Süddeutsche Zeitung (13.04.2016)

Nur nicht auffallen – der VW-Aufseher Hans Dieter Pötsch
Wirtschaft
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72. JAHRGANG / 15. WOCHE / NR. 85 / 2,60 EURO
SPD lehnt Pläne
von der Leyens ab
Oppermann: Es wird keinen Einsatz
der Bundeswehr im Inneren geben
Berlin – Die SPD hat die Pläne für einen
Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt
zurückgewiesen. „Ein Bundeswehr-Einsatz im Inneren ist für uns kein Thema“,
sagte Thomas Oppermann, Vorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Dieser sei lediglich für Katastrophenfälle vorgesehen, „nicht für polizeimäßige
Einsätze“, sagte er. „Weißbuch hin oder
her, mit der SPD wird es keinen Bundeswehr-Einsatz im Inneren geben.“ Zuvor
hatte die Süddeutsche Zeitung über eine
entsprechende Formulierung im ersten
Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch berichtet. Das Auswärtige Amt fühlt
sich, wie es am Dienstag aus SPD-Kreisen
hieß, an dieser Stelle übergangen, weil die
Passage erst im letzten von zuvor zahlreichen Entwürfen aufgetaucht ist, die man
zuvor mit dem von Ursula von der Leyen geführten Verteidigungsministerium ausgetauscht hatte. Der Abstimmungsprozess
zum Weißbuch steht in der Regierung
noch am Anfang. sz
Seiten 4 und 5
Mobilmachung
Waffen, Kampfsport,
Pfefferspray:
Deutschland rüstet auf,
und zwar ganz privat.
Einblicke in eine
verunsicherte Nation
Die Seite Drei
FOTO: IMAGEBROKER/MANFRED BAIL
(SZ) Wenn Politiker einen „Haircut“ empfehlen, dann ist das in den seltensten Fällen eine Anregung, mal wieder zum Friseur zu gehen. Gemeint sind damit vielmehr Länder, deren Staatshaushalt aus
der Fasson geraten ist und denen mit einem Schuldenschnitt vielleicht geholfen
wäre. Politisch gesehen hat sich der Schuldenschnitt allemal als Trendfrisur durchgesetzt. Davon abgesehen aber reicht der
letzte haarige diplomatische Zwischenfall
zurück bis in die Zeiten von Samson und
Delila – Schnauzbärte seien aus aktuellem
Anlass ausgenommen. Wenn man jedoch
an das schulterlange Sauerkraut-Elend
von Anton Hofreiter denkt, wäre eine parlamentarische Anfrage durchaus angebracht. Und dass Politiker auch in Fragen
der richtigen Haarpflege Richtlinienkompetenz besitzen, dafür ist Donald Trump
das beste Beispiel. Die Wahrheit über seine
Haare sei eines der größten Rätsel dieser
Präsidentschaftskampagne, schrieb neulich die New York Post. Und, bitte, warum
sonst spricht man von Staatsoberhäuptern, wenn nicht wegen des Oberhaares,
das auf diesen Häuptern idealerweise anzutreffen sein sollte?
Der Staatspräsident Venezuelas, Nicolás Maduro, ist ein Mann, dem das Wohlergehen seines Volkes offenbar ziemlich
gleichgültig ist, Hauptsache, er selbst hat
die Haare schön. Doch nun hat er seiner Nation ordentlich den Kopf gewaschen. Madura möchte nämlich, dass die Frauen seines
Landes auf das Föhnen ihrer Haare verzichten. Er findet es hübscher, wenn sie ihr
Haar mit den Fingern bürsten und an der
Luft trocknen, so Maduro. Allerdings liegen diesem Aufruf mehr als nur persönliche Vorlieben zugrunde, die Maßnahme
soll vielmehr dabei helfen, Strom zu sparen. Und der ist knapp in Venezuela, das
unter einer schweren Wirtschafts- und
Energiekrise leidet, einer echten Pechsträhne, um im Bild zu bleiben. Dass Maduro ausgerechnet elektrische Haartrockner
als die großen Stromfresser ausgemacht
hat, ist nicht ganz so verwunderlich, wie es
klingt, wenn man bedenkt, dass Venezuela
bei sämtlichen wichtigen Schönheitswettbewerben dieser Erde wie der Wahl zur
Miss World oder zur Miss Universe Rekordhalter ist. Und diese Triumphe dürfte das
kleine Land kaum ohne jeden Rückenwind
errungen haben. Anders gesagt: In Venezuelas Badezimmern wird geföhnt, bis die
Drähte glühen.
