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MONTAG, 11. APRIL 2016
DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG
1
THEMEN DES TAGES
Finanzminister greift
Steueroasen an
Seehofer eröffnet
Rentenwahlkampf
Der CSU-Chef hält die „Neoliberalisierung“ in der Rentenpolitik für
falsch und will die Riester-Vorsorge kippen. Rückhalt bekommt Seehofer von den CDU-Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber dagegen
sind skeptisch. Seite 6
Wolfgang Schäuble
legt Zehn-PunktePlan vor, um das
Problem endlich
global anzugehen.
Mexiko macht Druck
beim Freihandel
Mexiko will das Freihandelsabkommen mit der EU neu verhandeln,
um besseren Zugang für seine
landwirtschaftlichen Produkte zu
bekommen. „Unsere Quoten sind
minimal, das Abkommen hat keine
genügende Reichweite“, sagte der
mexikanische Wirtschaftsminister
Ildefonso Guajardo dem Handelsblatt. Seite 9
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W
enn Wolfgang
Schäuble (CDU)
am Donnerstagmorgen Richtung
Washington aufbricht, wird sein wichtigster Reisebegleiter ein Papier sein mit dem
Titel „Steuerbetrug, trickreiche
Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen“. Auf
drei Seiten sind dort zehn Maßnahmen aufgelistet, mit denen der Finanzminister erneut die Privilegien
der Steueroasen angreifen will.
Von seinem Plan, der dem Handelsblatt vorliegt, will Schäuble in
der US-Hauptstadt seine Kollegen
aus aller Welt überzeugen. Ende
der Woche treffen sie sich in Washington zur Frühjahrstagung des
Internationalen Währungsfonds
(IWF). Die Gelegenheit ist günstig,
da die Enthüllungen der Panama
Papers über ein gigantisches Briefkasten-System enormen Druck erzeugen.
Schäubles Katalog beginnt denn
auch mit einer Drohung an die aktuelle Adresse: „Wenn Panama
nicht rasch kooperiert, werden wir
dafür eintreten, bestimmte in
Panama getätigte Finanzgeschäfte
Dominik Butzmann/laif
Belgien 3,50 € Frankreich 3,90 € Großbritannien 3,40 GBP
Luxemburg 3,50 € Niederlande 3,50 € Österreich 3,50 €
Polen 21,50 PLN Schweiz 5,50 CHF Tschechien 130,00 CZK
Ungarn 1200,00 FT
Ruth Berschens, Jan Hildebrand
Brüssel, Berlin
Wolfgang Schäuble: Der Bundesfinanzminister verlangt von allen Staaten „volle Transparenz“.
international zu ächten.“ Der Finanzminister verlangt „volle Transparenz“. Er plädiert dafür, dass alle
Länder ein Register einführen, das
aufzeigt, wer sich als Begünstigter
hinter einer Briefkastenfirma versteckt. Für die EU-Staaten ist das
bereits beschlossen.
214 000
Briefkastenfirmen
weltweit tauchen in den
Panama Papers auf.
Quelle: ICIJ, SZ, WDR, NDR
Nun fordert Schäuble, dass „die
nationalen Register weltweit systematisch miteinander vernetzt werden“. Jede Steuerbehörde soll auf
alles Zugriff haben. Gleichzeitig
will er in Deutschland die Verjährung bei Steuerhinterziehung nahezu abschaffen. Außerdem
schlägt Schäuble eine „schwarze
Liste“ all jener Staaten vor, die
nicht mitziehen. Die EU-Kommission arbeite bereits daran, hieß es in
Brüssel.
Kommissionspräsident JeanClaude Juncker will die Gunst des
Skandals ebenfalls nutzen. Er verschärft ein länger geplantes Gesetz,
um Unternehmen zu zwingen, ihre
Geschäfte in Steueroasen offenzu-
legen. Das geht aus einem Schreiben von Juncker hervor, das dem
Handelsblatt vorliegt.
