Uffbasse un Uffmucke!

Uffbasse un Uffmucke!
Ausgabe April 2016
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommunalwahl in Hessen und die drei Landtagswahlen haben
das Gesicht der Bundesrepublik verändert — die Republik ist
nach rechts gerückt. Nicht nur, dass die AfD mit vielen Sitzen in
weitere Parlamente eingezogen ist, die Bundesregierung übernimmt immer mehr Forderungen von AfD, Pegida und Co. Deswegen befasst sich dieser Newsletter nicht nur mit der Einschät-
15.03.2016 Treffen mit Ali Atalan (2. von rechts),
HDP-Abgeordneter (Demokratische Partei der Völker) im
türkischen Parlament in Ankara
zung der Kommunalwahlen, sondern wirft auch einen genaueren
Blick auf den Türkei-Deal. Ein Deal, der gleichzeitig über Menschrechtsverletzungen und Verbrechen des türkischen Staates sowie
die Unterstützung des IS großzügig hinwegsieht.
Eure Barbara Cárdenas
Die Türkei, Unterstützer
des IS - unser Bündnispartner gegen die Flüchtlingskrise?
Zigtausende haben dieses Jahr auf den Ostermärschen gegen die Kriege in aller Welt demonstriert,
das gibt Hoffnung. Die Situation in der Welt aber
Internationales
gibt aktuell keine Hoffnung. Das Sterben und Morden, gerade im Nahen Osten, geht weiter. Zwar
gibt es Anzeichen, dass der IS in Syrien nach und
nach zurückgedrängt werden kann, wie es jüngst
in Palmyra zu sehen war, aber seine Quellen sind
längst nicht versiegt. Die zivile Bekämpfung des IS
ist aber zentral in der einstimmig verabschiedeten
Resolution des UN-Sicherheitsrates, nach der die
Geldströme des IS auszutrocknen und der Nachschub für die Terrororganisation von der Türkei
aus zu stoppen ist. Beides hat bisher nicht stattgefunden und das aktuelle deutsche Werben um die
Türkei lässt nichts Gutes hoffen. Der Nachschub
für den IS läuft bis heute über türkisches Territorium, - und dies nicht wegen einer schwer zu kontrollierenden 1000 km langen Grenze zu Syrien,
wie es uns die Türkei und inzwischen auch unsere
Bundesregierung glauben machen will. Wir wissen:
DIE LINKE. Fraktion
im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
www.barbaracardenas.de
[email protected]
Tel.: 0611 - 350 6075
Die Türkei ist in der Lage, ihre Grenze zu den kurdisch beherrschten Gebieten im Irak und in Syrien
fast völlig abzuriegeln, wieso sollte ihr das ausgerechnet bei dem nur 100 km langen Teilstück, wo
der IS in Syrien die Grenze kontrolliert, nicht möglich sein? Die Wahrheit ist: Die Türkei will in erster
Linie die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen
in Syrien schwächen und zugleich die IS-Karte
weiter ausspielen.
Deutschland darf nicht weiter Erdogans Interessen
in die Hände spielen. Es muss stattdessen Druck
auf den NATO-Partner Türkei ausüben, dass er
seine Grenze zu den Einflussgebieten des IS sofort
schließt. Die Finanzquellen, u.a. auch durch den
illegalen Erdölhandel in Syrien, der aus der Türkei
gedeckt und ermöglicht wird, müssen gekappt
werden. Und die deutschen Rüstungsexporte an
die Türkei und Saudi-Arabien, die evtl. an den IS
weiter gereicht werden, müssen gestoppt werden.
Schließlich muss der dreckige Krieg der Türkei gegen die Kurden und Minderheiten im eigenen Land
beendet werden, muss Demokratie wieder hergestellt werden. Dann, und nur dann, so meine ich,
könnte man vielleicht über eine Zusammenarbeit
mit der Türkei reden…
Wahlkreisbüro Jochen Dohn
Wilhelmstr. 2, 63450 Hanau
Tel.: 06181 / 18 99 57 3
[email protected]
Was liicht an?
Oder: Wann bin ich
wo?
2.4. 11:00
Ffm, Asamblea Polo Democratico (Polo = Partei
in Kolumbien), Grußwort
7.4. 18:30
Offenbach Linke Ecke,
01.03.2016 Übergabe Petition kostenloses Schülerticket
Einschätzung
der
Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen waren durch die
Diskussion um Flüchtlinge geprägt. Nur
selten standen andere kommunalpolitische
Themen im Mittelpunkt der Wahlentscheidung. Es war eine Protestwahl, eine Wahl,
in der die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt wurden, in der Angst, Vorurteile
und Rassismus maßgeblichen Anteil am
Ergebnis hatten. Erschreckend: Die AfD
wurde zur drittstärksten Partei in Hessen.
Und in den Orten an denen die AfD nicht
angetreten war, haben REP und NPD hohe
Stimmenergebnisse bekommen.
