Zuwanderung als Projekt des Kapitals Vom Nationalstaat zum Einwanderungsland Zwischen 1980 und 2010 gab der geschäftsführende Ausschuss der herrschenden Klasse, die Politik, den deutschen Nationalstaat auf, für den er in den letzten hundertfünfzig Jahren drei Kriege geführt und Millionen Menschen geopfert hat. In der Koalitionsvereinbarung der CDU-FDP-Regierung von 1983 (die Wende 1 genannt) stand noch: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maÿnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden. (Koalitionsvereinbarung CDUFDP 1983) Heute sagt Angela Merkel Deutschland ist ein Einwanderungsland und die deutsche Industrie fordert von Deutschland eine Willkommenskultur. Sagte Helmut Kohl einst Die Zahl der ausländischen Mitbürger muss verringert werden (Kohl 1982), so misst die derzeitige Regierung den Erfolg Deutschlands geradezu daran, wie viele Menschen zu uns kommen wollen. (Merkel 2014) Sprachen die Politiker vor 1980 von Gastarbeitern oder bestenfalls von ausländischen Mitbürgern (wer diese damals als Migranten bezeichnete, gab sich damit automatisch als Staatsfeind zu erkennen), so sind es heute die Politiker, die von Migranten sprechen. Der Gastarbeiter wurde zum Bürger mit Migrationshintergrund. Auch der CDUOberbürgermeister, dessen politische (und meistens auch biologische) Vorfahren die Wende von 1933 begeistert begrüÿt haben, bezeichnet jugendliche Neonazis als Schande für Deutschland und ruft zu einer Demonstration gegen Rechts auf. Spätere Historiker werden sich damit befassen, diesen Paradigmenwechsel und die damit verbundenen politischen Manöver das Beschweigen sozialer Probleme (Sensibilisierung der Medien), Instrumentalisieren, Einteilung der Zuwanderer in politisch Nützliche, die Asylrecht genieÿen, Geduldete und komplett Illegale im Detail nachzuzeichnen. Doch was ist die Ursache dieses Wandels? Es wird ja wohl kaum daran liegen, dass der Herrgott Verstand über Berlin abgeworfen hat. 1 2 In der deutschen Geschichte gab es drei Wenden: die erste Wende war 1933 (Hitler wird Reichskanzler), die zweite Wende war 1983 (Helmut Kohl wird Bundeskanzler: Abbau des Sozialstaats), 2 die dritte Wende war 1989 (Wiedervereinigung) Ein Politiker wird nicht für seine höhere Einsicht bezahlt, sondern für die Vertretung von Interessen. Manche werden direkt für eine bestimmte Einussnahme bezahlt, die meisten für eine bestimmte politische Linie. Dieses Gewerbe lässt sich gut mit dem des Rechtsanwalts vergleichen. Nicht umsonst ist der Bundestag nicht nur voller Lehrer, sondern vor allem voller Advokaten. 1 Der Wirtschaft wird ihr Volk zu teuer. Was der Lohnarbeiter sich mit seiner Arbeit produziert, ist sein Leben(-sunterhalt), gagner sa vie auf französisch, earning one's living auf englisch. Er reproduziert seine Arbeitskraft, heiÿt es bei Karl Marx. Diese Reproduktion mag mehr oder weniger vollständig sein, doch könnte der Lohnarbeiter mehr verdienen als seine Reproduktion, wäre er kein Lohnarbeiter. Aber er bekommt nur seine Arbeitskraft bezahlt, mag er nun viel oder wenig verdie- nen. Kein Unternehmer kann einem Arbeiter das Doppelte, Drei- oder Vierfache zahlen, bloÿ weil der Mann eine zahlreiche Familie hat. Also wird der Lohn des Lohnarbeiters notwendigerweise unzureichend sein, wie hoch er auch sein mag, und um so unzureichender, je gröÿer die Familie ist. Die Reproduktion ist unvollständig heiÿt es bei Marx. Der unzureichende Lohn kann dadurch ausgeglichen werden, dass auch andere Familienangehörige, insbesondere natürlich die Frauen, denen ja nichts