Schäuble droht Geldinstituten
und Unternehmen gleichermaßen:
„Wir werden dafür sorgen, dass
Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht
mehr eingehen wollen“, heißt es in
dem Papier. In Deutschland würden „von den Aufsichtsbehörden
verhängte Sanktionen künftig eine
stärkere Rolle spielen“. Strafzahlungen sollen deutlich erhöht werden.
Als Vorbild werden die USA genannt.
Schwerpunkt Seiten 4, 5
Firmen wollen kein billiges Geld
KfW erwartet, dass die Zahl der Kredite im ersten Quartal weiter zurückgehen wird.
Norbert Häring, Peter Köhler
Frankfurt
T
rotz des aggressiven geldpolitischen Kurses der Europäischen Zentralbank (EZB),
springt die Kreditnachfrage der Unternehmen in Deutschland nicht an. Das von der Förderbank KfW geschätzte Kreditneugeschäft der
Banken fiel im vierten Quartal gegenüber der
Vergleichszeit des Vorjahres um 2,3 Prozent –
und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im ersten Quartal dürfte das Minus noch höher ausgefallen sein. Das Geschäft mit Immobilienkredi-
ten expandiert zwar. „Im Gegensatz dazu erwarten wir, dass die Vergabe neuer Kredite an heimische Unternehmen außerhalb des Wohnungsbaus schwach bleibt“, so KfW-Chefvolkswirt
Jörg Zeuner.
Die Kritik an der EZB wird in Deutschland indes immer lauter. Mehrere Politiker von CDU
und CSU riefen am Wochenende offen dazu auf,
die unabhängigen Währungshüter stärker unter
Druck zu setzen. Ihren Befürchtungen zufolge
drohen den Bundesbürgern schrumpfende Alterseinkommen und explodierende Immobilienpreise durch die Politik des billigen Geldes.
„Der Wegfall der Zinsen produziert eine klaffende Lücke in der Altersvorsorge der Bürger“,
sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt am Sonntag“. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) forderte, die
EZB unter Rechtfertigungsdruck zu setzen.
„Sonst ändert sich nichts“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir sind noch
nicht laut genug“, mahnte auch der CDU-Politiker Michael Fuchs.
Kommentar Seite 26
Bericht Seiten 28, 29
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Hauskrach erschüttert
Wolfsburg
Zur Dieselaffäre kommt bei VW
jetzt noch der Kampf um die Entlohnung hinzu. Nach Information
des Handelsblatts soll der Bonus
für die Vorstände für das abgelaufene Jahr bei null liegen. Der Unmut über die Sonderprämie von
bis zu 15 Millionen Euro für Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch
wächst derweil. Seite 14
Umverteilung
in der Pharmawelt
Auch ohne die Übernahme des Rivalen Allergan bleibt Pfizer Branchenführer. Doch große Wachstumsraten verbuchen vor allem
Akteure der zweiten und dritten
Reihe. Dazu gehören die US-Biotechfirmen Gilead, Amgen, Biogen
und Celgene. Seite 16
„Steuern bringen
niemanden um“
Nikolaus Knauf, „Gips-König“ aus
Franken, lehnt Briefkastenfirmen
wie die in Panama kategorisch ab.
„Die Briefkästen dieser Welt dienen in aller Regel dazu, Steuern zu
senken“, sagt der Chef der KnaufGruppe dem Handelsblatt. Aber:
Unternehmen zahlten in Deutschland nur rund 25 Prozent Steuern,
in den USA dagegen 42 Prozent.
Seite 22
Radikale Einschnitte
bei der Commerzbank
Die Commerzbank will ihre IT-Kosten senken – und denkt über die
Auslagerung großer Teile ihrer EDV
an Töchter oder externe Firmen
nach. Die konkreten Pläne betreffen 800 Mitarbeiter. Seite 30

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