Tagesordnung zum April-Plenum 2016

HINWEIS:
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und der zeitliche Ablauf
sind nicht verbindlich und können sich ändern!
Niedersächsischer Landtag
17. Wahlperiode
Aufteilung vereinbarter Redezeiten
Antragsteller (bei 1. Beratung)
bzw.
Hinweis:
Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlagten Dauer eines Beratungsgegenstandes und
dem Beginn des folgenden Beratungsgegenstandes sind Reservezeiten.
Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Beratungszeit relevant.
Berichterstattung (bei 2. Beratung)
1/8
Landesregierung (Empfehlung)
1/8
CDU-Fraktion
2/8
SPD-Fraktion
2/8
GRÜNE-Fraktion
1/8
FDP-Fraktion
1/8
Tagesordnung
für den 34. Tagungsabschnitt
des Niedersächsischen Landtages
Beginn der 94. Sitzung am Mittwoch, dem 13. April 2016, 9.00 Uhr
_____________________________________________
Drucksache
Möglicher Ablauf
Beratungszeit
in Minuten
Mittwoch, den
13.04.2016
9.00 - 9.05
1.
Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 10.50
2.
Aktuelle Stunde
11.00 - 11.28
3.
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Jagdgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drs. 17/2883
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung
– Drs. 17/5494
Berichterstattung: Abg. Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Erste Beratung: 57. Sitzung am 18.02.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
5
max.
80 + 20
28
–2–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
nicht anwesend
11.38 - 12.10
4.
Erste Beratung
32
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drs. 17/5422
federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV, AfHuF
12.20 - 12.52
5.
Erste Beratung
32
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sowie über Gebietsänderungen im Bereich des
Hafens Wilhelmshaven
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drs. 17/5423
federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV, AfHuF
14.30 - 15.02
6.
Erste Beratung
32
Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“
Abgeordnete Jens Nacke (CDU) und Christian Grascha (FDP) und 48 weitere Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP ......... – Drs. 17/5502
ÄR
15.12 - 15.40
7.
Abschließende Beratung
28
Vertiefte berufliche Orientierung ermöglichen - Berufsstarterklassen weiter unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5018
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses
– Drs. 17/5263
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
– Drs. 17/5326
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 20.01.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
–3–
Drucksache
15.50 - 16.18
8.
Abschließende Beratung
28
Flüchtlingsunterbringung erleichtern - Baurecht entrümpeln - Geruchsimmissionsrichtlinie abmildern
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/4788
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
– Drs. 17/5411
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 18.12.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
16.28 - 16.33
9.
Abschließende Beratung
5
Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Landeshaushalt;
Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 LHO zur Vereinbarung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch zum Ergänzenden Hilfesystem
Antrag der Landesregierung – Drs. 17/5393
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
– Drs. 17/5495
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 18.03.2016)
(Ausschussempfehlung: Zustimmung erteilen)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
16.38 - 17.06
10. Abschließende Beratung
28
Hochschulentwicklung für die Zukunft - die Landesregierung
muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken!
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/4771
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Kultur
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 14.12.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
– Drs. 17/5497
–4–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
17.16 - 17.44
11. Abschließende Beratung
28
Hochwasserschutz in Seesen-Rhüden und Seesen-Bornhausen
schnell und wirksam verbessern
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/4401
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Klimaschutz
– Drs. 17/5498
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 12.10.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
17.54 - 18.53
12. Besprechung
49 + 10
Niedersächsische Kommunen in Not - Wird die Landesregierung
helfen?
