antiziganismus, genauso wie den Antisemitismus, aufs Schärfste öffentlich verurteilen und eine uneingeschränkte Solidarität mit den Sinti und Roma bekunden. 2. Die Anerkennung von Sinti und Roma als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger und die Gewährleistung durch entsprechendes staatliches Handeln Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum sowie Gesundheitsversorgung müssen beendet werden. Entsprechende öffentliche Programme müssen im Dialog und unter maßgeblicher Beteiligung von Roma und Sinti entwickelt und umgesetzt werden. 3. Die Gewährung von Schutz für aus ihrer Heimat geflohene Roma Da es für sie keine »sicheren Herkunftsstaaten« gibt, müssen Romaflüchtlinge als gleichberechtigte Antragsteller behandelt, deren Fluchtgründe vollständig und unvoreingenommen geprüft und die bestehenden asylrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die gruppenspezifische Verfolgung von Roma darf bei der Prüfung der Asylgründe nicht ausgeblendet werden. Die Stigmatisierung als »Asylbetrüger« muss enden. 4. Die Bekämpfung romafeindlicher Denkmuster und Verhaltensweisen in der europäischen Gesellschaft Die einseitige, antiziganistische Berichterstattung muss einem differenzierten Blick weichen, Kultur, Politik und Medien müssen entsprechend sensibilisiert werden. Die Aufklärung über roma- und sintifeindliche Denkmuster muss Eingang in die Erziehung und Bildung finden. 5. Die Würdigung des Beitrags der Sinti und Roma an den Kulturen Europas Es ist notwendig, über die Jahrhunderte währende Geschichte der Sinti und Roma in ihren jeweiligen Heimatländern sowie ihren Anteil an der europäischen Kultur und Wirtschaft aufzuklären und daran anzuknüpfen. Sie können die Petition online unterschreiben und wahlweise Spenden. Zur Petition>>> 7. Rechtsextremismus / Lichtenberger Register In dieser Rubrik werden die aktuellen Fälle von Übergriffen, Propaganda, Versammlungen und anderen Erscheinungsformungen von Neonazis in Lichtenberg dokumentiert: Register März 2016 2. März 2016 An der Tramhaltestelle Rhinstr./Gärtnerstr. wurden rassistische Schmierereien auf den Sitzen gefunden. Dort war zu lesen "Islam raus" und "pegida". Außerdem wurde ein Aufkleber mit "Asylflut stoppen" hinterlassen. Quelle: Lichtenberger Register 3. März 2016 Am Eingang einer Sozialeinrichtung in der Ribnitzer Straße wurden NPD Aufkleber entdeckt und entfernt. Quelle: Lichtenberger Register 5. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innenBriefkästen in Hohenschönhausen-Süd in der Landsberger Allee, Hohenschönhausener Straße und am Storchenhof. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 8. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innenBriefkästen in Hohenschönhausen-Süd. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 13. März 2016 Der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) veranstaltete seinen Landesparteitag in einem Hotel an der Genslerstraße in Hohenschönhausen. Die Veranstaltung fand nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Pressevertreter_innen waren nur vereinzelt zugelassen. Insgesamt nahmen laut Parteiangaben 192 Mitglieder teil. Auf dem Parteitag wurde das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. In mehreren Beiträgen wurden der rechtspopulistische, rassistische und revisionistische Charakter der Partei deutlich. So wurde in einem Beitrag laut Protokoll die Schaffung des Bundeslandes „Preußen“ gefordert, indem Berlin und Brandenburg zusammengelegt werden sollten, was jedoch abgelehnt wurde. Andere Beiträge forderten das „Verbot der Antifa“. Verabschiedet wurde ein generelles „Kopftuchverbot“ an Schulen und Hochschulen sowie die Ablehnung des Adoptionsrechts für Homosexuelle. Quelle: Lichtenberger Register 14. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innenBriefkästen in Hohenschönhausen-Süd. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 16. März 2016 Eine rassistische und antisemitische Hass-E-Mail wurde an diverse Willkommens-initiativen und antirassistische Gruppen geschickt. Als Absender der Email ist „AH-Magazin Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft“ angegeben. In der Email wird Unterstützer_innen geflüchteter Menschen vorgeworfen eine Invasion von Zuwanderern zu forcieren, wodurch das „deutsche Volk und die abendländische Kultur“ bedroht werden. Dies wird als Verschwörung antisemitisch gedeutet und dazu aufgerufen, eine Strafanzeige gegen die Kanzlerin der Bundesrepublik zu stellen und auf rechte Internetseiten verwiesen. Quelle: Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz 17. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften am Linden-Center und in Falkenberg für die kommenden Wahlen in Berlin. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 17. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innenBriefkästen in der Umgebung der Grundschule „Am Breiten Luch“ in Hohenschönhausen. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 17. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innenBriefkästen in der Gegend um die Moldaustraße und Volkradstraße in Friedrichsfelde und im Weitlingkiez. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 19. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen am Mühlengrund in Hohenschönhausen. