Als PDF öffnen - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
RIGA/LETTLAND
ANDRÉ OKTAY DAHL
ELISABETH BAUER
März 2016
www.kas.de/Lettland
www.kas.de
Steigende Flüchtlingszahlen:
Norwegen strebt engere
Kooperation im Norden an
IM INNERN HERRSCHT JEDOCH WEITER UNEINIGKEIT IN DER AUSRICHTUNG DER
ASYLPOLITIK
In diesem Frühjahr will die norwegische
quenzen aus der Mehrbelastung durch die
Regierung ein neues Asylpaket vorstellen.
Flüchtlingskrise. In Flüchtlingsfragen, so
Es steht bereits im Einfluss der anstehen-
heißt es, sollten die skandinavischen Länder
den Parlamentswahlen 2017. Ein in einer
zukünftig stärker zusammenarbeiten. Je-
der größten Tageszeitungen veröffentlich-
doch, so die Einschätzung der Verfasser,
ter interner Vermerk des Außenministeri-
bestehe wenig Spielraum für eine Koopera-
ums offenbarte Pläne einer engeren Ko-
tion zwischen Schweden und Norwegen.
operation in Flüchtlingsfragen mit den
Dänemark sei bislang für seine strikte Asyl-
nordischen Nachbarstaaten.
politik bekannt, während Schweden bis zum
Herbst vergangenen Jahres einen sehr libe-
Anfang März initiierte Ministerpräsidentin
ralen Ansatz verfolgt habe. Im veröffentlich-
Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen
ten Vermerk steht weiter, mit welchen Mit-
Partei Høyre, zusammen mit dem Finanzmi-
teln Finnland und Norwegen ihre Nachbar-
nister der koalierenden rechtskonservativen
staaten zur Zusammenarbeit bewegen
Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) ein
könnten.
Treffen zum Thema Flüchtlingspolitik. Hintergrund war die Diskussion eines neuen
Rückblick: „Weihnachtspaket“ in der
Asylpakets, nachdem das so genannte
Kritik
„Weihnachtspaket“ auf unerwartet heftige
Kritik gestoßen war. Am Gespräch beteiligt
In Anbetracht des ansteigenden Flüchtlings-
waren die Vorsitzenden der Sozialdemokra-
zulaufs warnen namhafte norwegische Wirt-
ten (Arbeiderpartiet), der Zentrumspartei
schaftsexperten vor verheerenden Folgen
(Senterpartiet), der Christdemokraten (Kris-
für die Wirtschaft und die Sozialsysteme des
telig folkeparti) sowie der sozialliberalen
Landes. Für 2016 rechnet die Direktion für
Venstre. Einig waren sich alle Politiker darin,
Immigration mit etwa 60.000 weiteren
dass der erhebliche Zustrom von Asylbe-
Asylbewerbern. Die norwegischen Behörden
werbern begrenzt werden müsse.
unterstützen offiziell den Ansatz, Asylbewerber in Länder mit großzügigen Sozialsys-
Nicht ganz zufällig veröffentlichte eine der
temen zu schicken. Gleichzeitig hoffen sie,
größten Tageszeitungen Norwegens „Ver-
selbst nicht zu attraktiv zu erscheinen und
dens Gang“ („Lauf der Welt“) nur einen Tag
nicht zum Zielland der Flüchtlingsbewegung
vor dem geplanten Treffen einen internen
zu werden.
Vermerk des norwegischen Außenministeriums. Ministerpräsidentin Erna Solberg, Vor-
Weihnachten 2015, als Reaktion auf den
sitzende der konservativen Partei Høyre,
zunehmenden Flüchtlingsstrom, legte das
behauptete, die Regierung habe vor der
norwegische Integrationsministerium der
Veröffentlichung nichts von dem Vermerk
Regierung ein vierzig Punkte umfassendes
gewusst. Darin geht es um mögliche Konse-
Dokument zur Beratung vor. In diesem so
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genannten „Weihnachtspaket“ wurde unter
les Recht verstießen. Für die Zeit nach Os-
anderem vorgeschlagen, unbegleiteten min-
tern hat die Regierung deshalb eine Überar-
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derjährigen Asylbewerbern eine befristete
beitung der Vorschläge angekündigt. Ziel
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Arbeitserlaubnis bis zur Volljährigkeit zu er-
der Regierung ist eine mehrheitsfähige Un-
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teilen. Eine Familienzusammenführung ste-
terstützung im Parlament. Wie der veröf-
he Asylbewerbern erst zu, wenn sie seit vier
fentlichte Vermerk diesen Prozess beein-
Jahren in einem norwegischen Beschäfti-
flusst, ist unklar.
