Nr. 4 | 11. April 2016 Infobrief Grüne Nidwalden Grüne Nidwalden informieren regelmässig über ihre Politik. GENERALVERSAMMLUNG 2016 DIENSTAG, 26. APRIL 2016 MITGLIEDERVERSAMMLUNG DONNERSTAG, 12. MAI 2016 KONTAKT Postfach 223, 6371 Stans Telefon 041 610 90 25 > SEKRETARIAT GRÜNE NIDWALDEN > GRUENENIDWALDEN.CH KELLER ERKLÄRT DAS SCHEITERN DER STROMKONZERNE ER KENNT DIE SCHULDIGEN: WIND- UND SOLARENERGIE Jetzt wissen wir also, wer für die finanzielle Misere der grossen Kraftwerksbetreiber wie Axpo und Alpiq verantwortlich ist. Zumindest wenn man den Ausführungen von SVPNationalrat Peter Keller in der NNZ vom Dienstag, 15. März glauben soll. Es sind die Deutschen Produzenten von erneuerbarem Strom. Das sagt uns erstens, dass bei der SVP einmal mehr die Andern und im speziellen die Ausländer Schuld sind und zweitens, dass es für die Meinungsbildung nicht reicht, wenn man nur die Weltwoche liest. Hätte Herr Keller die Fakten gecheckt, hätte sich folgendes Bild ergeben: Weltweit fliessen rund viermal mehr Subventionen zu den klimaschädlichen fossilen und nuklearen Energieträgern, als zu den erneuerbaren Energien. Auch in Deutschland! Nachdem vor vielen Jahren die „Monopol-Betriebe“ der Stromwirtschaft mit hochdotierten CEO’s und gutbezahlten Verwaltungsräten für die freie Markwirtschaft hätten fit gemacht werden sollen, zeigt sich heute diesbezüglich leider ein ziemlich erbärmliches Bild. Und wieder schreien genau jene, die den Staat am liebsten abgeschafft sehen, plötzlich nach mehr Staat und spannen über Lobbyorganisationen die Classe Politique ein, um die Rettung der maroden Stromunternehmungen mit staatlichen Geldern zu ermöglichen. Und wenn dann alles unter Dach und Fach ist, wird mit grossem Werbeaufwand für die dritte Unternehmersteuerreform Stimmung gemacht, damit dem Staat auch noch die letzten, dringend benötigten Steuereinnahmen abgezockt werden können. Benno Zurfluh, Stans [email protected] WAHLEN IN OBERDORF NOCH NICHT ENTSCHIEDEN SILVIA DAUCOURT VERPASST DIE WAHL ZUR SCHULRATSPRÄSIDENTIN UM 7 STIMMEN Silvia Daucourt Wir gratulieren Silvia Daucourt zum sehr guten Resultat im ersten Wahlgang. Leider fehlten ihr zum absoluten Mehr 7 Stimmen. Ob es zum zweiten Wahlgang kommt, hängt von den anderen Parteien ab. Für den zweiten Wahlgang sind die Wahlvorschläge bis Freitag, 15. April 2016 einzureichen. Der zweite Wahlgang würde am 5. Juni 2016 stattfinden. EINLADUNG ZUR DELEGIERTENVERSAMMLUNG GRÜNE SCHWEIZ SAMSTAG, 16. APRIL 2016, ZOFINGEN DV GPS ZOFINGEN Die nächste Delegiertenversammlung findet am 16. April 2016 in Zofingen statt. Wenn du die Grünen Nidwalden an der DV vertreten willst, melde dich bitte sofort. > Doodle > Programm EINLADUNG ZUR 34. GENERALVERSAMMLUNG GRÜNE KANTON NIDWALDEN DIENSTAG, 26. APRIL 2016, 18:30 / 20:00 UHR, KANTONSBIBLIOTHEK NIDWALDEN GV 2016 EINLADUNG Die Generalversammlung findet in der Kantonsbibliothek Nidwalden statt. 18:30 Uhr Besichtigung der Bibliothek. 20:00 Uhr findet die GV statt. Wir freuen uns auf deine Teilnahme! Gäste sind willkommen, haben aber kein Stimmrecht. > Einladung/Traktandenliste DAS «HAUS SCHULGEMEINDE» WIRKLICH SCHON ABREISSEN? MITTWOCH, 27. APRIL 2016, 19:30 UHR, PODIUMSDISKUSSION IN OBERDORF Die Bevölkerung von Oberdorf hat sich an der Herbstgemeindeversammlung 2013 mit einer überwältigenden Mehrheit von 70 Prozent gegen die Schaffung einer Einheitsgemeinde entschieden. Diesen Volkswillen gilt es zu respektieren – auch von der FDP. Stefan Bosshard hat das Anliegen der Grünen Oberdorf nicht erkannt. Die FDP will den klaren Volksentscheid bereits nach zwei Jahren umstossen und in Richtung Einheitsgemeinde steuern. Auch wenn der im Leserbrief aufgelistete Ablauf korrekt ist, so entspricht er nicht dem Demokratieverständnis der Grünen. Wir fordern einen Marschhalt. Zuerst soll eine Grundsatzdiskussion mit der Bevölkerung, den Schulbehörden und Fachpersonen geführt werden. > weiterlesen EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG DONNERSTAG, 12. MAI 2016, 19:30 UHR, RESTAURANT TELL, STANS KANTONALE ABSTIMMUNG Parolenfassung. Am 5. Juni 2016 kommen fünf eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung, wovon für die Grünen voraussichtlich bei den eidg. Vorlagen zwei kontrovers sind, namentlich die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wie auch das Fortpflanzungsmedizingesetz. Die kantonale Vorlage dürfte bei uns Grünen Unterstützung finden. > Einladung GESETZ ZUR FÖRDERUNG DES PREISGÜNSTIGEN WOHNRAUMES IN NIDWALDEN EINLADUNG ZUR VERNEHMLASSUNG Eine neue Zone mit Nutzungsbonus, Einzonungsvereinbarungen und günstig wohnen in der öffentlichen Zone: So will der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern. Unterstützt du uns bei der Stellungnahme zur Gesetzesvorlage? Auskunft erteilt Leo Amstutz > E-Mail KANTONALE VERNEHMLASSUNGEN POSITION GRÜNE NIDWALDEN Wir haben zu den folgenden Vernehmlassungen Stellung bezogen: - Gerichtsgesetzes Organistion Präsidium Ober-/Verwaltungsgericht - Teilrevision Wasserrechtsgesetz - Kantonale Betäubungsmittelverordnung > weiterlesen An diesen Vernehmlassungen arbeiten wir aktuell > Link ZEITNEHMEN FÜR POLITISCHE THEMEN TERMINE Wichtige Termine: Sammstag, 12. April 2016, DV Grüne Schweiz in Zofingen Dienstag, 26. April 2016, 34. Generalversammlung Donnerstag, 12. Mai 2016, Mitgliederversammlung Termine und Details auf einen Blick > Agenda DOODLES 2016 DELEGIERTENVERSAMMLUNGEN UND GREENCARD IM INFOBRIEF Greencards für 2016 zu vergeben > Doodle Reisen an die Delegiertenversammlung > Doodle
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