RA Goldberg – An der Spandauer Brücke 5 – 10178 Berlin Herrn Rechtsanwalt von Sprenger Ohmstr. 1 Alex Goldberg 80802 München Rechtsanwalt vorab per Fax: 089 - 39 19 58 Unser Zeichen: 28/16 Datum: 13.04.2016 ANWALTSKANZLEI An der Spandauer Brücke 5 10178 Berlin Tel. +49 30 290 45 45 1 Fax. +49 30 290 45 45 2 Mail. [email protected] RA Goldberg ./. RA von Sprenger Verstoß gegen medienrechtliche Informationspflichten Sehr geehrter Herr Kollege von Sprenger, ich zeige an, dass ich mich in der o.g. Sache als Rechtsanwalt selbst vertrete. Grund meines Tätigwerdens ist eine fehlerhafte Information auf Ihrer Internetseite „http://vonlavergne.homepage.t-online.de/home/html/impressum.html“. Im Einzelnen: Auf der Unterseite „Impressum“ geben Sie die folgende „Umsatzsteuernummer“ an: 636/39708. Solche Umsatzsteuernummern werden vom Bundeszentralamt für Steuern allerdings nicht erteilt. Umsatzsteuernummern beginnen immer mit einem Präfix bestehend aus zwei Großbuchstaben. Dieser Präfix wird aus dem zweistelligen ISO3166-Alpha-2-Ländercode des jeweiligen EU-Landes gebildet. Darauf folgen bis zu zwölf alphanumerische Zeichen. Eine deutsche Umsatzsteuernummer sieht demnach wie folgt aus: DE999999999. Bei der von Ihnen angegebenen Nummer 636/39708 dürfte es sich um die reguläre Steuernummer bei Ihrem Finanzamt handeln. Nach § 5 Abs. 2 des Telemediengesetzes sind Sie verpflichtet, Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UstG anzugeben, nicht jedoch die reguläre Steuernummer. Sie kommen Ihren Informationspflichten als Diensteanbieter somit nicht nach. Mit Ihrem Verhalten handeln Sie wettbewerbswidrig und verstoßen damit gegen §§ 3, 3 a UWG. § 5 TMG ist insoweit eine Marktverhaltensregelung. Sie und ich sind als Rechtsanwälte Mitbewerber. Gemäß § 8 Abs. 1 UWG sind Sie daher zur Unterlassung verpflichtet. Die vermutete Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. goldbergs Anwaltskanzlei An der Spandauer Brücke 5 10178 Berlin Tel. +49 30 290 45 45 1 Fax. +49 30 290 45 45 2 Mail. [email protected] Deutsche Kreditbank AG IBAN: DE64120300001036279469 BIC: BYLADEM1001 Seite 2 von 2 RA Goldberg Ich habe Sie daher aufzufordern, eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung im Hinblick auf den genannten Rechtsverstoß abzugeben. Für den Eingang der Unterlassungserklärung im Original habe ich mir eine Frist bis zum 22.04.2016 notiert. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich gerichtliche Schritte in Erwägung ziehen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Alex Goldberg Rechtsanwalt