Sind die Frauen des Landes nun wegen
der Aufforderung zum Energiesparen auf
Krawall gebürstet? Oder betrachten sie
den Appell ihres Präsidenten als die übliche heiße Luft eines Politikers? Rätselhaft ist jedenfalls, weshalb Maduro auch
Haarbürsten mit einem Bannfluch belegt.
Rechnet er womöglich elektrische Lockenstäbe insgeheim dazu? Zuzutrauen wären
ihm solche frisierten Bilanzen. So wie die
Dinge liegen, könnte Venezuela in absehbarer Zeit einen Haircut brauchen.
MÜNCHEN, MITTWOCH, 13. APRIL 2016
Kanzlerin Merkel
betont die Kunstfreiheit
Maas will Mieterhöhungen erschweren
Der Justizminister plant ein neues Berechnungsmodell, um den Anstieg der Mietspiegel zu bremsen.
Wohnungsbesitzer sollen bei Modernisierungen weniger Kosten als bisher umlegen können
von robert roßmann
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) will die deutschen Mieter weiter
entlasten. Sein Ressort hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts fertiggestellt. Er sieht vor allem Änderungen bei
der Umlage von Modernisierungskosten
und bei der Erstellung von Mietspiegeln
vor. Die Neuerungen gehen weitgehend zu
Lasten der Eigentümer. Vor einem Jahr
wurden in einem ersten Schritt bereits die
Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip
für Makler eingeführt. Seitdem müssen
Mieter nur noch dann die Courtage bezahlen, wenn sie den Makler selbst beauftragt
haben. Der jetzt von Justizminister Maas
vorgelegte Gesetzentwurf ist der zweite
Teil der von ihm geplanten Reformen des
Mietrechts.
Bisher können Eigentümer jährlich elf
Prozent der Modernisierungskosten auf
die Miete aufschlagen. Maas will diesen Anteil auf acht Prozent senken. Dazu ein Beispiel: Kostet die Modernisierung einer
70 Quadratmeter großen Wohnung 40 000
Euro, kann der Eigentümer bisher 4400
Euro, also gut 366 Euro monatlich auf die
Miete aufschlagen. Künftig wären es nur
noch gut 266 Euro. Außerdem will der Justizminister eine Kappungsgrenze einführen. Künftig soll die Miete wegen einer Modernisierung höchstens um drei Euro pro
Quadratmeter innerhalb von acht Jahren
erhöht werden dürfen. In dem Beispiel
könnte sie deshalb sogar nur noch um 210
Euro angehoben werden.
Außerdem will Maas die Berechnungsmethode der Mietspiegel ändern. Diese
Spiegel weisen die sogenannten ortsübli-
chen Vergleichsmieten aus. Eigentümer
dürfen die Mieten in laufenden Verträgen
nur bis zu dieser Grenze anheben. Bisher
gehen die Neuvertragsmieten und die Mieterhöhungen der vergangenen vier Jahre in
die Mietspiegel ein. Der Justizminister will
diesen Zeitraum auf acht Jahre verlängern.
Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten würden also auch ältere –
und damit in der Regel billigere – Mietabschlüsse berücksichtigt. Das Niveau der
Mietspiegel würde dadurch sinken, Eigentümer könnten die Mieten also nicht mehr
so stark erhöhen wie bisher.
