getauscht mit Frage Nr. 270 - LINKE&PIRATEN Rathausfraktion

Amt der Stadtverordnetenversammlung
20.03.2015
Fragestunde
gemäß § 48 der Geschäftsordnung
für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 26. März 2015
Alte Fragen:
Nr. 290 Petermartin Oschmann
CDU
Dez. VII z.w.V.
getauscht mit
Frage Nr. 270
Die Handwerkskammer Wiesbaden hat in einer
Pressemitteilung vom 29. Januar 2015 die Verfolgung
von Schwarzarbeit in Wiesbaden kritisiert. Während
Wiesbaden im Jahr 2014 lediglich etwa 3.600 Euro an
Bußgeld verhängt habe, hätte der Main-Kinzig-Kreis
über 170.000 Euro an Bußgeld eingenommen. Seiner
Meinung nach müsste die Landeshauptstadt ihre
Aktivitäten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit
deutlich verstärken.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie viele Mitarbeiter stehen der Stadt Wiesbaden für
die Bekämpfung von Schwarzarbeit zur Verfügung?
2. Wie hat sich die Gesamtsumme der rechtskräftig
verhängten Bußgeldern für Schwarzarbeit in den
letzten 5 in Wiesbaden entwickelt und wie steht
Wiesbaden in diesem Zeitraum im Vergleich zu
anderen Kommunen im Bezirk der
Handwerkskammer Wiesbaden da?
3. Teilt der Magistrat die Einschätzung von Herrn
Brandes, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung
von Schwarzarbeit intensiviert werden müssten?
Wenn ja, wie wäre dies zu erreichen?
Nr. 272 Dr. Karin Lerschmacher
Die Republikaner
(fraktionslos)
Dez. II z.w.V.
In der Stadt Wiesbaden wurden vor etwa 2 Jahren Umweltzonen eingerichtet.
Ich frage daher den Magistrat:
1.
Gibt es bereits Ergebnisse, ob dadurch die gewünschte Verbesserung der Luftqualität eingetreten
ist?
2.
Könnte man noch weitere Möglichkeiten zur Luftverbesserung nutzen, z.B.: mehr „grüne Wellen“, Kontrollen des ruhenden Verkehrs auf laufende Motoren, weitere Reduzierung des Schwerlastverkehrs?
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Nr. 273 Manuela Schon
Linke&Piraten
Dez. IV z.w.V.
Um die derzeitige Situation der Fahrer_innen bei ESWE
Verkehr ranken sich hartnäckige Gerüchte. Um diese zu
bestätigen oder ggf. auch zu entkräften frage ich den
Magistrat:
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Nr. 274 Hendrik Seipel-Rotter
Linke&Piraten
Dez. III z.w.V.
Nr. 257 G. Schuchalter-Eicke
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. I z.w.V.
Wie hat sich der Rückgriff auf
Arbeitnehmerüberlassung durch ESWE Verkehr
im letzten halben Jahr entwickelt (entliehene
Personen / Monat)?
Trifft es zu, dass ESWE Verkehr aus
Fahrer_innenmangel verstärkt mit entliehenen
Busfahrern aus Mainz, die wiederum aus
Frankfurt entliehen wurden, arbeiten muss?
Wenn ja, welche Mehrkosten entstanden /
entstehen durch diese doppelte Entleihung?
Wenn ja, wie gestaltet sich das Gehalt der
eingesetzten entliehenen Fahrer_innen im
Vergleich zu den eigenen Beschäftigten?
Trifft es zu, dass von montags bis freitags durch
die Entleihung ein Fahrer_innenüberschuss
besteht (da Entleihung nur Montag – Freitag) und
am Wochenende hingegen ein
Fahrer_innenmangel herrscht?
Mit dem Neubau des Parkhauses Coulinstraße werden
sich hinsichtlich der städtischen Einnahmen aus der
Parkhausbewirtschaftung Veränderungen ergeben.
Ich frage deshalb den Magistrat:
Wie hoch waren die (städtischen) Einnahmen durch das
Parkhaus Coulinstraße in den Jahren 2005 – 2014
jeweils jährlich?
Mit welchen jährlichen Einnahmen wird künftig
gerechnet?
Wie sind diese zu erwartenden Einnahmen für die Stadt
vertraglich abgesichert?
Ich frage den Magistrat:
1. Welche Vorstellungen von Zielvorgaben und
Konzepten hat er für die nächsten 10 Jahre für das
Frauenreferat entwickelt?
2. Wie ist die zukünftige strukturelle Anbindung an die
Dezernate?
3. Wie und wann wird die bereits zugesagte Ausstattung umgesetzt und ist wie die finanzielle, personelle
und räumliche Ausstattung zukünftig weiter zu entwickeln?