Es ist nicht gelungen, den Hessinnen und
Hessen aufzuzeigen, dass es eine Krise
der sozialen Gerechtigkeit, aber keine
Flüchtlingskrise gibt. Die Defizite in unserer Gesellschaft werden durch die aktuelle
Zuwanderung sichtbarer. Auch wenn keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen
würden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, an fairen und inklusiven Bildungschancen und an Arbeit, von der jede_r gut
leben kann. Dazu brauchen wir ein gerechtes Steuersystem und keine weiteren
Entlastungen für Reiche und Konzerne.
Wahlkreise
Umgang mit der AfD
In den nächsten Jahren werden wir in den
kommunalen Gremien verstärk mit diskriminierenden, frauenfeindlichen und rassistischen Anträgen konfrontiert werden. Die
Erfahrungen mit NPD und REPs zeigen,
dass diese Parteien keine Lösungen anbieten, sondern nur ihr faschistisches Gedankengut verbreiten wollen. Mit der AfD
könnte es sich anders verhalten.
Die AfD gibt sich bis weit in die Mitte der
Gesellschaft einen seriös konservativen
Anstrich, um gleichzeitig durch faschistoide Äußerungen die rechtsextremen Kräfte
an sich zu binden. Öffentliche Äußerungen wie z.B. von Gauland, von Storch,
Höcke oder Frohnmaier zeigen dies deutlich auf. Die AfD tritt immer mehr als Un-
Taunusstr. , Kreismitgliederversammlung
terstützer von Bewegungen wie Pegida
auf oder von Demonstrationen gegen
8.-10.4.
Berlin, Feminismus-
Flüchtlingsheime. Die AfD betreibt eine
Umverteilung eben nicht im Interesse von
Seminar DIE LINKE
Lohnempfänger und Erwerbslosen, sondern die neoliberal und auf Ausgrenzung
11.4. 11:00
Berlin, Bildungspolitische
Sprecherrunde
13.4. 19:00
setzt. Für DIE LINKE und linken Wählergruppen vor Ort bedeutet dies, die AfD
und andere rechtsextreme Gruppierungen
zu entlarven. Es darf keine inhaltliche oder personelle Zusammenarbeit geben.
14.4. 19:00
Weder sollte Anträgen zugestimmt, noch
Ffm, DGB (?), LAG Tierschutz
deren Personalvorschläge unterstützt
15.4. 10:00—12:00
werden. In unseren eigenen Anträgen
Hanau, Wilhelmstr.2,
sollten immer klare antirassistische und
Bürgersprechstunde
antidiskriminierende Formulierungen ver18.4. 18:30
wendet werden. Zudem sollte die ZusamDietzenbach Rathaus
menarbeit mit antifaschistischen Gruppen
Fraktionssitzung SVV Db.
und Flüchtlingshelfern intensiviert und
19.-21.4.
Plenarwoche Wiesbaden, deren Anliegen in die Gremien getragen
werden. Ich werde weiter berichten...
Landtag
Alt-Dietzenbach, Ortsgruppentreffen
22.4. 19:00
Dietzenbach, Stadtverordnetenversammlung
25.4. 10:00
Marburg, BLISTA,
Sprechstunde Petitionsausschuss
27.4. 19:00
Alt-Dietzenbach, Ortsgruppe, Thema Geflüchtete
29.4. 19:00
Ffm, Bürgerhaus Bornheim, Ethik für alle!
30.4. 17:00
Dietzenbach, Rheinstr.,
Ortsgruppen- und Fraktions-Fete „Hinein in den
1. Mai“
Ergebnisse in ‚meinen‘ Wahlkreisen
DIE LINKE konnte bei einer höheren
Wahlbeteiligung in den Kreisen und Kommunen in meinen Wahlkreisen zwar zulegen, jedoch nicht in allen oder nur in einem sehr kleinen Umfang. In der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung bin
ich jetzt Fraktionsvorsitzende.
Kreis Offenbach, 3,35% (+0,74%),
Dietzenbach, 4,67% (+0,08%), 2 Mandate
Dreieich, 3,31 (+1,06%), 2 Mandate
Egelsbach, 4,17% (neu), 1 Mandat
Langen, 4,38% (+1,37%), 2 Mandate
Neu-Isenburg, 4,8% (+1,33%) 2 Mandate
Rodgau, 3,28% (+0,54%), 1 Mandat
Stadt Offenbach, 7,81% (+2,28%),
Main-Kinzig-Kreis,
3,32% (+0,07%),
Hanau (ALL), 4,41% (-0,91%), 2 Mandate
Maintal (WAM), 16,95% (+5,38%),
Neuberg (NL), 16,44% (+5,3%), 4 Mandate
Wächtersbach 5,12% (-0,16%), 2 Mandate
3
Mandate
6
3
Mandate
Mandate
8
Mandate

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