Der Deutsche Mieterbund begrüßte die
Reform im Prinzip. Er monierte allerdings,
dass Maas den Zeitraum nur auf acht Jahre
ausweitet. Die SPD hatte zehn Jahre gefordert. Außerdem befürchtet der Mieterbund, dass der Justizminister wegen des
Widerstands der Union noch weitere Abstriche machen könnte.
Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, wies den Gesetzentwurf als „Investitionsbremse“ für den Wohnungsbau zurück. Der CDU-Politiker ist
auch stellvertretender Vorsitzender des
Rechtsausschusses des Bundestags. Er sagte, die Union wolle „berechtigte Mieterinteressen“ schützen. Jedoch schieße
Maas „deutlich über das Ziel hinaus und erschwert massiv dringend benötigte Investitionen in die energetische Modernisierung
und den altersgerechten Umbau von Wohnungen“. Mit seinem Vorschlag, nur noch
die Umlegung von acht Prozent der Modernisierungskosten zu erlauben, ignoriere
Maas außerdem den Koalitionsvertrag, in
dem eine Absenkung auf zehn Prozent festgeschrieben ist.
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HEUTE
Meinung
In der Causa Erdoğan gegen
Böhmermann sollte die
Justiz entscheiden
4
Panorama
Die Schweiz streitet, ob sich
Männer und Frauen die Hand
geben dürfen
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Wissen
Die Methode des „Gene Editing“
könnte helfen, schwere
Krankheiten zu besiegen
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Wirtschaft
Wer haftet eigentlich
für den Unfall eines
selbstfahrenden Autos?
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Sport
Der FC Barcelona steht vor einem
Rätsel: Keiner weiß, woran
Lionel Messi leidet
Medien, TV-/ Radioprogramm
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4 190655 802602
Wenn der Brenner schließt, sagen die Italiener, dann stirbt Europa. Das Europa der
Freiheiten, der Überwindung des Schlagbaums im Herzen des Kontinents. Wenn
dem tatsächlich so ist, dann droht diesem
Europa nun gerade eine Phase akuter Agonie. Österreich hat damit begonnen, am
Brenner einen Checkpoint einzurichten,
einen Posten für Identitätskontrollen,
wie es sie bis 1995 gab, um künftig den
Flüchtlingen zu wehren.
Sie könnten bald in Rekordzahlen über
die neue Route kommen – Libyen, Sizilien, Südtirol. Noch ist das Szenario zwar
nur Vermutung, doch es wirkt plausibel.
In Wien schätzt man, dass in diesem Jahr
allein 300 000 Menschen auf den Fluchtweg durch das zentrale Mittelmeer ausweichen und nach Norden weiterziehen.
Die Route durch den Balkan ist ja mittlerweile zu, vermauert, verzäunt. Als Alternative bleibt fast nur die gefährliche Straße
von Sizilien, übers Meer, und dann weiter.
Pfropf im Herzen Europas
Italien graut davor, dass der Brenner wieder zur Grenze wird
Die Barriere am Brenner soll sich quer
über das enge Tal und alle Verkehrsachsen
legen, die da 1372 Meter über dem Meeresspiegel die Alpen queren, zwischen Süd
und Nord: Landstraße, Autobahn, Zuggleise. Wie sie aussehen wird, wenn sie in
einigen Wochen fertig ist, scheint niemand genau zu wissen. Ein Stück Zaun
wird dann wohl auch stehen. Die italienischen Zeitungen schreiben von einem
„muro“, obschon die Nachbarn natürlich
keine Mauer im eigentlichen Sinn bauen.
Hier zählt die Metapher, auch politisch.