4. Da sich die auszuübende Tätigkeit der kommunalen
Frauenbeauftragten seit dem Beschluss von 1985
nicht in ihrem Wesen verändert hat, ist auch die
Tarifierung mit der gleichen Wertigkeit (BAT I / E 15
Ü) vorzunehmen. Warum wurde diese Ansiedlung
auf Amtsleiterinnenebene bisher nicht beamtenrechtlich abgesichert und umgesetzt?
2
Neue Fragen:
Nr. 276 Dr. Vera Gretz-Roth
SPD
Dez. VI z.w.V.
Da die Angehörigen der Stationierungskräfte nicht dem
deutschen Melderecht unterliegen, werden im KFA die
nichtkasernierten Mitglieder der Streitkräfte der
amtlichen Bevölkerungszahl bei der Festlegung der Zahl
der Bedarfsträger einer Kommune zugesetzt. Diese
nicht nur in Hessen geübte Praxis wurde auch bei der
geplanten Neuordnung des KFA bislang nicht in Frage
gestellt.
Am 29.01.2015 erwähnte der Hessische Minister für
Finanzen überraschend, dass der Verzicht auf den
Ergänzungsansatz für Stationierungsstreitkräfte geplant
sei.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Wie hoch war der Anteil der Schlüsselzuweisungen,
die die LHW z. B. 2014 (Zahl der
Stationierungsstreitkräfte 2012) aufgrund des
Ergänzungsansatzes erhielt?
2. Wie begründet der Hessische Finanzminister seinen
Sinneswandel?
3. Hält die LHW diese Begründung für berechtigt?
4. Wird die LHW bei Wegfall des Ergänzungsansatzes
dagegen juristisch vorgehen und eine
entsprechende Klage beim hessischen
Staatsgerichtshof einreichen?
Nr. 277 Simone Koch
CDU
Dez. IV z.w.V.
Laut Zeitungsberichten gibt es am Neubau der
Kindertagesstätte am Geschwister-Stock-Platz diverse
Baumängel.
Ich frage den Magistrat:
1. Welche Baumängel an der Kindertagesstätte am
Geschwister-Stock-Platz sind dem Magistrat bekannt
und waren diese bereits bei der Bauabnahme
erkennbar?
2. In wie weit ist oder war die Nutzbarkeit der Kita
aufgrund der festgestellten Mängel nach Bezug
durch die Kinder und Pädagogen eingeschränkt und
ist sichergestellt, dass die Baumängel bis zur
geplanten Eröffnungsfeier im Frühjahr diesen Jahres
behoben sind?
3. Welche Mehrkosten sind für die Beseitigung der
Baumängel angefallen, welches Amt hat die
Mehrkosten zu tragen und bestehen
Regressforderungen gegenüber Firmen?
Nr. 278 Andrè Weck
CDU
Dez. II z.w.V.
In der Siedlung an der Flörsheimer Straße in Kostheim
plant die GWW durch Nachverdichtung den Bau von
Wohnungen. Nach Pressemeldungen vom 18. Februar
gibt es nun einen Konflikt mit Anwohnern, die das
zukünftige Bauland als Garten nutzen. Größter
3
Kritikpunkt der Anwohner ist die unzureichende
Information über das Bauvorhaben.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie wurden die Anwohner an der Flörsheimer
Straße in Kostheim vor dem 18. Februar über den
geplanten Neubau in ihrer Siedlung informiert?
2. Wurden seitdem von Seiten der GWW weitere
Informations- und Kommunikationsmaßnahmen
ergriffen, um den Konflikt mit den Anwohnern zu
schlichten? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden
ergriffen?
Nr. 279 Sibel Güler
SPD
Dez. I z.w.V.
Nach dem Fund einer Bombe auf der Baustelle der
Rhein-Main-Hallen am 10. Februar kam es zu einem
Großeinsatz der Rettungskräfte. Gegen 14 Uhr wurde
die Bombe gefunden. Daraufhin wurden die
entsprechenden Behörden informiert und ein
Einsatzplan aufgestellt. Mit der Evakuierung selbst
wurde um 17 Uhr begonnen. Bis 18:45 sind alle
betroffenen Anwohner entweder bei Freunden,
Verwandten oder im Kurhaus und in der Halle am Platz
der Deutschen Einheit untergekommen. Die
Entschärfung der Bombe selbst dauerte nur 20 Minuten,
so dass kurz darauf die Sperrung wieder aufgehoben
werden konnte.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Welche Hilfsdienste waren an dem Großeinsatz
beteiligt?
2. Wie viele Menschen mussten prophylaktisch
evakuiert werden?