fehlt, was ihrer Verwertung entgegenstünde, in die Lohnarbeit hinein gehen. Deren Arbeitskraft fehlt dann aber bei der Reproduktion und muss nun als Dienstleistung gekauft werden. Die Reproduktion der Arbeitskraft (das, was die Lohnabhängigen gewohnt sind, für ihr Leben zu halten), wird also teurer. Im Unterschied zu früheren Zeiten ist jedoch in den hochindustrialisierten Län- dern (Länder, in denen nur wenige Prozent der Erwerbsbevölkerung noch im primären Sektor arbeiten) Lohnarbeit und Lohnabhängigkeit 3 kein Problem von Pauperisierten und keine vorübergehende Phase in der Biographie von Individuen mehr, wie es dies noch zur Zeit von Marx und Engels war, sondern die Lebensform der groÿen Mehrheit der Bevölkerung. Damit hat die Sache eine andere Qualität bekommen: Die Versorgung der noch nicht oder nicht mehr verwertbaren Bevölkerung geht mehr und mehr in die Hände des Staates über. (Kindertagesstätten, allgemeinbildendes Schulwesen, Altersheime, Krankenhäuser) In den hochindustrialisierten Ländern leben nicht nur Arme und Auÿenseiter, sondern gesamte werktätige Bevölkerung die unabhängig von irgendwelchen Notsituationen zu einem bestimmten Prozentsatz auf Staatskosten. Unabhängig von Austeritätsprogrammen steigt dieser Prozentsatz stetig. Die Übernahme vormals gesellschaftlicher Tätigkeiten durch den Staat wird allgemein 3 Lohnabhängig ist, wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt. Die Bevölkerung der hochindustrialisierten Staaten ist so sehr proletarisiert, dass sie diese Lebensweise ebensowenig hinterfragen kann wie die Luft, die sie atmet. Die Lohnabhängigkeit ist allgemein. Marx hat recht behalten, wenn auch auf andere Weise, als er es sich vorgestellt haben mag. 2 mit Wohlstand in Verbindung gebracht; der Wohlfahrtsstaat ist aber auch mit äuÿerster Verelendung vollständig vereinbar. 4 Als Dienstleistung bewertet , würde die Aufzucht eines Staatsbürgers, wie man es von Zeit zu Zeit (meistens am 8. März oder am Muttertag) liest, rund 300.000 Euro kosten. (Natürlich nur in der Basisversion; mit Abitur und Studium ist er wohl etwas teurer.) Mögen es 200.000 oder 500.000 sein es handelt sich jedenfalls um einen Betrag, vor dem normalerweise selbst ausgesprochen wohlhabende Leute zurückschrecken würden. Zumal der Unterhaltungs- und Gefühlswert der kleinen Aen schnell abnimmt, da sie zwangs- 5 Die Aufzucht von Staatsbürgern ist in läug ihren Erzeugern immer ähnlicher werden. der hochindustrialisierten Gesellschaft für die allermeisten jedenfalls wirtschaftlich höchst unvernünftig. Damit die Reproduktion überhaupt stattnden kann, muss also in der hochindustrialisierten Gesellschaft die Familie dauerhaft subventioniert werden. Das geschieht indirekt durch Steuerermäÿigungen, direkt durch Kindergeld, Wohngeld usw. (Eine ständige Sozialpolitik, die über episodische Katastrophenhilfe und Armen- fürsorge hinausgeht, gibt es erst seit dem 20. Jahrhundert.) Dadurch ändern sich die Machtverhältnisse innerhalb der Familie: Die unvollständige Reproduktion des Massenarbeiters führt dazu, dass der Familienvater auch in normalen, günstigen Zeiten real nur noch einen Bruchteil des Familieneinkommens (vielleicht mehr, vielleicht weniger als die Hälfte) mit seiner Hände Arbeit verdient. Dadurch wächst automatisch der Anteil der Frau am Familieneinkommen. Die Entwicklung verstärkt sich durch längere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung des Mannes. Der frühere Ernährer wird zur Belastung. Der Staat muss da, wo kein zahlungsfähiger Erzeuger zu ermitteln