La Repubblica klagt, die Italiener würden von den Österreichern „geohrfeigt“.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Innenminister der beiden Länder nämlich
darauf geeinigt, enger zusammenzuarbei-
ten, Informationen auszutauschen, um
„Schengen“ nicht zu entkernen. Rom beteuerte, es werde alle Ankömmlinge registrieren und sie nicht mehr einfach
durchwinken. Das war der Deal. Nun
scheint er bereits überholt zu sein. Und in
Italien wächst die Sorge, dass man mit
dem Phänomen der Migrationsströme
von Europa alleine gelassen wird. Der
Brennero als Verschluss, als Pfropfen, ausgerechnet.
Denn der Pass war immer eine Passage, ein Durchgang, lange vor den alten Römern schon. Kaiser Septimius Severus befestigte diesen Pfad im Jahr 200 n. Chr. Er
diente den Heeren, später den Flüchtlingen vor dem Bösen, den Dichtern des
Schönen auf ihrer Grand Tour, nun den
nach dem Süden Sehnsüchtigen, den Handelsreisenden gen Norden. Weitet man
die Landkarte, dann ist der Brenner das
zentrale Moment auf der Linie zwischen
den nördlichen Meeren und dem Mittelmeer. Und nie banal. Im März 1940 trafen
sich Hitler und Mussolini am Brenner, um
ihren Schulterschluss zu begehen. Symbolik waren ihnen ja keineswegs fremd.
Heute passieren 13 Millionen Fahrzeuge den Brenner, jedes Jahr. Touristen auf
dem Weg in den Sommerurlaub, runter
an die Strände der Romagna, in die Toskana, nach Apulien. Und alle sieben
Sekunden passiert ein Lastwagen den
Brenner, viele davon in Richtung Norden
beladen mit Möbeln, Mode, Mozzarella
aus Italien für die Daheimgebliebenen.
Wenn Österreich die Grenze sperrt, um
die Flüchtlinge herauszufiltern, dann
staut sich alles, dann stockt das Blut im
Herzen Europas. Und das ist nicht gesund.
oliver meiler
Zwielichtige Kunden auch bei der Berenberg-Bank
Das Traditionshaus hatte bis vor wenigen Jahren Klienten, die im Verdacht von Drogen- und Waffengeschäften standen
Hamburg – Eines der ältesten deutschen
Geldinstitute, die Bank Berenberg mit
Stammsitz in Hamburg, hat nach Recherchen von SZ, NDR und WDR jahrelang Geschäfte mit zweifelhaften Kunden gemacht. Darunter befand sich bis Anfang
2015 ein libanesischer Unternehmer, den
die USA später auf eine Liste verdächtiger
Drogenhändler gesetzt haben. Erst danach
erstattete Berenberg eine Anzeige wegen
des Verdachts der Geldwäsche.
Auch ein südamerikanischer Geschäftsmann, dem verschiedentlich eine enge Verbindung zu einem der großen kolumbianischen Drogenkartelle nachgesagt wurde,
hatte bei der Berenberg-Tochter in Zürich
jahrelang ein Konto. Der Mann bestreitet
alle Verdächtigungen. Darüber hinaus
führte die Bank Konten für die ukrainische
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Jegliche
Kaalbye-Gruppe, die nach Behauptungen
einer amerikanischen Nicht-Regierungsorganisation in mehrere Dutzend fragwürdige Waffenlieferungen verwickelt gewesen
sein soll. Dazu zählt die Faina-Affäre.