3. Konnten in Zusammenhang mit der Evakuierung im
Ablauf logistische Hindernisse identifiziert werden?
4. Stimmt der Magistrat zu, dass die Wiesbadener
Einsatzkräfte im Zusammenspiel der
unterschiedlichen Kräfte eine hervorragende Arbeit
geleistet haben?
Nr. 280 Dr. Gerhard Uebersohn
SPD
Dez. VII z.w.V.
Die ELW-Gebührenbescheide für Niederschlagswasser
sind bei großen Bruchteilseigentümergemeinschaften
auf Unverständnis gestoßen. Dabei richtete sich der
Zorn nicht gegen die Zahlung der Gebühren, sondern
gegen die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme.
Frage:
1. Für wie viele dieser Gemeinschaften ohne Verwalter
mit mehr als 10, 20 & 30 Eigen-tümern, wurden 2014
erstmals Bescheide für Niederschlagswassergebühren gesamtschuldnerisch erteilt?
2. Wie viele Gemeinschaften haben getrennt nach den
drei Größen Widerspruch erhoben?
3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen dem, dessen
Widerspruch abgewiesen wird?
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4. Welche Kosten wären der ELW, die über alle Daten
der einzelnen Eigentümer auf-grund ihrer anderen
Bescheide verfügt, entstanden, wenn sie jedem
Eigentümer einen Bescheid über den proportionalen
Anteil an der Gesamtsumme erteilt hätte?
5. Nach § 68 VwGO ist bei Bescheiden auch die
Zweckmäßigkeit, d.h. Wirtschaftlichkeit und
Bürgerfreundlichkeit zu prüfen. Wie ist letzteres
geschehen?
Nr. 281 Sabine Gaedeke
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. VI z.w.V.
In Wiesbaden bestehen derzeit mit dem Moritz Lang
Haus (Dotzheim) und dem Toni Sender Haus (Biebrich),
2 kommunale Altenpflegeheime, welche stark
sanierungsbedürftig sind. Bereits seit 2009 bestehen
Pläne, einen Neubau zu errichten. Nach dessen
Fertigstellung sollte gem. Vorlage SV 12-v-20-0058 das
Toni Sender Haus geschlossen werden. Die
Simeonhaus GmbH hat am 29. Februar 2012 den
Pflegeheimbereich geschlossen.
Dennoch wurde presseöffentlich seitens der Politik eine
beschlussreife Sitzungsvorlage für einen Neubau einer
stationären Altenpflegeeinrichtung in kommunaler
Trägerschaft zurückgezogen.
Ich frage daher den Magistrat,
1. wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Vorhabens:
„Stationäre Altenpflege in kommunaler Trägerschaft;
Neubauvorhaben Standort Dotzheim“?
2. wie sind die aktuellen Eigentumsverhältnisse der
betroffenen Flurstücke?
Nr. 282 Dr. Bernd Wittkowski
CDU
Dez. I z.w.V.
Die Stadt hat 2014 die Bürgerbefragung „Leben in
Wiesbaden“ durchführen lassen. Erste Ergebnisse
wurden in Pressemitteilungen vom 22.12.2014 „Wie lebt
es sich in Wiesbaden?“, 05.02. „Bürgerprioritäten“ und
26.02. „Politisches Interesse“ veröffentlicht. Die erste
Publikation ist im Februar 2015 zum letzten
Themenschwerpunkt erschienen.
Ich frage den Magistrat:
Nr. 283 Claus-Peter Große
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. VII z.w.V.
Wann ist mit den Veröffentlichungen zu „Wie lebt es sich
in Wiesbaden?“ bzw. „Bürgerprioritäten“ zu rechnen?
Auf der Basis eines Beschlusses des Ortsbeirats
Wiesbaden-Dotzheim wurde die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf der Ludwig-Erhard-Straße
zwischen Stegerwald- und Wiesbadener Straße von 50
km/h auf 70 km/h erhöht. In der Folge kam es zu
Beschwerden von Anwohner/innen wegen des erhöhten
Lärmpegels. Dies wurde durch Messungen zwischen 3.
und 11. November 2014 auch nachgewiesen. Infolge der
Geschwindigkeitserhöhung wird nunmehr der
Auslösewert für die Lärmsanierung in Wohngebieten
nachts um bis zu 1,8 dB (A) überschritten.
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Ich frage den Magistrat,
1. wie bewertet der Magistrat die eingetretene
Überschreitung des sogenannten Auslösewertes?