ist, irgendwie den Unterhalt von Kindern die ja immerhin die zukünftigen Staatsbürger werden sollen und damit aber auch den Lebensunterhalt der zwangsläug dazugehörigen arbeitslosen Mütter. Und mehr könnte eine gering qualizierte Arbeitssicherstellen, kraft, ob weiblich oder männlich und die Masse der Lohnabhängigen ist in der Konkurrenzgesellschaft immer gering qualiziert, selbst wenn sie noch so gut ausgebildet wäre sowieso von keiner möglichen Arbeit erwarten. Hinter dem Rücken und gegen den Willen aller auch der Mütter entwickelt sich die Aufzucht von Kindern zum Broterwerb , vor allem da, wo es nicht nur keine Arbeit, sondern auch keine andern Sozialleistungen gibt. Während in der Kindheit des Kapitalismus 4 Wir verkaufen unsere Kinder nicht auf dem freien Markt oder ziehen sie im Auftrag der BASF oder des Familienministeriums groÿ. Der Gedanke, Kinder als Ware und ihre Aufzucht als Dienstleistung zu betrachten, erregt immer noch Abscheu und Befremden, obwohl sonst hierzulande niemand auch 5 nur einen Furz lässt, ohne ihn als künstlerische Darbietung zu verkaufen. Als Alternative bietet sich die sinnfreie Aufzucht von Hunden und Katzen an. Erwachsene Menschen, selbst die Ärmsten, halten sich in Deutschland einen Hund oder eine Katze. Nicht zum Essen, nicht zum Bewachen ihres Eigentums, nicht zum Mäusefangen, sondern zum Liebhaben. 3 sprichwörtlich das Elend der Witwen und Waisen zum Himmel schrie, wird es unter heutigen Bedingungen für eine Frau relativ günstiger sein, ihr Kind alleine aufzuziehen 6 als einem Geringverdiener die Ehefrau zu machen. Die zu Anfang des 20. Jahrhunderts bereits auf VaterMutterKind reduzierte Familie wird zur MutterKindFamilie. Wo es aber keine zahlungsfähigen Ehepartner oder Kinder gibt, da gibt es auch niemand, den der Staat für die Unterhaltskosten der noch nicht oder nicht mehr verwertbaren Bevölkerung in Regress nehmen kann. 7 Der Zerfall der Familie verteuert die Arbeitskraft. Das Problem des hochindustrialisierten Staates ist: Es werden zu wenig Arbeitskräfte, und diese zu teuer produziert. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Verkürzung der Schulzeit und Erhöhung des Renten- Eintrittsalters bringt nur wenig. Wir brauchen Leute, die billiger produziert sind und eine positive Grundeinstellung mitbringen Einwanderer. Das ist schlieÿlich der Weg, auf dem es die USA zur Weltmacht gebracht haben. Nur ist die Einwanderung in ein hochindustrialisiertes Land etwas anderes als die Einwanderung nach Amerika im 18. oder 19. Jahrhundert. So wie das Abendrot etwas anderes ist als das Morgenrot. 6 Das Heraustreten der Frau aus der jahrtausendealten Familiensklaverei (Lenin) wird im linken Milieu als Emanzipation verhandelt. Es ist auch eine Emanzipation, allerdings nur in dem Sinne wie die 7 Verwandlung der Negersklaven der USA in freie und gleiche Lohnarbeiter. Daher wird versucht, das Rechtskonstrukt der Ehe auf andere Lebensgemeinschaften auszuweiten. Den Anfang machen die Homosexuellen, von denen es eine nennenswerte Zahl gibt und für die unter den Lebensbedingungen hochindustrialisierter Länder ihr geduldeter oder halblegaler Status bisher vorteilhaft war, da keiner aus einem solchen Verhältnis Unterhaltsansprüche geltend machen konnte. Allerdings ist die Bereitschaft, Verantwortung für einander zu übernehmen, schwach ausgeprägt und wird noch stark nachlassen. Denn wenn homosexuelle Lebensgemeinschaften anerkannt sind, dann müssen die Beteiligten erst einmal Unterhalt von einander fordern, statt vom Staat. Daher gibt es bereits Überlegungen, das Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft auszudehnen, z. B. auf zusammenlebende Geschwister und (Alters)Wohngemeinschaften. 