Beitrag: Unsoziale AfD- Die Partei und ihr Programmentwurf

Manuskript
Beitrag: Unsoziale AfDDie Partei und ihr Programmentwurf
Sendung vom 22. März 2016
von Anne Herzlieb, Sonja Jürschik, Fabian Köhler und Hilke Petersen
Anmoderation:
Die AfD will die Partei der kleinen Leute sein. Sagt jedenfalls
Vizechef Alexander Gauland immer wieder gern. Der erste
Programmentwurf der AfD sagte allerdings etwas ganz anderes:
Arbeitslosengeld streichen. Alleinerziehende nicht mehr
unterstützen. Kleine-Leute-Partei, das sah plötzlich nach einer
Mogelpackung aus. Prompt hat die AfD ein paar Rückzieher
gemacht: Arbeitslosengeld doch nicht streichen, Alleinerziehende
doch weiter unterstützen. Ja, was will denn nun die AfD? Hilke
Petersen hat Verwirrung festgestellt.
Text:
Der Wahlkampf hat alles gefordert: den ganzen AfD-Kandidaten,
seine ganze Zeit. Für Rüdiger Klos hat sich das gelohnt: 24
Prozent. Der SPD hat er den angestammten Wahlkreis Mannheim
I abgejagt.
O-Ton: Rüdiger Klos, AfD, Direktkandidat Mannheim
„Ja!“
Vor allem die Angst vor den Flüchtlingen machte das möglich.
Und weil es die Leute satt hatten, von der Politik übergangen zu
werden, sagt Klos. Hier in Mannheim-Vogelstang will er jetzt die
kleinen Leute unterstützen. Die haben im Wahlkampf nie nach der
Sozialpolitik der AfD gefragt. Und er hätte dazu auch gar nichts
sagen können. Denn mit den Entwürfen für das Parteiprogramm
kennt sich Klos nicht aus.
O-Ton: Rüdiger Klos, AfD, Direktkandidat Mannheim
„Sie kommen jetzt permanent mit Entwürfen, von denen ich
noch nicht einmal weiß: Wie weit sind die gediehen
gewesen? Das macht eigentlich wenig Sinn. Also Politiker
haben zwar so an sich, dass sie permanent antworten, auch
wenn sie keine Ahnung von der Materie haben. Aber das
wollen wir doch in der AfD mal schön bleiben lassen.“
Was jetzt durchsickerte, könnte in gut fünf Wochen auf dem
Parteitag beschlossen werden. AfD klingt da nach: Sozialstaat –
nein danke. Etwa:
Zitat:
„Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer
ersatzlos abschaffen.“
O-Ton: Rüdiger Klos, AfD, Direktkandidat Mannheim
„Der Staat kontrolliert zu viel. Er kann seine Steuern
abgreifen – ist in Ordnung. Er soll auch die Erträge
versteuern. Aber wenn er mir jetzt vorschreiben will, ob ich
es an meine Kinder weitergeben darf oder nicht, dann ist mir
das einfach zu viel Staat.“
In Mannheims Arbeiterviertel macht solche Begünstigung der
Reichen kaum nervös. Schließlich haben sie hier die AfD so groß
gemacht. Sie sind das Volk.
O-Ton: Susanne Loh, AfD-Wählerin
„Ich würde die wieder wählen. Weil das, was hier steht, ob
die das jetzt vorhaben oder nicht: Alleine kommen die da
sowieso nicht durch. Das wird abgestimmt. Und das glaube
ich auch nicht, dass das so ist.“
Für Besserverdienende da sein? Oder sozial Benachteiligte?
Keiner scheint das gerade so ganz genau zu wissen.
O-Ton: Tatjana Degjarenko, AfD-Wählerin
„Das finde ich bescheuert. Weil, wenn man wählt, man muss
alles wissen. Für was und was wir wählen.“
Schön wär´s. Doch zwei Entwürfe aus der ProgrammKommission bilden ganz unterschiedliche politische Kurse ab.
AfD im Dilemma.
O-Ton: Gideon Botsch, Politikwissenschaftler, Universität
Potsdam
„Populistische Parteien haben eigentlich, bauen ihren Erfolg
darauf auf, dass sie wenige und weich programmatische
Aussagen mit einer lautstarken skandalisierenden
Mobilisierung von Wutthemen kombinieren. Andererseits
steht die Partei natürlich nach diesem Wahlerfolg vor der
Herausforderung, dass sie gefragt wird: Was wollt ihr
eigentlich? Und dann liefern muss. Und das ist für sie
tatsächlich ein Spagat.“
Seit die Programmentwürfe öffentlich wurden: Fragen an die
Spitze der Partei. Für Alexander Gauland ist die AfD die „Partei
der kleinen Leute“. Doch das passt längst nicht zu allem, was
jetzt in Programm-Entwürfen geschrieben steht.
