CVP Nidwalden CVP Nidwalden Fachgruppe Justiz- und Sicherheitsdirektion Postfach 221 6371 Stans Tel. 041 610 08 50 [email protected] www.cvp-nw.ch Kommission für Staatspolitik Justiz und Sicherheit SJS Dorfplatz 2 Postfach 1246 6371 Stans Stans, 23. März 2016 Vernehmlassungsverfahren PI Teilrevision Gerichtsgesetz betr. Präsidium Ober- und Verwaltungsgericht Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kommissionsmitglieder Sie haben uns eingeladen, zum Entwurf der Teilrevision des Gerichtsgesetzes (Neuregelung Präsidien Ober- und Verwaltungsgericht) Stellung zu nehmen. Vorab danken wir der Kommission für die Ausarbeitung der Vorlage zu der vom Landrat gutgeheissenen parlamentarischen Initiative. Die CVP Nidwalden begrüsst die Vorlage. Sie trägt den Anliegen der Initianten Rechnung, indem die Gerichtspräsidien des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts ausgebaut werden und ein professionelles Vizepräsidium geschaffen wird. Damit ist das reibungslose Funktionieren dieser Behörde auch dann gewährleistet, wenn der bereits heute vollamtlich tätige Ober- und Verwaltungsgerichtspräsident abwesend, verhindert oder im Ausstand ist. In diesen Fällen kann der oder die Vizepräsidentin amten, welche neu für beide Gerichte zuständig und in einem Teilpensum von voraussichtlich 50% tätig sein wird. Durch die Schaffung eines professionellen Vizepräsidiums, welches für beide Gerichte zuständig ist (statt der Schaffung zweier Präsidien, die sich gegenseitig vertreten) bestehen nach wie vor klare Strukturen, Verantwortlichkeiten und Hierarchien. Das ist insbesondere darum wichtig, weil das Obergericht und das Verwaltungsgericht über gemeinsames Personal (Sekretariat und Gerichtsschreiber) verfügen. CVP Nidwalden 2/2 Der Vorschlag der Kommission kann im Uebrigen mit vernünftigen Zusatzkosten realisiert werden. Das wäre bei der Schaffung zweier unabhängier Organisationen für das Obergericht und das Verwaltungsgericht nicht so gewesen. Zwei unabhängige Gerichte mit je einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten und separatem Personal würden zu grossen zusätzlichen Kosten führen, was für unseren kleinen Kanton nicht vertretbar wäre. Wir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident und sehr geehrte Damen und Herren Kommissionsmitglieder, für die Möglichkeit zur Vernehmlassung. Freundliche Grüsse CVP Nidwalden Therese Rotzer Parteipräsidentin und Präsidentin Fachgruppe Justiz- und Sicherheitsdirektion CVP Nidwalden, Geschäftsstelle, Postfach, 6370 Stans – www.cvp-nw.ch
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