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gungs- oder Ausbildungsverhältnis gestanden haben. Zudem wurde angeregt, die vo-
Die offiziellen Positionierungen der Parteien
rübergehende Aufenthaltserlaubnis auf fünf
stehen zweifelsohne bereits im Einfluss der
Jahre zu erhöhen, anstatt bei den zuvor üb-
anstehenden Parlamentswahlen 2017. So
lichen drei Jahren zu bleiben. Erst im An-
versuchen die Christdemokraten, von der
schluss daran solle eine unbefristete Auf-
Regierung Abstand zu nehmen, und sich der
enthaltserlaubnis möglich werden. Ein be-
Haltung der Sozialdemokraten anzunähern.
stimmtes Einkommen sowie Sprach- und
Als weitere Option, um die politische Mehr-
Landeskenntnisse sollten zudem Vorausset-
heit zu erlangen, sehen die Christdemokra-
zung für eine unbefristete Aufenthaltsge-
ten eine Allianz mit der in der Opposition
nehmigung werden. Darüber hinaus wurde
befindlichen Zentrumspartei.
im „Weihnachtspaket“ vorgeschlagen, von
Asylbewerbern, bei denen kaum Chancen
Ziel der größten und zugleich führenden
auf Asyl bestehen, ein Visum zu verlangen
Oppositionspartei, den Sozialdemokraten,
sowie Nachweise über die Gründe der Flucht
ist die Regierungsübernahme. Intern ist die
sowie über persönliche Angaben strenger zu
Partei jedoch gespalten in einen liberaleren
handhaben.
und einen regierungserfahreneren Flügel.
Letzterer spricht sich für eine restriktivere
Die Vorschläge im „Weihnachtspaket“ zu
Asylpolitik aus und rechnet sich damit höhe-
den Asylrechtsverschärfungen stießen auf
re Wahlchancen für 2017 aus.
unüblich starke und breite Kritik. Zu den
Opponenten zählen hochkarätige Institutio-
Ausblick: Kooperation der nordischen
nen, wie etwa die Direktion des Justizminis-
Staaten möglich
teriums, die norwegische Anwaltskammer,
die Ämter für Immigration sowie für In-
In Reaktion auf die massive Kritik auf das
tegration und kulturelle Vielfalt. Scharfe
„Weihnachtspaket“ hat Ministerpräsidentin
Gegenstimmen kamen zudem von Men-
Erna Solberg versprochen, nicht an der
schenrechtsorganisationen. Und auch in den
Genfer Flüchtlingskonvention sowie an
Parteien fanden die Vorschläge wenig Zu-
grundlegenden Menschenrechten zu rütteln.
spruch. Die an der Minderheitenregierung
Sollte die Lage jedoch außer Kontrolle gera-
des Landes beteiligte sozialliberale Venstre
ten, wie zuletzt etwa im Nachbarland
lehnt sogar jeden einzelnen der vierzig
Schweden geschehen, und der Flüchtlings-
Punkte kategorisch ab.
strom nach Norwegen anschwellen, müssten adäquate Maßnahmen ergriffen werden.
Parteiinterne Positionen mit Blick auf die
Parlamentswahlen
Die Chancen für Solbergs neuen Vorschläge
zur Asylverschärfung, die für die Zeit nach
Venstre nimmt grundsätzlich eine liberalere
Ostern erwartet werden, stehen schlecht.
Haltung in der Asylpolitik ein. Kürzlich warf
Nachdem das „Weihnachtspaket“ eine Welle
ihr die Zentrumspartei vor, unnötigen Streit
der Kritik ausgelöst hatte, ist davon auszu-
in der Flüchtlingsdebatte zu provozieren.
gehen, dass sich bereits viele Vorbehalte
festgesetzt haben. Fast niemand in der Par-
Vonseiten der Christdemokraten wurden
tei (Høyre) glaubt an die Realisierung der
Stimmen laut, dass die im „Weihnachtspa-
Solbergschen Asylreformen, die nicht zuletzt
ket“ angedachten Maßnahmen gegen die
auch Teil der Wahlstrategie für die im
Genfer Flüchtlingskonvention, die Kinder-
nächsten Jahr anstehenden Parlamentswah-
rechtskonvention sowie gegen internationa-
len sein werden.
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Sicher hingegen ist der Wunsch nach einer
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Nordischen Länder. Die Frage, wie eine sol-
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che Kooperation von Staaten mit zum Teil
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sehr konträren Asylpolitiken konkret ausse-
zukünftig verstärkten Zusammenarbeit der
hen wird, ist noch offen. Immerhin: Ein
Treffen in Stockholm der jeweiligen Minister
März 2016
für Integration in Dänemark, Schweden,
Finnland, Norwegen und Island hat im März
www.kas.de/lettland
bereits stattgefunden. Dies könnte ein Anfang gewesen sein.

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