4 Zuwanderung als Ressource Es ist heute möglich, dass die Arbeiter aus der ganzen Welt mit den Arbeitern aus Deutschland konkurrieren können. Es ist also möglich, die Löhne der Dritten Welt mit der Infrastruktur der Industriegesellschaft zu verbinden. (Nicht 1:1, aber da geht noch viel. Die Praxis zeigt es.) Die Einwanderung hat groÿe Vorteile gegenüber dem Export von Produktionsanlagen in Billiglohnländer. Denn billige Arbeitskraft allein nützt nichts, wenn man erst Straÿen und eine Infrastruktur bauen muss. Auch der protabelste Kapitalexport kostet zunächst einmal Geld. Zuwanderer kosten nichts, denn sie bezahlen ihre Zuwanderung selbst. (Wir müssen die Leute nicht erst anwerben, wie noch zu Beginn der Einwanderung in den fünfziger und sechziger Jahren, wir können, dank des Staatszerfalls in den Ländern der Dritten Welt, sogar Eintrittskarten verkaufen.) Ihre Integration (Sprachkurse, Berufsbildung und was sonst noch dazu gehören mag) wird von den Sozialkassen bezahlt, geht also auf Kosten der Einheimischen und kostet die Industrie ebenfalls nichts. Und es kommen auch keine Wilden, sondern die meisten sind schon für eine Lohnarbeiterexistenz formatiert. Manche haben schon eine Ausbildung, auf der man aufbauen kann. Einwanderung bringt Leben in den Arbeitsmarkt. Die Einwanderer sind der Hebel, Löhne niedrig zu halten, Sozialstandards zu senken und überhaupt den deutschen Kartoeln (AntifaJargon) ihre Anspruchshaltung auszutreiben. Die Einwanderung der neunziger Jahre hat wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitszeit auszudehnen, Rechte der Lohnabhängigen widerstandslos zu kassieren und einen Niedriglohnsektor zu schaffen. 8 behauptet: Das linke Milieu Konservative und Rechte klammern sich an die längst unhaltbar gewordene Fiktion von einem 'rassisch reinen' Deutschland und fordern noch härtere Gesetze gegen Ausländer. (Zitiert aus der Homepage eines pensionierten linken Oberstudienrats aus Hannover im Jahr 2015) Das stimmt schon seit (mindestens) dreiÿig Jahren nicht mehr. Zwar gibt es solche altrassistische Ideologen auch noch, aber eben nur als Relikte in eher wirtschaftsfernen 8 Hierzu gehören: Die Partei DIE LINKE (zum gröÿeren Teil), kleine Teile der Grünen, der SPD, des DGB und der Kirchen, Reste der linken Bewegungen der sechziger, siebziger und achtziger Jahre, kurz: die Gemeinde der Rechtgläubigen, die einander am Schlüsselwort emanzipatorisch (vor 1990: fortschrittlich) erkennen. 5 9 Der rassistische Nationalismus liegt heute keineswegs im Interesse Professorenköpfen. der maÿgebenden Kreise. Die wirklichen Konservativen und Rechten von heute sind weit entfernt davon, Gesetze gegen Ausländer zu fordern. Die Reinheit der deutschen Rasse ist für sie ebenso überholt wie für das linke Milieu und seine pensionierten Oberschulmeister. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und für ein Einwanderungsland ist der deutschnationale Patriotismus dysfunktional.10 Die herrschende Klasse ist zwar schon für Regulierung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft, vor allem aber für freie Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und den Sieg des Tüchtigen, und fordert Toleranz und Willkommenskultur von den Verlierern. Für das linke Milieu sind die sozialen Interessen der einheimischen Bevölkerung per se rechts: Wer dagegen ist, dass die Geringverdiener und Transferleistungsempfänger