Unterschriftenliste zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens Integration durch Sport - Sporthallen für den Schul- und Vereinssport erhalten c/o TSV Berlin-Wittenau 1896 e.V., Senftenberger Ring 53, 13435 Berlin Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOGÄnderungsgesetz) Art. 1 In § 38 ASOG wird folgender Satz 2 angefügt: Die Sicherstellung von Sportanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des Sports im Lande Berlin (SportFG) für andere als die in § 14 Abs. 1 SportFG genannten Zwecke ist unzulässig, es sei denn die Sicherstellung erfolgt im Rahmen der Katastrophenabwehr im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen. Amtliche Kostenschätzung: „Für die Umsetzung der mit dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahme werden die Kosten (exklusive Betreiberdienstleistungen) für das Land Berlin für jeden auf das Inkrafttreten folgenden Monat mit insgesamt bis zu 16 Millionen Euro geschätzt. Die Kostenschätzung berücksichtigt dabei nicht die Veränderungen der Unterbringungskapazitäten durch eingeleitete Planungen in der Errichtung modularer und temporärer Bauten sowie der grundständigen Objektakquisition.“ Art. 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Ich unterstütze das Volksbegehren Bitte vollständig und in Druckschrift ausfüllen Unterstützungsunterschrift – Wichtiger Hinweis: Anschrift (im Melderegister verzeichnete alleinige Wohnung oder Hauptwohnung in Berlin am Tage der Unterschrift) Straße, Hausnummer Postleitzahl Ort 1 Berlin 2 Berlin 3 Berlin 4 Berlin 5 Berlin Tag der Unterschrift Unterschrift * nicht vom Unterzeichner oder von der Unterzeichnerin ausfüllen! Amtliche Bescheinigung: Bezirksamt __________________________ von Berlin – Bezirkswahlamt – Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin Nr. _________ ist nicht unterschriftsberechtigt, weil (Begründung in Kurzform): _________________________________________ Dienstsiegel Im Auftrag ungültig* Familienname, Vorname(n) Geburtsdatum gültig* Nummer Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind, d.h. alle Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor diesem Tag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben machen die Unterstützung ungültig. Ungültig sind auch Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten, nicht fristgerecht erfolgen oder eingereicht werden oder mit Telefax oder elektronisch übermittelt werden.