2. Beabsichtigt der Magistrat die
Geschwindigkeitserhöhung rückgängig zu machen,
um eine Unterschreitung des Auslösewerts zu
gewährleisten, da gemäß Schreiben vom 30.1.2015
des Dezernats für Umwelt und Soziales dadurch eine
Verminderung des Schallpegels um ca. 2 – 2,5 dB (A)
zu erwarten ist? Damit würde nahezu eine
Halbierung des Lärms erreicht.
Nr. 284 Ronny Maritzen
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. III z.w.V.
Die Mitarbeitendenbefragung die von der Stadt 2014
durchgeführt wurde, hat zum Teil beunruhigende
Ergebnisse (z.B. in den Bereichen Krankenstand und
Arbeitsbedingungen) zu Tage gebracht. Bislang sind
keine Anstrengungen seitens des Magistrates
erkennbar, entsprechend darauf zu reagieren.
Ich frage den Magistrat,
1) Welche Erkenntnisse er aus den Ergebnissen dieser
Mitarbeitendenbefragung gewinnt?
2) Welche aktiv anzugehenden Handlungsfelder in der
Stadtverwaltung (den Dezernaten und Ämtern)
ausgemacht wurden?
3) Welche konkreten Maßnahmen geplant sind, diese
Handlungsfelder zu bearbeiten? Und wann und wie
diese zeitlich und inhaltlich umgesetzt werden
sollen?
Nr. 285 Dorotheè Andes-Müller
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. IV z.w.V.
Es war geplant, Parkplätze an der Rheingaustraße vor
dem östlichen Flügel des Schlosses zugunsten einer
optimierten Gestaltung zu entfernen. Neuesten
Informationen zufolge soll dies nicht erfolgen.
Ich frage den Magistrat,
1. Entsprechen diese Informationen der Realität?
2. Falls ja, wieso wird auf die Aufwertung des Umfelds
des Biebricher Schlosses verzichtet?
Nr. 286 Sofia Karipidou
CDU
Dez. VII z.w.V.
In der Ausgabe des Wiesbadener Tagblatts vom
10. Januar 2015 ist ein Artikel über die Einführung des
neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) und der damit
verbundenen Änderung hinsichtlich der
Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des
Wohnungsgebers erläutert. Ab 1. November 2015
besteht die Pflicht, für jede Bürgerin / jeden Bürger bei
der Anmeldung eines Wohnsitzes einen Nachweis des
Wohnungsgebers vorzulegen. Hierdurch sollen in
Zukunft Scheinanmeldungen vermieden werden.
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Ich frage den Magistrat:
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Nr. 287 Dennis Volk-Borowski
SPD
Dez. VII z.w.V.
Welche Maßnahmen unternimmt das Bürgeramt,
um das Melderegister so aktuell wie möglich zu
halten und damit Scheinanmeldungen
entgegenzuwirken?
Wie sieht das Bürgeramt Wiesbaden die
Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des
Wohnungsgebers im Hinblick auf das neue BMG?
Welche generellen Konsequenzen hat das neue
BMG für das Bürgeramt in der Praxis?
Der Presse war zu entnehmen, dass die Zahl der
Bußgeldbescheide der Stadt Wiesbaden im
Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit
seit 2003 massiv zurückgegangen ist.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Stimmt die in der Presse gemacht Aussage, dass die
Stadt Wiesbaden mittlerweile nur noch den
Hinweisen der Handwerkskammer nachgeht und
keinerlei eigene Initiative zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit mehr ergreift?
2. Welche Aktivitäten entfaltet das Wiesbadener
Ordnungsamt im Zusammenhang mit der
Bekämpfung von Schwarzarbeit in Wiesbaden?
3. Wie erklärt sich der Magistrat den Rückgang der
ergangenen Bußgeldbescheide seit 2003?
4. Gibt es bereits erste Ergebnisse der in Folge der
Presseberichterstattung angekündigten Gespräche
mit der Handwerkskammer?
Nr. 288 Hartmut Bohrer
Linke&Piraten
Dez. V z.w.V.
Nr. 289 Manuela Schon
Linke&Piraten
Dez. I z.w.V.
Ich frage den Magistrat:
Welche Regelungen gelten für die Vermietung von
Schulräumlichkeiten, z. B. an Vereine?
Welche Fördermöglichkeiten durch Bund, Land und EU
bestehen für den Bau einer energiesparenden Eishalle?
Plant der Magistrat, entsprechende Anträge für die
anstehenden Planungen einer neuen Eisfläche/Eishalle
zu stellen?
Wurde beim Regierungspräsidium konkret angefragt, ob
ein Übergangsbetrieb der alten Eisfläche mit einem
anderen Kühlmittel vorläufig genehmigt werden könnte?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Nr. 270 Dr. Hans-Achim Michna
CDU
getauscht mit
Frage Nr. 290
nach Tausch
zurückgezogen
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