die Kosten der Flüchtlingskrise zahlen müssen, ist ein fremdenfeindlicher Hetzer, wahrscheinlich ein getarnter Nazi. Wer darauf hinweist, dass es in Deutschland z. B. 300.000 Obdachlose gibt, für die keine Wohnungen gebaut werden, nicht einmal Heime, der spielt Einwanderer gegen Einheimische aus. Unsolidarisch, verroht, ja sogar brutalisiert sind nach Meinung der pensionierten Oberschulmeister und Pfaen des linken Milieus diejenigen, die bloÿ weil sie hier geboren sind und Steuern, Sozialbeiträge etc. gezahlt haben nicht bereit sind, ihre Transferleistungen (Hartz IV, Rente usw.) mit den Einwanderern zu teilen. (Für eine solidarische Gesellschaft! [Parole der Linken] Der Begri Solidarität stammt aus der Arbeiterbewegung. Solidarität bedeutete damals allerdings nicht Nächstenliebe und Verzicht, sondern war ein 9 Kampfmittel gegen das Kapital.) Zu den letzten Zuckungen der deutschnationalen Linie gehörte das Heidelberger Manifest (1981) einer Riege von emeritierten Professoren und anderen betagten Würdenträgern. Es sei an dieser Stelle auch Herbert Gruhls gedacht (19211993, Ein Planet wird geplündert; MdB CDU, später GRÜNE, ÖDP), der die Einwanderung Dunkelhäutiger als Gefahr für die Umwelt bezeichnete, weil Schwarze 10 im Winter mehr Heizung bräuchten. Das gilt nicht für Patriotismus überhaupt. Ganz im Gegenteil: Je schlechter die Lebensverhältnisse, desto notwendiger ist es, dass die Staatsbürger, ob eingewandert oder einheimisch, die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach für die oberste Maa zwischen Flensburg und Berchtesgaden halten. Es ist wichtig, dass wir den Begri 'Wir Deutsche' neu denieren. (Prof. Schiauer, Rat für Migration, Frankfurt/ Oder) Wir kämpfen nicht mehr für die deutsche Volksgemeinschaft, sondern für die europäischen Werte. Diese Werte sind zwar beliebig (Menschenrechte, Frauenrechte, Minderheitenrechte, Arbeiterrechte, Demokratie, Korruption bzw. deren Bekämpfung, oder einfach: Freiheit!, die alte Nutte; wenn uns gar nichts besseres einfällt, verteidigen wir auch nur unsere Art zu leben), liefern uns aber die Berechtigung, nach Belieben in fremden Ländern humanitär zu intervenieren. Die Bereitschaft groÿer Teile des linken Milieus, humanitäre Interventionen zu unterstützen, gibt dem historisch Interessierten eine Ahnung davon, wie das 1914 gelaufen sein muss. 6 Hinter dem Antirassismus und Antifaschismus des linken Milieus lässt sich unschwer der Hass gegen die einheimische Unterschicht erkennen: • Pack, Gesindel, Mob , • Dumpfbacken, grenzdebil, ständig besoen und brutal (Charakterisierung der Nazis in den Publikationen der Antifa) • Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben (Frank Stauss, MdB - SPD, über die PEGIDA-Demonstranten.) Im Kampf gegen den Nationalismus des Mobs stellt sich das linke Milieu bedenkenlos auf die Seite des Bundes der deutschen Industrie und seines Staats. Sozialrassismus des linken Milieus: Aus der taz Zwanzig Jahre lang wurden in Deutschland keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Gering qualizierte Einheimische haben in Deutschland keine Chance auf ein Einkommen über dem oziellen Existenzminimum, selbst wenn sie nicht arbeitslos sind. Nun kommen Flüchtlinge, und für die sollen jetzt die Wohnungen gebaut werden, für die zwanzig Jahre lang kein Geld da war. Und nicht nur das: Die Neuankömmlinge sollen auch qualiziert und integriert, also mit Arbeit und Einkommen versehen werden. Selbstverständlich auf Kosten der Einheimischen: Denn wenn Schäuble sagt, die schwarze Null solle durch