LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. RIGA/LETTLAND ANDRÉ OKTAY DAHL ELISABETH BAUER März 2016 www.kas.de/Lettland www.kas.de Steigende Flüchtlingszahlen: Norwegen strebt engere Kooperation im Norden an IM INNERN HERRSCHT JEDOCH WEITER UNEINIGKEIT IN DER AUSRICHTUNG DER ASYLPOLITIK In diesem Frühjahr will die norwegische quenzen aus der Mehrbelastung durch die Regierung ein neues Asylpaket vorstellen. Flüchtlingskrise. In Flüchtlingsfragen, so Es steht bereits im Einfluss der anstehen- heißt es, sollten die skandinavischen Länder den Parlamentswahlen 2017. Ein in einer zukünftig stärker zusammenarbeiten. Je- der größten Tageszeitungen veröffentlich- doch, so die Einschätzung der Verfasser, ter interner Vermerk des Außenministeri- bestehe wenig Spielraum für eine Koopera- ums offenbarte Pläne einer engeren Ko- tion zwischen Schweden und Norwegen. operation in Flüchtlingsfragen mit den Dänemark sei bislang für seine strikte Asyl- nordischen Nachbarstaaten. politik bekannt, während Schweden bis zum Herbst vergangenen Jahres einen sehr libe- Anfang März initiierte Ministerpräsidentin ralen Ansatz verfolgt habe. Im veröffentlich- Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen ten Vermerk steht weiter, mit welchen Mit- Partei Høyre, zusammen mit dem Finanzmi- teln Finnland und Norwegen ihre Nachbar- nister der koalierenden rechtskonservativen staaten zur Zusammenarbeit bewegen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) ein könnten. Treffen zum Thema Flüchtlingspolitik. Hintergrund war die Diskussion eines neuen Rückblick: „Weihnachtspaket“ in der Asylpakets, nachdem das so genannte Kritik „Weihnachtspaket“ auf unerwartet heftige Kritik gestoßen war. Am Gespräch beteiligt In Anbetracht des ansteigenden Flüchtlings- waren die Vorsitzenden der Sozialdemokra- zulaufs warnen namhafte norwegische Wirt- ten (Arbeiderpartiet), der Zentrumspartei schaftsexperten vor verheerenden Folgen (Senterpartiet), der Christdemokraten (Kris- für die Wirtschaft und die Sozialsysteme des telig folkeparti) sowie der sozialliberalen Landes. Für 2016 rechnet die Direktion für Venstre. Einig waren sich alle Politiker darin, Immigration mit etwa 60.000 weiteren dass der erhebliche Zustrom von Asylbe- Asylbewerbern. Die norwegischen Behörden werbern begrenzt werden müsse. unterstützen offiziell den Ansatz, Asylbewerber in Länder mit großzügigen Sozialsys- Nicht ganz zufällig veröffentlichte eine der temen zu schicken. Gleichzeitig hoffen sie, größten Tageszeitungen Norwegens „Ver- selbst nicht zu attraktiv zu erscheinen und dens Gang“ („Lauf der Welt“) nur einen Tag nicht zum Zielland der Flüchtlingsbewegung vor dem geplanten Treffen einen internen zu werden. Vermerk des norwegischen Außenministeriums. Ministerpräsidentin Erna Solberg, Vor- Weihnachten 2015, als Reaktion auf den sitzende der konservativen Partei Høyre, zunehmenden Flüchtlingsstrom, legte das behauptete, die Regierung habe vor der norwegische Integrationsministerium der Veröffentlichung nichts von dem Vermerk Regierung ein vierzig Punkte umfassendes gewusst. Darin geht es um mögliche Konse- Dokument zur Beratung vor. In diesem so 2 genannten „Weihnachtspaket“ wurde unter les Recht verstießen. Für die Zeit nach Os- anderem vorgeschlagen, unbegleiteten min- tern hat die Regierung deshalb eine Überar- RIGA/LETTLAND derjährigen Asylbewerbern eine befristete beitung der Vorschläge angekündigt. Ziel ANDRE OKTAY DAHL Arbeitserlaubnis bis zur Volljährigkeit zu er- der Regierung ist eine mehrheitsfähige Un- ELISABETH BAUER teilen. Eine Familienzusammenführung ste- terstützung im Parlament. Wie der veröf- he Asylbewerbern erst zu, wenn sie seit vier fentlichte Vermerk diesen Prozess beein- Jahren in einem norwegischen Beschäfti- flusst, ist unklar. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. März 2016 www.kas.de/lettland gungs- oder Ausbildungsverhältnis gestanden haben. Zudem wurde angeregt, die vo- Die offiziellen Positionierungen der Parteien rübergehende Aufenthaltserlaubnis auf fünf stehen zweifelsohne bereits im Einfluss der Jahre zu erhöhen, anstatt bei den zuvor üb- anstehenden Parlamentswahlen 2017. So lichen drei Jahren zu bleiben. Erst im An- versuchen die Christdemokraten, von der schluss daran solle eine unbefristete Auf- Regierung Abstand zu nehmen, und sich der enthaltserlaubnis möglich werden. Ein be- Haltung der Sozialdemokraten anzunähern. stimmtes Einkommen sowie Sprach- und Als weitere Option, um die politische Mehr- Landeskenntnisse sollten zudem Vorausset- heit zu erlangen, sehen die Christdemokra- zung für eine unbefristete Aufenthaltsge- ten eine Allianz mit der in der Opposition nehmigung werden. Darüber hinaus wurde befindlichen Zentrumspartei. im „Weihnachtspaket“ vorgeschlagen, von Asylbewerbern, bei denen kaum Chancen Ziel der größten und zugleich führenden auf Asyl bestehen, ein Visum zu verlangen Oppositionspartei, den Sozialdemokraten, sowie Nachweise über die Gründe der Flucht ist die Regierungsübernahme. Intern ist die sowie über persönliche Angaben strenger zu Partei jedoch gespalten in einen liberaleren handhaben. und einen regierungserfahreneren Flügel. Letzterer spricht sich für eine restriktivere Die Vorschläge im „Weihnachtspaket“ zu Asylpolitik aus und rechnet sich damit höhe- den Asylrechtsverschärfungen stießen auf re Wahlchancen für 2017 aus. unüblich starke und breite Kritik. Zu den Opponenten zählen hochkarätige Institutio- Ausblick: Kooperation der nordischen nen, wie etwa die Direktion des Justizminis- Staaten möglich teriums, die norwegische Anwaltskammer, die Ämter für Immigration sowie für In- In Reaktion auf die massive Kritik auf das tegration und kulturelle Vielfalt. Scharfe „Weihnachtspaket“ hat Ministerpräsidentin Gegenstimmen kamen zudem von Men- Erna Solberg versprochen, nicht an der schenrechtsorganisationen. Und auch in den Genfer Flüchtlingskonvention sowie an Parteien fanden die Vorschläge wenig Zu- grundlegenden Menschenrechten zu rütteln. spruch. Die an der Minderheitenregierung Sollte die Lage jedoch außer Kontrolle gera- des Landes beteiligte sozialliberale Venstre ten, wie zuletzt etwa im Nachbarland lehnt sogar jeden einzelnen der vierzig Schweden geschehen, und der Flüchtlings- Punkte kategorisch ab. strom nach Norwegen anschwellen, müssten adäquate Maßnahmen ergriffen werden. Parteiinterne Positionen mit Blick auf die Parlamentswahlen Die Chancen für Solbergs neuen Vorschläge zur Asylverschärfung, die für die Zeit nach Venstre nimmt grundsätzlich eine liberalere Ostern erwartet werden, stehen schlecht. Haltung in der Asylpolitik ein. Kürzlich warf Nachdem das „Weihnachtspaket“ eine Welle ihr die Zentrumspartei vor, unnötigen Streit der Kritik ausgelöst hatte, ist davon auszu- in der Flüchtlingsdebatte zu provozieren. gehen, dass sich bereits viele Vorbehalte festgesetzt haben. Fast niemand in der Par- Vonseiten der Christdemokraten wurden tei (Høyre) glaubt an die Realisierung der Stimmen laut, dass die im „Weihnachtspa- Solbergschen Asylreformen, die nicht zuletzt ket“ angedachten Maßnahmen gegen die auch Teil der Wahlstrategie für die im Genfer Flüchtlingskonvention, die Kinder- nächsten Jahr anstehenden Parlamentswah- rechtskonvention sowie gegen internationa- len sein werden. 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Sicher hingegen ist der Wunsch nach einer RIGA/LETTLAND Nordischen Länder. Die Frage, wie eine sol- ANDRE OKTAY DAHL che Kooperation von Staaten mit zum Teil ELISABETH BAUER sehr konträren Asylpolitiken konkret ausse- zukünftig verstärkten Zusammenarbeit der hen wird, ist noch offen. Immerhin: Ein Treffen in Stockholm der jeweiligen Minister März 2016 für Integration in Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island hat im März www.kas.de/lettland bereits stattgefunden. Dies könnte ein Anfang gewesen sein.
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