O-Ton: Alexander Gauland, AfD, stellvertretender
Parteivorsitzender, am 17.3.2016
„Ich weiß nicht, was in diesem Programm, was sie da vor
sich haben, drinsteht. Und da kann ich nur im Moment die
Hoffnung ausdrücken, dass die Politik, die wir machen
wollen, nämlich Politik für den kleinen Mann, darin zum
Ausdruck kommt.“
Die Hoffnung teilen sie eigentlich auch hier - Staßfurt in SachsenAnhalt. Die AfD triumphiert bei der Wahl: Über 30 Prozent. Für
knapp die Hälfte eine Denkzettel-Wahl. Alle anderen unterstützen
die politischen Forderungen der Partei – sofern sie ihnen bekannt
waren. Ursprünglich hieß es: Die Lebensarbeitszeit wollen wir
parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.
O-Ton: Sabine Schöne
„Wir sollen ja jetzt schon bis 67 arbeiten! Was soll denn das?
Dann haben die ja gar nichts mehr von der Rente. Dann
gehen die nur noch arbeiten, arbeiten. Machen sich kaputt.
Und wenn sie dann ihre Rente kriegen, beißen sie ins Gras,
auf Deutsch gesagt. Das muss ich jetzt mal sagen.“
O-Ton Frontal21:
Ist eine Forderung der AfD, also!
O-Ton: Sabine Schöne
„Ja, aber das ist zum Beispiel jetzt nicht richtig.“
Richtig Ärger macht auch diese erste Fassung: Wir wollen das
Arbeitslosengeld I privatisieren. Sprich: abschaffen.
O-Ton: Helge Donath, AfD-Wähler
„Also, wenn sie so dumm sind und diese Forderungen nach
vorne bringen, glaube ich nicht, dass sie bei der nächsten
Wahl genauso erfolgreich sind. Das muss ich auch mal so
ehrlich sagen, ja.“
Seit Wähler hellhörig werden, geht offenbar ein Ruck durch die
Partei: Plötzlich verschwinden soziale Grausamkeiten wieder.
Arbeitslosenversicherung privatisieren, länger arbeiten: Alles
raus. Eine Kehrtwende.
O-Ton: Albrecht von Lucke, Publizist und
Politikwissenschaftler
„Die AfD hat ein ganz bemerkenswertes Phänomen erlebt:
Sie ist im Zuge der Flucht von einer harten neoliberalen
Partei zu einer Partei der Kümmerer geworden. Die Leute
sind zu ihr regelrecht geflüchtet und sie hat gemerkt, dass
ihr Wählerschichten zulaufen, mit denen sie am Anfang gar
nicht gerechnet hat. Das heißt, es sind vor allem im Osten
Deutschlands die Arbeitslosen, die Arbeiter, die kleinen
Leute, die jetzt AfD wählen.“
Nicht zu den Ahnungslosen in der Partei zählt, wer in der
Programm-Kommission sitzt: Bundesvorstandsmitglied Beatrix
von Storch.
O-Ton: Frontal21
„Herzlieb von Frontal 21. Wir würden so gern über den
Programm-Entwurf mit Ihnen sprechen.“
Doch keine Antworten von der AfD-Politikerin. Auch nicht auf
unsere schriftlichen Anfragen. Beatrix von Storch ist auch die
Ikone der konservativen AfD-Familienpolitik. Die klingt
sehnsuchtsvoll nach guter alter Zeit.
Zitat:
„In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter
gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche
Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft.“
O-Ton: Gideon Botsch, Politikwissenschaftler, Universität
Potsdam
„Das Leitbild der Familie, das die AfD propagiert, das soll
verbindlich sein für die Gesellschaft. Dadurch soll die Familie
an die Stelle von staatlichen Sozialleistungen treten, weil
man eben den Sozialstaat zurückdrängen will. Der Staat soll
zurückgeworfen werden, auf die Funktion, sozusagen,
Sicherheit und Ordnung zu garantieren.“
Daraus machte die junge Partei auch in Pforzheim-Haidach einen
Wahlsieg. Viele Russland-Deutsche leben hier. Und sorgen sich
um ihre alte Ordnung – und dass die verloren gehen könnte. Vom
Flüchtlingszuzug fühlen sie sich bedroht. Der Rest des AfDProgramms ist ihnen eigentlich egal.
O-Ton: Alexander Schnell, Anwohner Pforzheim-Haidach
„Das ist zu viel Flüchtlinge. In Deutschland wohnen so viele
Rentner, wir bekommen kleine Renten und das ist nicht
genug für Leben. Ja, und Frau Merkel sieht das nicht.“
Die kleinen Leute haben die AfD jetzt groß gemacht. Und die
anderen haben sie auch gewählt. Doch Volkspartei – das geht
nicht so einfach.
O-Ton: Albrecht von Lucke, Publizist und
Politikwissenschaftler
„Die große Frage ist für mein Verständnis, ob der AfD es
gelingen kann, diese enormen Widersprüche dauerhaft zu
überbrücken. Gegenwärtig wird mit dem besagten Anspruch,
wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, sondern wir sind
vorne, wir sind jenseits von links und rechts, der Anspruch
vertreten, die Lager zu überwinden. Aber das ist natürlich für
die zukünftige Auseinandersetzung, mit Blick auf die
Bundeswahl, völlig unzureichend.“
„Dafür steht die AfD“ – die Broschüre hatte Parteichefin Petry
schon im Wahlkampf parat. Beim späteren Wahlsieger Rüdiger
Klos – in Mannheim. Dass er und seine Wähler nicht alles
wussten, stand seinem Erfolg nicht im Weg. Bis jetzt.
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