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 20. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen. Quelle: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Hohenschönhausen 20. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen in Karlshorst. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 22. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften am Linden-Center für die kommenden Wahlen in Berlin. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 23. März 2016 Ein 15-jähriger Geflüchteter wurde am Nachmittag gegen 15:00 auf einem Spielplatz an der Rhinstraße angegriffen. Der unbekannte Täter beleidigte ihn rassistisch und schlug ihm dann mehrfach ins Gesicht, wodurch der Jugendliche verletzt wurde. Der Täter konnte mit einem Begleiter flüchten. Quelle: Polizei 25. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin am Tierpark, an der Landsberger Allee, im Weitlingkiez und am Anton-Saefkow-Platz. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 27. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innenBriefkästen in Hohenschönhausen-Nord. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 29. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innenBriefkästen in der Gegend um den U-Bahnhof Friedrichsfelde. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 29. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin in Lichtenberg. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 31. März 2016 Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innenBriefkästen in Friedrichsfelde. Quelle: Antifa Hohenschönhausen 31. März 2016 Der Kreisverband Lichtenberg der NPD war im März auf seiner Facebookpräsenz vor allem durch das Teilen von anderen Beiträgen aktiv. Dabei ging es in mehreren Beiträgen um die Wahlen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das Abschneiden der NPD bei diesen Wahlen wurde als Erfolg dargestellt und in Hinblick auf die kommenden Wahlen in Berlin Werbung gemacht. Angebliche „Überfremdung“ durch Geflüchtete und das NPD-Verbotsverfahren waren Thema. Des weiteren wurde ein Naziaufmarsch Anfang April in Hellersdorf beworben. Quelle: Lichtenberger Register 31. März 2016 Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” teilte im März vielfach Beiträge von anderen Facebookpräsenzen. Darunter auch Propaganda der NPD und der neonazistischen „Nein zum Heim“ Gruppierung aus Marzahn-Hellersdorf. Außerdem wurden Beiträge verfasst, in denen es um die Errichtung neuer Asylunterkünfte im Bezirk ging. Dabei wurden Briefe von Wohnungsgesellschaften gezeigt, in denen Anwohner_innen über neue Unterkünfte informiert wurden, was jedoch von den Neonazis falsch dargestellt wurde. Weitere Beiträge befassten sich mit dem rassistischen Mythos der „Ausländerkriminalität“ in der DDR. Quelle: Lichtenberger Register 31. März 2016 Auf der Facebookpräsenz der AfD Bezirksverband Lichtenberg stand im März das Ergebnis der Partei bei den Wahlen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an erster Stelle. Daran anschließend wurde sich über die vermeintlich „unfaire“ Behandlung der Rechtspopulisten in der medialen Berichterstattung empört. In einem Video auf der Internetseite des Bezirksverbandes wurde die Landesvorsitzende Beatrix von Storch gezeigt, wobei sie restriktive Forderungen nach mehr Polizei für mehr „Sicherheit“ propagierte. Auf der Internetseite der Partei wurden außerdem die Ergebnisse der Kandidatenwahl zur Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung bekannt gegeben. Quelle: Lichtenberger Register 31. März 2016 Auf der Facebookseite des Kreisverbandes der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” waren die Hauptthemen im März die angeblich zunehmende Kriminalität im Bezirk, die anstehenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und BVV im September und die Ablehnung von Geflüchteten. Vielfach wurde über eigene Propagandaaktionen wie Verteilungen von Flugblättern berichtet. Dabei präsentiert sich die Partei selbst als einzige Partei, die durch restriktive staatliche Maßnahmen wieder für „Ordnung“ auf den Straßen sorgen könnte. Quelle: Lichtenberger Register 8. Materialien & Links Interview: Die Angst vor Geflüchteten oder der erste Schritt zum Vorurteil? Prof. Dr. Beate Küpper, Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen- und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein, erklärt die Entstehung und Funktion von Vorurteilen und spricht darüber, wie diese die Asyldebatte prägen. Interview online >>> Argumentations-Materialien von der ver.di-Jugend: Gegen rechts und gegen Stammtischparolen Materialien online >>> Argumentationshilfen Materialien online >>> Redaktion LICHT-BLITZE LICHT-BLICKE Fach- und Netzwerkstelle, Sewanstraße 43, 10319 Berlin; Tel. 030 - 50 56 65 18 E-mail: [email protected] , Internet: http://www.licht-blicke.org Quellen: Newsletter Landeszentrale für politische Bildung, Newsletter LAG, Newsletter SPI Ostkreuz, Newsletter Amadeu Antonio Stiftung, Newsletter Anne Frank Zentrum, IDA-Newsletter, Newsletter Netzwerkstelle [moskito], Berliner Register, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.), Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), ReachOut. 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