Dabei handelt es sich um den bis heute
nicht völlig aufgeklärten Transport von 33
russischen T-72-Kampfpanzern, die offenbar im Bürgerkrieg im Südsudan eingesetzt werden sollten. Kaalbye bestreitet
das. Die Bank Berenberg, deren Vorstand
Hans-Walter Peters jetzt das Präsidentenamt im Bundesverband Deutscher Banken
übernahm, war bereits durch die Panama
Papers in Bedrängnis geraten. Aus den Papieren ergibt sich, dass die Kanzlei Mossack Fonseca mit der Berenberg-Tochter
in der Schweiz enge Verbindungen unterhielt. In einer Mail von Mossack Fonseca
heißt es, Berenberg sei eine „deutsche Traditionsbank mit exzellentem Ruf. Wir haben sehr gute Beziehungen mit dieser
Bank und der Kundenservice ist erstklassig, daher empfehlen wir unseren Kunden
diese Bank ausdrücklich.“
Mossack Fonseca ist einer der weltweit
größten Anbieter von Briefkastenfirmen,
die vielfach für kriminelle Geschäfte genutzt werden. Peters sagte der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung, „alle unsere
Geschäfte sind zu 100 Prozent sauber“. Berenberg beendete die langjährigen Kontakte Ende 2015. In der Finanzbranche heißt
es, Grund der Trennung seien Presseberichte über die Kanzlei gewesen. Die Commerzbank und andere deutsche Institute
hatten Kunden Briefkastenfirmen von
Mossack Fonseca vermittelt und so Beihil-
fe zur Steuerhinterziehung geleistet. Die
jetzt bekannt gewordenen Kunden-Beziehungen von Berenberg zu verdächtigen Klienten aus dem Drogen- und Waffenhandel
kamen offenbar nicht über Mossack zustande. In Finanzkreisen heißt es, Berenberg sei über manche dieser Geschäftsbeziehungen selbst nicht mehr glücklich. Die
Bank habe nach Bekanntwerden entsprechender Verdachtsmomente in den meisten Fällen Geldwäsche-Anzeigen erstattet.
Bereits 2013 hatten zwei Mitarbeiterinnen
der bankinternen Aufsicht vor allzu riskanten Kunden gewarnt. Sie wurden nach eigenen Angaben zunächst abgeschoben und
später gekündigt. Die Bank sagt dazu, die
Vorwürfe hätten sich als nicht stichhaltig
erwiesen. jan strozyk, klaus ott,
georg mascolo Seite 7, Wirtschaft
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Auseinandersetzung der Türkei
mit dem Satiriker Jan Böhmermann die
Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland hervorgehoben. „Diese Grundwerte
gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen“,
sagte Merkel am Dienstag mit Blick auf
den mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt. Auslöser der Debatte war ein
Schmähgedicht über Staatschef Recep
Tayyip Erdoğan. sz
Seiten 4 und 6
IWF senkt globale
Konjunkturprognose
New York – Terrorangst, Klimawandel
und immer radikalere innenpolitische Debatten in vielen Industrieländern stellen
aus Sicht des Internationalen Währungsfonds eine wachsende Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Der Gegenwind ist so stark,
dass der Fonds seine Konjunkturprognosen für die Jahre bis 2017 erneut auf breiter
Front senkte. Für Deutschland erwartet er
nur noch Zuwachsraten von durchschnittlich 1,5 Prozent. hul
Wirtschaft
Fahrdienstleiter
festgenommen
Berlin – Die Staatsanwaltschaft erhebt
nach dem tödlichen Zugunglück von Bad
Aibling schwere Vorwürfe gegen den Fahrdienstleiter. Er soll den Unfall fahrlässig
verursacht haben, weil er sich von einem
Computerspiel auf seinem Handy ablenken ließ. Der Mann sitze in Untersuchungshaft, teilten die Ermittler mit. Sie werfen
ihm nun fahrlässige Tötung, fahrlässige
Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr vor.
mbal
EU erhöht
Druck auf Polen
Straßburg – In der EU wächst der Druck
auf das Mitgliedsland Polen. Die Lähmung
des Verfassungsgerichts „gefährdet die Demokratie, die Menschenrechte und die
Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einer Entschließung, die an diesem Mittwoch im Europaparlament verabschiedet werden soll.
Die Mehrheit gilt als sicher. In dem Resolutionstext wird Polen aufgerufen, Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats umzusetzen. dbr
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Dax ▲
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Gewitter. Auch in der Mitte und im Südwesten im Tagesverlauf zunehmend gewittrig. In Niederbayern viele Stunden Sonnenschein. Temperaturen zwischen elf
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