19.30
Große Anfrage der Fraktion der CDU
– Drs. 17/4806
Antwort der Landesregierung
– Drs. 17/5489
Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):
NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Restaurant Hugo`s, Ernst-August-Platz, Hannover
Donnerstag, den
14.04.2016
9.00 - 9.05
13. Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 11.00
14. Dringliche Anfragen
5
110
–5–
Drucksache
11.20 - 11.48
15. Abschließende Beratung
a)
28
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/3914
b)
Keine Unterbringung im Doppelzimmer gegen den Willen der
Betroffenen - Wunsch- und Wahlrecht Sozialhilfeberechtigter
in der vollstationären Altenpflege berücksichtigen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/5283
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und Migration
– Drs. 17/5493
Berichterstattung: Abg. Burkhard Jasper (CDU)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Zu a: Direkt überwiesen am 16.07.2015)
(Zu b: Direkt überwiesen am 03.03.2016)
(Ausschussempfehlung zu a: Annahme mit Änderungen
Ausschussempfehlung zu b: Annahme)
Zu a:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
Enthaltung
x
x
nicht anwesend
Zu b:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
x
nicht anwesend
11.58 - 12.26
Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten:
28
16. Abschließende Beratung
„Demokratie braucht politische Bildung“ - Niedersachsen braucht
wieder eine Landeszentrale für politische Bildung!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/4526
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Kultur
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 80. Sitzung am 13.11.2015)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
– Drs. 17/5499
–6–
Drucksache
17. Abschließende Beratung
Politische Bildung in Niedersachsen stärken - Vielfalt der Träger
und Akteure erhalten!
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5197
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Kultur
– Drs. 17/5500
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 18.02.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
14.00 - 14.28
14.38 - 15.37
18. 31. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen
Ausschüsse zu Eingaben
28
– Drs. 17/5490
19. Besprechung
49 + 10
Wachsende salafistische Gefahr in Niedersachsen - Was unternimmt die Landesregierung?
15.47 - 16.46
Große Anfrage der Fraktion der CDU
– Drs. 17/4808
Antwort der Landesregierung
– Drs. 17/5492
20. Besprechung
49 + 10
Keine Gerechtigkeit für Frederike von Möhlmann - Unterstützt die
Landesregierung die Forderungen des Vaters?
16.56 - 17.55
Große Anfrage der Fraktion der CDU
– Drs. 17/4809
Antwort der Landesregierung
– Drs. 17/5501
21. Besprechung
49 + 10
Wie sieht das Konzept der Landesregierung zur konsequenten
Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus?
18.05 - 18.37
Große Anfrage der Fraktion der CDU
– Drs. 17/4807
Antwort der Landesregierung
– Drs. 17/5491
22. Erste Beratung
32
Mobilfunk im Elbrevier verbessern - Sicherheit für Mensch und
Umwelt schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
federführend: AfWAuV; mitberatend: UAHuSch
– Drs. 17/5476
–7–
Drucksache
18.47 - 19.19
23. Erste Beratung
32
Beauftragung eines Gutachters zur Aufklärung möglicher Einflussnahme der Staatssicherheit auf den Niedersächsischen
Landtag und die niedersächsischen Parteien
– Drs. 17/5483
Antrag der Fraktion der CDU
federführend: ÄR; mitberatend: AfHuF
19.30
Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):
Konföderation Ev. Kirchen Nds.
Altes Rathaus Hannover
Freitag, den
15.04.2016
9.00 - 9.05
24. Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 10.10
25. Mündliche Anfragen
10.20 - 10.52
26. Erste Beratung
5
– Drs. 17/5485
60
32
Verfassungsfeindliche Propaganda und Hetze im Internet konsequent bekämpfen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
– Drs. 17/5287
AfRuV
11.02 - 11.34
Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten:
32
27. Erste Beratung
Chancen des Repowerings für verträgliche Windenergie an Land
wahrnehmen: Flächen effizient nutzen, Rahmenbedingungen verlässlich gestalten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
– Drs. 17/5475
AfUEuK
28. Erste Beratung
Konflikte beenden - Windenergieerlass zurücknehmen
Antrag der Fraktion der FDP
AfUEuK
– Drs. 17/5477
–8–
Drucksache
11.44 - 12.16
29. Erste Beratung
32
Keine Reform der Pflegeberufe zulasten von Ausbildungsqualität
und Ausbildungskapazitäten
– Drs. 17/5479
Antrag der Fraktion der FDP
AfSFFGuM
12.26 - 12.58
30. Erste Beratung
32
Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität - Niedersachsen
muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden
– Drs. 17/5484
Antrag der Fraktion der CDU
federführend: AfIuS; mitberatend: AfHuF
13.08 - 13.40
31. Erste Beratung
32
Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt - Ith-Tunnel und Ortsumgehung Eime müssen mit vereinten Kräften noch in den vordringlichen Bedarf kommen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
– Drs. 17/5503
AfWAuV
Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts
Hannover, den 06.04.2016
Der Präsident
des Niedersächsischen Landtages
Bernd Busemann

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