die Flüchtlinge nicht gefährdet werden egal, ob er das selbst glaubt oder jemals geglaubt hat , dann heiÿt das in einfacher Sprache die Einheimischen haben die Kosten der Einwanderung zu tragen. Durch sinkende Transferleistungen und Löhne sowie steigende Steuern und Sozialbeiträge. Es ist zu verstehen, wenn Flüchtlingsheime angezündet werden. Auch wenn die Flüchtlinge nicht die richtigen Adressaten sind. 7 Die sozialen Forderungen der einheimischen Bevölkerung werden in Deutschland (wie in allen hochindustrialisierten Staaten) ausschlieÿlich von der extremen Rechten vertreten: Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma! (NPDParole) Damit ist auch gewährleistet, dass der soziale Protest sich nicht gegen Staat und Kapital wendet, wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, sondern ins Leere läuft. Die PEGIDA demonstrieren unter der schwarzrotgoldenen Fahne des deutschen Kapitals und schwören ja eigentlich nur, dass sie auch gute Staatsbürger sind, ja sogar Christenmenschen gemäÿigtere Extremisten kann man sich gar nicht vorstellen , und der Protest gegen den Neoliberalismus von CDU und SPD wird von einer ebenfalls neoliberalen Partei (AFD) aufgefangen. Vom Standpunkt der Wirtschaft und das ist der letztlich entscheidende ist das Problem nicht, dass fruchtbare Migranten das christliche Abendland majorisieren oder die weiÿe Rasse verdunkeln, wie die Rechten vermuten. Auch nicht die Bildung von Parallelgesellschaften, sondern eher das Gegenteil: die schnelle Integration der Migranten in die einheimische Unterschicht, Zunahme von MutterKindFamilien und schneller Zerfall der patriarchalen Familie, das heiÿt jener sozialen Verhältnisse, welche die Grundlage der Produktion billiger Arbeitskraft sind. Wenn die Migranten Einheimische, also Deutsche 11 geworden sind, fangen sie aber an, uns Geld zu kosten, statt uns Geld einzubringen . (Seehofer, CSU) Worauf es bei der Zuwanderung ankommt, ist also nicht einfach Arbeitskraft, sondern der beständige Zuuss von neuer Arbeitskraft. Der Kapitalismus ist die erste Wirtschaftsform mit propagandistischer Kraft, eine Form, die die Tendenz hat, sich auf dem Erdenrund auszubreiten und alle andern Wirtschaftsformen zu verdrängen, die keine andere neben sich duldet. Er ist aber zugleich die erste, die allein, ohne andere Wirtschaftsformen als ihr Milieu und ihren Nährboden, nicht zu existieren vermag, die also gleichzeitig mit der Tendenz, zur Weltform zu werden, an der inneren Unfähigkeit zerschellt, eine Weltform der Produktion zu werden. Er ist ein lebendiger historischer Widerspruch in sich selbst, seine Akkumulationsbewegung ist der Ausdruck, die fortlaufende Lösung und zugleich Potenzierung des Widerspruchs. (Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals, Voltmedia, S.544) Der Rückweg in die Vergangenheit des Kapitalismus ist der hochindustrialisierten Gesellschaft versperrt. Die Alternative Rosa Luxemburgs Sozialismus oder Barbarei wird auf andere Weise Aktualität gewinnen, als es sich das linke Milieu vorstellt. 11 Genau wie die Rechten ethnisiert auch das linke Milieu den sozialen Konikt, wie die Metapher von der deutschen Kartoel zeigt. Dabei sind die Einheimischen schon eine ganze Weile nicht mehr identisch mit den Deutschen: Deutschland ist de facto seit 1963 Einwanderungsland. (Thränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland). Wenn man sich die Kandidatenlisten rechter Vereine ansieht, wimmelt es da von süd und osteuropäischen Namen. 8
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