Junge CVP Nidwalden Junge CVP Nidwalden Mario Röthlisberger Stationsstrasse 27 6373 Ennetbürgen Handy 079 692 29 00 [email protected] www.jcvp-nw.ch Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit SJS Dorfplatz 2 Postfach 1246 6371 Stans Ennetbürgen, 11. April 2016 Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gerichtsgesetzes Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Geschätzte Damen und Herren Im Namen der Jungen CVP Nidwalden danke ich Ihnen bestens für die Einladung zur Stellungnahme zur titelgenannten Vernehmlassung. Wir unterstützen die Absicht, die Vizepräsidien des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts zu professionalisieren. Zudem gehen wir mit der Kommission SJS einig, dass die Variante 1 für den Kanton Nidwalden derzeit die bestmögliche Lösung darstellt. Sie beseitigt die Unzulänglichkeiten des Status quo, ohne das System grundlegend auf den Kopf zu stellen. Dennoch verbaut man sich mit dies er Anpassung nichts, falls in Zukunft eine weiterreichende Reform ins Auge gefasst werden soll. Zugleich möchten wir jedoch betonen, dass dem Laienrichtertum ein hoher Stellenwert beizumessen und dieses unbedingt beizuhalten ist. Wir sind überzeugt, dass unser hiesiges System mit den Laienrichtern wesentlich zur guten Akzeptanz der Justizbehörden in der Bevölkerung beiträgt. Freundliche Grüsse Junge CVP Nidwalden Mario Röthlisberger Präsident [Vernehmlassung Gerichtsgesetz.docx]