STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 38-1053/13/72 Dresden, 2 4 fjfß ^ Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4394 Thema: Umstände der Umsiedlung von Einwohnern des Ortsteils Rö¬ delwitz im Bereich des Tagebaus "Vereinigtes Schleenhain" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 18. Februar 2016 wurde in einer Reportage des Deutschlandradios Kultur auf eine mögliche Umsiedlung der restlichen Bewohner des Ortsteils Rödelwitz in der Stadt Groitzsch hingewiesen. Zu diesem Zwecke würde die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamilic (MIBRAG) die "verbleibenden Grundstücke (in Groitzsch) bis 2018 für umzugswillige Pödelwitzer" freihalten Die bergbauliche Zerstörung der Ortschaft wird spätestens bis 2018 in Aussicht gestellt. In der Leipziger Volkszeitung wurde dazu in der Lokalausgabe Borna vom 12./13.04.2015 der MIBRAG-Geschäftsführer Bernd-Uwe Haase mit der Aussage zitiert, dass die Abbaurechte an diesem Standort bereits be¬ antragt worden seien. Der frühere Sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hatte bereits in der Leipziger Volkszeitung vom 23./24.05.2015 festgestellt, dass mit dem Pödelwitzer Vertrag zwischen der Stadt Groi¬ tzsch und der MIBRAG vom August 2012 „eine der wesentlichen Vo¬ raussetzungen für die Gewinnung und Nutzung dieser Kohle im Einvernehmen von der Mehrheit der beteiligten Bürger und dem Berg¬ bauunternehmen geschaffen" worden sei. Demgegenüber ist der Orts¬ teil Podelwitz im Entwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 vom 29.05.2015 für das Verfahren nach § 9 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPIG nicht angeführt. Über die Nutzung von Randfeldern des Ta¬ gebaus "Vereinigtes Schleenhain" hinaus seien ferner keine Absichten der Unternehmen zur Braunkohleförderung bekannt." Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.saohsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten, rechtlich verbindlichen und rechtswirksam durch¬ setzbaren Vorgaben oder Grundlagen mit regionalplanerischem Fest¬ stellungscharakter existieren im Freistaat Sachsen bzw. im Landesrecht, mit denen die Umsiedlung der derzeitig noch verbliebe¬ nen Einwohner von Podelwitz - auch gegen deren Willen wirksam durchgesetzt werden kann bzw. soll? (Bitte unter Angabe der jeweiligen Vorgaben oder Grundlagen darstellen.) Derzeit existieren keine rechtlich verbindlichen und rechtswirksam durchsetzbaren Vor¬ gaben oder Grundlagen mit regionalplanerischem Feststellungscharakter oder im Lan¬ desrecht, durch die eine Umsiedlung der Einwohner von Podelwitz auch gegen deren Willen durchgesetzt werden kann. Frage 2: Mit welchem Eingangsdatum bei der Behörde hat die MIBRAG einen Antrag auf Abbau von Braunkohle am Standort Rödelwitz an das Ober¬ bergamt Sachsen gestellt und welchen Stand hat das daraufhin laufen¬ de Genehmigungsverfahren derzeitig erreicht? (Bitte unter Angabe des bestätigten und den Fristenlauf in Gang setzenden Eingangsdatums, des Datums des Antragsschreibens der MIBRAG sowie der zwischen¬ zeitlich erfolgten Verfahrensschritte darstellen.) Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) hat bisher keinen Antrag auf Abbau von Braunkohle am Standort Rödelwitz gestellt. Am 12. Februar 2016 wurde die Tischvorlage zur Festlegung des Untersuchungsumfangs der Umweltverträglich¬ keitsuntersuchung für ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Fortschrei¬ bung des Rahmenbetriebsplans Tagebau Vereinigtes Schleenhain eingereicht. Frage 3: Sind in Anbetracht eines eingegangenen Antrags auf Abbau von Braunkohle am Standort bereits Umsiedlungen oder Maßnahmen in Vorbereitung zur Umsiedlung von Einwohnern des Ortsteils Rödelwitz nach den Vorgaben des Bundesberggesetzes realisiert worden? (Bitte unter Angabe der jeweiligen gesetzlichen oder vertraglichen Rechts¬ grundlagen für die jeweils realisierten Umsiedlungen oder Maßnahmen darstellen.) Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Frage 4: Nach welchen Maßgaben ist die Entschädigung von Grundeigentümern in Rödelwitz bzw. von Mietern in Rödelwitz bzw. von Gewerbebetrieben in Rödelwitz geregelt worden? Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 5: Welche konkreten Unterschiede bestehen zwischen den ggf. bereits erbrachten Entschädigungsleistungen für die ggf. bereits umgesiedel¬ ten Pödelwitzer Einwohner und der Entschädigungsleistungen für die Einwohner von Heuersdorf auf der Grundlage des seinerzeitigen Um¬ siedlungsvertrages der Sächsischen Staatsregierung (Freistaat Sach¬ sen) mit der MIBRAG vom 13.06.1995 hinsichtlich der Entschädigungs¬ art, der Entschädigungshöhe, des Entschädigungszeitraumes, der Be¬ messungsgrundlage für die Entschädigungsleistung oder weiterer Kri¬ terien, Maßgaben oder Grundlagen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Der Grundlagenvertrag zur Umsiedlung der Ortslage Rödelwitz (Stadt Groitzsch) wurde zwischen der Stadt Groitzsch und der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH am 29. August 2012 abgeschlossen. Zu den auf dieser Grundlage basierenden indivi¬ duellen Umsiedlungsverträgen von Grundeigentümern, Mietern bzw. von Gewerbebe¬ trieben in Rödelwitz liegen keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN
© Copyright 2024 ExpyDoc
